Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuererklärung

Leitsatz Das Finanzgericht Köln befasst sich mit der Frage, wann Lohnsteuer-Anmeldungen nachträglich noch geändert werden können. Nach Gerichtsmeinung kommt einer bereits ergangenen (bestandskräftigen) Einkommensteuerveranlagung keine Sperrwirkung zu, wenn darin die betroffenen Lohneinkünfte nicht erfasst worden sind. Das letzte Wort liegt nun beim Bundesfinanzhof. Sachverha...mehr

Leitsatz Hat ein Nießbraucher seine Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV über mehrere Jahre verteilt, kann der Eigentümer den nach der Nießbrauchsbeendigung verbleibenden Teil der Aufwendungen nicht in seiner eigenen Einkommensteuererklärung als Werbungskosten abziehen. Sachverhalt Eine Mutter übertrug ihrer Tochter im Jahr 2006 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein ve...mehr

Leitsatz Indiziell sprechen hohe historische Anschaffungskosten dagegen, dass unter fremden Dritten eine unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen vorliegt. Mit einem Schenkungsvertrag kann ein entgeltliches Geschäft nicht verdeckt werden. Sachverhalt K hatte in seiner Einkommensteuererklärung 2010 einen hohen Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 2 EStG erklärt. K hatte Ante...mehr

Der Beschwerdewert erhöht sich um die für die Erstellung der Einkommenserklärung notwendigen Kosten nur, wenn das Amtsgericht den Unterhaltsschuldner dazu verpflichten wollte, nachdem es davon ausgegangen ist, dass diese nicht existiert. Hat die Auskunftsverpflichtung im Beschluss des AG keinen vollstreckbaren Inhalt oder ist sie auf eine unmögliche Leistung gerichtet, erhöh...mehr

SU will Freibetrag wegen Fahrtkosten erhöhen Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin und hat deren Ansprüche gegen das Kreditinstitut als Drittschuldnerin gepfändet. Die Schuldnerin unterhält ein P-Konto und beantragt, nach § 850f Abs. 1b) i.V.m. § 850 Abs. 4 S. 1 ZPO Fahrtkosten im Umfang von 90 km je einfacher Fahrtstrecke als besondere Bedürf...mehr

Hohe Fahrtkosten grundsätzlich besonderes Bedürfnis Der Antrag ist zulässig. Grundsätzlich kann nach § 850f Abs. 1b) i.V.m. § 850 Abs. 4 S. 1 ZPO eine Berücksichtigung von Fahrtkosten erfolgen, wenn besondere Bedürfnisse bestehen. Als zumutbare einfache Fahrtstrecke zur Arbeit werden in der Regel ca. 40 km angenommen. Diese Kosten sind aus dem Grundfreibetrag zu bestreiten. Tr...mehr

Bei Prüfungen der Rechnungshöfe sowie bei Ressortprüfungen wird häufig festgestellt, dass die Vorschriften über die Steuerermäßigungen bei ausländischen Einkünften unzutreffend angewendet werden. Es wird deshalb gebeten, insbesondere folgendes zu beachten: 1. Allgemeines 1.1 Persönlicher Geltungsbereich Die Vorschrift des § 34 c EStG gilt grundsätzlich nur für unbeschränkt St...mehr

Leitsatz Aufwendungen für den Besuch von Kunstausstellungen und Vernissagen einer verbeamteten Kunstlehrerin sind auch nicht anteilig als Werbungskosten abziehbar, da eine ausschließliche oder nahezu ausschließliche berufliche Veranlassung der Aufwendungen ausgeschlossen ist und auch eine Trennung der beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge nicht möglich ist. Sachverh...mehr

Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abzuziehen. 2. Bewegen sich seine Aufwendungen außerhalb des durch die InsO vorgegebenen Rahmens, sind der steuerrechtlichen Beurteilung die sich au...mehr

Leitsatz 1. Fällt das Ende der Festsetzungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet sie erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. Januar des Folgejahres). 2. Der Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG ist ein Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO. Normenkette § 25, § 46 Abs. 4 Satz 1, § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 7, § ...mehr

Leitsatz § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG (sog. Inlandsbezug) ist verfassungs- und europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit, dass die Tätigkeit des ausländischen Empfängers der Zuwendung zur Ansehenssteigerung Deutschlands beitragen kann, nicht ausgeschlossen ist. Sachverhalt In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 beantragte die Klägerin den...mehr

Rz. 78 [Autor/Stand] Die Ableitung der üblichen Miete aus Vergleichsgrundstücken bedarf regelmäßig umfangreicher Ermittlungen im Einzelfall. Hierzu war die Finanzverwaltung angesichts der Notwendigkeit, zum Hauptfeststellungszeitpunkt sämtliche vorhandenen Grundstücke zu bewerten, nur unzureichend in der Lage. Sie hat deshalb anhand vorhandener Unterlagen Mietspiegel aufgest...mehr

Leitsatz Hat der Arbeitgeber der zentralen Erfassungsstelle der Finanzverwaltung schon vor Erlass des Einkommensteuerbescheides elektronische Lohnsteuerdaten übermittelt und werden diese bei Durchführung der Veranlagung nicht berücksichtigt, liegt keine eine Bescheidänderung nach § 173 AO rechtfertigende neue Tatsache vor, wenn Ungewissheit über den Zeitpunkt des Eingangs de...mehr

Leitsatz 1. Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft. 2. Sind die Kosten für einen Zivilprozess nur zum Teil als außergewöhnliche Belastung abziehbar, ist der abziehbare Teil der Kosten mithilfe der Streitwerte der einzelnen Klageanträge zu erm...mehr

Leitsatz Die Berücksichtigung eines Vorsteuerbetrags als Werbungskosten gemäß § 9b Abs. 1 EStG richtet sich allein nach der Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 15 UStG. Bei beabsichtigter Mischnutzung eines Gebäudes erfordert die Berechtigung zum Vorsteuerabzug eine Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmen. Ein gewichtiges Indiz für diese Zuordnung ist die zeitnahe Gelte...mehr

… freue ich mich, wenn ich mir am frühen Nachmittag meinen Hund nehmen kann, um mit ihm in Ruhe spazieren zu gehen und mich etwas zu entspannen. Seit 1997, also seit Einführung der Fachanwaltschaft für Familienrecht, bearbeite ich ausschließlich familienrechtliche Mandate. Im Rahmen des familienrechtlichen Mandates, welches nach meinem persönlichen Dafürhalten von der Lebens...mehr

Zu den Voraussetzungen zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 FamFG (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Fall der externen Teilung nach § 17 VersAusglG durch Anpassung des in § 253 Abs. 2 HGB bestimmten Zinssatzes). b) Hatte ein Oberlandesgericht entschieden, dass die Verwendung eines am Kapitalmarkt nicht mehr erzielbaren Zinssatze...mehr

Leitsatz Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide bei nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen zu ändern. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige in seiner Steuererklärung geltend gemachte Aufwendungen erst später gezahlt hat, ist eine solche Tatsache. Sachverhalt Im Jahr 1999 verpflichtete sich der Kläger wegen Rücktritt vom Kaufvertrag Erbbauzinsen von rd. 410.000 DM...mehr

Leitsatz Bei Verlusten aus einem Hotelbetrieb im EU-Ausland findet der negative Progressionsvorbehalt aufgrund der Rückausnahme des § 32b Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG keine Anwendung. Sachverhalt Die Steuerpflichtige lebt zusammen mit ihrem Ehemann in Österreich. Dort befindet sich auch der Sitz einer KG, die ein Hotel betreibt und an die die Steuerpflichtige beteiligt ist. Aufgrun...mehr

Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. 2. Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, o...mehr

Leitsatz Für die Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Steuerbescheides ist ein Bekanntgabewille erforderlich. Sachverhalt Die Kläger wurden als Eheleute im Streitjahr zusammen veranlagt. In der Einkommensteuererklärung machten sie dabei Aufwendungen für selbst getragene Krankheitskosten geltend, die vom Finanzamt nur zum Teil anerkannt wurden. Gegen den Bescheid legten die Kläge...mehr

Leitsatz 1. Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen. 2. Die gesonderte Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes umfasst bei Einzelinvestitionen verschiedene Elemente. Ist dem Feststellungsbescheid nicht mit hinreichender Deutlic...mehr

Leitsatz 1. Private Veräußerungsgeschäfte mit Anteilen an in- und ausländischen Investmentfonds unterliegen im Streitjahr 1999 der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. 2. Eine Veräußerung liegt nicht vor, wenn der Anleger den Anteilsschein gemäß § 11 Abs. 2 KAGG an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgibt. Normenkette § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 11 Abs. 2, § 18...mehr

Rz. 208 [Autor/Stand] Funktion des § 34 c Abs. 1 Satz 5. Aus den genannten (vgl. Anm. 175) Gründen musste der Gesetzgeber definieren, was unter der auf die ausländischen Einkünfte entfallenden deutschen Einkommensteuer zu verstehen ist. Dazu hat er sich der mathematischen Formel (vgl. Anm. 179, 183) bedient. Der Höchstbetrag drückt in der Art einer Fiktion die deutsche Einko...mehr

Leitsatz Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer, die auch nach dem Eintritt des Erbfalls nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständige FA zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet hat. Normenkette § 10 Abs. 5 Nr. 1, § 11 ErbStG Sachverhalt Der Kläger...mehr

Leitsatz Bei Ermittlung des nach § 33a Abs. 1 EStG abzugsfähigen Betrages ist bezogenes Elterngeld als Bezüge ohne Kürzung um einen Sockelbetrag von monatlich 300 EUR anzusetzen. Sachverhalt Der Steuerpflichtige machte in seiner Einkommensteuererklärung für 2013 Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen geltend. Bei der unterhaltenen Person handelt es sich um die Mutter der...mehr

Leitsatz Eine Leibrente kann auf Antrag nur dann nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG mit dem Ertragsanteil besteuert werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass diese auf bis zum 31.12.2004 geleisteten Beträgen beruht, die mindestens zehn Jahre oberhalb des Betrages des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden. Sachver...mehr

Leitsatz 1. Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen haben zwar grundsätzlich eine Emissionsrendite (Anschluss an BFH, Urteil vom 20.11.2006, VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl II 2007, 560), nicht aber dann, wenn diese ungeachtet einer geringfügigen Mindestverzinsung mit dem Versprechen einer höheren – wegen Anknüpfung an die Wertentwicklung bestimmter Aktien nicht genau bezif...mehr

Leitsatz Der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG erfordert nicht, dass der Anteilseigner aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft einen maßgeblichen Einfluss ausüben kann. Normenkette § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b, § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4, § 32d Abs. 1, § 20 Ab...mehr

Kommentar Mit einem höheren Nettolohn können Arbeitnehmer in der Lohnabrechnung für Dezember 2015 rechnen, denn ab dann wirken sich erstmals diverse kürzlich angehobene Freibeträge steuermindernd aus. Die OFD Frankfurt am Main stellt die Details in einer aktuellen Verfügung dar. Mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen vom 16.7....mehr

Leitsatz Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwehrt ist. Normenkette §§ 80, 82 InsO, § 173 Abs. 1, § 9 Abs. 1 AO Sachverhalt Über das Vermögen des X (...mehr

Leitsatz Werden Daten aus einer eingereichten komprimierten Einkommensteuererklärung manuell eingegeben und hat der Bearbeiter die erklärten Vermietungseinkünfte abgehakt, aber nicht übernommen, kann der Bescheid nach § 129 AO berichtigt werden. Sachverhalt Die Kläger haben nach eigenem Bekunden die Einkommensteuererklärung 2008 elektronisch an das Finanzamt übermittelt und d...mehr

Leitsatz Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den von einem Kreditinstitut vorgenommenen Steuerabzug und können nicht gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung der Bank geltend gemacht werden. Einwände sind im Rahmen der Veranlagung anzubringen. Sachverhalt Der Kläger K erhielt 2012 von seiner A-Bank die Mitteilung, dass seinem Depot Wertpapiere gutgeschrieben worden seien. ...mehr

Leitsatz 1. Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen. Eine entsprechende konkludent...mehr

Leitsatz Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen betrieblichen Pkw, dessen Kosten der Arbeitgeber in vollem Umfang trägt, auch zur Nutzung für Fahrten im privaten Bereich und zur Erzielung anderer Einkünfte und versteuert der Arbeitnehmer den daraus erlangten geldwerten Vorteil nach der sog. 1 %-Regelung, kann der Arbeitnehmer für die Nutzung des Pkw im Rahmen de...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Köln entschied, dass ein Sohn die Rentenzahlungen an seine Eltern, die auf einer vor 2008 stattgefundenen Übertragung eines vermieteten Mehrfamilienhauses beruhten, als Sonderausgaben abziehen darf. Die zentrale Frage war, ob die alte Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG noch anwendbar war. Sachverhalt Mit notariellem Vertrag vom 5.4.2003 übertrugen ...mehr

Die gem. § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG, §§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rspr. keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Der angefochtene Beschluss verletzt den ...mehr

Bei der Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist regelmäßig davon auszugehen, dass die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung hiervon behauptet, dass ihm dies nicht möglich sei, hat die Gründe hierfür im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen (Fortführung der Senatsbeschl. ...mehr

Leitsatz Eine Schuhverkäuferin kann die Aufwendungen für ihre Schuhe auch bei ganz überwiegender beruflicher Nutzung nicht als Werbungskosten abziehen. Entscheidend war, dass das Schuhwerk keine typische Berufskleidung war und privat mitgenutzt werden konnte. Sachverhalt Eine Schuhverkäuferin arbeitete in einem Schuhhaus, das in seinen hauseigenen Servicestandards festgelegt ...mehr

Die verheirateten Beteiligten leben getrennt. Für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder, die überwiegend bei der Antragstellerin leben, hat diese im Rahmen eines Stufenantrags den – als Rechtsanwalt tätigen – Antragsgegner auf Auskunft über seine Einkünfte und auf Vorlage von Belegen in Anspruch genommen. Das AG hat dem Auskunftsantrag – den der Antragsgegner teilwei...mehr

Leitsatz Die Durchführung der Außenprüfung bei einer Gesellschaft, die i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO hinsichtlich des Gesamtobjekts für die Feststellungsbeteiligten im Feststellungszeitraum gehandelt hat, als "Verfahrensbeteiligte" (§ 5 VO zu § 180 Abs. 2 AO) ist nach § 7 Abs. 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO zulässig und führt zur Hemmung der Feststellungsfris...mehr

Leitsatz 1. Wird in einem Grundlagenbescheid ein Veräußerungsgewinn festgestellt, so sind dessen Höhe und Zurechnung für das Folgeverfahren bindend. Über die persönlichen Voraussetzungen eines Freibetrags ist im Einkommensteuerverfahren zu entscheiden. 2. Ergeht ein hinsichtlich der Höhe und/oder der Zurechnung des Veräußerungsgewinns geänderter Grundlagenbescheid, so ist der...mehr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein finanzgerichtliches Klageverfahren. Das Gericht lehnte den Antrag als überwiegend unbegründet ab, obgleich es durch Urteil vom selben Tag die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuließ. I. 1. a) Die Beschwerdeführerin war mit einem ehemaligen Finanzbeamten verheiratet und führte ...mehr

Leitsatz Ist ein Kind durch eine eigene Mitgliedschaft selbst kranken- und pflegeversichert, kann sein steuerpflichtiger Elternteil dessen Beiträge nur dann von den eigenen Einkünften abziehen, wenn er diese selbst getragen hat. Dies ist nicht der Fall, wenn entsprechende Beiträge vom Arbeitgeber des Kindes einbehalten worden sind Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute und mach...mehr

Leitsatz 1. Der zeitlich unbefristete Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG kann nach der Un­anfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids nur dann zu einer Änderung der Einkommensteuerfestsetzung führen, wenn die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sind. 2. Führt die Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG insgesamt zu einer niedrigeren Einkommenste...mehr

Kommentar Das Finanzministerium Hamburg erklärt mit aktuellem Erlass, welche Besteuerungsregeln für ausländische Kapitaleinkünfte von unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalanlegern gelten. Im Mittelpunkt der Weisung stehen Aussagen zur Steueranrechnung, zu Eintragungsgrundsätzen in der Einkommensteuererklärung und zu Mitwirkungspflichten. Kapitalanleger, die in Deutschland un...mehr

Kommentar Muss ein Erbe noch die Steuerangelegenheiten des Erblassers abwickeln, entstehen ihm hierfür häufig Steuerberatungskosten. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben nun erklärt, wann sich diese Kosten als Nachlassverbindlichkeiten erbschaftsteuermindernd einsetzen lassen. Der Tod kommt meistens ungelegen – und selten genau in dem Zeitpunkt, in dem der Ablebende a...mehr

Die Kosten für einen Scheidungsprozess sind außergewöhnliche Belastungen und können von der Steuer abgesetzt werden. Über diese Entscheidung des FG Münster vom 21.11.2014 (4 K 1829/14 E, BeckRS 2014, 96453) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Dem steht auch nicht eine Neuregelung aus dem Jahr 2013 entgegen. Die Eheleute ließen ...mehr

" … Sie hat auch in der Sache Erfolg. Das angefochtene Urteil ist abzuändern. Die einseitige Herabsetzung des Krankentagegeldes auf 62 EUR pro Tag durch die Bekl. ist ohne vertragliche Grundlage erfolgt und damit unwirksam. …" 2. Eine mögliche Anpassung der Höhe des Krankentagegeldes scheitert nicht bereits daran, dass beim Vertragsschluss kein bestimmtes Nettoeinkommen zugru...mehr

Leitsatz Mit einem vielbeachteten Grundsatzurteil hatte der BFH in 2011 die Voraussetzungen für den Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen erheblich gelockert. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht setzte sich nun über diese Rechtsprechung hinweg und wandte stattdessen die alten (strengeren) Abzugsvoraussetzungen an. Sachverhalt Die Ehefrau der zusa...mehr