CDU-Politiker aus dem Osten sehen Soli-Abschaffung kritisch

Nach dem sächsischen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat sich auch Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisch zum Vorstoß des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle geäußert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

"Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugute kommt", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wer ihn weghaben will, der muss sagen, wo er sparen oder Ersatz herholen will." Er plädiere stattdessen "für eine Umbenennung des Soli, um klar zu machen, dass er für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland eingesetzt wird".

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sagte der Zeitung: "Die Solidarpaktleistungen dürfen keinesfalls gefährdet werden. Und der Solidaritätszuschlag ist eine Steuereinnahme, die ausschließlich in die Kassen des Bundes fließt. Wer hier streichen oder kürzen will, muss erklären, wie er die Konsolidierung des Bundeshaushalts bewältigen will."

Brüderle hatte am Wochenende gefordert, der Solidaritätszuschlag solle nach der Wahl so schnell wie möglich zurückgefahren werden. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe. "Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende", so Brüderle. Auch der CDU-Wirtschaftsrat fordert laut "Spiegel", den "Soli" zu senken.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich wandte sich jedoch gegen den FDP-Vorstoß: Das Thema gehöre nicht jetzt auf die Tagesordnung, sondern solle in die Diskussion der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einbezogen werden, sagte er der Zeitung "Die Welt" (Montag). "Wir müssen ja den Länderfinanzausgleich und eine Anschlussregelung an Solidarpakt II verhandeln. Hier könnte man auch den Solidaritätszuschlag mit einbeziehen."