Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsverhältnis

Rn. 169 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach der Teilwertdefinition ist die Teilwertprämie (s Rn 121ff) auf den Beginn des Wj, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, zu ermitteln. Dabei wird fingiert, dass der Umfang der Pensionsverpflichtung zum jeweiligen nachgelagerten Bilanzstichtag schon bei Beginn des Dienstverhältnisses bestand. Es wird also rückprojizierend unterstellt...mehr

Rn. 2224 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 64 S 1 EStG betrifft ArbN, die zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts (zB Bund, Länder, Gemeinden, s Rn 967) in einem Dienstverhältnis stehen und die dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen. Rn. 2225 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Vorschrift differenziert nicht danach, ob die Ar...mehr

Begriff Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die regelmäßige Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Ist eine regelmäßige Wochenarbeitszeit nicht vereinbart, so liegt Teilzeitarbeit vor, wenn die regelmäßige Arbeitszeit eines Arbeitnehmers im Jahresdurchschnitt maßgeblich unter der eines vergleichbaren voll...mehr

"… Die Kl. ist prozessführungsbefugt. Sie nimmt den Bekl. im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft anstelle des VR in Anspruch. Sie wurde durch die Vollmacht des VR ermächtigt, im eigenen Namen dessen Ansprüche geltend zu machen. Die Kl. hat ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Prozessstandschaft dargelegt, denn nach ihrem unbestritten gebliebenem Vortrag ist sie gege...mehr

Rz. 27 In Umsetzung der RL (EU) 2019/1152 wurde auch der neue § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 14 NachwG geschaffen, wonach über das Verfahren bei Kündigung zu informieren ist. Das Gesetz selbst fordert dabei gewisse "Mindestangaben", nämlich zum Schriftformerfordernis, zu den Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie bezüglich der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutz...mehr

Grundsätzlich gelten Abiturienten als ganz normale Arbeitnehmer, wenn sie nach dem Schulabschluss eine weisungsgebundene Beschäftigung in persönlicher Abhängigkeit aufnehmen. Sonderregelungen gelten nur dann, wenn es sich bei dieser Tätigkeit um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes [1] handelt. Typische arbeitsrechtliche Gestaltungsformen im unmittelbaren...mehr

Rz. 25 Soweit ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit weiterhin auf der Grundlage eines älteren, vor 2002 geschlossenen und seitdem nicht mehr geänderten Arbeitsvertrages verrichtet, stellt sich vor einer Prüfung der in diesem Vertrag enthaltenen Regelungen am Maßstab der §§ 305 ff. BGB die Frage, ob diese erst im Zuge der Reform des Schuldrechts zum 1.1.2002 in das BGB integrierte...mehr

Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen und nicht gesetzlich versichert sind, erhalten das Mutterschaftsgeld vom BVA.[1] Das Mutterschaftsgeld ist auf max. 210 EUR begrenzt, dies gilt auch, wenn diese Arbeitnehmerin wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) versicherungsfrei ist. Als zu vergleichende Sozialleistung ist dennoch der Betrag von 390 EUR (m...mehr

Die Sperrzeitdauer ist unterschiedlich nach den jeweiligen Sperrzeittatbeständen gestaffelt. Die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beträgt regelmäßig 12 Wochen. Sofern die Umstände, die den Eintritt der Sperrzeit begründen, für den Arbeitslosen eine Härte bedeuten, beträgt die Sperrzeitdauer 6 Wochen (allein die finanziellen Folgen des Eintritts einer Sperrzeit stellen jedoch kei...mehr

Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens 24 Werktage (auf Basis einer 6-Tage-Arbeitswoche Montag bis Samstag) Erholungsurlaub, soweit nicht tarif- oder einzelvertraglich ein höherer Anspruch vereinbart ist. Wie bei allen Teilzeitarbeitsverhältnissen sind zur Berechnung der Urlaubsdauer die im Jahresarbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsstunden zu de...mehr

Rz. 48 Unsicherheit und Unklarheit bestand bezüglich der Frage, in welchem Umfang die Zahlung von weiteren Vergütungsbestandteilen wie z. B. Zulagen, Gratifikationen oder Einmalzahlungen zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs berücksichtigt werden können. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mittlerweile weitestgehend für Klarheit gesorgt und viele bislang unklare...mehr

Das BSG[1] hat in einem späteren Verfahren auch eine über 2 Jahre bestehende Tätigkeit einer Putzfrau, die auf Abruf jeden zweiten Mittwoch je 4 Stunden in einer Anwaltskanzlei arbeitete, als regelmäßig und daher als nicht kurzfristig beurteilt. Das Merkmal der Regelmäßigkeit habe sich erst rückwirkend betrachtet durch die Handhabung der Parteien des Arbeitsverhältnisses man...mehr

Rz. 14 Auch im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer können die Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohns gem. § 1 Abs. 1 beanspruchen, wenn auf das Arbeitsverhältnis weiterhin deutsches Arbeitsrecht Anwendung findet. Rz. 15 Zu unterscheiden ist zwischen vorübergehenden Entsendungen und Entsendungen, bei denen die Beschäftigung des Arbeitnehmers gewöhnlich im Ausland erfolgt. Gem. A...mehr

Künstlerische Leistungen werden regelmäßig im Rahmen eines Dienst- oder eines Arbeitsvertrags erbracht. Künstler sind Arbeitnehmer, sofern die allgemeinen Voraussetzungen der Arbeitnehmereigenschaft in ihrer Person erfüllt sind.[1] Zur Abgrenzung zum "Gastspielvertrag" hat sich das BAG mit Urteil vom 2.7.2003 geäußert.[2] Bei Bühnenkünstlern ist regelmäßig von einem Arbeitsve...mehr

Aushilfen haben Urlaubsansprüche. Sie richten sich regelmäßig nach § 5 Abs. 1 BUrlG; es entsteht wegen der Kurzfristigkeit der Beschäftigung regelmäßig nur ein Teilurlaubsanspruch. Nach § 5 Abs. 1 BUrlG beträgt der Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses 1/12 des Urlaubs nach § 3 Abs. 1 BUrlG. Zu beachten ist, dass es auf volle Monate, a...mehr

Rn. 2622 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Danach sind steuerfrei: Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs 1 ArbeitssicherstellungsG (vom 09.07.1968, BGBl I 1968, 787 – betreffend Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Spannungs- und Verteidigungsfall) Leistungen nach § 17 ConterganstiftungsG (vom 25.06.2009, BGBl I 2009, 1537): § 17 ConterganstiftungsG regelt, dass Leistungen nach Absc...mehr

Begriff Das Saison-Kurzarbeitergeld ist eine Entgeltersatzleistung der Arbeitslosenversicherung und zugleich die Kernleistung des Systems der Winterbauförderung. Es wird bei saisonbedingten Arbeitsausfällen in der Schlechtwetterzeit an Arbeitnehmer in Betrieben des Baugewerbes gezahlt. Es soll dazu beitragen, deren Arbeitsverhältnisse während der Wintermonate aufrechtzuerhal...mehr

Rz. 78 Muster 3.13: Dienstwagen Muster 3.13: Dienstwagen (1) Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen der _________________________ Klasse [ggf.: Kategorie/Typ konkretisieren] zur Verfügung. Dem Arbeitnehmer ist es gestattet, diesen Dienstwagen kostenlos auch zu privaten Zwecken zu nutzen. Die ordnungsgemäße Versteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutz...mehr

Das Versicherungsverhältnis beginnt mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen vorliegen, sofern der Antrag innerhalb von 3 Monaten seit Aufnahme der Beschäftigung oder Tätigkeit oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung, die zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag berechtigt, gestellt wird. Soweit lässt das Recht auch eine...mehr

Auch Aushilfen fallen uneingeschränkt in den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes und haben daher Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nach § 1 Abs. 1 MiLoG, unabhängig davon, wie ihr Arbeitsverhältnis sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen ist. Die Nichtzahlung des Mindestlohns ist nach §§ 20, 22 MiLoG eine Ordnungswidrigkeit. Auf folgende weitere Regel...mehr

Der Insolvenzgeldzeitraum umfasst grundsätzlich die letzten 3 Monate (nicht Kalendermonate) des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis des insolventen Arbeitgebers. Der Tag, an dem das Insolvenzereignis eintritt, gehört nicht zum Insolvenzgeldzeitraum (z. B. der Tag der Gerichtsentscheidung). Praxis-Beispiel Berechnung Insolvenzgeldzeitraum Das Insolvenzverfahren über d...mehr

Rn. 49a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Vorruhestandsregelungen haben bis zur Einführung von Altersteilzeitmodellen eine größere Rolle gespielt. Sie unterscheiden sich von den Altersteilzeitmodellen dadurch, dass das Arbeitsverhältnis vor der Pensionierung schon beendet wird, jedoch in diesem Zeitraum aufgrund des VorruhestandsG Zahlungen von mindestens 65 % des ehemaligen Brutto...mehr

Arbeiten Arbeitnehmer über die werktägliche Höchstarbeitszeit von 8 Stunden hinaus, sind Arbeitgeber verpflichtet Arbeitszeiten aufzuzeichnen und die dazugehörigen Nachweise aufzubewahren..[1] Außerdem müssen sie ein Verzeichnis über die Arbeitnehmer führen, die nach § 7 Abs. 7 ArbZG der Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit auch ohne Ausgleich aufgrund einer tarifvertr...mehr

Rz. 11 Anders beurteilt sich die Frage der Unwirksamkeit von tarifvertraglichen Verfallklauseln. Diese unterliegen keiner AGB-Kontrolle. Insofern sind diese, sofern sie den Mindestlohn ebenfalls einschließen, nur in Bezug auf den Mindestlohn unwirksam, bleiben aber im Übrigen bestehen. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB verhindert eine Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen nach §§ ...mehr

Rn. 112 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 187 S 1 SGB III aF (vormals: § 141m Abs 1 AFG) gingen Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründeten, mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit über. Steuerfrei waren daher auch Leistungen des Insolvenzverwalters oder ehemaligen ArbG aufgrund dieser Vorschrift an die Agentur für...mehr

Rn. 28 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Bei ihnen fehlt im Unterschied zur betrieblichen Altersversorgung die Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis (§ 1 Abs 1 S 1 BetrAVG) bzw die Tätigkeit für das Unternehmen (§ 17 Abs 1 S 2 BetrAVG). Die Abgrenzung zu Kaufpreisrenten wirft idR keine Probleme auf. Hingegen können Versorgungsrenten, die zB einem Gesellschafter des Unternehmens ...mehr

Rz. 6 Einmalzahlungen sind in der Sozialversicherung nur dann beitragspflichtig, wenn sie auch tatsächlich ausgezahlt werden (sog. Zuflussprinzip). Der bloße Anspruch auf die Einmalzahlung reicht für die Beitragspflicht nicht aus. Die Einmalzahlung wird dem Kalendermonat der Auszahlung zugeordnet. Dies gilt ebenso bei langzeiterkrankten Mitarbeitern (z. B. Mitarbeiter im Kran...mehr

Rz. 33 Die Angaben nach § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 6–8 und 10–14 NachwG als solche können durch einen Hinweis auf die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie Regelungen paritätisch besetzter Kommissionen ersetzt werden, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festlegen...mehr

Schwankt das Arbeitsentgelt von Monat zu Monat, ist es zukunftsbezogen zu schätzen, z. B. durch einen Vergleich mit ähnlichen Arbeitsverhältnissen im Betrieb. Sollte sich die Schätzung im Nachhinein als nicht korrekt herausstellen, ist die Entscheidung über die Anwendbarkeit des Übergangsbereichs für die Zukunft zu korrigieren. Für die Vergangenheit bleibt es aber bei der ur...mehr

Rz. 22 Das MiLoG enthält eine Reihe von Sonderregelungen hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs. So bestimmt § 22 Abs. 3 MiLoG, dass die Vergütung von zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie von ehrenamtlich Tätigen nicht vom MiLoG geregelt wird. Diese Vorschrift hat allerdings nur klarstellenden Charakter, weil die dort genannten Personen bereits statusrecht...mehr

Rn. 2077 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 57 Abs 1 KohleverstromungsbeendigungsG (vom 08.08.2020, BGBl I 2020, 1818, zeitlich synchron mit § 3 Nr 60 EStG nF) sieht vor, dass zur sozialverträglichen schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung aus Mitteln des Bundeshaushalts ArbN in den Braunkohleanlagen, Braunkohletagebauen und Steinkohleanlagen, die mindestens ...mehr

Rz. 688 Ob Arbeitnehmer wegen rückständigen Arbeitnehmerlohns für Zeiträume nach Beginn der Insolvenzverschleppung Alt- oder Neugläubiger sind, wird bislang unterschiedlich entschieden. Das OLG Hamburg[1358] hat entschieden, dass die Arbeitnehmer auch wegen nach Eintritt der Insolvenzreife entstandener Einzelansprüche als Alt- und nicht als Neugläubiger zu behandeln sind, wen...mehr

Darüber hinaus gehören auch folgende zweckspezifische Einnahmen zu den beitragspflichtigen Einnahmen: Abfindungen, Entschädigungen o. ä. Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, Rentenabfindungen und Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz sowie der Zuschlag zur Aufstockung der Bezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätz...mehr

Ist die Aushilfe für maximal einen Monat eingestellt worden, befreite § 1 a. F. NachwG den Arbeitgeber bis ende Juli 2022 von der Nachweispflicht nach § 2 NachwG. Seit 1.8.2022 ist diese Ausnahme weggefallen. § 5 NachwG regelt, dass für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 1.8.2022 bestanden hat, dem Arbeitnehmer erst auf sein Verlangen spätestens am 7. Tag n...mehr

Für Arbeitnehmer besteht im Rahmen des Altersteilzeitgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit zu halbieren. Macht der Arbeitnehmer hiervon im Rahmen des sog. Blockmodells Gebrauch, schließt sich an eine Arbeitsphase in Vollzeit eine gleich lange Freistellungsphase an. Das Arbeitsverhältnis besteht bis zum Ende der Freistellungsphase weiter....mehr

Rz. 183 Die jüngeren Entwicklungen in der Vertragspraxis haben gezeigt, dass separate und umfassende Vertragsstrafenregelungen jedenfalls nicht zu denjenigen Standardklauseln gehören, die flächendeckend mit allen Mitarbeitern unabhängig von Funktion und Hierarchieebene vereinbart werden. Dies liegt zum einen daran, dass Vertragsstrafen teilweise bereits in spezielleren arbei...mehr

Das BAG stellt insbesondere an die Zulässigkeit einer Befristung wegen eines nur vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG) strenge Anforderungen. So muss im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgrund greifbarer Tatsachen mit einiger Sicherheit zu erwarten sein, dass für eine Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers über das vorgesehene Ver...mehr

Menschen mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 sind Schwerbehinderte i. S. d. SGB IX.[1] Bei Einstellungsverhandlungen hat der Arbeitnehmer über Behinderungen, die für das konkrete Arbeitsverhältnis von Bedeutung sein können, Auskunft zu geben.[2] Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 könn...mehr

Rz. 67 Bei Unternehmensumwandlungen sind in vielen Fällen auch arbeitsrechtliche Besonderheiten zu beachten. Zum einen betrifft dies den Übergang der Arbeitsverhältnisse, § 324 UmwG. Diese gehen mit dem Betriebsteil über, dem sie zugeordnet sind. Nach § 324 UmwG finden § 612a Abs. 1 und Abs. 4–6 BGB bei Betriebsübergängen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach dem UmwG Anwen...mehr

Rz. 219 Darüber hinaus verliert der Arbeitgeber sein grundsätzlich bestehendes Interesse an der Vereinbarung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten oftmals dann, wenn der Mitarbeiter mit Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. In derartigen Konstellationen eines (einvernehmlichen) Ausscheidens – die meisten Arbeitsverträge sehen...mehr

Rz. 38 Sehr umstritten war, ob und inwieweit i.R.d. Sozialauswahl der Umstand berücksichtigt werden kann, dass der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Wege des Betriebsübergangs gem. § 613a BGB widersprochen und somit eine Beschäftigungsmöglichkeit aufgegeben hat. Diese Frage wird relevant, wenn nur ein Betriebsteil übertragen wurde, also bei dem ehemali...mehr

Rz. 36 Der Widerspruch bedarf keines sachlichen Grundes.[47] Rz. 37 In der Praxis kommt es gelegentlich vor, dass alle oder ein großer Teil der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses – ggf. auch in einer abgestimmten Vorgehensweise – widersprechen. Gerade in Bereichen, in denen das Personal eine wichtige Rolle für die Fortf...mehr

Das Beschäftigungsende ist auch davon abhängig, dass der Arbeitnehmer nach wie vor eine Arbeitsbereitschaft signalisiert. Praxis-Beispiel Beschäftigungsende nach gerichtlichem Vergleich und Arbeitsbereitschaft Der Arbeitnehmer ist seit 18 Monaten versicherungspflichtig beschäftigt. Sein monatliches Gehalt beträgt 3.000 EUR. Nach einem Streit kündigt ihm der Arbeitgeber am 31.1...mehr

Rz. 11 Im Bereich des Handels können bei Franchisenehmern Abgrenzungsprobleme entstehen. Zwar sind sie regelmäßig selbstständig; werden sie allerdings durch die enge vertragliche Gestaltung so in die Organisation des Franchisegebers einbezogen, dass sie jeden unternehmerischen Freiraum verlieren, können sie auch Arbeitnehmer sein. Ein Kommissionär ist regelmäßig selbstständig...mehr

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen ein Abrufarbeitsverhältnis nach § 12 TzBfG vereinbaren. Zulässig ist auch eine vertragliche Gestaltung, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, die konkrete Verpflichtung zur Arbeitsleistung durch eine einseitige Weisung anzuordnen.[1] Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich aber auch auf den Absc...mehr

Rz. 103 Die Überleitung von Schuldverhältnissen, in denen das Besitzunternehmen Vertragspartner ist, auf die Betriebs-GmbH ist für das Betriebserhaltungsmodell zu regeln. Betroffen sind Dauerschuldverhältnisse wie z.B. Versicherungsverträge aber auch noch nicht erfüllte Verträge aus Lieferungs- und Leistungsbeziehungen. Stimmt der Dritte (Vertragspartner des früheren Einheit...mehr

Rz. 135 Das Arbeitsverhältnis ist darauf angelegt, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt und hierfür vom Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung erhält. Nicht selten kommt jedoch "das echte Leben" dazwischen und ein Arbeitnehmer ist – aus welchem Grund auch immer – an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert. In diesen Fällen hat der Arbeitgeber zunächst...mehr

Rn. 1038 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wie unter s Rn 1030 ausgeführt, ist § 3 Nr 26 EStG nicht zeitanteilig zu kürzen, sondern ein Jahresbetrag. Das gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht während des ganzen Jahres besteht (H 3.26 EStH 2021 iVm R 3.26 Abs 10 S 1 LStR 2023). Der ArbN muss in diesem Fall aber (H 3.26 EStH 2021 iVm R 3.26 Abs 10 S 2, 3 LStR 2023) dem Arb...mehr

Sachverhalt Der Arbeitgeber A mit Sitz im Ausland zahlt seinen Arbeitnehmern, die er im Rahmen der Ausführung eines durch ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland erteilten Auftrags beschäftigt, eine Entsendezulage. Der nach dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Recht zu zahlende Stundenlohn ist niedriger als der nach deutschem Recht geschuldete Mindestlohn. A zahlt die...mehr

Eine Vereinbarung zwischen einem freiwilligen Hospitanten und Gastgeber ist nicht erforderlich, aber empfehlenswert. Das Unternehmen, das einen Hospitanten aufnimmt, sollte insbesondere auf Folgendes achten: Der Hospitant sollte vor Beginn der Hospitation eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen, da er vermutlich mit Firmeninterna in Berührung kommen wird. Ist das Unterne...mehr