Kontroverse Diskussion um das Geld im Gesundheitsfonds

Die Aussichten für 2014 sind ebenfalls positiv. Gesetzlich Krankenversicherte dürfen auf Prämienrückzahlungen hoffen. Die Kassen befürchten jedoch höhere Ausgaben.

Ergebnisse des Schätzerkreises zum Gesundheitsfonds

Die finanziellen Reserven im Gesundheitssystem steuern auf einen Rekord zu. Auch 2014 dürften die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Das sind nach Mitteilung des Bundesversicherungsamtes (BVA) in Bonn die zentralen Ergebnisse aus dem Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Geschätzte Einnahmen aus Gesundheitsfonds

Für 2014 werden die Einnahmen des Gesundheitsfonds übereinstimmend von BVA, Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Kassen auf 202,2 Milliarden EUR taxiert. Bei den Ausgaben rechnen BMG und BVA mit 199,6 Milliarden EUR, die Kassen jedoch mit 201,1 Milliarden EUR.

Gesundheitsfonds und Rücklagen der Kassen

Der Gesundheitsfonds, der die Beiträge einsammelt und an die Kassen verteilt, wies zur Jahresmitte Reserven von rund 11,1 Milliarden EUR aus. Diese erhöhen sich nun bis Jahresende um voraussichtlich 200 Millionen EUR. Die Rücklagen der 134 Krankenkassen lagen bei 16,6 Milliarden EUR, waren allerdings sehr unterschiedlich verteilt.

Überschuss aus Gesundheitsfonds

Im Gesundheitsfonds zeichnet sich für dieses Jahr ein Überschuss von 200 Millionen EUR ab. Die Einnahmen belaufen sich auf voraussichtlich 192,2 Milliarden EUR, die Überweisungen an die Krankenkassen auf 192 Milliarden EUR. Die Ausgaben der Kassen werden auf 189,1 Milliarden EUR geschätzt.

Mehrausgaben der Krankenkassen

Allerdings fiel die Prognose über die Ausgaben der Kassen nicht einvernehmlich aus. Diese schätzen ihre Ausgaben in diesem Jahr leicht höher - auf 190 Milliarden EUR. Berücksichtigt wurden laut BVA die Zusatzbelastungen für die Kassen aus der Reduzierung des Zwangsrabatts auf Arzneimittel von 16 auf 6 % sowie Mehrausgaben für Krankenhäuser.

Beteiligung der Versicherten durch Prämienzahlung

Für den scheidenden Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist die Lage "so gut wie nie zuvor". Es sei "bedauerlich", dass der Schätzerkreis anders als in den Vorjahren keinen einstimmigen Beschluss gefasst habe. Es bestehe kein Anlass, das gut begründete Schätzergebnis durch die Forderungen der Kassen nach oben zu treiben.

Die Finanzreserven erlaubten es "deutlich mehr Kassen, ihre Versicherten beispielsweise über eine Prämienzahlung an dieser guten finanziellen Lage zu beteiligen".

Führt Falscheinschätzung zu Zusatzbeiträgen?

Aus Sicht der Kassen wurden die Risiken auf der Ausgabenseite im laufenden und im kommenden Jahr von BVA und BMG zu niedrig bewertet.

Dies führe für 2014 zu einer Abweichung der Ausgabenschätzungen von etwa 1,5 Milliarden EUR, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Damit steige "das Risiko, dass die Versicherten mancher Krankenkassen Zusatzbeiträge zahlen müssen".

Konsolidierung des Bundeshaushalts durch Beitragszahlungen

Da die Einnahmen des Gesundheitsfonds weiter sprudelten, ist nach ihren Worten zu befürchten, "dass das Geld der Beitragszahler zur Konsolidierung des Bundeshaushalts herhalten soll". Davor hatte auch schon der Deutsche Gewerkschaftsbund gewarnt.

Arzneimittelhersteller verurteilen Krankenkassen

Für den Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) ist mit den neuen Zahlen die Grundlage für "Sonderopfer einzelner Akteure zur Sanierung der Kassen" entfallen. "Statt weiter Überschüsse zu horten und sich auf die Suche nach immer neuen Einnahmemöglichkeiten zu begeben, können die Krankenkassen in Versorgungsprogramme investieren. Sie haben das Geld, mehr für die Patienten zu tun als in der Vergangenheit", sagte vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer.