Rot-Grün plant in Niedersachsen Erhöhung der Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer soll von 4,5 auf 5 Prozent erhöht werden, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen hervorgeht. Darüber hinaus plant die neue Regierung, die am 19. Februar vereidigt werden soll, Bundesratsinitiativen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und zur Erbschaftssteuer.
Auf diese Weise sollen die finanziellen Spielräume erweitert und Landesschulden abgebaut werden. Rot-Grün beziffert den Schuldenberg auf 60 Milliarden Euro. Der designierte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hatte schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen betont, dass alle Reformpläne unter dem Vorbehalt seriöser Gegenfinanzierung stünden.
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