Abrechnung

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit verzeichnete in den letzten Jahren steigende finanzielle Schäden durch Abrechnungsbetrug, besonders in der häuslichen Pflege und bei Arzneimitteln. Durch verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Krankenkassen konnten erhebliche Beträge zurückgeholt werden. Laut DAK gibt es nur wenige betrügerische Leistungserbringer, die jedoch große Schäden verursachen.

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben sich fristgerecht vor dem 31.3.2024 darauf geeinigt, den Leistungskatalog der speziellen sektorgleichen Vergütung – die sogenannten Hybrid-DRGs - ab dem 1.1.2025 zu erweitern.

Eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung ist ins Stocken geraten: die Verbesserung der Versorgung Opioidabhängiger mit Substitutionspräparaten. Großpraxen und Drogenambulanzen fürchten um ihre Einnahmen.

Obwohl die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen für die Corona-Hilfen Ende Oktober abgelaufen ist, können nicht fristgerecht eingereichte Abrechnungen noch bis zum 31.1.2024 nachgereicht werden. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.

Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten wird erneut, diesmal bis zum 31.10.2023, verlängert (zuvor 31.8.2023). Ursprünglich sollte die Einreichung bis zum 30.6.2023 erfolgen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KV) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf.

Opioidabhängige Patienten erhalten ein Ersatzmittel, das die Entzugserscheinungen reduziert und so eine Entgiftung des Körpers ermöglicht. Immer weniger Ärzte wollen eine solche Behandlung übernehmen. Experten sehen eine wesentliche Ursache in Fehlanreizen in der Gebührenordnung.

Das diagnosebezogene Fallpauschalensystem fasst eine Vielzahl unterschiedlicher Diagnosen und damit Krankheitsarten zu einer überschaubaren Anzahl von Abrechnungspositionen mit vergleichbarem ökonomischem Aufwand zusammen. Die Länder streben nun eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern an.

Das BMF bezieht zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas zugrundeliegenden Leistungsbeziehungen Stellung.

Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1.1.2015 erhalten haben, nicht erstatten. Das hat das BSG entschieden.

Dürfen Krankenhäuser Zeiten, in denen ein Neugeborenes oder ein Säugling mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) bei der Atmung unterstützt wird, eine Zusatzvergütung für eine maschinelle Beatmung abrechnen? Das hatte das Bundessozialgericht am 30.7.2019 zu entscheiden.

Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde (Abweichung von dem BFH Urteil vom 12.07.2011 - VII R 69/10, BFH/NV 2011, 1936).

Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnet werden.

Ein Wechsel der Zuständigkeit ist bei einem Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge zu berücksichtigen.

Das FG Berlin-Brandenburg musste entscheiden, ob eine Aufrechnung in der Insolvenz bei Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer zulässig ist.

Der Verwalter-Brief Dezember/Januar mit dem Thema "Verwalterwechsel"

Krankenkassen und Krankenhäuser streiten dieses Jahr wieder um tatsächliche oder vermeintliche Falschabrechnungen. Die Krankenkassen reklamieren einen Schaden in Milliardenhöhe. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist die Rechnung als falsch zurück.