Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen

Das sei vor allem als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen. "In Kürze sollten sie wieder aufgenommen werden." Das sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Zur Höhe des Schadens war zunächst nichts bekannt. Zuerst hatte der "Business Insider" über den Verdacht berichtet und von Millionenbetrug gesprochen.

Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet

Auf einer Internetseite zu den Coronahilfen teilten Wirtschafts- und Finanzministerium mit, es bestehe "in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden". Es handele sich um "einige wenige Verdachtsfälle", betonte die Sprecherin. Die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet und habe bereits Ermittlungen aufgenommen. Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Verfahren durch Bewilligungsstellen der Länder erfolge weiter.

Falsche Identitäten als prüfende Dritte

Nach Informationen von "Business Insider" sollen sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben. Das Geld sei jedoch nicht dorthin geflossen, sondern auf Konten der Betrüger.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte, Betrugsfälle wie diese hätten durch eine Bearbeitung und Auszahlung der Hilfen durch das Finanzamt, wie sie die FDP seit vielen Monaten fordere, vermieden werden können: "Denn dort liegen die korrekten Informationen über die realen Firmen - wie etwa die Kontodaten - bereits vor."

Beim Mittelstandsverband BVMW hieß es, es könne nicht sein, dass die Unternehmen noch länger hingehalten werden. "Man habe von Anfang an bei der Beantragung durch Dritte nur einen ausgewählten Kreis zugelassen, um genau diesen Missbrauch zu verhindern, hieß es immer wieder seitens der zuständigen Behörden", sagte der Chefvolkswirt des Verbandes, Hans-Jürgen Völz.

Seit Beginn der Coronakrise wurden nach Angaben des Ministeriums bereits mehr als 86 Mrd. EUR Staatshilfen für die Wirtschaft bewilligt. Allein für die sog. Überbrückungshilfe III, die seit dem 10.2.2020 Februar beantragt werden kann, wurden demnach Abschlagszahlungen in einer Höhe von mehr als 650,7 Millionen EUR ausgezahlt.