Einkünfteerzielungsabsicht beim Disagio-Modell

Tätigkeiten einer Stiftung
In dem Urteilsfall ging es um den Fall eines Klägers, der eine ausländische Familienstiftung (gem. § 15 Abs. 1 AStG a.F.) errichtete. Dieser gewährte er ein Darlehen mit endfälliger Verzinsung zum Zwecke des Erwerbs einer KG-Beteiligung. Die KG sollte eine fremdfinanzierte, speziell entwickelte Schuldverschreibung erwerben. Der Stiftung gewährte der Kläger außerdem einen Abrufkredit mit ebenfalls endfälliger Verzinsung zur Deckung der Kosten der Stiftung im Zusammenhang mit der KG-Beteiligung. Die Stiftung wurde dann als Kommanditistin an der KG beteiligt. Diese erwarb eine Schuldverschreibung mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Die KG nahm zur Finanzierung ein Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren auf, bei dem ein Disagio von 5 % einbehalten wurde.
Disagio-Modell in der Steuererklärung
Die Stiftung brachte 2008 ihren Kommanditanteil an der KG mittels verdeckter Einlage in eine neu errichtete Gesellschaft ein. Einzige Gesellschafterin war die Stiftung. Für das Streitjahr 2006 gab die KG negative Einkünfte in der Feststellungserklärung an. Der Kläger gab in seiner Einkommensteuererklärung einen Veräußerungsgewinn bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb an und negative Einkünfte aus Kapitalvermögen aus der Stiftungsbeteiligung. Das Finanzamt erkannt die negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht an. Nach Ansicht des Finanzamts fehlte es in der Person des Klägers als des maßgebenden Steuersubjekts an der notwendigen Einkünfteerzielungsabsicht.
Auch die Klage vor dem FG Hamburg blieb erfolgslos. Auch hier verwies das Gericht auf die mangelnde Einkünfteerzielungsabsicht. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BFH unter Az. I B 62/19 anhängig.
FG Hamburg, Urteil v. 26.9.2019, 3 K 227/17, veröffentlicht mit Newsletter 4/2019 des FG Hamburg
-
Neue Grundsteuer B in Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig
922
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
919
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
718
-
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
678
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
651
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
626
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
532
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
478
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
447
-
Teil 1 - Grundsätze
417
-
Landesgrundsteuergesetz Hessen ist verfassungsmäßig
21.02.2025
-
Flugunterricht ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei
20.02.2025
-
Umsatzsteuer im Falle strafrechtlicher Einziehung von "Schmiergeldern"
20.02.2025
-
Alle am 20.2.2025 veröffentlichten Entscheidungen
20.02.2025
-
Betrieb von steuerfreien Photovoltaikanlagen und Betriebsausgabenabzug
20.02.2025
-
Schädliches Verwaltungsvermögen eines Wohnungsunternehmens
18.02.2025
-
Anwendung von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG und Beteiligung am Gesellschaftskapital
18.02.2025
-
Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten
17.02.2025
-
Feststellungslast für verdeckte Gewinnausschüttungen
17.02.2025
-
Streitwert bei isolierter Anfechtung einer Einspruchsentscheidung
17.02.2025