Der Bundesfinanzminister verlangt schon länger, nach der inflationsbedingten Bürgergeld-Erhöhung auch die Steuerzahler zu entlasten. Die Koalitionspartner sind wenig begeistert. Nun erhöht er den Druck.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seinen Verbleib im Amt daran geknüpft, dass die Steuerbelastung der Bürger entsprechend der Inflation gemildert wird. Mit Blick auf das Anfang des Jahres erhöhte Bürgergeld sagte der FDP-Vorsitzende der "Welt am Sonntag", dort werde für das kommende Jahr eine Nullrunde geben - und "für die arbeitende Bevölkerung spürbare steuerliche Entlastungen". Auf den Einwand, dass die Regierungspartner dagegen seien, setzte er hinzu: "Mit einem liberalen Finanzminister wird es aber nicht passieren, dass die Freibeträge und der Steuertarif nicht an die Inflation angepasst werden."
Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer in drei Schritten bis 2026
Anfang Juni waren Pläne bekanntgeworden, nach denen der Finanzminister die Effekte der Inflation ausgleichen und Steuerzahler in den nächsten Jahren um 23 Mrd. EUR entlasten will. Geplant sei eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer in drei Schritten bis 2026, hatte Lindner gesagt, um die kalte Progression auszugleichen.
Gegenwind von SPD- und Grünen-Politikern
Von zuständigen SPD- und Grünen-Politikern hatte es angesichts des Koalitionsstreits über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr Gegenwind gegeben. Sparappelle passten nicht mit Steuergeschenken für Besserverdiener zusammen, wurde argumentiert. Denn von einem Abbau der kalten Progression profitierten vor allem jene, die viele Steuern zahlen müssten.