Keine regelmäßigen Prüfungen mehr zur Unfallversicherung?
![Betriebsprüfung: Keine regelmäßigen Prüfungen mehr zur UV Betriebsprüfung: Keine regelmäßigen Prüfungen mehr zur UV](https://www.haufe.de/image/unrechtmaessiges-fotografieren-246930-3.jpg?trafo=4x3&width=300&digest=X9VStVpmk2_G93H1BT6uaVPRaVcuXqJgp7XFr8fEiQs%3D)
Nach mehreren Jahren der Betriebsprüfung auch für die Unfallversicherung durch die Rentenversicherung ziehen die beteiligten Versicherungsträger ein kritisches Fazit. Danach scheint es nicht sinnvoll, eine flächendeckende Betriebsprüfung auf die gesetzliche Unfallversicherung (UV) zu übertragen, wie sie die Rentenversicherungsträger (RV-Träger) durchführen. Diese Erkenntnis beruht schlicht auf wirtschaftlichen Überlegungen.
Die meisten Prüfungen sind unwirtschaftlich
Eine nicht verbeitragte Sachzuwendung in Form eines Tankgutscheines in Höhe von 40 EUR beispielsweise führt zu einer Beitragsnachforderung zur UV in Höhe von etwa 50 Cent. Andererseits wird dadurch ein Verwaltungsaufwand durch die Prüfung und entsprechende Bescheide in Höhe von rund 40 EUR verursacht - dies ist kaum zu rechtfertigen. Deutlich höhere – und wirtschaftliche - Beitragsnachforderungen ergeben sich in der Regel aus einer falschen Zuordnung der Entgeltsummen zu den Gefahrklassen. Das ist allerdings ein Prüffeld, dass allein die UV betrifft. Für die anderen SV-Zweige prüfen die RV-Träger schwerpunktmäßig die Beitragspflicht bzw. –freiheit der jeweiligen Entgeltzahlungen.
Verzicht auf Prüfung der UV bei vielen Unternehmen?
Die UV-Träger plädieren daher gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung dafür, sich von der generellen und flächendeckenden Prüfung allein durch die RV- Träger zu verabschieden. Vorgeschlagen wird stattdessen ein Verfahren, bei dem die Berufsgenossenschaften (BGen) den RV-Trägern Unternehmen benennen, bei denen die RV- Prüfung ohne Prüfauftrag für die UV durchgeführt werden kann. Das sind solche Betriebe, bei denen aufgrund der Erkenntnisse der BGen mit einer unwirtschaftlichen Prüfung zu rechnen ist. Die Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu allen anderen SV-Zweigen bleibt davon unberührt.
Zusätzliches Prüfrecht für die Berufsgenossenschaften
Auch können die RV-Träger trotzdem bei den benannten Betrieben Stichprobenprüfungen durchführen. Zusätzlich erhalten die BGen allerdings ein anlass- und ursachenbezogenes Prüfrecht bei auffälligen Sachverhalten. Dabei denken die BGen insbesondere an Fälle mit Eilbedürftigkeit wie bei Verdacht auf Schwarzarbeit.
BMAS will reagieren
Der Vorschlag zum Verzicht auf für die BGen unwirtschaftliche Prüfungen wurde inzwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt. Das Ministerium will die Anregungen aufgreifen und entsprechend im Gesetz reagieren. Unklar ist bislang, ob das Ministerium dem Vorschlag der Versicherungsträger 1:1 folgt und welcher Zeitplan dahintersteht. Arbeitgeber können jedoch erwarten, dass mittelfristig (in welcher Form auch immer) der Aufwand für Betriebsprüfungen weiter sinken wird.
-
Die Sachbezugswerte 2025
6.997
-
Sozialversicherungswerte: Beitragsbemessungsgrenze (BBG) 2025
3.4692
-
Altersvollrentner im Minijob
2.8543
-
Einkommensgrenze bei Familienangehörigen beachten
2.021
-
Beitrag zur Pflegeversicherung soll 2025 steigen
1.3371
-
Wann besteht ein Anspruch auf Familienversicherung?
1.065
-
Datenübermittlung: Krankenkassen melden gezahlte Beiträge an das Finanzamt
814
-
Ermittlung des Gesamteinkommens im Rahmen der Familienversicherung
811
-
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer möglich
738
-
Vorzeitiges Ende der Elternzeit bei neuer Schwangerschaft
6211
-
Rentenversicherungsbeitrag bleibt 2025 stabil
10.12.2024
-
Sozialversicherungsrechtlicher Status von Reportern
26.11.2024
-
Sozialversicherungswerte: Beitragsbemessungsgrenze (BBG) 2025
25.11.20242
-
Die Sachbezugswerte 2025
22.11.2024
-
Versicherungspflicht von Lehrenden immer einzelfallabhängig
12.11.2024
-
Beitrag zur Pflegeversicherung soll 2025 steigen
11.11.20241
-
Kein Freibetrag für freiwillig versicherte Betriebsrentner
11.11.2024
-
Durchschnittlicher Zusatzbeitrag 2025 steht fest
07.11.20241
-
Beiträge für Studierende steigen ab Oktober 2024
01.10.2024
-
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden auf das Gesamteinkommen angerechnet
23.09.2024