Fachbeiträge & Kommentare zu Einkauf

Das Land Mecklenburg-Vorpommern will mit diesem Programm weitere Investitionen in den Klimaschutz begünstigen. Gefördert werden hier die Investitionen in steckerfertige Fotovoltaikanlagen auf Balkonen, an Fassaden und auf Terrassen, welche die eigenständige Teilversorgung mit erneuerbaren Energien ermöglichen. 5.1 Antragsberechtigte Privatpersonen Antragsberechtigt sind Privatp...mehr

Bis zu 100.000 EUR Die Förderung erfolgt als Zuschussförderung. Der Vorteil liegt darin, dass die Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen. Der maximale Zuschuss je Vorhaben beträgt 100.000 EUR. Folgende Zuschüsse können gewährt werden:mehr

Ein- oder Zweifamilienhaus Mit diesem Programm wird die Anschaffung eines Ein- oder Zweifamilienhauses gefördert. Bedingung ist, dass das Objekt im Zuge der Anschaffung erheblich modernisiert wird. Gefördert werden Modernisierungsmaßnahmen, die den Gebrauchswert der Wohnräume nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern sowie Maßnahmen, die sich m...mehr

Vertretung möglich Die Eintragung einer Grundschuld erfolgt auf Antrag, wenn sie derjenige, dessen Recht von ihr betroffen wird, bewilligt, § 19 GBO. Die Bewilligung muss nicht persönlich abgegeben, sondern kann auch von einem Vertreter erklärt werden. In diesem Fall ist dem Grundbuchamt dessen Vertretungsmacht in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachzuweisen. Belastungsvollmacht D...mehr

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500 EUR Die Förderung erfolgt als Zuschuss, der bei Einhaltung der Förderbedingungen nicht zurückgezahlt werden muss. Die Höhe des Zuschusses beträgt 500 EUR pro Anlage und Wohneinheit. Sind die Anschaffungs- und Installationskosten geringer als 500 EUR, ist auch der Zuschuss entsprechend geringer. Bezuschusst werden die Anschaffungs- und Installationskosten der Fotovoltaikanl...mehr

Wie bei der Eigenbedarfskündigung ist die Begründung auch einer Verwertungskündigung nur dann wirksam, wenn sie vom Vermieter begründet wird. Auch hier ist eine Kündigung ohne Angabe von Gründen unwirksam. In seiner Kündigung muss der Vermieter darlegen, dass die beabsichtigte Verwertung angemessen ist, er durch ein Weiterbestehen des Mietverhältnisses an der beabsichtigten Ve...mehr

Hinweis Vermieterpfandrecht Kann ein Vermieter ein Vermieterpfandrecht geltend machen[1], hat er das Recht, sich aus den Pfandgegenständen vorzugsweise zu befriedigen (Absonderungsrecht). Hinsichtlich der Mietrückstände besteht das Absonderungsrecht allerdings nur für diejenigen Rückstände, die im letzten Mietjahr vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind.[2] Dabei ist § 91 A...mehr

Herausgabeanspruch Aufgrund des Zuschlagsbeschlusses kann der Ersteher von dem in der Wohnung lebenden Ehegatten grundsätzlich Räumung und Herausgabe verlangen[1] – es sei denn, diesem steht ein Recht zum Besitz zu, etwa aufgrund eines Mietvertrages nach § 1568a Abs. 5 BGB. Der Erwerber ist dann gehalten, eine Räumungsklage gegen den im Haus verbliebenen Ehepartner einzureich...mehr

Amtswiderspruch verhindert Rechtsverlust Ergibt sich, dass das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist (§ 53 Abs. 1 Satz 1 GBO) mit der Folge, dass dadurch ein gutgläubiger Erwerb möglich wird, muss von Amts wegen ein Widerspruch eingetragen werden.[1] Praxis-Beispiel Grundstückseig...mehr

Beginn des Vorhabens Mit der Maßnahme darf nicht vor Antragstellung begonnen worden sein. Als Beginn des Vorhabens werden regelmäßig folgende Maßnahmen angesehen: Aushub des Mutterbodens Abschluss eines der Bauausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrags der Abschluss eines Kaufvertrags bei Erwerb eines Objekts. Hinweis Notarieller Kaufvertrag mit Rücktrittsrecht Wi...mehr

Förderung zum KfW-Effizienzhaus Gefördert werden im Wesentlichen energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden, die zu einem KfW-Effizienzhaus 55, 70, 85, 100 oder 115 führen. Gleiches gilt für die Sanierung von Denkmälern im Sinne des KfW-Programms "Denkmal". Zudem wird der Erwerb eines energetisch sanierten Wohngebäudes und Einzelmaßnahmen zur energetischen Sanierung gefö...mehr

Zinsverbilligte Darlehen Die Förderung erfolgt über die Vergabe von langfristigen, zinsverbilligten Darlehen, deren Vergabe direkt über die L-Bank erfolgt. Die Zinsverbilligung erfolgt über die ersten 10 Jahre der Darlehenslaufzeit. Die Zinsen werden für 15 Jahre festgeschrieben. Finanziert werden die Gesamtkosten des Vorhabens abzüglich der zu erbringenden Eigenleistungen (s...mehr

Bis zu 100.000 EUR Gefördert wird über ein Direktdarlehen an den Antragsteller. Der maximale Darlehensbetrag beträgt 100.000 EUR. Allerdings wird dieses Darlehen nur als Co-Darlehen zu einem weiteren Darlehen eines anderen Finanzierungsinstitut gewährt. Die Gesamtkosten zur Festlegung des Finanzierungsbedarfs werden wir folgt ermittelt: Neubau: Berücksichtigt werden die Kosten ...mehr

Die Förderung wird nur gewährt, wenn der notarielle Kaufvertrag noch nicht abgeschlossen ist. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn dem Käufer für den Fall ein Rücktrittsrecht eingeräumt ist, dass eine Förderung nicht erfolgt und ihm im Fall des Rücktritts keine weiteren Kosten entstehen. Der Antrag ist auf dem vorgesehenen Antragsformular an die SIKB zu richten. Diese entscheidet...mehr

Die Tilgung der Darlehen erfolgt in vierteljährlichen Raten. Während der tilgungsfreien Jahre bestehen die Raten nur aus Zinsen. Eine vorzeitige Ablösung eines Darlehens ist nur gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Tilgungszuschuss Die Förderung dieses Programms beinhaltet einen Tilgungszuschuss. Mit Eingang der Bestätigung über die Einhaltung der technischen Mindest...mehr

Anspruch nach beendetem Leihverhältnis Ist das Leihverhältnis mit beiden Ehegatten beendet, richtet sich der dann mögliche Bereicherungsanspruch [1] weder nach den investierten Kosten noch nach der geschaffenen Werterhöhung für das Grundstück, sondern nach dem durch die Investitionen geschaffenen Ertragswert, ggf. der geschaffenen Ertragswertsteigerung. Denn die Schwiegerelter...mehr

Die Steuerklasse eines Erwerbers bestimmt den anzuwendenden Steuertarif (§ 19 Abs. 1 ErbStG). Das ErbStG verwendet einen progressiven Stufentarif, der sich auch nach dem Wert des Erwerbs richtet. Die erreichte Wertstufe bestimmt den Steuersatz für den gesamten steuerpflichtigen Erwerb. Übersicht: Steuersätzemehr

Förderkomponenten Die Förderung besteht aus den Komponenten Basisförderung für den Bau oder Erwerb einer Wohnung Zusatzförderung für die energetische Gestaltung einer Wohnung. Förderfähig ist auch der Abbau von bestehenden Barrieren in einer bereits vorhandenen Wohnung. Das Förderobjekt muss selbst genutzt werden und im Land Baden-Württemberg belegen sein. Gefördert wird der Bau o...mehr

Das Vorkaufsrecht wird durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Vorkaufsverpflichteten ausgeübt. Dies ist der Verkäufer, in der Regel also (aber nicht notwendigerweise) der Vermieter. Bei mehreren Verkäufern muss die Erklärung allen Verkäufern zugehen, falls keine Empfangsvollmachten bestehen. Wird eine unter Zwangsverwaltung stehende Wohnung vom Ver...mehr

Förderobjekte Gefördert wird die Schaffung von Wohneigentum zu eigenen Wohnzwecken. Dies kann sein: Neubau oder Kauf von Ein- oder Zweifamilienhäusern, Neubau und Kauf von Eigentumswohnungen oder Änderungen oder Erweiterungen eines bestehenden Gebäudes, wenn dadurch neue Wohnung geschaffen wird. Das Förderobjekt muss im Freistaat Bayern belegen sein. Praxis-Beispiel Erweiterung Fri...mehr

5-Jahres-Frist Wird innerhalb von 5 Jahren nach Bezug des Förderobjekts die Selbstnutzung aufgegeben, ist für jedes volle Kalenderjahr der nicht zweckentsprechenden Nutzung ein Fünftel des Förderbetrags an die Förderbank zurückzuzahlen. Praxis-Beispiel Selbstnutzung In 9/2018 hat Herr Müller die Eigenheimzulage für die Anschaffung einer Eigentumswohnung erhalten. Die Wohnung wu...mehr

Es gelten folgende Zinskonditionen (Stand 4.4.2018):mehr

Bei Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs erhält jeder Erwerber im Fall der unbeschränkten Steuerpflicht einen persönlichen Freibetrag, dessen Höhe sich nach der Steuerklasse und innerhalb der Steuerklasse I nach dem konkreten Verwandtschaftsgrad zum Erblasser bzw. Schenker richtet (§ 16 Abs. 1 ErbStG). Übersicht: Persönliche Freibeträgemehr

Bei Ermittlung der Bereicherung des Erwerbers als Bemessungsgrundlage der Erbschaft- oder Schenkungsteuer bleiben insbesondere folgende Vermögensteile ganz oder teilweise steuerfrei: Betriebsvermögen sowie Anteile an Kapitalgesellschaften, an denen der Erblasser oder Schenker zu mehr als 25 % beteiligt ist (unternehmerisches Vermögen), werden unter bestimmten Voraussetzungen ...mehr

Bürgschaft Bürgschaften werden für folgende Kredite übernommen: Erwerb von vermieteten Wohnungen Modernisierung und Instandhaltung von vermieteten Wohnungen Umschuldung oder Anschlussfinanzierungen von Krediten, die für den Erwerb, Modernisierung oder Instandhaltung aufgenommen wurden in Ausnahmefällen die Neuschaffung von Wohnraum zur Vermietung, wenn die Neuschaffung städtebaul...mehr

Widerspruch verhindert gutgläubigen Erwerb Da bei unrichtigem Grundbuch für den wahren Berechtigten die Gefahr eines Rechtsverlusts durch gutgläubigen Erwerb besteht, muss er an einer schnellen Grundbuchberichtigung interessiert sein. Diese kann sich aber wegen der Beschaffung der erforderlichen Unterlagen längere Zeit hinziehen. In einem solchen Fall ist es ratsam, gegen di...mehr

Die für gerichtliche Auseinandersetzungen notwendigen Messgutachten übernehmen auf Antrag und gegen Kostenrechnung die Landesämter für Umweltschutz, die technischen Überwachungsvereine oder die Landesgewerbeanstalten. Das kostet zwar Geld, ist aber eine lohnende Investition, weil im Streitfall aussagekräftiges Beweismaterial vorgelegt werden kann.mehr

5 Jahre Die Förderung bedingt eine Zweckbindungsfrist. Diese beträgt grundsätzlich 5 Jahre für Fotovoltaikanlagen mit einer Eigenverbrauchsquote von 100 % und für Energiespeicher mit einer mindestens 60 %igen Eigenverbrauchsquote. Gleiches gilt für die Investitionen zur Realisierung von Mieterstrommodellen. Praxis-Tipp Zweckbindungen Wer Genaueres zu den Zweckbindungen wissen m...mehr

Antragsberechtigt sind alle Träger von Maßnahmen, die Investitionen an Objekten in Berlin vorgenommen haben. Voraussetzung ist aber, dass die IBB die Maßnahme mit einem ihrer Förderprogramme fördert und beim Investor ein ergänzender Finanzierungsbedarf besteht. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine Neustrukturierung der bisherigen IBB-Förderung benötigt.mehr

Dieses Programm richtet sich an Unternehmen und andere wirtschaftlich tätige Organisationen. Sie soll zu Investitionen in klimaschutzrelevante Technologien motivieren. Unterstützt werden innovative Klimaschutzbeiträge zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Energieeinsparung und zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien. Gefördert wird mit einem Zuschuss. 6.1 Antragsberech...mehr

Überblick Die Förderungen des Landes Rheinland-Pfalz erfolgen über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB). Die einzelnen Förderprogramme können auf der Webseite der ISB unter folgender Anschrift eingesehen werden: www.isb.rlp.de. Hier findet man neben den Programmen auch Formulare und Merkblätter.mehr

Zuschuss Die Förderung erfolgt als Zuschuss. Dieser muss bei Einhaltung der Förderbedingungen nicht zurückgezahlt werden. Für Unternehmen gelten dabei folgende Beihilfegrundlagen: Eine Förderung ist auf der Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnung möglich. Förderfähig bei beihilferelevanten Projekten sind hierbei grundsätzlich die Investitionsmehrkosten im Verhältnis zu ei...mehr

Die für gerichtliche Auseinandersetzungen notwendigen Messgutachten übernehmen auf Antrag und gegen Kostenrechnung die Landesämter für Umweltschutz, die technischen Überwachungsvereine oder die Landesgewerbeanstalten. Das kostet zwar Geld, ist aber eine lohnende Investition, weil im Streitfall aussagekräftiges Beweismaterial vorgelegt werden kann.mehr

Zuschuss 2.000 EUR Gefördert wird, wenn die Investition mindestens 12.000 EUR beträgt. Der Zuschuss beträgt 2.000 EUR und ist nicht von den anfallenden Kosten abhängig. Die Auszahlung erfolgt nach Fertigstellung der Maßnahme. Zuschuss 1.600 EUR Für Maßnahmen zum Einbruchschutz wird ein Zuschuss von 20 % der förderfähigen Kosten, höchstens jedoch 1.600 EUR je Maßnahme gewährt. L...mehr

Dieses Programm richtet sich an wirtschaftlich nicht tätige Organisationen. Sie sollen zu Investitionen in klimaschutzrelevante Technologien motiviert werden. Unterstützt werden innovative Klimaschutzbeiträge zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Energieeinsparung und zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien. Gefördert wird mit einem Zuschuss. 7.1 Antragsberechtigte Komm...mehr

Das Programm ist für selbstnutzende Wohnungseigentümer, kommunale und private Wohnungsunternehmer, Vermieter und Investoren, Contracting-Geber, Energetische Modernisierung die durch Investitionen ihre Wohnung im energetischen Sinne modernisieren möchten. Bedingung ist, dass das Objekt in Berlin belegen ist.mehr

Mit diesem Programm sollen private Investoren sowie Kommunen motiviert werden, Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber zu schaffen. Die Maßnahme muss in Rheinland-Pfalz durchgeführt werden. Die Förderung erfolgt nach den Regelungen des Sonderprogramms zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende durch Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-P...mehr

Zuschuss 20 % Gefördert wird, wenn die Investition mindestens 5.000 EUR je zu modernisierende Wohnung beträgt. Der Zuschuss beträgt 20 % der förderfähigen Kosten, maximal 5.000 EUR pro Wohneinheit. Die Auszahlung erfolgt nach Fertigstellung der Maßnahme. Pro Vermieter oder Vermieterin werden maximal 100.000 EUR an Zuschüssen gewährt. Kosten für Selbsthilfeleistungen sind nicht...mehr

Orientierung an KfW-Bank Gefördert werden Investitionen im Zusammenhang mit der Modernisierung oder energetischen Sanierung der WEG. Die einzelnen Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen orientieren sich an den Förderprogrammen der KfW-Bank.mehr

Die wirtschaftliche Verwertung kann eine Kündigung nur rechtfertigen, wenn sie "angemessen" ist. Eine Angemessenheit ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Verwertung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vernünftig und sinnvoll und nicht lediglich spekulativ ist. Praxis-Beispiel Angemessene Verwertungsmöglichkeiten Die Geldmittel aus dem Verkauf sollen für die Unterhaltung,...mehr

Rz. 159 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung von Ladevorrichtungen für (Hybrid-)Elektrofahrzeuge darf der ArbG pauschal mit 25 % besteuern (zur Rechtsentwicklung > Rz 59 f). Das gilt auch für Zuschüsse des ArbG zu den Aufwendungen des ArbN für den Erwerb und die Nutzung derartiger Ladevorrichtungen. In beiden Fäl...mehr

Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, kann nach Ablauf von 30 Jahren nach Überlassung der Mietsache jede Partei das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. Hinweis Verträge von bestimmter Dauer Das Kündigungsrecht gilt nur bei Verträgen von bestimmter Dauer über 30 Jahre, nicht aber für Mietverhältnisse von unbestimmter D...mehr

100.000 EUR Es können Darlehen mit einem Darlehensmindestbetrag von 100.000 EUR beantragt werden, jedoch maximal 40 % der Gesamtkosten. Der Tilgungssatz beträgt 2 oder 3 %. Die erste Zinsbindungsfrist wird für 15 Jahre vereinbart. Bei einer Tilgung von 2 % betragen die Zinssätze 2,09 % Sollzins/2,15 % Effektivzins und bei 3 % Tilgung 2,03 % Sollzins/2,10 % Effektivzins (Stand ...mehr

Vernachlässigung der Mietsache, Feststellungen durch Sachverständige, Sicherung des Pfandrechts Ein besonderer Anlass liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte gegeben sind, dass der Mieter die Mietsache beschädigt hat oder dass er seine Obhutspflicht nicht erfüllt. Praxis-Beispiel Konkrete Anhaltspunkte Hiervon ist auszugehen, wenn wegen eines muffigen Geruchs ein Verdacht auf Sc...mehr

Der Käufer einer Wohnung kann dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Dies gilt auch für den Fall, dass der Veräußerer den Erwerber etwa im Kaufvertrag ermächtigt hat, Kündigungsrechte geltend zu machen. Der Eigenbedarf muss sich auf den jeweiligen Vermieter zum Zeitpunkt der Kündigung beziehen. Vermieter ist der Erwerber aber e...mehr

Haftung für Rechtsmängel eingeschränkt Gemäß § 436 Abs. 2 BGB haftet der Verkäufer eines Grundstücks nicht dafür, dass es frei ist "von anderen öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung im Grundbuch nicht geeignet sind". Gemeint sind damit "andere" Abgaben und Lasten, für die § 436 Abs. 1 BGB, der Erschließungs- und Anliegerbeiträge regelt[1...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Aufwendungen für zum Sportunterricht angeschaffte Gegenstände wie zB Kleidungsstücke (Trainingsanzug, Turnhose, Turnschuhe) und Sporttaschen usw sind bei einem Sportlehrer nur dann als > Werbungskosten abziehbar, wenn die Gegenstände ausschließlich im Sportunterricht verwendet werden. Eine private Mitveranlassung von ganz untergeordneter Bede...mehr

Kann der Mieter in eigener Regie und auf eigene Kosten seine Mietwohnung an das Kabel anschließen? Muss der Vermieter die Herstellung des Anschlusses dulden und dem Mieter die Erlaubnis erteilen? Hinweis Anspruch aus Treu und Glauben Soweit nicht ausdrückliche vertragliche Vereinbarungen bestehen, kann der Mieter ein entsprechendes Verlangen nur auf den Grundsatz von Treu und ...mehr

Für das vertragliche Vorkaufsrecht ist in § 469 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der Verkäufer verpflichtet ist, dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des Kaufvertrags mitzuteilen; die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Dritten (des Käufers) ersetzt. Zusätzlich ist in § 577 Abs. 2 BGB geregelt, dass die jeweilige Mitteilung "mit einer Unterrichtung des Mieters üb...mehr