Bundesfinanzhof (BFH)

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Am 24.06.2021 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 17.06.2021 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Fremdgeldeinnahmen, die ein Rechtsanwalt bekommt und dann an den berechtigten Empfänger auskehrt, sind durchlaufende Posten. Sie sind umsatzsteuerneutral. Verrechnet der Anwalt das Fremdgeld allerdings – fälschlicherweise – mit Honorar, zählt es für immer als zu versteuernde Betriebseinnahme.

Am 10.06.2021 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 04.06.2021 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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Eine doppelte Besteuerung liegt nicht vor, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen. Beträge, die bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Rentners abziehbar sind oder steuerfrei gestellt werden, sind in die Vergleichsrechnung nicht einzubeziehen (z. B. der Grundfreibetrag).

Der BFH hat zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die – anders als gesetzliche Altersrenten – lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann.

Am 27.05.2021 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 20.05.2021 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 14.05.2021 hat der BFH dreizehn sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 06.05.2021 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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Am 29.04.2021 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 22.04.2021 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 15.04.2021 hat der BFH drei sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 08.04.2021 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 01.04.2021 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben,

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Am 25.03.2021 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 18.03.2021 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Der monatelange Streit um die Neubesetzung der Spitze des BFH wird nun vor Gericht ausgefochten: Beim Münchner Verwaltungsgericht sind drei Eilanträge unterlegener Kandidaten gegen die geplante Besetzung der Vizepräsidentenstelle an Deutschlands höchstem Finanzgericht eingegangen.

Am 11.03.2021 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 04.03.2021 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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Am 25.02.2021 hat der BFH zwölf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 18.02.2021 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 11.02.2021 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 04.02.2021 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 28.01.2021 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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Am 21.01.2021 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 14.01.2021 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 07.01.2021 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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Am 17.12.2020 hat der BFH neun sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 10.12.2020 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 03.12.2020 hat der BFH zehn sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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Am 26.11.2020 hat der BFH 5 sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 19.11.2020 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 12.11.2020 hat der BFH elf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 05.11.2020 hat der BFH neun sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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Bei einer Schenkung sind Urenkel nicht mit Enkeln gleichzusetzen. Daraus folgt, dass ihnen nicht derselbe Freibetrag zusteht wie der Generation vor ihnen. Das gilt jedenfalls, solange Eltern und Großeltern noch leben.

Am 29.10.2020 hat der BFH neun sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 22.10.2020 hat der BFH dreizehn sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 15.10.2020 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 08.10.2020 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.