Aufhebungsvertrag

Derzeit streichen zahlreiche Unternehmen Stellen. Findet ein umfangreicher Personalabbau statt, werden den Mitarbeitenden meist Abfindungen in Aussicht gestellt. Wann aber ist die Zahlung einer Abfindung reine Kulanz und wann sind Arbeitgeber tatsächlich dazu verpflichtet?

Mit einem Aufhebungsvertrag können Arbeitgeber und Arbeitnehmende vereinbaren, dass das Arbeits­verhältnis einvernehmlich beendet wird. Welche Aspekte darin geregelt werden sollten, um Anreize zur Beendigung zu schaffen und Streitigkeiten im Nachhinein zu vermeiden.

Mit einem Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet werden. Dabei handelt der Arbeitgeber nicht unfair, wenn er eine sofortige Unterzeichnung des Vertrags erwartet, entschied gerade das BAG. Doch welche Vor- oder Nachteile bietet ein Aufhebungsvertrag im Vergleich zur Kündigung? Worauf Arbeitgeber achten müssen. 

Arbeitsverhältnisse können mittels Aufhebungsvertrag einvernehmlich beendet werden. Liegt eine unfaire Verhandlungssituation vor, kann ein solcher unwirksam sein. Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns, wenn er eine sofortige Unterzeichnung des Vertrags erwartet, entschied das BAG.

Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch gegen einen ehemaligen Beschäftigten auf die Rückzahlung einer ungewöhnlich hohen Abfindung. Die mangelhafte Beteiligung des Personalrats führt hier nicht zur Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags. Dies hat das LAG Hamm entschieden.

Ein Arbeitgeber muss die Betriebsratstätigkeit eines freigestellten Arbeitnehmers dulden. Eine einvernehmliche Freistellung im Aufhebungsvertrag führt nicht zum Erlöschen der Betriebsratstätigkeit, entschied das LAG Hessen.

Der Verdacht einer am Arbeitsplatz begangenen Straftat stand im Raum. Der im Personalgespräch vor die Wahl gestellte Arbeitnehmer entschied sich für die Beendigungsvereinbarung aus Angst vor einer fristlosen Kündigung. Hinterher warf er dem Arbeitgeber vor, ihn illegal unter Druck gesetzt zu haben und wollte den Vertrag anfechten.

Auch wenn ein Aufhebungsvertrag in einer Privatwohnung geschlossen wurde, ist ein Widerruf nicht möglich. Dies geht aus einem BAG-Urteil hervor. Danach kann ein Aufhebungsvertrag aber unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber bei Abschluss das Gebot des fairen Verhandelns missachtet.

Abfindungen sind steuerpflichtig und unterliegen dem Lohnsteuerabzug. Sie sind ermäßigt zu besteuern, wenn die Voraussetzungen einer Entschädigung erfüllt sind. Aber gilt die Steuerermäßigung auch für Abfindungszahlungen, die im Rahmen einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden?

Immer wieder stellen trennungswillige Arbeitnehmer ihrem Anwalt die hoffnungsvolle Frage nach einer möglichen Abfindung - einem geldhaltigen Handschlag bei Trennung von ihrem Arbeitgeber. Doch bei weitem nicht jede Beendigung eines Arbeitverhältnisses ist mit einer Abfindung verbunden. Wann steht sie im Raum, wann besteht ein Rechtsanspruch?

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Geschäftsanweisung zum Umgang mit Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I aktualisiert. Dies bringt auch für Unternehmen relevante Änderungen.

Personalabbau und Kündigung oder - freundlicher formuliert  - die Trennung von Mitarbeitern sind nach wie vor ein Tabuthema in Unternehmen. Die Beratungsgesellschaft Kienbaum hat nun untersucht, wie Unternehmen Trennungsprozesse managen und welche Rolle Outplacement dabei spielt.

Häufig versuchen Unternehmen, den Übergang eines Mitarbeiters vom Erwerbsleben in den Ruhestand einvernehmlich zu gestalten. Wann für einen früheren Renteneintritt eine Befristung wirksam ist und welche Rolle ein Aufhebungsvertrag spielt, damit setzt sich ein aktuelles LAG-Urteil auseinander – und unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Einen Mietaufhebungsvertrag können Vermieter und Mieter auch mündlich abschließen. Dabei muss klar zum Ausdruck kommen, dass der Mietvertrag beendet werden soll. Allgemeine Erklärungen über einen Auszug reichen nicht aus, um einen Aufhebungsvertrag annehmen zu können.