Datenschutz

Klagen und Entscheidungen zum Anspruch auf Schadensersatz für Betroffene von Datenschutzverstößen und Datenpannen häufen sich. Die Gerichte urteilen dabei teilweise sehr unterschiedlich. Oft müssen Entscheidungen des EuGH und des Bundesgerichtshofs für mehr Rechtssicherheit sorgen.mehr

Nach einer Grundsatzentscheidung des OLG Karlsruhe dürfen Behörden bei öffentlichen Vergabeverfahren auf die Zusicherungen von IT-Anbietern zur Datenschutz-Kompatibilität ihres Angebots vertrauen.mehr

Nach der  Klage einer Verbraucherin gegen die Ablehnung eines Kredits wegen eines ungünstigen Schufa-Scores muss sich demnächst der Europäische Gerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob die automatisierte Ermittlung solcher Werte und deren Weitergabe überhaupt mit der DSGVO vereinbar sind. In einem weiteren EuGH-Verfahren geht es um die Frage, ob und wie lange Auskunfteien wie die Schufa oder die Creditreform Boniversum Informationen über eine Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren speichern dürfen.mehr

Viele Website-Betreiber nutzen Google Analytics zur Auswertung des Besucherverhaltens und Erfolgskontrolle ihrer Online-Marketingmaßnahmen. Unter Datenschutzaspekten gilt die Nutzung des Dienstes seit langem als bedenklich, jetzt gehen Datenschutzbehörden aktiv gegen den Einsatz des Tools vor.mehr

Gegen den Widerstand von Datenschutzbeauftragten und Verfassungsrechtlern hatte der Bundesrat im März 2021 mit dem Registermodernisierungsgesetz eine universelle Bürger-Identifikationsnummer erlaubt. Die Neuerung vermeidet ein verfassungsrechtlich kaum durchsetzbares zentrales Melderegister – stattdessen regelt eine neue Schnittstellenbehörde den Transfer der Bürgerdaten an Datenbanken und Meldeämter. Ein konkreter Termin für die Umsetzung steht noch nicht fest, sie soll aber 2025 erfolgen. mehr

Gerichte erkennen bei verspäteten Auskünften über die gespeicherten Personendaten doch Schadenersatzansprüche an. Allerdings ist die Rechtslage immer noch sehr uneinheitlich.mehr

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen die Hannoversche Volksbank ein Bußgeld in Höhe von 900.000 EUR verhängt. Das Geldinstitut hatte auf datenschutzrechtlich unzulässige Weise Kundenprofile erstellt, um Werbemaßnahmen zielgruppengerecht steuern zu können.mehr

Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), das am 1.12.2021 in Kraft getreten ist, gilt für alle Unternehmen und Personen, die im Geltungsbereich des Gesetzes eine Niederlassung haben, Telemedien- und Telekommunikations-Dienstleistungen erbringen oder Waren auf dem Markt bereitstellen. Es gilt das sog. Marktortprinzip.mehr

Bedeuten Datenschutz und Informationssicherheit eigentlich das gleiche? Häufig werden die beiden Begriffe synonym verwendet oder durcheinander gebracht. Dabei den Überblick zu behalten ist gar nicht so einfach.mehr

Steuerpflichtigen steht aufgrund der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren zu.mehr

Ein lässiger Umgang mit E-Mail-Adressen kann teuer werden: Immer wieder werden hohe Bußgelder verhängt, weil personenbezogene E-Mail-Adressen in einem offenen Verteiler an zahlreiche Adressaten verschickt werden. Da Bußgelder nach der DSGVO wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein müssen, dürfen auch Privatpersonen bei Verstößen nicht mit Milde rechnen.mehr

Ein lässiger Umgang mit E-Mail-Adressen kann teuer werden: Immer wieder werden hohe Bußgelder verhängt, weil personenbezogene E-Mail-Adressen in einem offenen Verteiler an zahlreiche Adressaten verschickt werden. Da Bußgelder nach der DSGVO wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein müssen, dürfen auch Privatpersonen bei Verstößen nicht mit Milde rechnen.mehr

Nach der DSGVO sollte das Löschen von Nutzerkonten bei sozialen Netzwerken, Online-Shops oder anderen Diensten mitsamt den hier gespeicherten Daten problemlos möglich sein. In der Praxis gestaltet sich dies meist alles andere als einfach. Und vor allem: Wie kann der Nutzer sicherstellen, dass die zu ihm gespeicherten Daten auch tatsächlich gelöscht sind?mehr

Nach der DSGVO sollte das Löschen von Nutzerkonten bei sozialen Netzwerken, Online-Shops oder anderen Diensten mitsamt den hier gespeicherten Daten problemlos möglich sein. In der Praxis gestaltet sich dies meist alles andere als einfach. Und vor allem: Wie kann der Nutzer sicherstellen, dass die zu ihm gespeicherten Daten auch tatsächlich gelöscht sind?mehr

Die Speicherung von Fluggastdaten ist bei EU-Binnenflügen künftig nur noch bei Anzeichen einer terroristischen Bedrohung und auf sogenannten Verbrecherrouten zulässig. Die zulässige Dauer der Speicherung beschränkt der EuGH auf 6 Monate.mehr

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht weiterverarbeiten, nachdem sie im öffentlichen Insolvenzbekanntmachungsportal entfernt wurden. Tut sie dies dennoch, steht den Betroffenen ein Anspruch auf Löschung zu.mehr

Nicht nur Unternehmer, sondern auch Finanzbeamte erleben derzeit einen Digitalisierungsschub. So werden momentan Plattformen in der Cloud entwickelt. Über diese sollen künftig Steuerberater und Unternehmer große Datenmengen, die z. B. für die Betriebsprüfung benötigt werden, an die Finanzverwaltung übermitteln. Wo das schon möglich ist und wie das funktioniert, erläutert Herr Willner nachfolgend.mehr

Mit dem geplanten neuen Straftatbestand des § 202e StGB „unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme“, auch digitaler Hausfriedensbruch genannt, soll die Möglichkeit geschaffen werden, Angriffe auf Internetseiten oder gezielte Cyberangriffe auf Kritische Infrastrukturen zu bestrafen.mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will die Qualitätssicherung bei der medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten insgesamt einfacher und praxisnaher aufstellen. Ein Eckpunktepapier mit konkreten Vorschlägen hat er am 21.4.2022 für einen speziellen Bereich, die datengestützte Qualitätssicherung, beschlossen.mehr

Digitalisierung bedeutet nicht nur Remote Work und Videokonferenz – auch in der Personalabteilung verändert sich gerade vieles. Eine wichtige Neuerung ist das sogenannte Robot Recruiting, bei dem künstliche Intelligenz den Menschen im Recruiting-Prozess unterstützt.mehr

Eine Datenpanne passiert schneller, als man denkt und kann schwerwiegende Konsequenzen mit sich bringen. Deshalb ist es für Unternehmen wichtig zu wissen, wie sie sich bei einer Datenpanne zu verhalten haben.mehr

Hat ein Vermieter oder Verwalter Hinweise auf angebliche Missstände im Haus erhalten, kann er verpflichtet sein, der "angeschwärzten" Person den Hinweisgeber zu nennen.mehr

Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist nicht automatisch dadurch gerechtfertigt, dass der Arbeitnehmer heimlich ein Gespräch mit seinem Vorgesetzten auf dem Smartphone mitschneidet. Es kommt auf die Gesamtumstände an.mehr

Neben einer GmbH kommt auch der Geschäftsführer als Verantwortlicher gem. der DSGVO in Betracht. Damit besteht ein weiterer Anknüpfungstatbestand für die Außenhaftung des Geschäftsführers.mehr

Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist keine formale Voraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung, kann aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zur Stolperfalle werden. Diese bittere Erfahrung machte ein Arbeitgeber vor dem LAG Baden-Württemberg, der bei der Einladung missverständliche Angaben zum Datenschutz machte.mehr

Datenschutz ist nicht nur ein aktuelles Thema, sondern häufig auch unübersichtlich. Oft ist unklar, was alles in den Bereich Datenschutz fällt und ob die eigene Tätigkeit davon betroffen ist. Hinzu kommt, dass der Schutz der Daten immer kompliziertere Anforderungen hat, die ein geplantes Projekt vor große Herausforderungen stellen können. Es ist daher von großer Bedeutung zu wissen, wann und wie der Datenschutz in Zuge der eigenen Tätigkeit berücksichtigt werden muss.mehr

Das LAG Hamm hat einer Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Unterlassung sowie immateriellen Schadensersatz wegen unzulässiger Weitergabe ihrer persönlichen Daten innerhalb eines Konzernverbundes zugesprochen. Die Entscheidung enthält wichtige Grundsätze zur Übermittlung von Arbeitnehmerdaten innerhalb eines Konzerns.mehr

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit 2018 in Kraft. Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers gibt im Interview einen Überblick, wie die Behörden und Gerichte mittlerweile mit Datenschutzverstößen umgehen und erklärt, wo für Arbeitgeber die größten Fallen lauern. Problematisch ist nach wie vor insbesondere der Auskunftsanspruch nach § 15 DSGVO.mehr

Die in vielen Bundesländern verwendete Luca-App zur Kontaktnachverfolgung gerät immer mehr in die Kritik von Datenschützern. Zuletzt war bekannt geworden, dass es zu vielen Abfragen von Kontaktdaten durch die Polizei gekommen ist.mehr

Die Corona-Lage ist von steten Wechsel zwischen Entspannung und Anspannung geprägt. Die zur Zeit beherrschende Omikron-Variante steht für beides: Anspannung wegen der enorm gesteigerten Infektiosität, Entspannung wegen der meist milden Krankheitsverläufe. Gleichbleibend ist der Ansatz von Politik und Wissenschaft, dass Durchimpfung der einzig nachhaltige Weg aus der Pandemie ist.mehr

Die Expertenorganisation DEKRA befasst sich mit Datenschutz in Corona-Zeiten. Cyberangriffe und Phishing haben während der Corona-Pandemie stark zugenommen. DEKRA bietet den Unternehmen eine kostenlose Selbst-Bewertung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes mittels eines Fragebogens an.mehr

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.mehr

Die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin einer evangelischen Kirchengemeinde war rechtmäßig. Das hat das LAG Köln entschieden. Die Verwaltungsmitarbeiterin hatte unter anderem private Daten anonym an eine ehrenamtliche Mitarbeiterin der Gemeinde weitergegeben.mehr

Der Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung ist schon seit Jahren umstritten. Vor allem Strafverfolger und eher konservative Politiker machen sich für die Einführung solcher Systeme stark, Datenschützer und liberale Kreise sprechen sich dagegen aus. Nach dem Regierungswechsel sind die Chancen für den Einsatz dieser Technik gesunken.mehr

Der jahrhundertealte Brauch der Sternsinger zum Dreikönigstag ist nicht nur in Zeiten von Corona mit einigen Rechtsfragen verbunden. Auch Aufsichtspflicht, Datenschutz und der Versicherungsschutz der jungen Sänger spielen eine Rolle. Und politisch korrekt muss es auch ablaufen.mehr

Seit Einführung der DSGVO ist Datenschutz auch für kleine und mittlere Unternehmen ein wichtiges Thema dessen Komplexität zu einem hohen Informationsbedarf führt. Speziell für diese Zielgruppe hat die Datenschutzbehörde Sachsen-Anhalt daher jetzt einen neuen Leitfaden veröffentlicht.mehr

Personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter müssen nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

Einer Hochschule wurde der Einsatz einer Cookie-Management-Plattform im Eilverfahren verboten, weil die IP-Adressen der Nutzer auch auf Cloud-Servern von US-Konzernen gespeichert werden. Sie fallen damit unter den Cloud-Act und US-Behörden haben auf sie Zugriff. Die Entscheidung des VG Wiesbaden sorgt für Verunsicherung. Sollte der Beschluss stand halten, hätte dies Auswirkungen auf viele Websites.mehr

Seit dem 1. 12. soll das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) unter anderem klare Regeln zur Nutzung von Cookies auf Websites vorgeben, durch die der Datenschutz für die Internet-Nutzer verbessert werden soll. Doch dem Anspruch genügt die Regelung nicht. Es bleiben Unklarheiten und es fehlen Durchführungs-Verordnungen.mehr

Bereits seit längerem bietet die Corona-Warn-App eine Option zur Kontaktnachverfolgung per Check-In-Funktion, etwa für Veranstaltungen oder bei Restaurantbesuchen etc. Bislang fristete diese Funktion ein Schattendasein, doch mit dem neuen Infektionsschutzgesetz soll sich dies nun ändern.mehr

Zum 24. November sind neue Corona-Regelungen in Kraft getreten. Diese sehen unter anderem vor, dass nur noch geimpfte, genesene oder getestete Beschäftigte Zugang zur Betriebsstätte erhalten. Wer keinen Impf- oder Genesenenstatus und auch keinen Test nachweisen kann, kann sich vor Ort testen lassen. Doch aufgepasst: Bei der Durchführung der Tests gilt es einige wichtige Dinge zu beachten - vor allem auch in Sachen Datenschutz.mehr

Ein Websitebetreiber begeht einen Wettbewerbsverstoß, wenn auf seiner Webpräsenz ein nicht korrekt funktionierender Cookie-Banner zum Einsatz kommt, sodass nicht notwendige Cookies auch ohne Zustimmung der Besucher gesetzt werden. Das entschied das LG Frankfurt.mehr

Jedes Betriebsratsmitglied muss Zugang zum Betriebsratsbüro und den dort vorhandenen Unterlagen haben. Daraus kann im Einzelfall für ein Betriebsratsmitglied auch ein Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro sowie Zugang zum E-Mail-Postfach des Betriebsrates folgen.mehr

Wegen erheblicher Datenschutzbedenken will der Deutsche Fußballbund seinen Mitarbeitern die Nutzung von WhatsApp auf Dienst-Handys verbieten. Datenschutzbehörden stufen den Dienst schon seit langem als äußerst bedenklich ein und sprechen sich gegen den Einsatz bei Behörden und Unternehmen aus.mehr

Das US-amerikanische Technologieunternehmen Google hat jetzt die von der EU neu überarbeiteten Standardvertragsklauseln übernommen und ermöglicht europäischen Kunden eine rechtssichere Anwendung seiner Dienste. Zusätzlich will man zusammen mit T-Systems Cloud-Lösungen aus deutschen Standorten anbieten.mehr

Deutsche Unternehmen sehen sich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung unter Dauerdruck gesetzt. In vielen kleineren Unternehmen ist man immer noch mit der Umsetzung der Vorgaben beschäftigt, oftmals müssen innovative Projekte wegen Datenschutzbedenken gestoppt werden.mehr

Die Kontrolle des geschäftlichen E-Mail-Accounts von Mitarbeitenden ist für viele Unternehmen äußerst praxisrelevant. Der Arbeitgeber hat häufig ein Interesse daran zu überprüfen, ob der dienstliche E-Mail-Account missbräuchlich genutzt wird, beispielsweise durch übermäßige Privatnutzung während der Arbeitszeit oder durch Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen. Der Zugriff auf das Mitarbeiter-E-Mail-Postfach kann aber auch notwendig sein, um bei einer urlaubs- oder krankheitsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmenden geschäftliche Korrespondenz bearbeiten zu können.mehr

Auf immer mehr großen Nachrichten-Websites müssen Besucher wählen, ob sie der Einblendung personalisierter Werbung und dem damit verbundenen Tracking durch Cookies zustimmen, oder ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen wollen. Die Datenschützer von noyb halten dies für illegal.mehr

Beim Thema Datenschutzgrundverordnung gibt es einige Beispiele für enorme Bußgelder in letzter Zeit. Warum sind die Summen so hoch? In der neuesten Folge L’Immo spricht Dirk Labusch darüber mit Sven R. Johns, Datenschutzbeauftragter und Rechtsanwalt bei Mosler + Partner Rechtsanwälte, Berlin.mehr

Nach dem vollzogenen Brexit will die britische Regierung nun auch eine eigenständigere Datenschutzpolitik betreiben und plant umfangreiche Reformen. Zwar verspricht man, hohe Schutzstandards beizubehalten, die Pläne bergen allerdings dennoch erhebliches Konfliktpotenzial mit der EU und betreffen den Datentransfer deutscher Unternehmen.mehr