Fachbeiträge & Kommentare zu Ausschüttung

(1) Ist eine ausländische Gesellschaft allein oder zusammen mit unbeschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 7 an einer anderen ausländischen Gesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt, so sind für die Anwendung der §§ 7 bis 13 die Einkünfte der Untergesellschaft, für die diese Zwischengesellschaft ist, der ausländischen Gesellschaft zu dem Teil, der auf ihre Beteiligung am Nennk...mehr

Rz. 21 [Autor/Stand] Ausgangslage. Für das Verständnis von § 14 sollte man sich vor Augen führen, dass die §§ 7–12 nur die sog. ausländische Obergesellschaft betreffen. Das ist die ausländische Gesellschaft, an der Steuerinländer unmittelbar beteiligt sind. Würde sich das System der Hinzurechnungsbesteuerung nur mit der Erfassung der Obergesellschaften begnügen, so wäre es u...mehr

18.1.2.1 Es sind alle Steuerbemessungsgrundlagen festzustellen, die für das Besteuerungsverfahren des Inlandsbeteiligten selbständig von Bedeutung sein können. Eine besondere Feststellung für die Gewerbesteuer ist nicht erforderlich, soweit sich die Besteuerungsgrundlagen für diese Steuer aus festgestellten Beträgen ergeben. 18.1.2.2 Im Bescheid über die gesonderte Feststellu...mehr

Rz. 27 [Autor/Stand] § 14 verweist auf die §§ 7–12. Soweit die §§ 7–12 EG-rechtswidrig sind, wird die EG-Rechtswidrigkeit auch auf § 14 übertragen. Potentiell EG-rechtswidrig ist insbesondere § 7 insoweit, als die Vorschrift die Hinzurechnungsbesteuerung nicht auf die die Zwischengesellschaft beherrschenden Gesellschafter beschränkt und sogar Gesellschafter besteuert, die nu...mehr

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Sind Einkünfte nachgeschalteter Zwischengesellschaften (§ 14 AStG) der Zugriffsbesteuerung zugrunde zu legen, so erhöhen sie (nach Abzug der Ausschüttungen) die der Hinzurechnung unterliegenden eigenen Einkünfte oder Obergesellschaft; ebenso erhöhen die von ihnen gezahlten Steuern die zu berücksichtigenden eigenen Steuerzahlungen der Obergesellschaft. Die Beteiligungsverhältn...mehr

14.12.1 Der übertragenden Zurechnung nach § 14 AStG unterliegen alle Zwischeneinkünfte (Tz. 7.0.1). 14.12.2 Die übertragende Zurechnung erstreckt sich nicht auf die der nachgeschalteten Gesellschaft zugeflossenen 1. Einkünfte aus Tätigkeiten oder Gegenständen, die einer unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG fallenden eigenen Tätigkeit der vorgeschalteten Gesellschaft dienen; 2. G...mehr

Rz. 35 [Autor/Stand] Beteiligung einer ausländischen Obergesellschaft. Die Anwendung von § 14 setzt voraus, dass eine ausländische Obergesellschaft an einer ausländischen Untergesellschaft beteiligt ist. Der Begriff "ausländische Gesellschaft" bestimmt sich dabei nach der Legaldefinition des § 7 Abs. 1 (vgl. § 7 AStG Anm. 10 ff.).[2] Danach muss es sich um eine Person handel...mehr

18.1.5.1 Der nach § 11 Abs. 2 und 3 AStG zu erstattende Steuerbetrag wird in einem besonderen Erstattungsverfahren festgesetzt, auf das § 37 Abs. 1 AO anzuwenden ist. Die Erstattung erfolgt durch das für den Hinzurechnungsverpflichteten zuständige Finanzamt. Es ermittelt selbsttätig die dem Steuerpflichtigen zugeflossenen Ausschüttungen. Soweit diese dem Feststellungsfinanza...mehr

Rz. 158 [Autor/Stand] Sinn und Zweck des § 14 Abs. 2. Durch § 14 Abs. 2 werden die niedrig besteuerten Zwischeneinkünfte einer nachgeschalteten inländischen REIT-AG, die nach § 16 REITG in der Person der REIT-AG körperschaft- und gewerbesteuerfrei sind, der jeweils vorgeschalteten ausländischen Obergesellschaft zugerechnet, von wo sie gem. § 7 Abs. 8 einer Hinzurechnungsbest...mehr

Rz. 101 [Autor/Stand] Ertragsteuern der Untergesellschaft. Die Tatsache, dass nach § 14 Abs. 1 nur Einkünfte oder ggf. Zwischeneinkünfte Gegenstand der Zurechnung sind (vgl. Anm. 83), wirft die Frage auf, ob bei der Anwendung der §§ 7–12 auf der Ebene der Obergesellschaft auch die Steuern der Untergesellschaft gem. § 10 Abs. 1 abziehbar bzw. gem. § 12 Abs. 1 anrechenbar sind...mehr

a) Abgabe durch jeden Beteiligten (Halbsatz 1) Rz. 400 [Autor/Stand] Jeder. Die gesetzliche Erklärungspflicht trifft jeden unbeschränkt (und erweitert beschränkt) Stpfl. Es handelt sich nicht um eine Gesamtschuld in dem Sinne, dass durch die Erklärung eines beteiligten Stpfl. auch die Erklärungspflichten der anderen erfüllt würden. § 181 Abs. 2 Satz 3 AO wird insoweit durch §...mehr

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG (Ersatzerbschaftsteuer) vorliegen. Die Klägerin (Stadt K) ist Trägerin der nichtrechtsfähigen Stiftung T (Stiftung T). Die Errichtung der Stiftung T beruht auf einem Testament des ... verstorbenen ... T. In dem Testament aus 1858 vermachte Herr T der Klägerin (Stadt K) das Grundvermögen ...mehr

Rn 20 Nicht selten folgt auf die Insolvenz einer Gesellschaft auch die Insolvenz der hinter der Unternehmung stehenden Gesellschafter (s. oben, Rn. 18). Bei der Insolvenz des Gesellschafters einer juristischen Person ergeben sich im Hinblick auf die Anwendung des § 43 keine Einschränkungen. Ebenso verhält es sich nach der hier vertretenen Auffassung in der Insolvenz des Komm...mehr

Leitsatz Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, sind unabhängig davon, ob sie als vorzeitige Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlages anzusehen sind, mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen. Normenkette § 4, § 5,...mehr

(OLG Hamburg, Urt. v. 14.8.2015 – 11 U 45/15) • Ein Kommanditist einer Schiffsbeteiligungsfond-KG, der nach Aufforderung empfangene gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Gesellschaft erstattet hat, ohne hierzu verpflichtet zu sein, kann in der Insolvenz der Gesellschaft seinen Rückzahlungsanspruch nicht zur Insolvenztabelle anmelden, weil insoweit bereits keine Insolvenzfo...mehr

(EuGH, Urt. v. 12.11.2015 – C-572/13) • Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG v. 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) verbietet es, einen Teil des den Rechtsinhabern zustehenden gerechten Ausgleichs den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen...mehr

Das begünstigte Betriebsvermögen wird bei sog. Familiengesellschaften unter besonderen Bedingungen bis zu 30 % reduziert. Liegt man dann unter 26 Mio. Euro, greifen die nachfolgend dargestellten Verschonungsregelungen; wenn nicht s. unten (VI.). Systematisch wird nach der Wertfeststellung des begünstigten Vermögens diese Familiengesellschaftsbegünstigung geprüft. Zitat § 13a A...mehr

Das Bundeskabinett hat am 24. Februar einen Gesetzentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung beschlossen. Damit soll die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern vereinfacht und leichter handhabbar gemacht werden. Bekannte Steuergestaltungsmodelle werden ausgeschlossen und die Gefahr von neuen Gestaltungsmissbräuchen erheblich reduziert. Auch EU-rechtliche Risiken, die...mehr

Der Bundesrat plädiert für diverse Änderungen am Entwurf eines "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen" (PsychVVG). In einigen von der Länderkammer kritisierten Detailregelungen geht es um die Frage, wie das für die Behandlung nötige Personal bereitgestellt werden kann und wie sich Personalbemessung ...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 22.7.2015 – 1 U 182/13) • Eine Klausel in den AGB einer Kapitalanlagegesellschaft, die es dieser ermöglicht, das verwaltete Sondervermögen mit einer – jeweils prozentual bezifferten – Verwaltungsvergütung und einer Administrationsgebühr zu belasten, die Kosten für Maßnahmen abdecken soll, zu denen die Kapitalanlagegesellschaft nach dem InvG verpfli...mehr

Der Entschädigungsanspruch des Gläubigers eines Instituts richtet sich nach der Höhe und dem Umfang der ihm gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften unter Berücksichtigung etwaiger Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Instituts (§ 4 Abs. 1 S. 1 AnlEntG). Unter Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften sind die Verpflichtungen eines Instituts ...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 5.3.2015 – 24 U 159/14) • Ein auf Grundlage eines Emissionsprospekts bei Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfond in der Rechtsform einer GmbH & Co KG unterbliebene Hinweis, dass bei unter Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften vorgenommenen Ausschüttungen ein Haftung des Anlegers im Innenverhältnis nach Maßgabe einer anal...mehr

Rn. 11 Stand: EL 23 – ET: 07/2016 Auch für Gegenstände des Vorratsvermögens gilt das Prinzip der Einzelbewertung (vgl. § 252 Abs. 1 Nr. 3). Die Ermittlung der individuellen AHK setzt jedoch voraus, dass sich der konkrete Gegenstand von anderen unterscheidet und er vom Zugang bis zum Abgang im Betrieb körperlich verfolgt und konkretisiert werden kann. Dies ist bei vertretbaren...mehr

Im internationalen Steuerrecht wird mit dem Beneficial Owner der wirtschaftliche Nutzungsberechtigte bezeichnet. Nutzungsberechtigter ist grundsätzlich die Person, der das Recht, aufgrund dessen die jeweilige Zahlung erfolgt, zusteht oder/und dem die Zahlung zuzurechnen ist. Dies ist primär der zivilrechtliche Eigentümer einer Forderung/eines Rechts (z. B. bei Zinszahlungen)...mehr

Leitsatz Ist die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung dergestalt abhängig, dass nicht nur der Zeitpunkt der Rückzahlung ungewiss ist, sondern auch, ob die Verpflichtung zur Rückgewähr unbedingt entsteht, und trägt hierfür der Darlehensgeber das wirtschaftliche Risiko, führt die Hingabe des Geldes beim Empfänger zu einer Einnahme. Normenkette § 8 Abs. 1, § 2 ...mehr

Der BGH hält eine Abfindungsregelung gemäß § 138 Abs. 1 BGB für nichtig, wenn eine vertraglich vereinbarte Abfindung in einem groben Missverhältnis zu der Abfindung nach dem vollen wirtschaftlichen Wert des Gesellschaftsanteils steht.[10] Ein grobes Missverhältnis liegt vor, wenn die gesetzlich vorgesehene Abfindung nach dem Verkehrswert vollkommen unangemessen verkürzt wird...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung erweist sich im Ergebnis als vollen Umfangs unbegründet. Die Neufassung des angefochtenen Urteils erfolgt lediglich klarstellend. I. Die Klägerin macht einen Anspruch aus Vermächtnis gegen den Beklagten als Alleinerben nach I. H. geltend. Sie hat erstinstanzlich beantragt: den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin an dem E...mehr

Leitsatz Der Antrag auf Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren ist auch nach der Abgabe der Einkommensteuererklärung zulässig, wenn im Rahmen einer Außenprüfung erstmalig eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt wird. Sachverhalt Der Kläger war im Streitjahr selbstständig als Rechtsanwalt sowie als Geschäftsführer einer GmbH tätig. Für seine Tätigkeit als Geschäfts...mehr

Leitsatz Bei einer nachträglich festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung kann eine Einlagenrückgewähr nicht nachträglich bescheinigt werden. Sachverhalt Bei einer Betriebsprüfung in 2013 wurde für die Jahre 2009 und 2010 eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt. Diese ist grundsätzlich unstrittig. Die GmbH wollte jedoch für die Ausschüttung das steuerliche Einlageko...mehr

Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Mit der Umstellung vom Anrechnungsverfahren auf das Halbeinkünfteverfahren durch das StSenkG hat der Begriff "andere Ausschüttung" keine stliche Bedeutung mehr. Für vGA, die in Wj erfolgen (abfließen), die nach dem 31.12.2000 begonnen haben (zB Wj 2001 oder abweichendes Wj 2001/2002), gilt das Halbeinkünfteverfahren. Diese vGA können auch nicht zu e...mehr

Tz. 45 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Zur Anwendung der §§ 27 ff KStG 1999 auf die Vergütungen iSd § 8a KStG vor In-Kraft-Treten des StSenkG enthält das Gesetz keine Bestimmung. Die Fin-Verw schließt aus dem Rechtsfolgeverweis in § 8a KStG aF, nach dem die Vergütungen als vGA gelten, dass auch alle weiteren Folgerungen vergleichbar einer vGA zu ziehen sind (s Schr des BMF v 15.12...mehr

Tz. 262 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Soweit FK-Vergütungen nach § 8a KStG aF als vGA gelten , dürfen diese das Einkommen der unbeschr stpfl Kap-Ges nicht verringern. § 8a Abs 1 S 1 KStG aF schafft damit einen eigenständigen vGA-Tatbestand kraft gesetzlicher Fiktion (s Frotscher, IStR 1994, 202). Nach der zutr hM (inbes s Frotscher, IStR 1994, 202) enthält § 8a KStG aF nicht einen...mehr

Tz. 264 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Die von § 8a KStG erfassten Zinsen werden in eine vGA umqualifiziert. § 8a KStG aF enthielt für die von § 8a KStG erfassten Vergütungen lediglich eine vGA-Fiktion. Hierzu s Tz 263. § 8a Abs 1 S 1 KStG idF des sog Korb II-Gesetzes enthält nunmehr die Formulierung, dass die oa Vergütungen vGA "sind". Damit soll sichergestellt werden, dass die ...mehr

Tz. 300 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Ausschüttungen, Zuzahlungen in die oder Entnahmen aus der Kap-Rücklage, sowie Kap-Erhöhungen bzw Kap-Herabsetzungen wirken sich auf die Berechnung des safe haven grds erst in dem auf die Kap-Veränderung folgenden Wj aus, da § 8a Abs 2 S 1 KStG für diese Fälle eine Sonderregelung nicht enthält. Betroffen sind sowohl ordentliche Kap-Erhöhungen...mehr

Tz. 471 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 § 8a Abs 5KStG nF ist nur dann einschlägig, wenn die Kap-Ges (gemeint ist wohl eine Kap-Ges iSd § 8a Abs 1 S 1 KStG nF, dh eine unbeschr oder beschr stpfl Kap-Ges, s Tz 137 ff) zu mehr als 25% an der Pers-Ges beteiligt ist und wenn das FK der Pers-Ges selbst überlassen wird. Wegen eines Beispiels, in dem die an der Pers-Ges beteiligte Kap-Ges...mehr

Leitsatz Fehlt im Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto eine Steuerbescheinigung über eine Ausschüttung aus der Kapitalrücklage, führt dies zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen Leistung Sachverhalt Die X-GmbH beschloss am 27.7.2010 eine Ausschüttung aus der Kapitalrücklage, die am Folgetag, ohne eine Bescheinigung nach § 27 Abs...mehr

Leitsatz 1. Ein Abzug ausländischer Steuern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F. bei der Ermittlung der Einkünfte setzt die Identität des zur deutschen und zur ausländischen Steuer herangezogenen Steuersubjekts voraus. 2. Werden dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer inländischen GmbH, die von einer in rechtsmissbräuchlicher Weise zwischengeschalteten ausländischen Ges...mehr

Kanada hat das Besteuerungsregime für so genannte "Specified Investment Flow-Through Trusts" (SIFT), zu denen auch die Commercial Trusts gehören, mit Wirkung ab 2007 geändert. Vor der Rechtsänderung waren diese Trusts mit ihren Erträgen nach kanadischem Recht nicht steuerpflichtig, soweit diese an die Inhaber der Trustanteile ausgeschüttet wurden. Die Ausschüttungen waren aus...mehr

Tz. 91 Stand: EL 28 – ET: 03/2016 Der Ausweis der Erfolgswirkungen eines emittierten Finanzinstruments hängt unmittelbar von dessen Einstufung als finanzielle Verbindlichkeit oder Eigenkapitalinstrument ab (IAS 32.35 f.): Sämtliche Ausschüttungen auf finanzielle Verbindlichkeiten sind erfolgswirksam zu erfassen. Alle auf Eigenkapitalinstrumente entfallenden Ausschüttungen werde...mehr

Erläuterungen Allgemeines Die Anrechnung ausländischer Quellensteuer war bis 2008 bei der Einkommensteuerfestsetzung durch das Finanzamt zu berücksichtigen. Seit 2009 wird auf Dividenden und Zinsen in Deutschland eine einheitliche Abgeltungsteuer von 25 % erhoben und die Anrechnung ausländischer Quellensteuer durch die für die Erhebung der Abgeltungsteuer zuständigen Stellen, ...mehr

Tz. 34 Stand: EL 28 – ET: 03/2016 IFRS für KMU 2.2 sieht vor, dass die Informationen eines "IFRS für KMU-Abschlusses" für einen breiten Kreis von Adressaten (broad range of users) nützlich sein müssen, die nicht in der Lage sind, Berichte anzufordern, die ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechen. Der breite Kreis von Adressaten wird nicht näher ausgeführt. Somit bleibt die...mehr

Tz. 62 Stand: EL 28 – ET: 03/2016 Im Februar 2008 hat der IASB eine Änderung an IAS 32 bewirkt, mit der Instrumente, die ein Rückgaberecht an den Emittenten vorsehen, unter bestimmten Umständen als Eigenkapitalinstrument klassifiziert werden können (s. a. Blaum 2009, S. 121 ff.; Deloitte LLP 2015, S. 99 ff.; DRSC, RIC 3; KPMG 2008, S. 126 ff.; KPMG IFRG 2014/15, Tz. 7.3.70 ff...mehr

Tz. 16 Stand: EL 28 – ET: 03/2016 Als Ergebnis der erstmaligen umfassenden Überarbeitung wurden am 21.05.2015 die Änderungen am IFRS für KMU 2015 veröffentlicht (vgl. 2015 Amendments to the IFRS for SMEs). Es haben sich insgesamt 56 Änderungen ergeben, die im Folgenden übersichtsartig dargestellt und in den einzelnen Abschnitten in Teilen erläutert werden. Die Änderungen sind...mehr

Tz. 27 Stand: EL 28 – ET: 03/2016 In Anlehnung an die Eigenkapitaldefinition im Rahmenkonzept (vgl. F.49 (c)) wird ein Eigenkapitalinstrument (equity instrument) als vertragliche Vereinbarung definiert, die einen Residualanspruch auf das Vermögen eines Unternehmens nach Abzug all seiner Schulden begründet (IAS 32.11). Tz. 28 Stand: EL 28 – ET: 03/2016 Die vorstehende Definition...mehr

Tz. 145 Stand: EL 28 – ET: 03/2016 In IFRS für KMU 22.3 ff. hat der IASB im endgültigen Standard Regelungen zur Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdkapital eingefügt. Danach ist Eigenkapital als Residualgröße aus Vermögenswerten abzüglich Schulden definiert. Eine Schuld ist eine gegenwärtige Verpflichtung, die aus Ereignissen der Vergangenheit resultiert und deren Erfüllung f...mehr

In letzter Zeit treten vermehrt Fälle auf, in denen Steuerpflichtige die Anrechnung, § 34 c Abs. 1 EStG, der "Hongkong Income Tax" auf Dividendenerträge aus Hongkong beantragen. Hierzu bitte ich, folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Seit dem Steuerjahr 2003/2004 unterliegen die in der Sonderverwaltungszone Hongkong erzielten Gewinne von Kapitalgesellschaften einer Gewinnste...mehr

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Erzielt ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger ausländische Kapitalerträge, von denen im Ausland Quellensteuer einbehalten wurde, ist die ausländische Quellensteuer nach § 34 c EStG grundsätzlich auf die deutsche ESt anzurechnen. Dadurch wird eine Doppelbesteuerung von ausländischen Kapitalerträgen vermieden. Außerdem wird nach den von Deutschland abgeschlossenen DB...mehr

Tz. 17 Stand: EL 28 – ET: 03/2016 Durch die sog. IAS-Verordnung (VO (EG) Nr. 1606/2002) wurden die herkömmlichen IFRS als relevantes Rechnungslegungssystem für die Konzernabschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen in Europa verpflichtend festgelegt (zur Umsetzung der IAS-Verordnung vgl. im Einzelnen IFRS-Komm., Teil A, Kap. III, Tz. 2ff.). Aufgrund verschiedener Wahlrech...mehr