Fachbeiträge & Kommentare zu Beitrag

Es ist wichtig, zwischen einer Entgeltumwandlung und den sog. "eigenen Beiträgen" des Arbeitnehmers zu unterscheiden. Leistet der Arbeitnehmer eigene Beiträge zugunsten betrieblicher Altersversorgung, werden dadurch die lohnsteuerlichen Folgen einer Entgeltumwandlung nicht herbeigeführt (Steuerbefreiung oder Pauschalierungsmöglichkeit bei Pensionskassen, Pensionsfonds, Direk...mehr

Durch die Versicherungspflicht für nichtversicherte Personen führen ausstehende Beiträge nicht zu einem Verlust des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes. Folgenlos bleibt die Nichtzahlung von Beiträgen für den Versicherten allerdings nicht. Zum einen fallen Säumniszuschläge an. Sie betragen für den ersten als auch für alle weiteren Monate 1 % des rückständigen, auf 50 E...mehr

Soweit im Einzelfall bei wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfreien Arbeitnehmern ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart wird, gilt: Die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung zählen nicht zu den gesetzlichen Abzügen und sind somit beim Abtastverfahren nicht zu berücksichtigen.[1] Das gilt auch für die Pflegeversicherungsbeiträge dieser Person...mehr

Zusammenfassung Überblick Bei Beendigung einer Beschäftigung hat der Arbeitgeber seinen bisherigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse abzumelden. Aber nicht immer ist klar, zu welchem Zeitpunkt das versicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis tatsächlich endet. Beispielsweise deshalb, weil der Arbeitnehmer bis zum Ende der Beschäftigung von der Arbeitsleistung freigestellt...mehr

Begriff Die Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen für arbeitslosenversicherungspflichtige, nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen beträgt 50 % der monatlichen Bezugsgröße. Dabei werden die Beiträge von dem Leistungserbringer getragen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die beitragspflichtigen Einnahmen sind in § 345 Nr. 8 SGB III geregelt. Die Beitragst...mehr

Die während des Bezugs von Sozialleistungen übernommenen Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge, können als Arbeitsentgelt ausgenommen werden, wenn sie nicht dem Arbeitsentgelt[1] zuzurechnen sind. Einer weiteren Prüfung bedarf es nicht. Für Zeiten seit 1.1.2008 gilt eine geänderte Beitragsfreiheit für Zuwendungen bei zusatzversorgungspflichtigen Arbeitnehmern des öffentli...mehr

Begriff Die Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen für rentenversicherungspflichtige nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen sind von dem Pflegegrad des Pflegebedürftigen und dem gewählten Leistungsbezug abhängig. Dabei werden die Beiträge von dem Leistungserbringer getragen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die beitragspflichtigen Einnahmen sind in § 1...mehr

Zusammenfassung Überblick Dieser Beitrag befasst sich mit den versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Folgen der Schutzfristen einer Arbeitnehmerin in Mutterschaft. Für die versicherungsrechtliche Beurteilung muss die bisherige Form der Krankenversicherung betrachtet werden: Handelt es sich um eine pflicht-, freiwillige oder privat krankenversicherte Arbeitnehmerin? Bei...mehr

Solange Anspruch auf einen Zuschuss zu einer Sozialleistung besteht, werden im öffentlichen Dienst Beiträge und Umlagen zur Zusatzversorgung weitergezahlt. Die nach § 40b EStG pauschal versteuerten Beiträge bzw. Umlagen sind allerdings gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 SvEV unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Höhe von 2,5 % des für ihre Bemessung maßgebenden Entgelts dem Arbeitse...mehr

Zusammenfassung Überblick Einmalzahlungen werden – anders als laufend gezahltes Arbeitsentgelt - erst bei Auszahlung durch den Arbeitgeber beitragspflichtig. Dieser Beitrag enthält Ausführungen zur Beitragsfälligkeit der Einmalzahlungen nach tatsächlicher und voraussichtlicher Auszahlung. Auch die Auswirkungen der Nichtzahlung bei Eintritt einer Insolvenz des Arbeitgebers wer...mehr

Soweit bei Kurzarbeit Arbeitsentgelt (sog. Kurzentgelt) gezahlt wird, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Sozialversicherung grundsätzlich zur Hälfte. Soweit Kurzarbeitergeld gezahlt wird, sind die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung allein vom Arbeitgeber zu tragen.[1] Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind nicht zu entrichten.mehr

Pflichtbeiträge sind grundsätzlich in Höhe des Regelbeitrags[1] (2024: mtl. 657,51 EUR/West bzw. 644,49 EUR/Ost; 2023: mtl. 631,47 EUR/West bzw. 611,94 EUR/Ost) aufgrund eines fiktiven Arbeitseinkommens in Höhe der Bezugsgröße zu zahlen. Bis zum Ablauf der ersten 3 Kalenderjahre nach dem Jahr der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit sind Beiträge nur in Höhe des halben Reg...mehr

Der BAV-Förderbetrag wird dem Arbeitgeber nur unter der Voraussetzung gewährt, dass er zusätzliche, begünstigte Arbeitgeberbeiträge mindestens i. H. v. 240 EUR im Kalenderjahr leistet. Werden die Beiträge auf mehrere Zahlungen verteilt, ist im Zeitpunkt der jeweiligen Beitragsleistung vorausschauend zu prüfen, ob der Mindestbetrag von 240 EUR jährlich erreicht werden wird. S...mehr

Der Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung verjährt innerhalb von 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres der Entrichtung. Diese Regelung betrifft Beiträge, die in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht oder -berechtigung zu Unrecht entrichtet worden sind.[1] Zu Unrecht entrichtete Beiträge darf die Ei...mehr

Üben mehrere nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen die Pflege gemeinsam aus, sind die beitragspflichtigen Einnahmen entsprechend dem festgestellten prozentualen Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Gesamtpflegeaufwand je pflegebedürftiger Person aufzuteilen.[1] Praxis-Beispiel Alle Pflegepersonen sind versicherungspflichtig Pflegepersonen A und B pflegen ...mehr

Ruht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Sperrzeit, so besteht auch während der Ruhenszeit Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit ein Krankenversicherungsschutz.[1] Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Anspruch "allein" wegen der Sperrzeit ruht. Sofern der Anspruch – wie im vorstehenden Beispiel – zusätzlich (parallel) wegen einer Ent...mehr

Rn. 2140 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen iSd § 3 Nr 62 EStG sind auch die Beiträge des ArbG an den Träger der Insolvenzsicherung. Dies ist der Pensionssicherungsverein aG, § 14 Abs 1 S 1 BetrAVG. Die Beitragspflicht des ArbG beruht auf § 10 BetrAVG, also auf gesetzlicher Grundlage iSd § 3 Nr 62 S 1 EStG Fall 2 (R 3.65 Abs 2 S 2 LStR 2023)....mehr

Rz. 53 Ein Ausgleich von Beiträgen im Rahmen des täglichen Zusammenlebens scheidet aus. Für diese gilt das in jahrzehntelanger Rechtsprechung[192] entfaltete so genannte Ausgleichsverbot unverändert fort.[193] Danach sehen die Lebensgefährten die beiderseitigen finanziellen oder persönlichen Leistungen im Rahmen der Lebens- und Haushaltsführung als gleichwertig an. Die Erben...mehr

Übt eine rentenversicherungspflichtige nichterwerbsmäßig tätige Pflegeperson mehrere Pflegetätigkeiten aus, werden aus jeder Pflegetätigkeit Beiträge entrichtet. Dies gilt unabhängig davon, ob die einzelne Pflegetätigkeit den für die Rentenversicherungspflicht erforderlichen Mindestumfang erfüllt. Unerheblich ist ferner, ob bei einer oder mehreren Pflegetätigkeiten eine Mehr...mehr

Die zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge zwischen 240 EUR und 960 EUR, für die dem Arbeitgeber der BAV-Förderbetrag gewährt wird, gehören auf der Ebene des Arbeitnehmers zum steuerfreien Arbeitslohn.[1] Praxis-Tipp Verhältnis zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 EStG Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenver...mehr

Die Beiträge werden getragen bei nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die einen in der sozialen Pflegeversicherung versicherten Pflegebedürftigen pflegen, von der Pflegekasse, in der sozialen Pflegeversicherung versicherungsfreien Pflegebedürftigen pflegen, von dem privaten Versicherungsunternehmen, Pflegebedürftigen pflegen, der wegen Pflegebedürftigkeit Beihilfeleistung...mehr

Leistet der Arbeitgeber zusätzliche Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers, die den Betrag von 960 EUR im Kalenderjahr überschreiten, wird der BAV-Förderbetrag solange gewährt, bis der höchstmögliche Zuschuss von 288 EUR erreicht wird. Danach wird keine Förderung mehr gewährt. Praxis-Beispiel Monatliche Beitragszahlung und Überschreiten des Höchstbetrag...mehr

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden für krankenversicherungspflichtige Rentner von der Rente einbehalten und vom Rentenversicherungsträger zusammen mit seinem Beitragsanteil an die Krankenkasse abgeführt. Der Rentenversicherungsträger trägt die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrags und auch die Hälfte des ggf. von der Krankenkasse erhobenen Zusatzbeitra...mehr

Schrifttum: Harder-Buschner, Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung – Die Neuregelungen des BetriebsrentenstärkungsG, NWB 2017, 2417; Plenker, Steuerliche Neuregelungen bei der betrieblichen Altersversorgung durch das sog BetriebsrentenstärkungsG ab 01.01.2018, DB 2017, 1545. Verwaltungsanweisungen: R 3.65 LStR 2015; BMF vom 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steue...mehr

2.1 Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen Die beitragspflichtigen Einnahmen für arbeitslosenversicherungspflichtige, nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen betragen einheitlich 50 % der monatlichen Bezugsgröße. Wird die Pflegetätigkeit im Beitrittsgebiet ausgeübt, ist die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet maßgebend.[1] Für 2024 betragen die beitragspflichtigen Einnahmen d...mehr

1.2.1 Solidaritätsprinzip Grundlage der GKV ist das sog. "Solidaritätsprinzip". Bei der Bemessung der Beitragshöhe spielt nicht das persönliche Risiko (z. B. Krankheit, Alter, Anzahl der Angehörigen bei der beitragsfreien Familienversicherung), sondern die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherten die entscheidende Rolle. Die Beiträge werden prozentual vom Arbeitsentgel...mehr

Rn. 2180 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hierzu ausführlich s Rn 2640ff (Stickan). Rn. 2181–2199 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

2.1 Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahme Die beitragspflichtigen Einnahmen für rentenversicherungspflichtige nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen werden nach einem Prozentsatz der monatlichen Bezugsgröße festgestellt. Dieser orientiert sich an dem Pflegegrad und der in Anspruch genommenen Leistung.[1] Wird die Pflegetätigkeit im Beitrittsgebiet ausgeübt, ist die Bezugsgr...mehr

Eine Aufteilung der beitragspflichtigen Einnahmen findet im Fall der Mehrfachpflege nicht statt. Der Beitragsberechnung ist vielmehr für jede Pflegeperson die volle beitragspflichtige Einnahme zugrunde zu legen, sofern die Pflegeperson nicht im Rahmen der Additionspflege arbeitslosenversicherungspflichtig ist.mehr

4.1 Kranken- und Pflegeversicherung Bei freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen sind bei der Beitragsberechnung wie bei allen Selbstständigen sämtliche Einkünfte zu berücksichtigen, die der Selbstständige zum Lebensunterhalt erzielt.[1] Aufgrund des Merkmals der Hauptberuflichkeit gilt allerdings regelmäßig ein Mindesteinkommen. Bei freiwillig in der gesetzlich...mehr

4.2.1 Gesetzlich Versicherte Für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beiträge aus dem Pflegeunterstützungsgeld zur Kranken- und Rentenversicherung sowie zur Arbeitsförderung hälftig von der Pflegekasse und dem Versicherten getragen[1] und von der Pflegekasse[2] entrichtet. 4.2.2 Privat Versicherte Ist der Pflegebedürftige privat kranken- und pflegeversi...mehr

Rn. 2250 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hierzu ausführlich s Rn 2660ff (Stickan). Rn. 2251–2269 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

Rn. 1100 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Dazu s Rn 1096, 1096a.mehr

7.1 Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung Arbeitgeber müssen für geringfügig entlohnt Beschäftigte, die gesetzlich krankenversichert sind (versicherungspflichtig, freiwillig- bzw. familienversichert), einen Pauschalbeitrag in Höhe von 13 % des Arbeitsentgelts an die gesetzliche Krankenversicherung zahlen.[1] Praxis-Tipp Dokumentation des Versicherungsschutzes Ein Nachweis üb...mehr

da) Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Rn. 571b Stand: EL 169 – ET: 12/2023 s Rn 571 db) § 249a SGB V Rn. 571c Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bei Versicherungspflichtigen (§ 5 Abs 1 Nr 11 SGB V), die eine Rente nach § 228 Abs 1 S 1 SGB V beziehen (= Rente der allgemeinen Rentenversicherung, Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung), trägt der Rentenversicherungsträger...mehr

Für die Beitragsbemessung freiwillig versicherter Rentner gelten allgemeine Vorschriften für freiwillig Krankenversicherte. Die Beitragsbemessung wird einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt.[1] Hierbei ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen. 2.1 Reihenfolge der Einkommensarten Bei freiwilli...mehr

Die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente nach Altersteilzeit kann zu Abschlägen bei der Rente führen. Damit die sich aufgrund der längeren Rentenbezugsdauer ergebende Minderung der monatlichen Rente ausgeglichen werden kann, wird den Versicherten, welche die Altersrente vorzeitig in Anspruch nehmen wollen, das Recht eingeräumt, zusätzliche Beiträge zu leisten. Vielfa...mehr

Soweit Rentenantragsteller beitragspflichtig sind, tragen sie diese Beiträge allein. Wird dem Rentenantrag entsprochen, zahlt der Rentenversicherungsträger ab Rentenbeginn die Beiträge zur KVdR aus der Rente. Die Krankenkasse erstattet dem Rentner die ab Rentenbeginn als Rentenantragsteller gezahlten Beiträge.mehr

Eine berufsständische Versorgungseinrichtung ist eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung für Beschäftigte und selbstständig tätige Angehörige der kammerfähigen freien Berufe, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen und deren Mitglieder auf Antrag von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung b...mehr

Die Versicherungspflicht als nicht erwerbsmäßige Pflegeperson schließt das Entstehen oder den Fortbestand von Rentenversicherungspflicht nach anderen Vorschriften nicht aus, sodass eine Mehrfachversicherung möglich ist. In diesen Fällen ist es denkbar, dass die für die Beitragsberechnung maßgebenden beitragspflichtigen Einnahmen insgesamt die Beitragsbemessungsgrenze übersch...mehr

Rz. 40 Voraussetzung für Ausgleichsansprüche ist nach der neuen Rechtsprechung, dass ihnen Leistungen zugrunde liegen, "die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht".[138] Damit sind insbesondere finanzielle Beiträge für die Lebensgemeinschaft von einem Ausgleich ausgeschlossen, die der Deckung von Grundbedürfnissen des Alltags dienen, z.B. Lebens...mehr

Die allgemeinen Grundsätze zur Beitragsberechnung gelten auch für die Beiträge zur Rentenversicherung von versicherungspflichtigen nicht erwerbsmäßigen Pflegepersonen. Die Beiträge werden nach einem Prozentsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben.[1] Für die Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen sind der Pflegegrad und die in Anspruch genommene Leistun...mehr

Die Beiträge werden getragen bei nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die einen in der sozialen Pflegeversicherung versicherten Pflegebedürftigen pflegen, von der Pflegekasse, in der sozialen Pflegeversicherung versicherungsfreien Pflegebedürftigen pflegen, von dem privaten Versicherungsunternehmen, Pflegebedürftigen pflegen, der wegen Pflegebedürftigkeit Beihilfeleistung...mehr

Beitragsansprüche dürfen auch niedergeschlagen werden, wenn der Arbeitgeber mehr als 6 Monate keine meldepflichtigen Beschäftigten mehr gemeldet hat (sog. Geschlossene Konten) und die Ansprüche die von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung gemeinsam und einheitlich festgelegten Beträge nicht überschreiten.[1] Die Grenzbeträge sollen an eine vorherige Vollstreckung...mehr

Die Krankenkasse kann nach § 76 Abs. 4 SGB IV einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen. Beim Zustandekommen eines Vergleichs wird bei Zahlung eines vereinbarten Betrags auf die weitere Geltendmachung eines noch bestehenden Anspruchs verzichtet. Dieser Verzicht auf Beitragsforderungen ist weder ein Erlass noch eine Niederschlagung. Die Krankenkasse darf den...mehr

Ist damit zu rechnen, dass in Zukunft vielleicht noch eine Möglichkeit besteht, die Beitragsforderung einzuziehen, wird die Einzugsstelle diese Forderungen zunächst befristet niederschlagen. Bei der befristeten Niederschlagung sind in angemessenen Zeitabständen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu prüfen; zumindest sind verjährungsunterbrechende Maßnahmen durc...mehr

Die beitragspflichtigen Einnahmen für rentenversicherungspflichtige nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen werden nach einem Prozentsatz der monatlichen Bezugsgröße festgestellt. Dieser orientiert sich an dem Pflegegrad und der in Anspruch genommenen Leistung.[1] Wird die Pflegetätigkeit im Beitrittsgebiet ausgeübt, ist die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet maßgebend.[2] Die fo...mehr

Mithilfe des Durchschnittsentgelts werden auch die Beiträge bestimmt, mit denen im Rahmen des Versorgungsausgleichs um einen Abschlag an Entgeltpunkten geminderte, ganz oder teilweise entfallene Rentenanwartschaften wieder aufgefüllt werden können.[1] Es ist auch ein Berechnungselement zur Bestimmung der Beitragszahlung, mit der eine Rentenminderung aufgrund der vorzeitigen I...mehr

Waisenrentner sind ab 1.1.2017 in der gesetzlichen Kranken-/Pflegeversicherung grundsätzlich versicherungspflichtig. Eine Ausnahme kann gelten, wenn zuletzt vor Stellung des Rentenantrags eine private Krankenversicherung bestand. Bei Versicherungspflicht sind die auf die Waisenrente entfallenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zur Hälfte von der Waise und vom Re...mehr

Waren verstorbene Versicherte Rentenbezieher und versicherungspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner, besteht diese Versicherungspflicht nur bis zum Todestag. Die Beiträge zur Kranken-/Pflegeversicherung für die Zeit nach dem Tod bis zum Monatsende werden zurückgerechnet und erstattet. Im Allgemeinen erfolgt dies mit der Einstellung der Rentenzahlung du...mehr