zerb 12/2015, Doppelbesteuerung von Leistungen liechtensteinischer oder österreichischer Stiftungen an deutsche Begünstigte mit Schenkung- und Einkommensteuer?

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In jüngster Zeit ist eine Diskussion um eine mögliche Doppelbesteuerung von Leistungen liechtensteinischer Stiftungen an deutsche Begünstigte aufgekommen. Deutsche Finanzverwaltungen vertreten offenbar neuerdings stellenweise^[1] die Auffassung, dass von der satzungsmässigen Zweckdefinition gedeckte Stiftungsleistungen, die von ausländischen Stiftungen an inländische Begünstigte ausgekehrt werden, nicht nur – wie bei einer inländischen Familienstiftung – mit Einkommensteuer gem. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG, sondern zusätzlich auch mit einer Schenkungsteuer gem. § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 2. Ts; ErbStG belegt werden müssten. Auch einzelne Finanzgerichte^[2] und der BFH^[3] haben sich in letzter Zeit mit dieser Fragestellung befasst. Der Beitrag zeigt, dass die Auffassung der Finanzverwaltung aus einer Vielzahl von Gründen unzutreffend ist und die Besteuerung von Ausschüttungen liechtensteinischer Stiftungen an in Deutschland ansässige Begünstigte den gleichen Regeln folgen muss, wie der Ausschüttungen von deutschen Familienstiftungen.

[1] Birnbaum berichtet von Fällen in Nordrhein-Westfalen, vgl. Birnbaum, Doppelbesteuerung von Ausschüttungen liechtensteinischer Stiftungen?, ZEV 2014, S. 484; auch Finanzverwaltungen in Baden Württemberg vertreten offenbar stellenweise diese Position, vgl. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.4.2015, Az 7 k 2471/12, Rn 12, 13, 31.

[2] FG Hessen, AdV-Beschl. vom 10.2.2014 – 1 V 2602/13, FG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.4.2015, Az 7 k 2471/12.

[3] BFH-Beschl. v. 21.7.2014 – II B 40/14.

1. Einleitung

Ausländische Familienstiftungen, insbesondere aus Liechtenstein, aber auch aus Österreich, sind aufgrund ihrer zivilrechtlichen Ausgestaltungsfreiheiten für deutsche,^[4] aber auch für schweizerische^[5] Rechtsanwender für die Organisation der Unternehmens- und Vermögensnachfolge attraktiv geworden.^[6] Ehemals bestehende Bedenken seitens der Finanzverwaltungen hinsichtlich der "Steueroasen" Liechtenstein und Österreich konnten durch den Abschluss von flächendeckenden modernen Doppelbesteuerungsabkommen mit umfassenden Informationsaustauschklauseln in Steuerfragen ausgeräumt werden.^[7]

Die erst jüngst in Deutschland entstandene Diskussion um angeblich bestehende "Rechtsunsicherheiten" im Zusammenhang mit einer möglichen Doppelbesteuerung von Stiftungsleistungen mit Einkommen- und Schenkungsteuern, die von ausländischen Familienstiftungen an deutsche Begünstigte ausgekehrt werden, behindert stellenweise die der Vollendung des europäischen Binnenmarktes förderliche und auch deswegen politisch gewollte^[8] Nutzung von grenzüberschreitend errichteten Vermögensstrukturen durch deutsche Stifter.

Der vorliegende Aufsatz soll nach einer kurzen Beschreibung des historischen Kontextes der zur Diskussion stehenden Rechtsnormen (Abschnitt 2) den aktuellen Sach- und Diskussionsstand darstellen (Abschnitt 3) und einer kritischen Würdigung (Abschnitt 4) unterziehen. Hierbei erfolgt insbesondere eine in der Literatur bislang – soweit ersichtlich – nicht erfolgte Würdigung der europarechtlichen und staatsvertraglichen Rahmenbedingungen für die Besteuerung von Stiftungsleistungen im Zusammenhang mit den für die deutsche Rechtspraxis primär relevanten Auslands-Stiftungsstandorten Liechtenstein und Österreich.

[4] Vgl. ausführlich Gierhake, Vermögensschutz durch privat- und gemeinnützige Stiftungen, 2014.

[5] Vgl. Gierhake, Peter, Einsatzszenarien von liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsähnlichen Zweckvermögen unter dem neuen DBA Schweiz-Liechtenstein, SteuerRevue 9/2015.

[6] Vgl. Gierhake, Einsatzszenarien österreichischer und liechtensteinischer Stiftungen für Unternehmer und vermögende Privatpersonen in Deutschland, Familienunternehmen und Stiftungen (FuS) 3/2015.

[7] Vgl. Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Liechtenstein (2011), Abgeltungssteuerabkommen Österreich-Schweiz (2012), Abgeltungssteuerabkommen Österreich-Liechtenstein (2013), DBA Schweiz-Liechtenstein (2015).

[8] Der Abbau von Hemmnissen im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr ist das Primärziel des Europäischen Binnenmarktes, das das Kernanliegen der Europäischen Union und des Vertrages über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bildet; auch die in der vorhergehenden Fussnote angegebenen bilateralen Staatsverträge sollen ausweislich der Präambeln der jeweiligen Verträge zu einer Wohlstandsförderung und einer stärkeren grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivität beitragen, vgl. auch Berberich, Europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit und deutsches Erbschaftsteuerrecht, Bonn 2008, S. 20–21.

2. Hintergrund

a) Anlass: Position der Finanzverwaltung

Deutsche Finanzverwaltungen vertreten stellenweise^[9] die Auffassung, dass Stiftungsleistungen, die von ausländischen Stiftungen an inländische Begünstigte ausgekehrt werden, nicht nur – wie bei einer inländischen Familienstiftung – mit Einkommensteuer gem. § 20 Abs. 1 Nr. 9, sondern zusätzlich auch mit einer Erbschaftsteuer gem. § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 2. Ts ErbStG belegt werden müssten.

[9] Birnbaum berichtet von Fällen in Nordrhein-Westfalen, vgl. Birnbaum, Doppelbesteuerung von Auss...