Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuererklärung

Leitsatz Das Finanzgericht Baden-Württemberg befasste sich mit dem Fall eines deutschen Richters, der seine Einkünfte aus einer EULEX-Mission im Kosovo unvollständig gegenüber dem deutschen Finanzamt erklärt hatte. Nach Gerichtsmeinung konnten die bestandskräftigen Steuerbescheide geändert und die Einkünfte nacherfasst werden, weil der Richter die Bescheide durch unlautere M...mehr

Leitsatz 1. Nutzen Miteigentümer ein Arbeitszimmer gemeinsam zur Erzielung von Einkünften, kann jeder die seinem Anteil entsprechenden von ihm getragenen Aufwendungen als Werbungskosten abziehen. Dasselbe gilt für Mietzahlungen für eine durch Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam gemietete Wohnung. Auf den jeweiligen Nutzungsumfang kommt es nicht an. 2. Der Höchstbetrag des ...mehr

Leitsatz Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5 %‐Pauschale zu berücksichtigen. Normenkette § 33a Abs. 3 Satz 1, § 32 Abs. 6, § 65, ...mehr

Leitsatz Ein Darlehen, das der Inhaber eines in der Hausverwaltung tätigen Unternehmens einer Baugesellschaft gewährt, gehört nur dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn dieses das Einzelunternehmen maßgeblich fördert. Eine Einbuchung als gewillkürtes Betriebsvermögen kommt nicht in Betracht, wenn zu diesem Zeitpunkt Zweifel an der Werthaltigkeit bestehen. Sachverhalt K b...mehr

Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der über einen Zeitraum von 10 Jahren 40 Vorratsgesellschaften an verschiedene Erwerber veräußert, nimmt am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Die daraus erzielten Gewinne sind Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 2 EStG. Sachverhalt Die Klägerin gründete neben ihrer selbstständigen Tätigkeit in einem längeren Z...mehr

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war seit April 1979 beim X beschäftigt und mietete von ihrem Arbeitgeber im Juni 1980 eine Betriebswohnung in A. Nachdem der Rechtsnachfolger des X, der Y, die Wohnung an einen Dritten veräußert hatte, kündigte der Wohnungserwerber das Mietverhältnis mit der Klägerin im Jahr 2002 wegen Eigenbedarfs. Die Klägeri...mehr

Leitsatz 1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung (Anschluss an Senatsurteil vom 7. November 2006 VI R 95/04, BFH...mehr

Leitsatz Kann ein Leiharbeitnehmer überhaupt dauerhaft einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet sein? Das Niedersächsische Finanzgericht zweifelt daran und gab der Klage eines Leiharbeiters statt, der für seine arbeitstäglichen Fahrten zum Entleiherbetrieb einen Kostenabzug nach Reisekostengrundsätzen geltend gemacht hatte. Sachverhalt Der Arbeitnehmer war in den Jahren 2012 ...mehr

Leitsatz 1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung (Anschluss an Senatsurteil vom 7. November 2006 VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269). 2. Ein n...mehr

Leitsatz 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgegolten werden. 2. Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfer...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags sind in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst und im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen. 2. Allerdings kann sich trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses aus den übrigen Umständen des einzelnen Falls ergeben, dass die Kosten für eine solche ...mehr

Leitsatz Aufwendungen eines Gutachters für die Erstellung eines Schadensgutachtens sind mangels "im Haushalt" ausgeführter "Handwerkerleistungen" nicht nach § 35a EStG berücksichtigungsfähig. Abzugsfähig sind jedoch die Kosten für eine sogenannte Suchschachtung. Sachverhalt Streitig war, ob die Erstellung eines Schadensgutachtens sowie Ausschachtungsarbeiten am Mauerwerk zur ...mehr

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In der Einkommensteuererklärung (Körperschaftsteuererklärung) ab 1972 sind die Steuerpflichtigen aufgefordert, auch anzugeben, ob sie Beteiligungen an Zwischengesellschaften halten. Darüber hinaus besteht nach § 165 d Abs. 3 Nr. 3 AO) eine besondere Meldepflicht. Ergibt sich aus den der Veranlagungsstelle vorliegenden Unterlagen, daß der Steuerpflichtige an einer ausländisch...mehr

Für die Veranlagungs-/Feststellungszeiträume ab 1980 sind die folgenden Vordrucke[t]) jahresneutral aufgelegt worden:mehr

Leitsatz 1. Auch strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen, können Erwerbsaufwendungen begründen (Anschluss an das Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 VI R 35/96, BFHE 205, 56, BStBl II 2004, 641). 2. Die Annahme von Erwerbsaufwendungen setzt allerdings auch in diesen Fällen voraus, dass die – die Aufwendungen auslösende...mehr

Leitsatz Eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt; ob insoweit Zweifel bestehen, hat die Tatsacheninstanz unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Normenkette § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 15 A...mehr

Leitsatz 1. Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entschädigung übersteigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Ju...mehr

Leitsatz Gewerbetreibende und Selbstständige müssen ihre Einkommensteuererklärung im Regelfall in elektronischer Form beim Finanzamt einreichen. Ein neues Urteil des FG Rheinland-Pfalz zeigt, dass bei Kleinstbetrieben noch eine Abgabe in Papierform über eine Härtefallregelung möglich ist. Sachverhalt Ein selbstständiger Zeitungszusteller erzielte in den Jahren 2013 und 2014 a...mehr

Leitsatz Lässt das Finanzamt abweichend von der handschriftlich ausgefüllten Steuererklärung einen Teil des deklarierten Bruttoarbeitslohns unberücksichtigt, weil der per elektronischer Lohnsteuerbescheinigung übermittelte Arbeitslohn aus einem weiteren Arbeitsverhältnis mit einem außerhalb von Nordrhein - Westfalen ansässigen Arbeitgeber nicht in der landesweiten "Übersicht...mehr

Leitsatz Ein mechanischer Fehler bei der Erstellung einer Einkommensteuererklärung kann als offenbare Unrichtigkeit auch nach Bestandskraft korrigiert werden. Sachverhalt Die Kläger waren Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2011 veranlagt wurden. Neben anderen Einkünften erklärte der steuerliche Berater in einer ersten Einkommensteuererklärung für de...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsbest...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Arbeiter des Gesamthafenbetriebs Hamburg mit ihren Einsätzen auf dem Hafengelände in einem "weiträumigen Tätigkeitsgebiet" tätig sind, sodass sie ihre Pendelfahrten zwischen Wohnung und dem nächstgelegenen Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale abziehen können (statt Reisekostenabzug). Sachverhalt Der klagende Arb...mehr

Leitsatz 1. Dem Feststellungsbescheid über Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG nach der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Rechtslage (sog. Altverluste) kommt als Grundlagenbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei einer Verlustverrechnung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung mit Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG sowohl hinsichtl...mehr

Leitsatz Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, sind unabhängig davon, ob sie als vorzeitige Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlages anzusehen sind, mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen. Normenkette § 4, § 5,...mehr

(FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.7.2015 – 1 K 2204/13) • Ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte (hier: als freiberuflicher Fotograf) erzielt, ist auch dann nach § 25 Abs. 4 S. 1 EStG verpflichtet seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben, wenn er nur geringfügige Gewinne (hier: rund 500 EUR) erwirtschaftet. Hinweis: Auch ein Restrisiko eines Hacker-A...mehr

(BFH, Urt. v. 20.1.2016 – VI R 14/15) • Fällt das Ende der Festsetzungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet sie erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. Januar des Folgejahres). Nach § 171 Abs. 3 AO läuft eine Festsetzungsfrist, soweit vor ihrem Ablauf ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung ei...mehr

(BFH, Urt. v. 17.1.2017 – VIII R 52/14) • Finanzämter können Einkommensteuererklärungen, die durch eine Person i.S.d. §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes angefertigt werden, mit einer angemessenen Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anfordern. Macht das Finanzamt (FA) von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss es seine Entscheidung ausreichend...mehr

"Angaben machen" bedeutet, sich einer Erklärung willentlich zu entäußern (vgl. Rolletschke/Kemper, § 370 Rn. 93). Dabei spielt die Erklärungsform keine Rolle. Neben schriftlichen Erklärungen werden auch mündliche und sogar konkludente Äußerungen erfasst. Eine Unterschrift ist für ein "Angaben machen" ebenfalls nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 27.9.2002 – 5 StR 97/02, wistra ...mehr

Leitsatz Wenn eine Ehe scheitert, geht es meist ums schnöde Geld. So auch in einem neuen Urteilsfall des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts, in dem ein Apotheker zur Abwendung eines Versorgungsausgleichs eine Zahlung von 14.000 EUR an seine Ex-Frau geleistet hatte. Das Gericht erkannte die Zahlung beim Apotheker nun als Sonderausgaben an. Sachverhalt Nach ihrer Ehescheid...mehr

Rechtsverfolgungskosten können Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen – dies aber nur unter den entsprechenden Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 4, 9 Abs. 1 S. 1 EStG, dass sie betrieblich oder beruflich veranlasst sind. Nach der Rechtsprechung des BFH[80] teilen Prozesskosten grundsätzlich die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des ...mehr

Leitsatz Der Antrag auf Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren ist auch nach der Abgabe der Einkommensteuererklärung zulässig, wenn im Rahmen einer Außenprüfung erstmalig eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt wird. Sachverhalt Der Kläger war im Streitjahr selbstständig als Rechtsanwalt sowie als Geschäftsführer einer GmbH tätig. Für seine Tätigkeit als Geschäfts...mehr

Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, kommt es maßgeblich darauf an, wann der Verzicht erklärt wurde. 2. Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage kann nur dann gegeben sein, soweit der Steuerpflichtige nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diese verzichtet, da in ...mehr

Leitsatz Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen ...mehr

Leitsatz Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erzielt grundsätzlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Für die Beurteilung, ob ggf. selbstständige oder gewerbliche Einkünfte erzielt werden, ist die Beteiligungsquote irrelevant. Sachverhalt Der Kläger war 100%iger Gesellschafter sowie einziger Geschäftsführer einer S.a.r.l. mit Sitz in Luxemburg. Zweck der ...mehr

Leitsatz Wird der Beginn einer Außenprüfung hinausgeschoben, tritt eine Ablaufhemmung nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO nur ein, wenn ein Antrag des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns der Prüfung ursächlich für das Hinausschieben ist. Sachverhalt Die Kläger reichten am 25.10.2005 die Einkommensteuererklärung für 2004 ein. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer zunäc...mehr

Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung, die durch die Stellung eines (befristeten) Antrags des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung eintritt, endet, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach dem Verschiebungsantrag nicht mit tatsächlichen Prüfungshandlungen begonnen hat (Anschluss an das BFH-Urteil vom 17. März 2010, IV R 54/07, BFHE 229, 20, BStBl II 2011, ...mehr

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen im Streitjahr (2014). Die Klägerin wurde im August 2014 geschieden. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 machte die Klägerin einen Betrag von 5.513 EUR (Gerichts- und Anwaltskosten) als Scheidungskosten geltend. Mit Bescheid über Einkommensteuer für da...mehr

Die Ehefrau verlangte von ihrem geschiedenen Ehemann nachehelichen Unterhalt; im Rahmen eines Stufenantrags nahm sie ihn auf Auskunft über seine Einkünfte und auf Vorlage von Belegen in Anspruch. Das AG hat dem Antrag in vollem Umfang stattgegeben; dabei hat es den geschiedenen Ehemann (Antragsgegner) u.a. zur Vorlage seiner Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2011 und ...mehr

Aus der Verweisung in § 1605 Abs. 1 S. 3 BGB auf die §§ 260, 261 BGB folgt, dass die Auskunftspflicht durch Vorlage einer in sich geschlossenen[9] schriftlichen, systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben zu erfüllen ist. Diese soll dem Berechtigten ohne übermäßigen Arbeitsaufwand eine Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglichen.[10] Nicht ausreichend ist eine ...mehr

Sofern – wie nicht selten bei Auskunftsanträgen, die pauschal aus einschlägigen Handbüchern entnommen werden – vom Auskunftsschuldner im Ergebnis die Vorlage der gesamten Buchführung verlangt wird, ist die Grenze der Zumutbarkeit überschritten;[48] das Verlangen ist nur dann berechtigt, wenn es im Einzelfall ausnahmsweise auf die gesamten Unterlagen ankommt.[49] Gibt es – wi...mehr

Leitsatz 1. Bei Selbstständigen und Gewerbetreibenden, deren Einkünfte naturgemäß stärkeren Schwankungen unterliegen, ist bei der Ermittlung des Nettoeinkommens regelmäßig ein Dreijahresdurchschnitt zu bilden (Bestätigung des Senatsurteils vom 28.3.2012, VI R 31/11, BFHE 237, 79, BStBl II 2012, 769). 2. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden unterhaltsrele...mehr

Leitsatz Auch bei Unterhaltsleistungen an den nichtehelichen Lebenspartner (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) besteht eine generelle Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsempfängers, da die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden kann. Dabei umfasst die Erwerbsobliegenheit die Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit in einem zeitlichen Umfang, die ein Erw...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Köln befasst sich mit der Frage, wann Lohnsteuer-Anmeldungen nachträglich noch geändert werden können. Nach Gerichtsmeinung kommt einer bereits ergangenen (bestandskräftigen) Einkommensteuerveranlagung keine Sperrwirkung zu, wenn darin die betroffenen Lohneinkünfte nicht erfasst worden sind. Das letzte Wort liegt nun beim Bundesfinanzhof. Sachverha...mehr

Leitsatz Hat ein Nießbraucher seine Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV über mehrere Jahre verteilt, kann der Eigentümer den nach der Nießbrauchsbeendigung verbleibenden Teil der Aufwendungen nicht in seiner eigenen Einkommensteuererklärung als Werbungskosten abziehen. Sachverhalt Eine Mutter übertrug ihrer Tochter im Jahr 2006 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein ve...mehr

Leitsatz Indiziell sprechen hohe historische Anschaffungskosten dagegen, dass unter fremden Dritten eine unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen vorliegt. Mit einem Schenkungsvertrag kann ein entgeltliches Geschäft nicht verdeckt werden. Sachverhalt K hatte in seiner Einkommensteuererklärung 2010 einen hohen Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 2 EStG erklärt. K hatte Ante...mehr

Der Beschwerdewert erhöht sich um die für die Erstellung der Einkommenserklärung notwendigen Kosten nur, wenn das Amtsgericht den Unterhaltsschuldner dazu verpflichten wollte, nachdem es davon ausgegangen ist, dass diese nicht existiert. Hat die Auskunftsverpflichtung im Beschluss des AG keinen vollstreckbaren Inhalt oder ist sie auf eine unmögliche Leistung gerichtet, erhöh...mehr

SU will Freibetrag wegen Fahrtkosten erhöhen Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin und hat deren Ansprüche gegen das Kreditinstitut als Drittschuldnerin gepfändet. Die Schuldnerin unterhält ein P-Konto und beantragt, nach § 850f Abs. 1b) i.V.m. § 850 Abs. 4 S. 1 ZPO Fahrtkosten im Umfang von 90 km je einfacher Fahrtstrecke als besondere Bedürf...mehr

Hohe Fahrtkosten grundsätzlich besonderes Bedürfnis Der Antrag ist zulässig. Grundsätzlich kann nach § 850f Abs. 1b) i.V.m. § 850 Abs. 4 S. 1 ZPO eine Berücksichtigung von Fahrtkosten erfolgen, wenn besondere Bedürfnisse bestehen. Als zumutbare einfache Fahrtstrecke zur Arbeit werden in der Regel ca. 40 km angenommen. Diese Kosten sind aus dem Grundfreibetrag zu bestreiten. Tr...mehr

Bei Prüfungen der Rechnungshöfe sowie bei Ressortprüfungen wird häufig festgestellt, dass die Vorschriften über die Steuerermäßigungen bei ausländischen Einkünften unzutreffend angewendet werden. Es wird deshalb gebeten, insbesondere folgendes zu beachten: 1. Allgemeines 1.1 Persönlicher Geltungsbereich Die Vorschrift des § 34 c EStG gilt grundsätzlich nur für unbeschränkt St...mehr