Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsvertrag

Rz. 1035 Muster 1a.60: Ausschluss bzw. Einschränkung des Kündigungsrechts Muster 1a.60: Ausschluss bzw. Einschränkung des Kündigungsrechts Ausschluss der außerordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen Dem Arbeitnehmer kann nur aus Gründen, die in seiner Person oder seinem Verhalten begründet liegen, außerordentlich gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung au...mehr

Rz. 1021 Weiter sind die genannten Bestimmungen nach § 622 Abs. 4 S. 1 BGB tarifdispositiv. In Betracht kommt sowohl eine Verkürzung [2276] als auch eine Verlängerung der gesetzlichen Fristen aufgrund eines Tarifvertrags. Die Tarifvertragsparteien sind dabei an die Regelung in § 622 Abs. 6 BGB gebunden, wonach für die ­Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ...mehr

Rz. 741 Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses gelten die Beschränkungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Darüber hinaus ist 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft treten, die zu einer Umgestaltung des BDSG führte. Seit der Neufassung des BDSG 2018 richtet sch die Erhebung, Verarbeitun...mehr

Rz. 1024 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bedarf regelmäßig eines die Kündigung rechtfertigenden Grundes. Eine außerordentliche Kündigung ist gem. § 626 Abs. 1 BGB nur aus wichtigem Grund zulässig, wenn dieser die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist als unzumutbar erscheinen lässt, wohingege...mehr

Rz. 1321 Follower sind im Social-Media-Profil gespeicherte Kundendaten.[2883] Die Verfügungsgewalt an diesen Daten richtet sich nach den bereits für die Social-Media-Kanäle dargelegten Grundsätzen. Die datenschutzrechtliche Seite stellt sich so dar, dass Follower eines privaten Accounts ihre persönlichen Daten dem privaten Account-Inhaber zugänglich machen, indem sie ihm folg...mehr

Rz. 654 Ermöglicht dem Arbeitgeber die Finanzierung der Versorgungszusage über eine Rückdeckungsversicherung. Die früher nach § 150 VVG zwingend einzuholende Einwilligung des Versicherten für den Abschluss einer Lebensversicherung ist heute nicht mehr erforderlich.mehr

Rz. 854 Der Schädiger kann der übergegangenen Forderungen gem. § 412 BGB i.V.m. § 404 BGB alle Einwendungen entgegenhalten, die auch dem Arbeitnehmer gegenüber erhoben werden könnten. Ist dem Arbeitnehmer an dem erlittenen Schaden ein Mitverschulden anzulasten, führt der Mitverschuldensanteil zu einer Begrenzung auch des auf den Arbeitgeber übergegangenen Schadensersatzanspr...mehr

Rz. 1069 Vertragliche Mankoabreden in arbeitsrechtlichen Formularverträgen, die von den Grundsätzen der gesetzlichen Mankohaftung abweichen, unterliegen der gesetzlichen Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB. Demgemäß steht das in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verankerte Transparenzgebot einer Vertragsgestaltung entgegen, aus der sich die für den Arbeitnehmer bestehenden Belastungen ...mehr

Rz. 165 Das befristete Arbeitsverhältnis muss in den ersten vier Jahren nach der Unternehmensgründung aufgenommen werden, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB.[402] Damit kann die Privilegierung dazu führen, dass ein während des Vierjahreszeitraums seit der Unternehmensgründung geschlossener befristeter Arbeitsvertrag in die Zeit nach dem Ablauf der Vierjahresfrist wirkt. Ein am le...mehr

Rz. 713 Muster 1a.35: Incentive Muster 1a.35: Incentivemehr

Rz. 647 Eine Wartezeit kann, muss aber nicht vorgesehen werden. Sie wirkt sich insbesondere aus, wenn eine Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist. Erst nach Ablauf der Wartezeit entsteht der Anspruch auf die Versorgungsleistung. D.h. bei Invalidität innerhalb der ersten 5 Jahre nach Erteilung der Versorgungszusage oder bei Tod des Arbeitnehmers in diesem Z...mehr

Rz. 285 Durch vertragliche Vereinbarung kann eine gesetzlich nicht berücksichtigungsfähige frühere Beschäftigungszeit bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit angerechnet werden.[742] Eine solche Regelung ist, da sie den Arbeitnehmer gegenüber der gesetzlichen Regelung begünstigt, uneingeschränkt zulässig[743] und insbesondere bei ...mehr

Rz. 466 Die Regelungen in § 5 EFZG konkretisieren die Nebenpflichten des Arbeitnehmers im Krankheitsfall: dies sind vornehmlich Anzeige- (Benachrichtigung, Information) und Nachweispflichten (Beibringung einer Bescheinigung). Diese Pflichten dienen dazu, der missbräuchlichen Inanspruchnahme des Entgeltfortzahlungsrechts entgegenzuwirken. Die Einhaltung der Pflichten nach § 5...mehr

Rz. 1086 Muster 1a.64: Anforderung und Vergütung von Überstunden Muster 1a.64: Anforderung und Vergütung von Überstunden Anforderung von Überstunden Der Arbeitnehmer ist auf Anordnung des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden verpflichtet, soweit dadurch die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird. Bei der Anordnung von Überstunden wird der Arbeitge...mehr

Rz. 718 Der Begriff "Compliance" stammt aus dem amerikanischen Recht und beschreibt, dass sich Unternehmen gesetzeskonform und rechtmäßig verhalten. Gegenstand von Compliance ist damit die Sicherstellung rechtskonformen Handelns durch das Management. Bei Compliance handelt es sich um ein unternehmensinternes System und eine betriebliche Organisation zum Management des rechts...mehr

Rz. 478 Trainee-Programme haben in der Regel Laufzeiten von sechs bis 24 Monaten. Da ein als Arbeitsvertrag ausgestalteter Trainee-Vertrag auch den Vorschriften des TzBfG unterliegt, ist die Wirksamkeit der Befristung des Trainee-Vertrages gerichtlich überprüfbar. Übersteigt die Laufzeit des Vertrages die Dauer von zwei Jahren nicht, bedarf es nach § 14 Abs. 2 TzBfG keines s...mehr

Rz. 1335 Der Begriff der Sonderzahlung umfasst alle Leistungen des Arbeitgebers, die nicht im unmittelbaren arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis stehen. Es handelt sich regelmäßig um Einmalzahlungen, die nicht mit der laufenden monatlichen Vergütung ausgezahlt, sondern aus bestimmtem Anlass oder zu bestimmten Terminen zusätzlich gewährt werden. Die Bezeichnungen der in d...mehr

Rz. 743 § 26 Abs. 1 BDSG gilt für jede Form der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung. Er gilt auch für nicht automatisiert verarbeitete Daten. Erfasst sind damit alle Formen der Datenerhebung im Arbeitsverhältnis, auch tatsächliches Handeln oder belangloses Fragen.mehr

Rz. 1604 Vertragsstrafen in Formulararbeitsverträgen sind generell zulässig.[3530] Sie scheitern nicht an § 309 Nr. 6 BGB . Danach ist zwar eine Bestimmung ohne Wertungsmöglichkeit unwirksam, durch die dem Verwender eine Vertragsstrafe versprochen wird, wenn sich der andere Vertragsteil vom Vertrag löst. Die angemessene Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Besonderheiten (§ 31...mehr

Rz. 1099 An Stelle einer finanziellen Abgeltung der geleisteten Überstunden kann der Ausgleich von Überstunden auch durch die Gewährung eines entsprechenden Freizeitausgleichs erfolgen, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist.[2488] Auf dem Freizeitausgleich basieren auch zahlreiche der in der Praxis in vielfältiger Weise angewandten Arbeitszeitmodelle, indem etwa durch ...mehr

Rz. 885 Will der Arbeitgeber mit der Freistellung zugleich sonstige Freizeitausgleichsansprüche (z.B. aus einem Arbeitszeitkonto) erfüllen, muss er dies hinreichend deutlich zu erkennen geben. Eine Freistellung unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche führt nicht automatisch auch zur Anrechnung sonstiger Freizeitausgleichsansprüche. Das hat das BAG für den Fall ein...mehr

Rz. 656 Bei der Zusage einer Versorgung durch Direktversicherung kann man sich auch auf den ersten Satz beschränken und im Übrigen auf die Bedingungen des Versicherungsvertrages verweisen. Die Versicherer bieten eine Reihe von Produkten für die betriebliche Altersversorgung an, die die üblichen Regelungen enthalten. Wird eine Versorgungszusage über eine Direktversicherung – w...mehr

Rz. 836 Vorzugswürdig auch im Interesse einer eindeutigen Vertragsgestaltung ist grds. die Vereinbarung eines Krankengeldzuschusses. Dieser beinhaltet unzweifelhaft eine Zusatzleistung i.S.v. § 23c SGB IV, so dass der Anspruch auf Krankengeld dadurch nicht beeinträchtigt wird. Ob durch den Krankengeldzuschuss ein voller oder nur anteiliger, etwa auf 80 % oder 90 % des Nettoe...mehr

Rz. 1075 In der Entscheidung vom 17.9.1998 hat das BAG die Zulässigkeit einer vertraglichen Verschärfung der ­gesetzlichen Mankohaftung noch auf solche Bereiche beschränkt, die der Arbeitnehmer uneingeschränkt kontrollieren kann; sofern neben dem Arbeitnehmer noch andere Personen Zugriff auf Geld- oder Warenbestände des Arbeitgebers hätten, beinhalte demgegenüber die Mankoha...mehr

Rz. 1426 Bei der inhaltlichen Ausgestaltung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Umzugskostenerstattung obliegt es grds. den Parteien, den Leistungsumfang individuell festzulegen. Dabei ist auf eine möglichst eindeutige Vertragsgestaltung Wert zu legen; Zweifel bei der Auslegung einer Klausel gehen gem. § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Arbeitgebers. Bei der Entsendung eine...mehr

Rz. 605 Ausschlussfristen bewirken, dass ein Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht wird. Sie dienen damit gleichsam der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden.[1335] Der Schuldner erlangt nach Ablauf der Frist Gewissheit darüber, dass er nicht länger mit Ansprüchen seines Gläubigers zu rechnen braucht. Von der Verjährung unterschei...mehr

Rz. 1353 Beinhaltet die Bindungsklausel eine nach den vorstehenden Grundsätzen unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, ist die Klausel insgesamt unwirksam. Sie kann wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion nicht auf das noch zulässige Maß einer Bindung zurückgeführt werden.[2970] In Zweifelsfällen sollte die Bindungsklausel daher grundsätzlich teilbar aus...mehr

Rz. 1399 Die Tantieme wird – vorbehaltlich anderweitiger Abreden – fällig, wenn die Handelsbilanz festgestellt ist[3102] oder bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang hätte festgestellt werden können.[3103] Empfehlenswert ist insoweit stets die Aufnahme einer eindeutigen Fälligkeitsregelung.mehr

Rz. 161 Neu gegründete Unternehmen dürfen ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2a TzBfG innerhalb der ersten vier Jahre nach der Unternehmensgründung ohne Sachgrund bis zur Dauer von vier Jahren befristen.[392] In der schwierigen Aufbauphase eines Unternehmens soll der Abschluss befristeter Arbeitsverträge erleichtert werden.[393] Die Regelung wurde per 1.1.2004 im Zusammenh...mehr

Rz. 851 Während des Arbeitsverhältnisses ergibt sich auch ohne gesonderte Vereinbarung für alle Arbeitnehmer ein Wettbewerbsverbot aus einer analogen Anwendung des § 60 HGB .[1742] Ohne die Vereinbarung eines den Vorschriften der §§ 74 ff. HGB entsprechenden nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes unterliegt die Konkurrenztätigkeit ehemaliger Arbeitnehmer nach Vertragsende nur ...mehr

Rz. 1293 § x Salvatorische Klausel (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich für den Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung, ohne schuldhaftes Zögern über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die de...mehr

Rz. 700 Die nachträgliche Änderung einer Provisionsvereinbarung ist, sofern eine einvernehmliche Regelung nicht, auch nicht stillschweigend,[1567] getroffen werden kann, regelmäßig nur durch den Ausspruch einer Änderungskündigung möglich. Die Vereinbarung eines Änderungsvorbehalts zugunsten des Arbeitgebers etwa dahingehend, dass sich die Provisionssätze nach den "jeweils ge...mehr

Rz. 1463 Lange waren arbeitsvertragliche Regelungen zum Urlaub knapp und beschränkten sich auf Bestimmungen zum Umfang des Urlaubs. Infolge der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere des EuGH empfiehlt sich eine deutliche Differenzierung zwischen dem gesetzlichen und dem übergesetzlichen Urlaubsanspruch. Über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehnde Urlaubsansprüche (Me...mehr

Rz. 769 Es gibt vielfältige Möglichkeiten, für einen anderen tätig zu werden. Dabei steht auf der einen Seite das klassische Arbeitsverhältnis als Form der abhängigen Beschäftigung und auf der anderen Seite das Dienstverhältnis als Form einer selbstständigen Beschäftigung. Möglich ist dabei auch ein drittbezogener Personaleinsatz im Wege der Arbeitnehmerüberlassung, bei dem ...mehr

Rz. 251 Vereinbart der Arbeitgeber mit dem ausscheidenden Arbeitnehmer kein Abwerbungsverbot, sondern das Verbot der Einstellung zuvor anderweitig ausgeschiedener Arbeitnehmer, ist dies stets ein Anwendungsfall des § 75f HGB . Aufgrund der grundsätzlichen Unverbindlichkeit ist eine entsprechende Klausel für den vereinbarenden Arbeitgeber sinnlos. Darüber hinaus wird ein solch...mehr

Rz. 972 Besondere Probleme wirft die Formulierung einer Bezugnahmeklausel auf, wenn in dem Betrieb unterschiedliche Tarifverträge für die Arbeitsverhältnisse zur Anwendung kommen können. In dieser Konstellation führt die Aufnahme einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel zu gravierenden Auslegungs­problemen, da unklar ist, welcher Tarifvertrag tatsächlich für das Arbeitsver...mehr

Rz. 365 A ist eine Fluggesellschaft mit einem Betrieb auch in Düsseldorf. Anfang März 2019 kündigt die dem Düsseldorfer Betrieb zugeordnete Vertriebsleiterin für Nordrhein-Westfalen ihren Arbeitsvertrag zum 31.8.2019. Die Personalabteilung versucht Ersatz zu bekommen. Sie schreibt die Stelle betriebsintern (§ 93 BetrVG) und extern aus. Im Juli 2019 kommt es zu Gesprächen mit...mehr

Rz. 1722 Zielvereinbarungen garantieren ein gewisses Maß an Flexibilität, das der herkömmlichen Fixvergütung fremd ist. Noch mehr Freiheit schafft die Kombination von Zielvereinbarung und Änderungsvorbehalten.[3944] Diese ermöglichen es, nicht nur die Höhe der Vergütung variabel auszugestalten, sondern schaffen auch Flexibilität bezüglich des "Ob" der Leistung. Unzulässig is...mehr

Rz. 924 Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 Abs. 2 ZPO Für den Fall, dass der Arbeitnehmer keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien den Ort des Sitzes des Arbeitgebers, also (…) (Ort), als Gerichtsstand. Rz. 925 Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 Abs. 3 ZPO Für den Fall, dass der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz oder gewö...mehr

Rz. 753 Informations- und Kontrollbefugnisse des kollektiven Arbeitsrechts ergänzen das individuelle Arbeitnehmerdatenschutzrecht. Vor allem die Mitbestimmung bei technischen Leistungs- und Verhaltenskontrollen durch automatisierte Personaldatenverarbeitung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG), die Mitbestimmung bei formalisierter Personaldatenerhebung unte...mehr

Rz. 832 Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht gem. § 3 Abs. 3 EFZG in der seit dem 1.10.1996 geltenden Fassung[1855] erstmals nach vierwöchiger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit. Entscheidend ist dabei allein der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses; nicht notwendig ist, dass der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums auch tatsächlich beschäftigt worden ist...mehr

Rz. 1168 Muster 1a.70: Lohnpfändung Muster 1a.70: Lohnpfändung Zur Deckung der Kosten für die Bearbeitung von Lohn- und Gehaltspfändungen macht die Gesellschaft pauschale Beträge geltend. Die Bearbeitungskosten betragen je Bearbeitungsvorgang 3 EUR pro Pfändung, sowie 3 EUR für jedes zusätzliche Schreiben, und 2 EUR für jede Überweisung. Die Gesellschaft wird die Bearbeitungs...mehr

Rz. 1551 Erster Schritt des Verantwortlichen bei der Erstellung eines Schutzkonzeptes muss es sein, die vorhandenen Betriebsgeheimnisse zu identifizieren und deren Gefährdung zu analysieren. Hierzu bietet sich eine interne Katalogisierung der Geschäftsgeheimnisse (z.B. Kundendaten, Bilanzen, Daten über Zulieferer, Kalkulationen, Prototypen, Pläne, Rezepturen, Algorithmen, So...mehr

Rz. 1555 Ein wirksamer Geheimnisschutz setzt häufig auch entsprechende technische Maßnahmen um. Viele Betriebsgeheimnisse werden in Dateiform vorliegen und sind damit ohne geeignete Schutzmechanismen leicht entwendbar.mehr

Rz. 1106 Muster 2.86: Abmahnung durch den Arbeitnehmer Muster 2.86: Abmahnung durch den Arbeitnehmer An die _________________________-GmbH (Arbeitgeber) _________________________ (Anschrift) _________________________ (Datum) Mein Arbeitsverhältnis Sehr geehrte Damen und Herren, seit _________________________ erfolgt die Auszahlung meines monatlichen Gehalts mit erheblicher Verzöge...mehr

Rz. 570 Muster 1b.22: Wiedereingliederungsvereinbarung Muster 1b.22: Wiedereingliederungsvereinbarung zwischen _________________________ – im Folgenden: Arbeitgeber – und Frau/Herrn _________________________ – im Folgenden: Arbeitnehmer(in) – Präambel Der Arbeitnehmer ist infolge Krankheit nicht in der Lage, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, und gilt deshalb als arbe...mehr

Rz. 1651 Der Arbeitgeber kann sein Weisungsrecht soweit das BetrVG auf den Betrieb Anwendung findet, nur unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (§§ 87, 95 Abs. 3, 99 BetrVG) ausüben. Zu den gesetzlichen Bestimmungen, die das Weisungsrecht i.S. des § 106 S. 1 GewO begrenzen, gehören auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach dem BetrVG.[3746] § 106...mehr

Rz. 651 Die genaue Bestimmung des ruhegeldfähigen Einkommens ist wichtig. Sollen Nebenleistungen und variable Züge ausgeschlossen werden, genügt die Einschränkung auf das "regelmäßige" Monatsgehalt nicht, um Streitigkeiten zu vermeiden. Sind variable Bezüge ausgeschlossen, werden insbesondere Provisionen und Überstunden für die Berechnung der Rente nicht berücksichtigt.[1475...mehr

Rz. 1663 Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist kennzeichnend für Arbeitsverhältnis und damit elementar für den Status des Arbeitnehmers. Ein Arbeitsverhältnis liegt nach ständiger Rechtsprechung des BAG und nun auch nach § 611a BGB vor, wenn der Beschäftigte weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit erbringt. Dem Kriterium der Weisungsgebundenhei...mehr

Rz. 717 Die Auslobung eines Incentive sollte stets mit einem ausdrücklichen Freiwilligkeitsvorbehalt versehen werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass bei wiederholter vorbehaltloser Gewährung eine betriebliche Übung entsteht, von der sich der Arbeitgeber nicht mehr einseitig ohne den Ausspruch einer Änderungskündigung lösen kann.mehr