Darlehensvertrag mit, Restschuldversicherungsvertrag ohne Widerrufsbelehrung
Eine Bank hatte die Eheleute E auf Rückzahlung eines gekündigten Bankdarlehns in Anspruch genommen. Die Eheleute widerriefen daraufhin den lange vorher abgeschlossenen Darlehensvertrag.
- Zwar enthielt der Darlehensvertrag die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung, nicht jedoch der gleichzeitig mit dem Darlehen abgeschlossene Restschuldversicherungsvertrag.
- Zur Finanzierung der Versicherungsbeiträge war die Darlehenssumme erhöht worden. Dies sah der Darlehensvertrag ausdrücklich so vor.
Widerrufsbelehrung muss sich auf sämtliche verbundenen Geschäfte beziehen
Nachdem die klagende Bank in den Vorinstanzen obsiegt hatte, scheiterte sie nun beim BGH.
- Nach Auffassung des BGH sind vorliegend Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte nach § 358 Abs. 3 BGB.
- Die lediglich den Darlehensvertrag betreffende Widerrufsbelehrung entsprach daher nicht den für verbundene Geschäfte geltenden Anforderungen.
- Diese sind in die Widerrufsbelehrung einzubeziehen.
Widerrufsfrist noch nicht angefangen
Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung hatte daher die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen. Die Eheleute waren noch zum Widerruf berechtigt. Dies führt dazu, dass hinsichtlich Zinsen und Nebenkosten – die weitgehend nicht geschuldet werden - eine völlig andere Berechnung des Rückzahlungsanspruchs der Bank als im Falle einer Kündigung zu erfolgen hat.
Dem gemäß waren der Umfang des Rückzahlungsanspruchs sowie etwaige Gegenforderungen der Eheleute seitens der Vorinstanz noch nicht hinreichend geprüft. Der BGH hat die Sache zur Sachaufklärung und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.
(BGH, Urteil v. 15.12.2009, XI ZR 45/09).
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
886
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
850
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
707
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
628
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
595
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
513
-
Anschrift in Rechnungen
509
-
Stromlieferung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung
497
-
5. Gewinnermittlung
495
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
479
-
Vollverzinsung und Unionsrecht
23.08.2024
-
Alle am 22.8.2024 veröffentlichten Entscheidungen
22.08.2024
-
Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds
22.08.2024
-
Höhe der Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
22.08.2024
-
Totalverlust aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage
22.08.2024
-
Gewinne von Tochtergesellschaften und Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen
22.08.2024
-
(Teil-)Unentgeltlichkeit als Tatbestandsvoraussetzung des § 7 Abs. 8 ErbStG
21.08.2024
-
Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags
21.08.2024
-
Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand
19.08.2024
-
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen
19.08.2024