Getränkeauslieferung durch Online-Shop an Sonn- und Feiertagen ist unlauter

Die Beklagte betreibt in Münster ein Getränkelieferservice, insbesondere für alkoholfreie Getränke und Bier. Die Getränkebestellung erfolgt ausschließlich über die Internetseite der Beklagten, welche lediglich ein Lager und keine Verkaufsstelle unterhält und eine Lieferung innerhalb von 90 Minuten ab Bestellung verspricht. Die Kunden werden kostenfrei an Werk-, Sonn- und Feiertagen zwischen 9 und 21 Uhr mit deren Fahrzeugen beliefert. Der Kläger, eine berufsständische Organisation des Einzelhandels, mahnte daraufhin die Beklagte ab, da nach deren Auffassung die Auslieferung von Getränken gegen § 9 Abs. 1 ArbZG, gegen § 4 LÖG NRW und gegen § 3 Feiertagsgesetz NRW verstoßen. Hierbei handle es sich um gesetzliche Vorschriften, welche auch dazu bestimmt seien, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Unterlassungsanspruch bejaht: öffentlich bemerkbare Arbeit
Die Klage hatte vor dem LG Münster Erfolg. Ein Unterlassungsanspruch ergebe sich aufgrund des Verstoßes gegen das Feiertagsgesetz. Hierbei handle es sich auch um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3 a UWG, wohingegen das Arbeitszeitgesetz keine lauterkeitsrechtliche Zielsetzung habe und das Ladenöffnungsgesetz nicht einschlägig sei, da die Beklagte kein Ladenlokal unterhalte. Nach Ansicht der Richter seien die Getränkeauslieferungen eine öffentlich bemerkbare Arbeit, welche geeignet sind, die äußere Ruhe des Sonn- oder Feiertages und somit nach dem Feiertagsgesetz verboten sind.
Äußere Ruhe an Sonn- und Feiertagen soll als Ausgleich für den Alltag dienen
Diese äußere Ruhe habe den Zweck, die werktäglichen Bindungen und Zwänge entfallen zu lassen und es den Einzelnen zu ermöglichen, diese Tage im sozialen Zusammenleben ungehindert zu begehen. Dabei sollen die Bürger auch nicht an werktägliche Lebensvorgänge erinnert werden. Die Getränkeauslieferungen durch die Lieferfahrzeuge der Beklagten hätten jedoch einen solchen typisch werkähnlichen Charakter, da sich diese nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht von den Auslieferungen von Paketdiensten oder Tiefkühlkostfirmen unterscheiden würden. Zudem wirkten sich diese Tätigkeiten der Beklagten auch in nennenswerter Weise störend auf das Umfeld aus. Die Fahrzeuge seien auffallend in pink und weiß lackiert und fielen am Sonn- und Feiertag besonders auf, da an diesen Tagen kein anderer Auslieferungsverkehr stattfinde. Auch das Entladen und Abstellen der Kisten erfolge nicht vollkommen geräuschlos, was sich hier störend auf die Sonn- und Feiertagsruhe auswirken könne.
(LG Münster, Urteil v. 12.01.2017, 022 O 93/16)
-
Wohnrecht auf Lebenszeit trotz Umzugs ins Pflegeheim?
1.7792
-
Löschung von Kundenkonten
1.628
-
Klagerücknahme oder Erledigungserklärung?
1.424
-
Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?
1.396
-
Gerichtliche Ladungen richtig lesen und verstehen
1.346
-
Wie kann die Verjährung verhindert werden?
1.284
-
Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar?
1.230
-
Überbau und Konsequenzen – wenn die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert wurde
1.102
-
Formwirksamkeit von Dokumenten mit eingescannter Unterschrift
1.0311
-
Patronatserklärungen: Wirkung, Varianten und praktische Bedeutung
998
-
Bei Flugannullierung Anspruch auf Entschädigung in Geld
21.02.2025
-
Zentrale Informationsplattform für Online-Verhandlungen
20.02.2025
-
Die Vereinbarung über die Steuerung von Verbrauchseinrichtungen gemäß § 14 EnWG
19.02.2025
-
Schilderwald ist keine Ausrede für Geschwindigkeitsüberschreitung
18.02.2025
-
D&O-Versicherung: Kein sofortiges Vertragsende bei Insolvenz
18.02.2025
-
D&O-Versicherung: Keine Deckung für Strohmann-Geschäftsführer
18.02.2025
-
Heizungsausfall – Mieter durfte eigenmächtig Handwerker beauftragen
17.02.2025
-
Keine Negativzinsen für Spar- und Tagesgeldeinlagen
17.02.2025
-
Bundestag verabschiedet vor den Neuwahlen zahlreiche Gesetze im Energiewirtschaftsrecht
14.02.2025
-
Internationale Arbeitsgruppe unter Vorsitz der BfDI beschließt Papiere zu LLMs und Data Sharing
11.02.2025