Alle am 14.05.2018 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Verfassungswidrigkeit der Nachzahlungszinsen

Zur Kommentierung

Der BFH hält - für Verzinsungszeiträume ab 2015 6 % Zinsen auf Nachzahlungen für unangemessen.

Beschluss vom 25.04.2018 - IX B 21/18

Verlustabzug bei Anlagebetrug

Zur Kommentierung

Eine durch Betrug veranlasste Investition (Erwerb nicht existierender Blockheizkraftwerke) kann auf die Erzielung gewerblicher Einkünfte gerichtet sein mit der Folge, dass die Aufwendungen als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind.

Urteil vom 07.02.2018 - X R 10/16

Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Zur Kommentierung

Die zumutbare Belastung ist auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß; Beerdigungskosten können nur insoweit abgezogen werden, als sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige Geldleistungen gedeckt sind.

Beschluss vom 21.02.2018 - VI R 11/16

Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung

Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören.

Urteil vom 29.11.2017 - I R 7/16

Durch die Gewährung der Aktien an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft realisierter Gewinn

Keine erweiternde Auslegung des  Begriffs "Anteile an der übertragenden Körperschaft" i.S. der Einbeziehung des durch die Gewährung der Aktien an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft realisierten Gewinns

Urteil vom 17.01.2018 - I R 27/16

Gewinnfeststellung nach § 15 Abs. 1 InvStG a.F.

Eine Gewinnfeststellung ist auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. Die gesonderte Feststellung wirkt auch in diesem Fall wie eine einheitliche Feststellung gegenüber dem Anleger und dem Spezial-Sondervermögen.

Urteil vom 30.01.2018 - VIII R 20/14

Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden.

Urteil vom 22.11.2017 - XI R 14/16