Alle am 18.06.2020 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
| Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Erneute EuGH-Vorlage zur Organschaft | Bedeutet die Behandlung als ein Steuerpflichtiger, dass a) diese Person für alle Umsätze der verbundenen Personen steuerpflichtig ist, oder führt dies b) zu einer getrennten Mehrwertsteuergruppe als fiktive Einrichtung? Falls die Antwort a) zutreffend ist: Unterliegt die Erbringung einer unentgeltlichen Dienstleistung aus dem wirtschaftlichen Bereich für die Hoheitstätigkeit nicht der Besteuerung? | Beschluss vom 07.05.2020 - V R 40/19 |
Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn | Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn. | Urteil vom 13.02.2020 - VI R 20/17 |
Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG | 1. Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen, da sich diese positiv auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens auswirkt. 2. Nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG sind demgegenüber dem Gewinn für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nicht hinzuzurechnen. | Urteil vom 03.12.2019 - X R 6/18 |
Alle am 12.06.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
309
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
308
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
300
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Grundsteuer-Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht
282
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Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen bei Sportvereinen
213
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Abschreibung für eine Produktionshalle
190
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
178
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Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
1711
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
171
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VG Düsseldorf: Beihilferecht sperrt Überbrückungshilfen III, III Plus und IV
160
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Fehlender Datenabgleich bei Kirchensteuerfestsetzung
01.04.2026
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Druck und Zustellung von Amtsblättern als tauschähnlicher Umsatz
31.03.2026
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Steuerfreie Einkünfte im ausländischen Tätigkeitsstaat
30.03.2026
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Wirksamer Wiedereintritt in die Kirche richtet sich nach Kirchenrecht
30.03.2026
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Rückwirkendes Inkrafttreten des Erbschaftsteuergesetzes
30.03.2026
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Neue anhängige Verfahren im März 2026
27.03.2026
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Alle am 26.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen
26.03.2026
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Sperrung des ELStAM-Zugangs bei iranischer Bank
26.03.2026
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Gewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag
23.03.2026
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Übertragung eines Solarparks an verschiedene Erwerber
23.03.2026