Keine Versorgungsleistungen bei Übertragung einer lediglich gewerblich geprägten GmbH & Co. KG

Sachverhalt:
Die mit 60 % beteiligte Kommanditistin einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG, deren Tätigkeit sich auf die Vermietung von Grundstücken beschränkte, übertrug je die Hälfte ihres Kommanditanteils gegen lebenslängliche Zahlungen auf ihre beiden Kinder. Während diese die Auffassung vertraten, es lägen voll abziehbare Versorgungsleistungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Buchst. a EStG vor, ging das Finanzamt von Anschaffungskosten für die übertragenen Kommanditanteile aus.
Entscheidung:
Das FG sah als entscheidend an, dass das Gesetz für Versorgungsleistungen eine landwirtschaftliche, gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit der Gesellschaft verlangt. Die gewerbliche Prägung und die Gewerbesteuerpflicht einer GmbH & Co. KG seien nicht ausreichend. Der Gesetzgeber habe gezielt eine landwirtschaftliche, gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit verlangt, um lediglich vermögensverwaltende Gesellschaften von der Vergünstigung auszuschließen. Im Urteilsfall habe auch keine Betriebsaufspaltung vorgelegen, weil die Vermieterin weder an der mietenden GmbH beteiligt war noch diese aus anderen Gründen beherrschen konnte.
Praxishinweis:
Wenn die steuerliche Behandlung als Versorgungsleistungen gewünscht wird, liegt eine legale Gestaltung darin, dass die bisher lediglich vermögensverwaltende Gesellschaft eine zusätzliche, nicht nur geringfügige gewerbliche Tätigkeit aufnimmt (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Um dem Vorwurf der missbräuchlichen Gestaltung vorzubeugen, sollte diese zusätzliche, gewerbliche Tätigkeit nicht nur vorübergehend (zu kurzfristig) ausgeübt werden.
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
837
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
598
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
579
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
552
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
542
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
515
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
445
-
Teil 1 - Grundsätze
367
-
Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil zum Solidaritätszuschlag an
343
-
Anschrift in Rechnungen
323
-
Aufwand aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage
19.03.2025
-
Mieterstrom als eigenständige Hauptleistung
18.03.2025
-
Berechnung der Beteiligungsquote bei Personengesellschaften
18.03.2025
-
Keine Gewerbesteuerpflicht für kreative Tattoos
18.03.2025
-
Ernstliche Zweifel an einem Ansatz des Bodenrichtwerts für baureifes Land
18.03.2025
-
Zahlreiche Eilanträge zur Grundsteuer abgewiesen
17.03.2025
-
Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen
17.03.2025
-
Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung
17.03.2025
-
Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttung
17.03.2025
-
Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen
13.03.2025