BVerfG verhandelt im November zum Solidaritätszuschlag

Termin und Verhandlungsort
Die Verhandlung findet statt:
- Dienstag, den 12. November 2024, um 10.00 Uhr,
- im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
Worum geht es?
Der Bund erhebt seit dem Jahr 1995 ununterbrochen einen Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 SolZG 1995). Mit dem Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 wurde für das Jahr 2020 der Zuschlag unverändert weitererhoben und ab 2021 die in § 3 SolZG 1995 vorgesehene Freigrenze angehoben. Hierdurch werden rund 90 Prozent der Zahler der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer nicht mehr mit dem Solidaritätszuschlag belastet.
Verfassungsbeschwerde gegen das SolZG 1995
Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, dass die Weitererhebung des ursprünglich mit den Kosten der Wiedervereinigung begründeten Solidaritätszuschlags mit Auslaufen des sog. Solidarpakts II am 31.2.2019 verfassungswidrig geworden sei. Außerdem rügen sie eine durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 bewirkte Ungleichbehandlung von verschiedenen Einkommensbeziehern.
Weitere Informationen: BVerfG, Meldung v. 26.9.2024
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
861
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
606
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
577
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
572
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
564
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
525
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
440
-
Teil 1 - Grundsätze
372
-
Anschrift in Rechnungen
330
-
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
305
-
Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen
13.03.2025
-
Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis
13.03.2025
-
Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Aktiengesellschaften
13.03.2025
-
Alle am 13.3.2025 veröffentlichten Entscheidungen
13.03.2025
-
Steuerdiskriminierung gebietsfremder Steuerpflichtiger in Spanien
13.03.2025
-
Nachträgliche Sonderwünsche beim Grundstückserwerb II
10.03.2025
-
Nachträgliche Sonderwünsche beim Grundstückserwerb I
10.03.2025
-
Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand
10.03.2025
-
Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags wegen Corona-Pandemie
07.03.2025
-
Nachträgliche Sonderwünsche beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude
06.03.2025