Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

(BVerfG, Beschl. v. 2.12.2016 – 1 BvR 2014/16) • Aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig, allerdings nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint. Das ist der Fall, wenn der Betroffene gehindert ist, seine Rechte selbst u...mehr

Zum 1.1.2016 wird das besondere elektronische Anwaltspostfach eingeführt. Dies stellt den ersten Schritt auf dem Weg zur ausschließlichen elektronischen Kommunikation zwischen Anwaltschaft und Gerichten dar. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Richterbund (DRB) sehen indes noch erhebliche Defizite bei der bisherigen Vorbereitung des elektronischen Rechtsverkehrs...mehr

Wenn ein Nebenkläger sich auf eigene Kosten rechtsanwaltlich vertreten lässt, ist – zumindest bei entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO – dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger zu bestellen, obwohl § 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO ausdrücklich nur auf die Beiordnung nach § 397a und 406g StPO Bezug nimmt (AG Salzgitter, Beschl. v. 5.1.2017 – 8 Ds 111 Js 54795/15). Nach ...mehr

Die Klage ist begründet, wenn die Sache, an der der Kläger seine Vorzugsrechte geltend macht, "gepfändet" ist. In Betracht kommt die Pfändung einer Sache im Rahmen der Geldvollstreckung (§§ 808, 809 ZPO). Dabei genügt es, dass der äußerliche Tatbestand einer solchen Pfändung insoweit erfüllt ist, dass die Gefahr eines Fortgangs der Zwangsvollstreckung droht. Auf die Wirksamke...mehr

Die Stellenbeschreibung ist wiederum die Grundlage für die Stellenanzeige. Nur wenn klar ist, wofür Sie suchen, können Sie eine Anzeige formulieren, die qualifizierte Bewerber anspricht. Zu oft begegnen uns noch Zeitungsannoncen, in denen nicht mehr steht als "Suchen Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w) zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Das genügt heutzutage nicht mehr. Praxishi...mehr

An dieser Stelle möchten wir uns mit einer Bitte an Sie, verehrte Leser, wenden: Auch wenn die ZAP-Rubrik "Justizspiegel" wohl für immer eng mit dem Namen Egon Schneider verbunden bleiben wird, haben uns vielfache Bitten aus Ihrem Kreis dazu bewogen, diesen – wie unsere Leserumfragen stets bestätigt haben – sehr geschätzten, justizkritischen Teil der ZAP weiterzuführen. Hier...mehr

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat sich gegen Kritik an dem steigenden Frauenanteil in der Justiz gewehrt. Konkret bemängeln die Juristinnen die Einschätzung des bekannten Fernsehjournalisten Joachim Wagner, dass die Entwicklung zu einem höheren Frauenanteil bei Richter- und Staatsanwaltschaft negative Auswirkungen auf die Justiz habe. In einem Interview hatte sich Wagne...mehr

Abschließend ist auf eine für in Verkehrsunfallsachen tätige Rechtsanwälte bedeutsame Entscheidung des Anwaltssenats des BGH hinzuweisen (NJW 2016, 3105 = VRR 11/2106, 8 [Burhoff]): Die Verauslagung von Kosten von Kfz-Werkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmern durch eine Rechtsanwaltskanzlei für einen ihr vermittelten Mandanten verstößt gegen § 49b Abs. 3 S. 1 B...mehr

Die Vollstreckungserinnerung ist entsprechend § 569 Abs. 2 ZPO schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. An eine Frist ist sie grundsätzlich nicht gebunden. Das Recht kann allerdings nach allgemeinen Grundsätzen verwirkt (§ 242 BGB) werden. Die Erinnerung kann aber auch unzulässig werden, wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist. Es fehlt dann am Rechtssc...mehr

§ 651k BGB gewährleistet dem Reisenden eine weitreichende finanzielle Absicherung für den Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters. Trotz der Beweisbelastung im Rahmen einer zivilrechtlichen Geltendmachung der Ansprüche bestehen aufgrund der strengen Maßstäbe der Rechtsprechung, insbesondere für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, hinreichende prozessuale Möglichkeiten zu...mehr

Der Ravensburger Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer ist neuer Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. Er wurde Mitte September in der Hauptversammlung der BRAK von den Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern gewählt. Traditionell knüpft an das Amt des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer die Herausgeberschaft der ZAP an. Damit tritt Schäfer die Nachfolge von Axel ...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 10.6.2015 – 2 U 201/14) • Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Miet-/Pachtobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch den Mieter/Pächter sowie seine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen. Das Verfassen des Anwaltsschreibens, in dem...mehr

(BGH, Beschl. v. 10.2.2016 – VII ZB 36/15) • Ein Prozessbevollmächtigter eines Beklagten kann die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung schuldhaft verursacht haben, wenn er die Frist zur Berufungsbegründung im Kalender als erledigt vermerkt hat, ohne sichergehen zu können, dass die Einhaltung der Frist ausreichend kontrolliert worden war. Der Rechtsanwalt kann zwar di...mehr

(LG Bonn, Beschl. v. 30.3.2016 – 27 Qs 12/16) • Selbstständige, nicht formell verbundene oder als solches getrennte Bußgeldverfahren führen zu mehreren Angelegenheiten bzw. mehreren Rechtsfällen i.S.d. § 15 RVG, unabhängig davon, ob sie in einem Aktenband geführt werden. Der Rechtsanwalt hat deshalb bei einer derartigen Durchführung für jedes dieser Verfahren Anspruch auf ge...mehr

Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist einer Partei auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Daher liegt regelmäßig ein Grund zur Wiedereinsetzung vor, wenn eine erstinstanzlich unterlegene Partei, die sich für bedürftig halten durfte, innerhalb der Berufungsbegründungsfrist einen vollständ...mehr

Auf ihrer Webseite hat die Bundesrechtsanwaltskammer Fragen und Antworten zu dem neuen besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zusammengestellt, das zum 1.1.2016 jedem Rechtsanwalt zur Verfügung stehen soll. Unter http://bea.brak.de/ können interessierte Kollegen schon einmal erste Informationen etwa zu folgenden Fragestellungen einsehen: Was ist das beA? Wann kommt ...mehr

Anders als in der Lehrerausbildung ist eine Teilzeitregelung für die juristische Ausbildung derzeit nicht vorgesehen. Der Zugang zu den reglementierten juristischen Berufen – Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Notar – setzt die Ableistung eines zweijährigen Vorbereitungsdienstes zwischen der ersten und der zweiten juristischen Staatsprüfung voraus. Auch nicht reglement...mehr

Ein Sklave ist ein entrechteter Mensch, der gegen seinen Willen festgehalten, verschleppt, misshandelt und wirtschaftlich ausgebeutet wird. Ein Sklave ist ein zu Besitz erklärter Mensch eines anderen Menschen. Heute ist die Sklaverei weltweit offiziell abgeschafft. Zuletzt im Jahr 1980 in Mauretanien. Doch die Abschaffung existiert nur auf dem Papier – das Phänomen Sklaverei...mehr

Wegen der Unterschiede zwischen Gebührenstreitwert, Zuständigkeitsstreitwert und Beschwer ist es gerade im Mietrecht nicht immer ganz einfach den richtigen Wert und damit auch das richtige Rechtsmittel zu ermitteln. So beträgt der Gebührenstreitwert einer Räumungsklage das Zwölffache und die Beschwer das 42-Fache der Monatsmiete. Da eine Nichtzulassungsbeschwerde zzt. noch g...mehr

An dieser Stelle möchten wir uns mit einer Bitte an Sie, verehrte Leser, wenden: Auch wenn die ZAP-Rubrik "Justizspiegel" wohl für immer eng mit dem Namen Egon Schneider verbunden bleiben wird, haben uns vielfache Bitten aus Ihrem Kreis dazu bewogen, diesen – wie unsere Leserumfragen stets bestätigt haben – sehr geschätzten, justizkritischen Teil der ZAP weiterzuführen. Hier...mehr

Wie sich bei der Bemessung des Längenzuschlags Pausen auswirken, ist in vielen Einzelheiten umstritten. In der Rspr. der OLG besteht allerdings weitgehend Einigkeit, dass Wartezeiten des Rechtsanwalts bei der Ermittlung der für den Längenzuschlag maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer zu berücksichtigen sind (vgl. die Zusammenstellung der Rspr. bei Burhoff, RVG in Straf- und Bu...mehr

An einer eher unscheinbaren Stelle, den Art. 6 bis 8 des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften v. 20.11.2015 (BGBl. I, S. 2018) hat der Gesetzgeber die letzten noch offenen Regelungen zu dem neuen zentralen elektronischen Schutzschriftenregister getroffen, da...mehr

Der Vizepräsident des BGH Wolfgang Schlick ist Ende Juli in den Ruhestand getreten. Schlick wurde 1994 zum Richter am BGH ernannt und gehörte dem vornehmlich für das Amts-, Staats- und Notarhaftungsrecht, das Recht der öffentlich-rechtlichen Entschädigung sowie für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverträge und Geschäftsbesorgungsverhältnisse zuständigen III. Zivilsenat an, de...mehr

Das Recht der Schwerbehindertenvertretung ist derzeit in §§ 94 ff. SGB IX geregelt und wird ab dem 1.1.2018 in den §§ 177 ff. SGB IX zu finden sein. Für die Schwerbehindertenvertretungen sind im Wesentlichen fünf Änderungen erfolgt: Die Schwellenwerte für die Freistellung einer Vertrauensperson wurden von 200 auf 100 schwerbehinderte Menschen herabgesetzt, § 96 Abs. 4 S. 2 SG...mehr

Wer den Titel "Fachanwalt für Erbrecht" führt und sich zusätzlich als "Spezialist für Erbrecht" bezeichnet, verwendet die genannten Begriffe nicht synonym, sondern bringt zum Ausdruck, dass seine Kenntnisse und praktischen Erfahrungen diejenigen eines "Nur-Fachanwalts" nicht nur unerheblich überschreiten. Der Rechtsanwalt, der sich zusätzlich "Spezialist" nennen will, muss di...mehr

Eine Bestattungsverfügung ist eine nicht formbedürftige Erklärung des Erblassers, in der er seine Anordnungen und Wünsche für die Bestattung und möglicherweise auch die Grabpflege festhält (im Einzelnen: Kurze/Goertz, Bestattungsrecht in der Praxis, § 16). Trotz Formfreiheit ist aus Dokumentations- und Beweiszwecken die Schriftform sinnvoll. Wichtig ist, dass die Bestattungs...mehr

§ 140 StPO sichert in Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips und des Rechts auf ein faires Verfahren die Belange des Angeklagten sowie das Interesse, das der Rechtsstaat an einem prozessordnungsgemäßen Strafverfahren hat (Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 6. Aufl. 2013, Rn. 2085 [im Folgenden Burhoff, Handbuch EV]). Die Vorschrift ist deshalb für...mehr

Im deutschen Reiserecht gilt eine zweijährige Verjährungsfrist, vgl. § 651g Abs. 2 BGB . Zu beachten ist jedoch die einmonatige Ausschlussfrist der reiserechtlichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche nach § 651g Abs. 1 BGB gegenüber dem Reiseveranstalter (nicht Reisebüro), beginnend mit der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise. Praxishinweis: In den meisten ...mehr

Am 1.1.2016 ist nach intensiven Diskussionen das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte" (BGBl I 2015, S. 2517 ff.) in Kraft getreten. Dabei bilden die Kernregelungen des Gesetzes die §§ 46 ff. BRAO und der § 231 Abs. 4a–4d SGB VI. Der Beitrag erläutert kurz die Systematik der gesetzlichen Lösung (im Anschluss an die Forderung s. Huff ZAP F. 23, S. 993 ff...mehr

Die Entscheidung ist grundsätzlich zu begrüßen, da sie ein weiterer Schritt zur Festigung der Rechtsprechung zum gesetzgeberisch unbestimmten Begriff des "Nachteils über das unvermeidliche Maß hinaus" in § 14 Nr. 1 WEG und dem privatrechtlich häufig benutzten Begriff "übliches Maß" im Wohnungseigentumsrecht ist. Ferner stellt die Entscheidung klar, dass und warum eine freibe...mehr

(BGH, Urt. v. 8.11.2016 – XI ZR 552/15) • Grundsätzlich unterliegen formularmäßige Vereinbarungen von Darlehensgebühren in Bauspardarlehensverträgen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB. Eine Darlehensgebühren-Klausel, nach der mit Beginn der Darlehensauszahlung eine Darlehensgebühr i.H.v. 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darle...mehr

"Der nach § 46 Abs. 2 RVG gestellte Antrag des Nebenklagevertreters war zurückzuweisen, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die beabsichtigte Dienstreise i.S.d. § 46 Abs. 1 RVG erforderlich ist. Erforderlich sind diejenigen Auslagen, ohne die der beigeordnete Rechtsanwalt die Interessen seines Mandanten nicht sachgemäß wahrnehmen kann (vgl. Mayer/Kroiß/Ebert,...mehr

Die neuen Regelungen des ErbStG sind gem. § 37 Abs. 11 S. 1 ErbStG auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 30.6.2016 entsteht (also Stichtag des Todes des Erblassers oder Ausführung der Bereicherung bei Schenkungen, s.o.). Hinweis: Hier werden verfassungsrechtliche Bedenken diskutiert (s. z.B. Höreth/Stelzer DStZ 2016, 901, 902 f.; Crezelius ZEV 2016, 541, 542; Ri...mehr

Ab dem 1.1.2017 kann die Befreiung oder Ermäßigung von den Rundfunkgebühren rückwirkend für die letzten drei Jahre beantragt werden (§ 4 Abs. 4 S. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), wenn hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben waren (so für die Befreiung beim Leistungsbezug im SGB II, SGB XII oder wenn schwerbehinderten Menschen das Merkzeichen RF zugesprochen...mehr

(ArbG Berlin, Urt. v. 8.5.2015 – 28 Ca 18485/14) • Kündigt ein Rechtsanwalt das Arbeitsverhältnis mit einer Schwangeren zum wiederholten Male ohne Beteiligung der Schutzbehörde i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG, kann in der darin liegenden Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden Mutter deren Benachteiligung wegen ihrer Schwa...mehr

(AGH NRW, Urt. v. 10.2.2017 – 1 AGH 20/16) • Ein für die Tätigkeit als Leiter „Personal und Recht“ bei einer Unternehmensgruppe aus der Textilwirtschaft tätiger Volljurist kann als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden, wenn die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen nach § 4 BRAO vorliegen, ein Versagungsgrund nach § 7 BRAO nicht ersichtlich ist, die Tätigkeit den Anforderu...mehr

(BGH, Beschl. v. 23.2.2016 – II ZB 9/15) • Die Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax stellt eine einfache Bürotätigkeit dar, mit der jedenfalls eine voll ausgebildete und erfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte beauftragt werden darf. Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksame...mehr

Wer als Rechtsanwalt Betreiber von Onlineshops berät, sollte die neue Online-Plattform der EU zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern gem. Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) kennen. Auf sie muss der Betreiber nämlich seit dem 9. Januar auf seiner Webseite hinweisen, ansonsten setzt er sich dem Risiko einer wettbewerbsrech...mehr

Am 20. Mai hat das Europäische Parlament der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie zugestimmt, mit der die EU-Mitglieder erstmals dazu verpflichtet werden, zentrale Register mit Angaben zu den Nutznießern ("wirtschaftlich Berechtigte") von Unternehmen, Trusts und anderen Rechtspersonen einzurichten. Damit sollen in Zukunft Terrorismusfinanzierung und Steuerstraftaten wirksamer bekäm...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Ende März die aktuellen Zahlen zur Rechtsanwaltschaft bekannt gegeben. Danach sind die Zulassungen im vergangenen Jahr erneut gestiegen, der Zuwachs fiel jedoch geringer aus als in den Jahren zuvor. Danach hatten die Rechtsanwaltskammern zum 1.1.2015 insgesamt 164.565 Mitglieder (Vorjahr: 163.690), davon 163.540 Rechtsanwälte (Vorjahr:...mehr

(AGH NRW, Beschl. v. 3.6.2016 – 2 AGH 1/16) • Es ist einem Rechtsanwalt zwar nicht verwehrt, für seine Werbung Bilder oder Fotografien zu verwenden oder auch Ironie und Sprachwitz als Stilmittel zu gebrauchen. Die Grenzen zulässiger Werbung sind jedoch überschritten, wenn die Werbung darauf abzielt, gerade durch ihre reißerische oder sexualisierende Ausgestaltung die Aufmerk...mehr

Die durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom 26.6.2013 neu eingefügte Regelung des § 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO sieht nunmehr vor, dass die Mitwirkung eines Verteidigers immer dann erforderlich ist, wenn dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Durch diese Änderung ist aus der in §...mehr

Das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung gem. § 2 Abs. 2 S. 3 BetrAVG kann bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers wirksam erklärt werden. Erforderlich ist jedoch, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Arbeitnehmer und bei der Versicherung bereits ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einer konkre...mehr

Das Verfahren über den bloßen Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners verursacht neben den allgemeinen Gebühren für das Insolvenzverfahren weder zusätzliche Gerichts- noch Anwaltsgebühren. Für die Vertretung eines Gläubigers oder Schuldners im Versagungsverfahren erhält der Rechtsanwalt eine 0,5 Gebühr gem. RVG 3321 VV. Dies gilt gleichermaßen für den Antrag auf Widerruf de...mehr

Nach den Gesetzesmaterialien zum UWG 2004 stellen die zivilrechtlichen UWG-Vorschriften keine Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar (BT-Drucks 15/1487, S. 22, 34 und 43). In einem Strafverfahren hatte der BGH dies mit Urt. v. 30.5.2008 (1 StR 166/07) bereits zum UWG 2004 festgestellt. Dieser zutreffenden Ansicht sind in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Zivilgericht...mehr

Die sichersten Mittel des Nachweises der Erbfolge sind Erbschein und Europäisches Nachlasszeugnis. Ihre Erteilung setzt ein zeitaufwändiges und kostenintensives Verfahren voraus. Bei der Vorlage von beglaubigten Kopien oder Ausfertigungen von Testamenten ist diejenige eines öffentlichen Testaments oder Erbvertrags von höherem Beweiswert als diejenige eines privatschriftliche...mehr

Die Menschenrechte bzw. das Beschwerdeverfahren sollten vermehrt in den Fokus des anwaltlichen Arbeitsalltags gestellt werden. Selbstverständlich wird man nicht jedes Jahr eine entsprechende Beschwerde erheben, andererseits haben die aufgeführten Beispielsfälle – überwiegend mit Deutschland als Beschwerdegegner – hoffentlich im Ansatz verdeutlicht, was vor nationalen Behörde...mehr

Streitgegenständlich war ein Bescheid der zuständigen Prüfungsbehörde, nach dem der Kläger die berufseröffnende Abschlussprüfung, hier die 2. juristische Staatsprüfung, nicht bestanden hatte. Das VG Köln hatte den Streitwert entsprechend der bisherigen ständigen Rechtsprechung erstinstanzlich auf (nur) 15.000 EUR festgesetzt. Mit seiner gegen den Streitwertbeschluss eingeleg...mehr

Hinzuweisen ist zum Abschluss noch auf den Beschluss des OLG Braunschweig vom 25.4.2016 (1 ARs 9/16, NStZ-RR 2016, 231 [Ls.]), der noch einmal zu der Frage Stellung nimmt, wann der Pauschgebühranspruch nach § 51 RVG verjährt. Die Frage wurde bis dahin von der Rechtsprechung nicht ganz einhellig beantwortet. Die h.M. in Rechtsprechung und Literatur geht/ging davon aus (vgl. s...mehr

(BGH, Urt. v. 8.12.2016 – III ZR 407/15) • § 121 BauGB regelt die Erstattungspflicht hinsichtlich der Kosten für das Enteignungsverfahren nach §§ 104 ff. BauGB und sieht in Absatz 2 Satz 2 vor, dass die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten erstattungsfähig sind, wenn dessen Hinzuziehung notwendig war. Voraussetzung für die unmittelb...mehr