Alle am 7.11.2024 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit; Entnahmebesteuerung; Bemessungsgrundlage | Auch wenn Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer für deren Unternehmen (wirtschaftliche Tätigkeit) abgegeben wird, handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 UStG. Die Selbstkosten im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG umfassen nicht nur die unmittelbaren Herstellungskosten oder Erzeugungskosten, sondern auch mittelbar zurechenbare Kosten wie Finanzierungsaufwendungen, wobei es keine Rolle spielt, ob es sich um vorsteuerbelastete Kosten handelt oder nicht. | |
Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen | Die durch das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vom 9.12.2020 eingefügte Pauschalierungsregelung des § 33 Abs. 2a EStG ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden. Aus A 19.4 Abs. 5 Satz 7 und dem Vorwort der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz vom 17.9.2021 kann nicht abgeleitet werden, dass die Verwaltung sich selbst binden wollte, die Pauschalierungsregelung des § 33 Abs. 2a EStG bereits für die Veranlagungszeiträume 2017 bis 2020 als Schätzungsregelung anzuwenden. | |
Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union | Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch im Inland erfüllt, seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen Familienkasse erst nach Ablauf der in § 66 Abs. 3 EStG a.F. vorgesehenen sechsmonatigen Ausschlussfrist, kann die Ausschlussfrist auch durch einen im Ausland gestellten Antrag gewahrt werden. Eine Antragsgleichstellung erfolgt jedoch nicht, wenn der Antrag im Wohnmitgliedstaat zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, in dem noch kein Auslandsbezug vorlag. Liegt ein Auslandsbezug vor und teilt der Antragsteller den grenzüberschreitenden Sachverhalt weder den entsprechenden Behörden im Wohnmitgliedstaat noch im Tätigkeitsstaat mit, stellt allein der Umstand, dass der Wanderarbeitnehmer wiederkehrende Leistungen erhalten hat, keinen Antrag dar. |
Alle am 31.10.2024 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
691
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
632
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Neue Grundsteuer B in Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig
434
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Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
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Abschreibung für eine Produktionshalle
334
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
321
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
318
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
260
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Teil 1 - Grundsätze
258
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Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden
09.01.2025
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Keine Klagerhebung per E-Mail oder Post seit 2023 durch Steuerberater
09.01.2025
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Alle am 9.1.2025 veröffentlichten Entscheidungen
09.01.2025
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Umstellung des Wirtschaftsjahres
08.01.2025
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Verkürzung der Beteiligungskette
02.01.2025
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Vorsteuerabzug für einen "Supersportwagen" vor Betriebseröffnung
30.12.2024
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Neue anhängige Verfahren im Dezember 2024
27.12.2024
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Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung
23.12.2024
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Auftragsprüfung bei einem Steuerberater
23.12.2024
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Sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA
23.12.2024