Fachbeiträge & Kommentare zu Abgabenordnung

Rz. 502 [Autor/Stand] Anteile an Kapitalgesellschaften: Anteile des Inhabers eines (gewerblichen oder freiberuflichen) Einzelunternehmens können je nach den Umständen entweder dem notwendigen bzw. gewillkürten Betriebsvermögen oder dem Privatvermögen zuzuordnen sein. Die Beteiligung eines selbstständigen Malermeisters an einer Wohnungsbau-GmbH kann zum notwendigen Betriebsver...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] § 228 BewG wurde durch das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts[2] mit dem Siebten Abschnitt des Zweiten Teils neu in das Bewertungsgesetz eingefügt. Die Reform war auf Grund der Entscheidung des BVerfG[3] zur Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Einheitsbewertung erforderlich geworden. Rz. 2 [Autor/Stand] Die Vorschrift ersetzt § 28 BewG...mehr

a) Rechtsentwicklung Rz. 282 [Autor/Stand] Bis zum 31.12.1992 war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens eigenständig darüber zu entscheiden, ob bei einem Wirtschaftsgut die Voraussetzungen für die Zurechnung zum bewertungsrechtlichen Betriebsvermögen erfüllt waren. Hierbei kam es darauf an, dass das Wirtschaftsgut dem Betrieb eines Gewerbes als Hauptzweck diente. Rz...mehr

Rz. 7 Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis können nach § 227 AO ganz oder teilweise erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die unbillige Härte kann in der Sache selbst liegen, aber auch in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen der Steuerpflichtigen begründet sein. Dementsprechend können im Rahmen des Festsetz...mehr

Rz. 3 Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sind der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes von der Grunderwerbsteuer ausgenommen (vgl. § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG). Die Grunderwerbsteuer tritt damit grundsätzlich hinter die Erbschaft- und Schenkungsteuer zurück; es besteht also ein ges...mehr

Rz. 12 Des Weiteren müssen nach Auffassung der Rechtsprechung im Rahmen einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte die Voraussetzungen einer Betriebsstätte i. S. d. § 28 GewStG i. V. m. § 12 AO nicht nur bei der Gesamtbetriebsstätte, sondern auch bei allen ihren Teilen in den verschiedenen Gemeinden – also den Teilbetriebsstätten – vorliegen.[1] Danach können z. B. Bauausführung...mehr

Rz. 9 Eine mehrgemeindliche Betriebsstätte liegt vor, wenn mehrere feste Anlagen oder Geschäftseinrichtungen oder Teile von ihnen, die zur Ausübung des Gewerbes unterhalten werden, in den Gebieten mehrerer Gemeinden liegen und eine einzige Betriebsstätte bilden. Gleiches gilt, wenn eine einzige Anlage, die der Ausübung des Gewerbes dient, sich auf die Gebiete mehrerer Gemein...mehr

Leitsatz 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. 2. Zuständigkeitsmängel hindern die Unterbrechungswirkung einer Ermittlungsmaßnahme nicht. Ob die Finanzbehörde, welche die Maßnahme durchgeführt hat, ...mehr

Leitsatz 1. Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S.des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die – unwiderrufliche – Vollmacht erteilt hat, die Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen selbst zu bewilligen; denn vor Erstellung der entsprech...mehr

Rz. 13 Im Rahmen von § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG sind nur diejenigen Betriebsstätten relevant, die nach § 28 GewStG bei der Zerlegung zu berücksichtigen sind.[1] Rz. 14 Ein Arbeitnehmer ist in derjenigen Betriebsstätte beschäftigt, in der er seine Tätigkeit ganz oder im Wesentlichen – zu mindestens 90 %[2] – tatsächlich ausübt.[3] Einen "betriebsstättenlosen Arbeitnehmer" gibt e...mehr

Rz. 43 Auf die Zerlegung des GewSt-Messbetrags sind nach § 185 AO die für die Festsetzung des GewSt-Messbetrags geltenden Vorschriften des § 184 AO entsprechend anzuwenden, soweit in den §§ 186 bis 189 AO nichts anderes bestimmt ist. Nach § 184 Abs. 1 S. 3 AO gelten für die Zerlegung sinngemäß auch die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung in den §§ 134 bis 217 ...mehr

Rz. 53 Von der Zerlegung ist die Zuteilung des GewSt-Messbetrags zu unterscheiden. Ist ein GewSt-Messbetrag in voller Höhe einer Gemeinde zuzuteilen, besteht aber Streit darüber, welcher Gemeinde der GewSt-Messbetrag zusteht, entscheidet das Betriebsfinanzamt (§§ 22, 18 Abs. 1 Nr. 2 AO) auf Antrag der Beteiligten durch Zuteilungsbescheid. Hinsichtlich des Zuteilungsbescheids...mehr

Für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2022 hat die Finanzverwaltung folgende Vordruckmuster eingeführt[1]: USt 1 A – Umsatzsteuer-Voranmeldung 2022 USt 1 H – Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2022 Auf Antrag können auch Vordrucke genehmigt werden, die von den amtlichen Mustern abweichen.[2] Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen dem Finan...mehr

Rz. 14 Der Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nach § 12 AO. [1] Betriebsstätte ist danach eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Stpfl. eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat.[2] Es muss sich um eine örtlich feste Geschäftseinri...mehr

Zeile 77 Ein Erstattungsbetrag (Zeile 77) wird nach Zustimmung[1] ohne besonderen Antrag vom Finanzamt auf das ihm benannte Konto überwiesen oder ggf. mit Steuerschulden verrechnet.[2] Hat der Steuerpflichtige dem Finanzamt ein unrichtiges Konto angegeben, trägt er die Verlustgefahr, wenn das Finanzamt einen Erstattungsbetrag im beleglosen Datenträgeraustauschverfahren auf d...mehr

In Zeile 68 ergibt sich die Vorauszahlung oder der Überschuss, der mit Minuszeichen einzutragen ist. Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig und an das Finanzamt zu entrichten.[1] Wichtig Vorsteuerüberschuss Eine Steueranmeldung, die zu einer Steuervergütung führt (Vorsteuerüberschuss), wirkt erst dann als Steuerfestsetzung unter Vorbehal...mehr

Bei verspäteter Zahlung (auch der Sondervorauszahlung) wird für jeden angefangenen Kalendermonat (gerechnet ab Ablauf des Fälligkeitstags ohne Schonfrist) 1 % Säumniszuschlag berechnet; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Betrag.[1] Solange die Vorauszahlungen nicht angemeldet oder festgesetzt sind, tritt keine Säumnis ein.[2] Säumniszuschläge können daher ...mehr

Rz. 2 Steht die Hebeberechtigung nach § 4 GewStG für denselben stehenden Gewerbebetrieb mehreren Gemeinden zu, ist der GewSt-Messbetrag auf die einzelnen hebeberechtigten Gemeinden durch Zerlegung aufzuteilen. Voraussetzung für die Zerlegung des GewSt-Messbetrags ist nach § 28 Abs. 1 S. 1 GewStG die Unterhaltung von Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes in mehreren Gemei...mehr

Wegen verspäteter Abgabe oder Nichtabgabe der Voranmeldung kann ein Verspätungszuschlag von bis zu 10 % der Zahllast (Vorauszahlung) – höchstens 25.000 EUR – festgesetzt werden.[1] Die Zahlungs-Schonfrist in § 240 Abs. 3 AO hat keine Auswirkungen auf die Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei den Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Sie betrifft lediglich die Säumniszuschläge und ...mehr

Rz. 40 Voraussetzung für die Erhebung der GewSt ist die Feststellung, welche Gemeinde für den Erlass des GewSt-Bescheids zuständig ist. Dabei bestimmt das FA in einem GewSt-Messbescheid nicht mit bindender Wirkung für den GewSt-Bescheid über die hebeberechtigte Gemeinde. Diese Bestimmung ist als materiell-rechtliche Voraussetzung eigenständig beim Erlass des GewSt-Bescheids ...mehr

Als Art des Unternehmens (Zeilen 12–15) sind die wesentlichen, typischen Tätigkeitsbereiche anzugeben; diese können unterschiedlich sein, z. B. Bauunternehmen/Vermietung. Hinweis Organschaft Wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organs...mehr

Die festgesetzte Sondervorauszahlung ist bei der Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des Besteuerungszeitraums anzurechnen, für den die Fristverlängerung gilt.[1] In dem amtlich vorgeschriebenen Voranmeldungsvordruck ist hierfür eine besondere Zeile vorgesehen (Zeile 67). Daraus folgt: Im Normalfall wird die Sondervorauszahlung bei ...mehr

Rz. 27 Betriebsstätten befinden sich dann in mehreren Gemeinden, wenn ein und dasselbe gewerbliche Unternehmen im Ez mehrere Betriebsstätten unterhält und diese Betriebsstätten im Bezirk von 2 oder mehr Gemeinden angesiedelt sind. Geltung hat dies auch dann, wenn ein integriertes Energieversorgungsunternehmen durch Verpachtung seines Versorgungsnetzes entflochten wird (Unbun...mehr

Die Voranmeldung ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums abzugeben (zur Dauerfristverlängerung s. Tz. 3); zugleich ist die selbst errechnete Vorauszahlung zu entrichten.[1] Abgabe- und Fälligkeitszeitpunkt stimmen für vorangemeldete Vorauszahlungen überein. Wichtig Abgabe und Fälligkeitszeitpunkt Die Fälligkeitsregelung des § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG, nach der ...mehr

Rz. 31 Die Zerlegung setzt nach § 28 Abs. 1 S. 1 GewStG voraus, dass im Ez in mehreren Gemeinden eine Betriebsstätte unterhalten wird. Maßgeblich sind dabei die Verhältnisse im zu beurteilenden Ez. Wann im Laufe des zu beurteilenden Ez die Voraussetzungen für die Zerlegung des GewSt-Messbetrags vorgelegen haben, ist gleichgültig. Weder muss an einem bestimmten Stichtag noch ...mehr

Voranmeldungszeitraum ist grundsätzlich das Kalendervierteljahr.[1] Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 EUR, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum.[2] Maßgebend dafür, ob die Grenze von 7.500 EUR überschritten wurde, ist allein die eigene Steuerschuld des Unternehmers. Umsätze, für die sein Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b...mehr

Die Zeilen 54–59 erfassen die abziehbaren Vorsteuern, ausgenommen Vorsteuerbeträge, die nach § 24 UStG im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe[1] pauschaliert sind. Abziehbar in der Umsatzsteuer-Voranmeldung sind nur die nach dem deutschen UStG geschuldeten Steuerbeträge. In Deutschland ansässige Unternehmer, die mit ausländischen...mehr

Kommentar Regelmäßig veröffentlicht die Finanzverwaltung zum Jahreswechsel ein abschließendes BMF-Schreiben, in dem sie an diversen Stellen Überarbeitungen und Anpassungen vornimmt, obwohl der UStAE schon unterjährig umfassend geändert oder ergänzt worden ist. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufg...mehr

Rz. 67 Die Vorschrift enthält eine Vereinfachungsregel für Kleinstunternehmen, die die Umsatzschwelle nicht überschreiten und auch nicht auf deren Anwendung verzichten. Sie ist gleichzeitig eine Vereinfachung für die Fiskalverwaltung vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit. Beides begrenzt den Anwendungsbereich der Regelungen des innergemeinschaftlichen Fernverkaufs (Baga...mehr

Leitsatz Die Höhe der Säumniszuschläge ist seit 2019 vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich bedenklich. Sachverhalt Antragstellerin war eine GmbH, die im Jahr 2019 ein Grundstück erwarb. Die für den Erwerb fällige Grunderwerbsteuer zahlte die Antragstellerin verspätet, sodass das Finanzamt Säumniszuschläge festsetzte. Gegen d...mehr

Rz. 39 Endet eine Lieferung i. S. v. § 3c UStG im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete, so ist diese Lieferung im Inland bzw. – wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 UStG erfüllt sind – in den dort bezeichneten Gebieten steuerbar. Lieferungen vom übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland werden folglich nach deutschem Umsatzsteuerrecht bes...mehr

Rz. 6 In Abs. 2 ZPO sind im Wesentlichen die bislang in § 850k Abs. 4 ZPO in der bis zum 30.11.2021 geltenden Fassung aufgeführten Fälle geregelt. Hierdurch wird i. d. R. auf Schuldnerantrag sichergestellt, dass der Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen (§§ 850a ff. ZPO) auch bei der Pfändung des Guthabens auf dem P-Konto Beachtung findet (BT-Drucks. 19/19850, 43). Das Vollst...mehr

Leitsatz 1. Der Ergänzungsbilanzgewinn, der mitunternehmerbezogen den laufenden Gesamthandsgewinn korrigiert, ist eine gesondert festzustellende und selbstständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage. Eine eigene Klagebefugnis des Mitunternehmers hiergegen besteht nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO aber nur dann, wenn dieser Gewinn allein aus den Mitunternehmer betreffenden Gründen str...mehr

Rz. 21 Der in § 3c Abs. 2 Nr. 2 UStG aufgeführte Abnehmerkreis entspricht demjenigen Erwerberkreis, der nach § 1a Abs. 3 UStG einen innergemeinschaftlichen Erwerb nicht zu versteuern hat (sog. Halbunternehmer, vgl. auch § 1a UStG Rz. 222ff. ). Zu dieser Gruppe von Abnehmern gehören, vorausgesetzt sie haben die Erwerbsschwelle (§ 1a UStG Rz. 228ff.) nicht überschritten und auc...mehr

Rz. 2 Für die von Finanzbehörden gem. Art. 37 der Verordnung (EU) 2016/679 zu benennenden Datenschutzbeauftragten gelten § 5 Abs. 2-5 BDSG sowie die §§ 6 und 7 BDSG entsprechend. Für Finanzbehörden ergeben sich im Anwendungsbereich der AO folglich die maßgeblichen Bestimmungen zu den Datenschutzbeauftragten aus dem BDSG. Zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang, dass die AO hin...mehr

Rz. 2 Hält der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) oder eine nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung über die Beschwerde einer betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die unmittelbar geltende – und ab dem 25.5.2018 europaweit anzuwendende – DSGVO bringt auch in Bezug auf Datenschutzbeauftragte[1] in den Finanzbehörden umfangreiche gesetzliche Vorgaben mit sich. Vor dem Hintergrund eines möglichst geringen Eingriffs in die Autonomie des Verantwortlichen soll die verbindliche Einrichtung eines Datenschutzbeauftragten sowi...mehr

Rz. 16 Die oder der Datenschutzbeauftragte trägt bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben dem mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiko gebührend Rechnung, wobei sie oder er die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung berücksichtigt. Diesem – auch in anderen datenschutzrechtlichen Regelungen verankerten[1] – risikobasierten Ansatz dürfte vor ...mehr

5.1 Allgemeines Rz. 13 Als interne Kontrollinstanz ist der Datenschutzbeauftragte ein wesentliches Element der datenschutzrechtlichen Selbstregulierung.[1] Vor diesem Hintergrund hat er hauptsächlich eine beratende Aufgabe mit dem Ziel, die Behörde bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben vor allem zu unterstützen.[2] Die sich aus dieser Stellung des Datenschutz...mehr

3.1 § 5 Abs. 1 BDSG Pflicht zur Benennung Rz. 3 Öffentliche Stellen benennen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt auch für öffentliche Stellen nach § 2 Abs. 5 AO, die am Wettbewerb teilnehmen. Nach dem Gesetzeswortlaut der Vorschrift kann "eine" einzige Person zum Datenschutzbeauftragten ernannt werden. Unberührt hiervon bleibt jedoch die –...mehr

4.1 § 6 Abs. 1 BDSG Einbindung des Datenschutzbeauftragten Rz. 8 Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass die oder der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird. Zeitpunkt, Art und Anlass der Einbindung müssen so angelegt sein, dass der Datenschutzbeauftragte sämtliche gesetzli...mehr

1 Einleitung Rz. 1 Nach Art. 58 Abs. 5 DSGVO hat jeder Mitgliedstaat durch Rechtsvorschriften vorzusehen, dass seine Aufsichtsbehörde befugt ist, Verstöße gegen die Verordnung den Justizbehörden zur Kenntnis zu bringen und gegebenenfalls die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu betreiben oder sich sonst daran zu beteiligen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass di...mehr

Rz. 1 Nach Art. 58 Abs. 5 DSGVO hat jeder Mitgliedstaat durch Rechtsvorschriften vorzusehen, dass seine Aufsichtsbehörde befugt ist, Verstöße gegen die Verordnung den Justizbehörden zur Kenntnis zu bringen und gegebenenfalls die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu betreiben oder sich sonst daran zu beteiligen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass die Bestimmung...mehr

Rz. 3 Öffentliche Stellen benennen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt auch für öffentliche Stellen nach § 2 Abs. 5 AO, die am Wettbewerb teilnehmen. Nach dem Gesetzeswortlaut der Vorschrift kann "eine" einzige Person zum Datenschutzbeauftragten ernannt werden. Unberührt hiervon bleibt jedoch die – im Übrigen auch von der oder dem Bundesb...mehr

Rz. 10 Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass die oder der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben keine Anweisungen bezüglich der Ausübung dieser Aufgaben erhält. Die oder der Datenschutzbeauftragte berichtet unmittelbar der höchsten Leitungsebene der öffentlichen Stelle. Die oder der Datenschutzbeauftragte darf von der öffentlichen Stelle we...mehr

Rz. 12 Wenn die oder der Datenschutzbeauftragte bei ihrer oder seiner Tätigkeit Kenntnis von Daten erhält, für die der Leitung oder einer bei der öffentlichen Stelle beschäftigten Person aus beruflichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, steht dieses Recht auch der oder dem Datenschutzbeauftragten und den ihr oder ihm unterstellten Beschäftigten zu. Über die Ausü...mehr

Rz. 13 Als interne Kontrollinstanz ist der Datenschutzbeauftragte ein wesentliches Element der datenschutzrechtlichen Selbstregulierung.[1] Vor diesem Hintergrund hat er hauptsächlich eine beratende Aufgabe mit dem Ziel, die Behörde bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben vor allem zu unterstützen.[2] Die sich aus dieser Stellung des Datenschutzbeauftragten er...mehr

Rz. 15 Die oder der Datenschutzbeauftragte kann andere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen. Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass derartige Aufgaben und Pflichten nicht zu einem Interessenkonflikt führen. Andere Aufgaben und Pflichten, die der Datenschutzbeauftragte wahrnimmt, dürfen nicht die Erledigung der originären Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten beeinträchtigen,...mehr

Rz. 1 Die unmittelbar geltende – und ab dem 25.5.2018 europaweit anzuwendende – DSGVO bringt auch in Bezug auf Datenschutzbeauftragte[1] in den Finanzbehörden umfangreiche gesetzliche Vorgaben mit sich. Vor dem Hintergrund eines möglichst geringen Eingriffs in die Autonomie des Verantwortlichen soll die verbindliche Einrichtung eines Datenschutzbeauftragten sowie dessen Fach...mehr

Rz. 4 Für mehrere öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe eine gemeinsame Datenschutzbeauftragte oder ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter benannt werden. Mehrere Finanzbehörden haben hiernach die grds. Möglichkeit, einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die ...mehr