SPD dringt vor EU-Gipfel auf Besteuerung der Finanzmärkte
Die SPD fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den französischen Plänen für eine Besteuerung der Finanzmärkte zu folgen. "Wir fordern von Frau Merkel die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag am Rande einer SPD-Vorstandsklausur in Potsdam. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy setze dabei auf Deutschland - er hatte am Sonntagabend angekündigt, im Sommer eine solche Steuer in Frankreich einzuführen. Der Steuersatz soll 0,1 Prozent betragen.
"Deutschland sollte aus unserer Sicht Unterstützung für die französische Initiative zusagen", sagte Nahles mit Blick auf die konkreten Pläne Sarkozys. Da die FDP aber nur bei der Einführung einer Finanzsteuer in allen 27 EU-Staaten mitmachen will, sind Merkel hier etwas die Hände gebunden.
Vor dem EU-Finanzgipfel in Brüssel betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Sparmaßnahmen für viele Euro-Staaten hätten dazu geführt, dass Schulden größer geworden seien, weil die Wirtschaft zusammengebrochen sei. Deswegen seien Initiativen für Wachstum nötig, wozu wiederum Geld gebraucht werde, sagte er im Deutschlandfunk.
"Das Geld können wir uns nicht nochmal leihen, und das ist der Grund, warum wir eine Besteuerung der Finanzmärkte endlich brauchen. Wegen dieser Finanzmärkte haben wir die Schulden machen müssen. Und es ist nur fair, sie auch daran zu beteiligen, jetzt wieder rauszukommen", sagte der SPD-Chef. "Ohne Wachstum und Beschäftigung werden wir die Krise nicht in den Griff bekommen", fügte er hinzu. Deshalb dürfe Merkel nicht nur über eine Transaktionssteuer reden, sondern müsse sie auf europäischer Ebene auch durchsetzen. "Sie muss es machen."
-
Sind Rechtsmittel gegen die neuen Grundsteuerwertbescheide ratsam?
6.922
-
Begünstigte Versicherungsverträge vor dem 1.1.2005 in Rentenform
3.601
-
Abgabefristen für die Steuererklärungen 2019 bis 2025
2.809
-
Pflege-Pauschbetrag für selbst Pflegende
1.758
-
Feststellung des Grades der Behinderung für zurückliegende Zeiträume
1.749
-
Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Gebäuden
1.521
-
Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen als Steuersparmodell
1.51022
-
Pflichtangaben für Kleinbetragsrechnungen
1.461
-
Umsatzsteuer 2024: Wichtige Änderungen im Überblick
1.219
-
Fallstricke bei der Erbschaftsteuerbefreiung des Familienheims
1.095
-
1. Zuwendungsnießbrauch an Grundstücken des Privatvermögens
21.11.2024
-
2. Vorbehaltsnießbrauch an Grundstücken des Privatvermögens
21.11.2024
-
3. Quotennießbrauch an Grundstücken des Privatvermögens und Nießbrauchsverzicht
21.11.2024
-
4. Nießbrauch an Grundstücken des Betriebsvermögens
21.11.2024
-
Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
14.11.2024
-
Steuerliche Besonderheiten und Vorteile der Immobilien-GmbH
13.11.2024
-
Selbstkontrahierungsverbot bei Umwandlung in Ein-Personen-GmbH
13.11.2024
-
Bekanntgabe bei widerrufener Steuerberatervollmacht
07.11.2024
-
Verzinsung bei rückwirkend beantragter Zusammenveranlagung
06.11.2024
-
Photovoltaik-Direktinvestments: Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibungen
06.11.2024