Anscheinsbeweis

Wird mit einer gestohlenen EC-Karte unter Eingabe der PIN Geld abgehoben, spricht ein Anscheinsbeweis für einen grob fahrlässigen Umgang des Kunden mit der PIN, sodass die Bank nicht zur Erstattung verpflichtet ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die EC-Karte so unüberwindbare Sicherheitsmerkmale besitzt, dass die PIN nicht aus der Karte herausgelesen werden kann.

Aktiv aufgefahren oder passiv aufgeschoben? Bei einem sogenannten Kettenunfall, bei dem mehrere hintereinanderfahrende Fahrzeuge kollidieren, ein entscheidender Punkt.

Wer beim Ausparken einen Unfall verursacht, gegen den spricht erst einmal der sogenannte Anscheinsbeweis. Doch es gibt Situationen, in denen den Ausparkenden keine Schuld trifft.

Mitverdienen beim Onlinebanking ist mittlerweile ein kriminelles Geschäftsmodell. Das soll nicht allein auf Kosten der Kunden gehen. Zwar besteht für die Banken bei Auseinandersetzungen um Onlinebanking mittels PIN und smsTAN weiter die Möglichkeit, sich auf den Anscheinsbeweis zu Lasten des Bankkunden zu berufen. Hierfür bedarf es jedoch hoher Anforderungen. Es darf nicht einfach von einem grob fahrlässigen Verhalten des Kontoinhabers ausgegangen werden.

Nicht in allen Fällen trifft bei einem Auffahrunfall den Hintenfahrenden die Hauptschuld. Bei einem atypischen Unfall, beispielsweise bei einer ölverschmierten Fahrbahn, können beide Unfallbeteiligte zu gleichen Teilen haften.

Fahrtenbücher, Gesellschafterbeschlüsse, Tankbelege und Kalenderausdrucke: Ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer zog vor dem FG alle Register, um die Versteuerung eines privaten Nutzungsvorteils für seinen Firmenwagen abzuwenden. Das FG ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken.

Wir stellen Ihnen die Details der Verfügung des BayLfSt v. 22.1.2013 in einer 3-teiligen Serie dar. Im 1. Teil der Verfügung nimmt das BayLfSt zum Betriebsausgabenabzugsverbot für Pendel- und Familienheimfahrten, zur 1 %-Regelung und zur Fahrtenbuchmethode Stellung.

Ein Fahrtenbuch kann nach einem Urteil des FG München für umsatzsteuerrechtliche Zwecke anerkannt werden, auch wenn nur „geschäftlich“ als Fahrtzweck angegeben ist und eine Mitarbeiterin das Fahrtenbuch nach Aufzeichnungen der Fahrer führt.

Immer öfter werden in der Rechtsprechung Nutzungsverbote ohne weitere Überwachung anerkannt. Zuletzt hat ein Finanzgericht sogar die Besteuerung der Firmenwagen-Privatnutzung bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer verneint, der sich faktisch die Nutzung selbst verbietet.