Nach Informationen des "Spiegel" wollen Finanzpolitiker von Union und FDP in dieser Woche über die Verlängerung einer Sonderregel beraten, wonach Fahrgastschiffer nur 7 % Mehrwertsteuer statt 19 % abführen müssen. Das bereits seit 1984 bestehende Privileg sollte dem Bericht zufolge zum Jahresende wegfallen.
Betroffen wären insbesondere Fahrten auf Vergnügungsdampfern und Tanzbooten sowie Hafenrund- und Kabinenschifffahrten auf Binnengewässern. Lobbyisten und Branchenvertreter hätten die Abgeordneten von Union und FDP bereits seit Wochen bedrängt, den Steuerrabatt zu erhalten. Andernfalls drohe massiver Stellenabbau.
Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing zeigte sich aber noch nicht überzeugt: "Wer es mit dem Subventionsabbau irgendwie ernst meint, muss auch mal einen Tatbestand auslaufen lassen", sagte er dem "Spiegel". Den ermäßigten Mehrwertsteuersatz hatte Schwarz-Gelb im Vorjahr auch auf die Hotellerie ausgeweitet. Der Steuerbonus war von der Opposition als "unsinniges Steuergeschenk" kritisiert worden.
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