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Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG
Bild: Haufe Online Redaktion Wann ist die Anzeige eines Erwerbsvorgangs ordnungsgemäß? Die Finanzverwaltung wendet nun die Grundsätze eines BFH-Urteils an.

Der BFH hatte entschieden, wann die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG ordnungsgemäß i. S. des § 16 Abs. 5 GrEStG ist. Die Finanzverwaltung hatte zunächst verfügt, dass die Grundsätze des Urteils nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden seien. Diese Erlasse wurden nun aufgehoben.

Die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist nach einer Entscheidung des BFH (Urteil vom 18.04.2012 - II R 51/11, Haufe Index 3048627) nur dann ordnungsgemäß i. S. des § 16 Absatz 5 GrEStG, wenn ihr u. a. diejenigen Rechtsvorgänge eindeutig und vollständig entnommen werden können, die den Tatbestand nach § 1 Abs. 2a GrEStG ausgelöst oder zur Tatbestandsverwirklichung beigetragen haben. Grundstücksbezogene Angaben sind nicht erforderlich. 

Aufhebung früherer Erlasse 

Die Finanzverwaltung hatte jedoch durch die gleich lautenden Erlasse v. 4.6.2013 (Haufe Index 5695953) verlauten lassen, dass die Grundsätze des BFH-Urteils nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind. Diese Erlasse wurden nun aufgehoben. 

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 24.10.2018, veröffentlicht am 15.11.2018

Schlagworte zum Thema:  Grunderwerbsteuer
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§ 16 Abs. 5 GrEStG steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der Notar den Erwerbsvorgang zwar nicht innerhalb der für ihn geltenden Frist des § 18 GrEStG anzeigt, seine Anzeige bei dem zuständigen Finanzamt aber noch innerhalb der für den Steuerschuldner geltenden Frist des § 19 GrEStG eingeht.
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  Gleichlautende Ländererlasse v. 24.10.2018, S 4543, BStBl I 2018, 1226 Grunderwerbsteuer Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4.6.2013 (BStBl 2013 I S. 1277)   ...

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