![BFH Überblick: Alle am 02.05.2019 veröffentlichten Entscheidungen BFH Überblick: Alle am 02.05.2019 veröffentlichten Entscheidungen](https://www.haufe.de/image/justitia-wehrhaft-236954-4.jpg?trafo=21x10&width=300&digest=A5i2AaM8MusLpmisbhvmOeXdN8Ay3yT3o_-zTP7t4vM%3D)
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag, diese Woche aufgrund des Feiertags am Freitag, finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben | Veräußerungskosten sind Betriebsausgaben, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. Dabei gilt das Abzugsverbot der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 5b EStG) nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer, nicht aber bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet. | |
Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit | Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter sind auch dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Einnahmen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG nicht überschreiten. Voraussetzung ist allerdings, dass die Tätigkeit nicht als sog. Liebhaberei anzusehen ist. | |
EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" im Vorsteuervergütungsantrag | Der BFH hat dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kann Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG, demzufolge in einem Vorsteuervergütungsantrag u.a. die Nummer der Rechnung anzugeben ist, dahingehend ausgelegt werden, dass auch die Angabe der Referenznummer genügt, die neben der Rechnungsnummer auf dem Rechnungsbeleg ausgewiesen ist? 2. Falls Frage 1 zu verneinen ist: Gilt ein Erstattungsantrag, in dem statt der Rechnungsnummer die Referenznummer angegeben ist, als formell vollständig und damit als fristwahrend vorgelegt? 3. Ist dabei zu berücksichtigen, dass der nicht im Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige annehmen durfte, es genüge für eine ordnungsgemäße Antragstellung die Eintragung einer anderen Kennziffer statt der Rechnungsnummer? | |
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing | Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell). | |
Vermögen einer unselbständigen Stiftung als Nachlassvermögen des Stifters | Das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tode des Stifters zum Erbfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererblich sind. |
Alle am 24.04.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
886
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
850
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
707
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
628
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
595
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
513
-
Anschrift in Rechnungen
509
-
Stromlieferung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung
497
-
5. Gewinnermittlung
495
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
479
-
Vollverzinsung und Unionsrecht
23.08.2024
-
Alle am 22.8.2024 veröffentlichten Entscheidungen
22.08.2024
-
Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds
22.08.2024
-
Höhe der Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
22.08.2024
-
Totalverlust aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage
22.08.2024
-
Gewinne von Tochtergesellschaften und Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen
22.08.2024
-
(Teil-)Unentgeltlichkeit als Tatbestandsvoraussetzung des § 7 Abs. 8 ErbStG
21.08.2024
-
Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags
21.08.2024
-
Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand
19.08.2024
-
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen
19.08.2024