Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuererklärung

Zur Berechnung der latenten Steuerbelastung wird im Güterrecht vorgeschlagen, jedenfalls bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften zur Vermeidung großer praktischer Probleme, auf einen standardisierten Steuersatz iHv 35 % (Abgeltungsteuer 25 %) zurückzugreifen.[45] Eine solche Pauschalierung bietet sich für die Besteuerung von Körperschaften an, da bei deren Besteuerun...mehr

Bei den Fahrtkosten ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass der Geschädigte gem. § 254 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, den Schaden möglichst gering zu halten. Bezüglich der Fahrtkosten ist insofern zu unterscheiden, ob das beschädigte Fahrzeug nach dem jeweiligen Unfall noch fahrtauglich und verkehrssicher ist. Ist das Fahrzeug noch fahrtauglich und verkehrssicher, sind Fahrtkost...mehr

Leitsatz Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes können nach § 9c Abs. 3 Satz 3 EStG in der in den Veranlagungszeiträumen 2009 und 2010 geltenden Fassung auch bei einer im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses beschäftigten Betreuungsperson nur dann steuerrechtlich berücksichtigt werden, wenn...mehr

Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG als lex specialis zu den Korrekturtatbeständen der §§ 171 ff. AO grundsätzlich von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer vGA auszugehen, solange über diese vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid nicht bestandskräftig entschie...mehr

Leitsatz 1. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind. 2. Auch bei der sog. "Günstigerprüfung" nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG findet § 20 Abs. 9 EStG Anwendung. Normenkette § 20 Abs. 9, § 32d Abs. ...mehr

Leitsatz 1. Der sog. Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse ist im Anwendungsbereich des AltEinkG als andere Leistung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig, soweit ein Anteil des obligatorischen ­Altersguthabens ausgezahlt wird (Anschluss an BFH-Entscheidungen vom 25.3.2010, X B 142/09, BFH/NV 2010, 1275; vom 20.8.2014, I R...mehr

Leitsatz 1. Wird eine Inhaberschuldverschreibung während ihrer Laufzeit mit 1 % p.a. fest verzinst, liegt eine von der Wertentwicklung des eingesetzten Kapitals eindeutig abgrenzbare Emissionsrendite vor. 2. Inwieweit die zugesagte Mindestrendite dem Kapitalmarkt im Zeitpunkt der Emission entspricht, ist für das Vorliegen einer Emissionsrendite i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4...mehr

Leitsatz Mit dem Wegfall der Voraussetzung des § 13a Abs. 1 EStG ist der Gewinn für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auch ohne Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG nicht mehr nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, wenn der Steuerpflichtige für das Jahr, in dem die Voraussetzungen für die Gewinn­ermittlung nach Durchschnittssätzen letztmalig vorgelegen haben, k...mehr

Leitsatz Auch die aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung für die Darlehensverbindlichkeit einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft gezahlten Schuldzinsen können nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Sachverhalt Der Kläger trat 1990 der A-GbR bei, deren Ziel die Instandsetzung, Modernisierung und nachfolgende Vermietung...mehr

Leitsatz Eine Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax an das FA übermittelt werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Einkommensteuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat. Normenkette §§ 25 Abs. 3, 46 Abs. 2 Nr. 8 Sätze 1 und 2, 52 Abs. 55j Satz 2 EStG, § 150 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 AO, § 126 BGB Sach...mehr

Rz. 36 [Autor/Stand] Zwei absolute Freigrenzen. Die Freistellung der Zwischeneinkünfte von der Hinzurechnungsbesteuerung gem. § 9 setzt neben der relativen Freigrenze die Einhaltung zweier absoluter Freigrenzen voraus. Die der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegenden Zwischeneinkünfte dürfen weder bei der einzelnen ausländischen Gesellschaft noch bei dem einzelnen unbeschrän...mehr

Leitsatz Der Antrag auf Besteuerung von Kapitalerträgen nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung zu stellen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt beim Versäumen der Frist regelmäßig nicht in Betracht. Sachverhalt Dem Kläger ist zu 40 % an der A-GmbH beteiligt. Am 30.11.2010 floss ihm eine Gewinnausschüttung in Höhe von 18.00...mehr

Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit einer teilweise kreditfinanzierten Festgeldanlage im Veranlagungszeitraum 2008 angefallene Schuldzinsen können in vollem Umfang als Werbungskosten abgezogen werden, auch wenn die Zinsen aus dem Festgeld erst im Veranlagungszeitraum 2009 zufließen. 2. § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ist erstmalig ab dem Veranlagungs...mehr

Leitsatz Unregelmäßige Mietzahlungen in bar, widersprüchliche Angaben zur vereinbarten Miethöhe und Zahlungsweise, sowie ein mündlich geschlossener Mietvertrag, an dessen Inhalt sich niemand mehr genau erinnern kann - angesichts dieser Sachlage sah sich das Finanzgericht Münster veranlasst, ein Mietverhältnis zwischen Eltern und Sohn steuerlich abzuerkennen. Sachverhalt Die E...mehr

Kommentar Eltern können Schulgeldzahlungen für ihr Kind unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abziehen. Das Bayerische Landesamt für Steuern erklärt mit Verfügung vom 8.8.2014, welche Besonderheiten hierbei beachtet werden müssen. Schulgeldzahlungen für ein steuerlich anerkanntes Kind können von den Eltern mit 30 %, höchstens 5.000 EUR pro Ja...mehr

Leitsatz Übernimmt das Finanzamt bei der Bearbeitung einer Einkommensteuererklärung falsch übermittelte Lohndaten des Arbeitgebers, obwohl der Steuerbürger seinen Lohn korrekt erklärt hat, darf der Steuerbescheid nach Ansicht des Niedersächsischen FG später nicht im Wege des § 129 AO geändert werden. Sachverhalt Die klagenden Eheleute übermittelten ihre Einkommensteuererkläru...mehr

Kommentar Rainer Hartmann Zahlreiche Steueränderungsgesetze der Vergangenheit haben auch Auswirkung auf die steuerbegünstigte Anlage vermögenswirksamer Leistungen, für die der Arbeitnehmer eine steuer- und sozialabgabenfreie Arbeitnehmer-Sparzulage erhalten kann. Das BMF hat das Anwendungsschreiben aus dem Jahr 2004 in der Vergangenheit mehrfach durch einzelne Verwaltungsanwei...mehr

Leitsatz 1. Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows sind nicht als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG zu berücksichtigen. 2. Sie entstehen nicht zwangsläufig. Denn sie sind nicht vornehmlich der Krankheit oder Behinderung geschuldet, sondern in erster Linie Folge des frei gewählten Wohnflächenbedarfs des ...mehr

Leitsatz Ist die Ehe zum Zeitpunkt der Festsetzung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer schon geschieden, ohne dass dieser Umstand dem FA bekannt ist und leistet einer der früheren Ehegatten, ohne dass im Zeitpunkt der Zahlung gegenüber dem FA der Wille erkennbar hervortritt, nur auf eigene Rechnung zahlen zu wollen, ist davon auszugehen, dass der Ehepartner auf Rechnung ...mehr

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 17.6.2014, dass eine Prüferin der Groß- und Konzernbetriebsprüfung die Kosten ihres häuslichen Arbeitszimmers nicht (beschränkt) als Werbungskosten abziehen darf, weil ihr im Finanzamt ein Poolarbeitsplatz ("anderer Arbeitsplatz") zur Verfügung stand. Sachverhalt Eine Prüferin der Groß- und Konzernbetriebsprüfung nut...mehr

Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben kann dem Finanzamt verbieten, einen Änderungsbescheid zuungunsten des Steuerpflichtigen wegen neuer Tatsachen zu erlassen, wenn ihm die Tatsache infolge Verletzung von Ermittlungspflichten (zunächst) verborgen geblieben ist. Sachverhalt Der Kläger erklärte in der Einkommensteuererklärung 2008 Schuldzinsen in Höhe von 34.073 EUR. Bei...mehr

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass das Werbungskostenabzugsverbot des § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG auch für Kosten einer Pilotenausbildung gilt, die in 2006 angefallen sind. Sachverhalt Ein Berufspilot machte die Kosten für seine erstmalige Berufsausbildung in seiner Einkommensteuererklärung 2006 als vorweggenommene Werbungskosten geltend und...mehr

Leitsatz Erfolgt keine Einkommensteuerfestsetzung, kann auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist eine Verlustfeststellung erfolgen. Sachverhalt Die Klägerin reichte in 2012 ihre Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2007 sowie Erklärungen über die Verlustfeststellung ein. Hierbei machte sie Berufsausbildungskosten geltend, Einnahmen erzielte sie nicht. Das Finanzamt...mehr

Leitsatz 1. Ob ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Beschaffung und Unterhaltung eines Sportwagens durch einen Freiberufler vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen, angesichts de...mehr

Leitsatz Der Wegfall der Betriebsaufspaltung stellt einen bestimmten Sachverhalt im Sinne der widerstreitenden Steuerfestsetzung dar. Sachverhalt Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks, das er an eine GmbH vermietete. Diese GmbH errichtete auf dem Grundstück ein Bürogebäude, welches sie vermietete. Der Kläger war zunächst mit 64,99 % an der GmbH beteiligt. Die Beteiligte...mehr

Leitsatz 1. In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft erzielt. 2. Der Feststellungsbescheid entfaltet in positiver Hinsicht Bindungswirkung, als er einen Gewinn oder Verlust aus de...mehr

Leitsatz Begründet ein Vertrag über eine Pilotenausbildung ein Dienstverhältnis, sodass die Ausbildungskosten als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig sind? Das Finanzgericht Münster bejahte diese Frage, das letzte Wort liegt nun aber beim BFH. Sachverhalt Ein Abiturient leistete zunächst seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr und ließ sich danach im Rahmen seiner militär...mehr

Leitsatz Das FG Hamburg entschied, dass ein Rechtsanwalt die Kosten für Anzüge, Hemden, Hosen und Schuhe nicht als Werbungskosten bei seinen Lohneinkünften abziehen darf, da das Tragen von derartiger Businesskleidung auch bei privaten Anlässen nicht (nahezu) ausgeschlossen werden kann. Sachverhalt Ein angestellter Rechtsanwalt einer internationalen Wirtschaftsrechtssozietät e...mehr

Kommentar Zieht der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für die Teilnahme an betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen pauschal Stunden von seinem persönlichen Stundenkonto ab, kann der Arbeitnehmer aus diesen "geopferten" Stunden keinen Werbungskostenabzug herleiten. Die OFD NRW erklärt, dass es in diesem Fall an einem tatsächlichen Aufwand fehlt. Sofern Arbeitgeber ihre Arbeitnehme...mehr

Leitsatz Scheinrenditen, die einem Anleger in einem Schneeballsystem gutgeschrieben aber nicht ausgezahlt werden, müssen als Kapitaleinkünfte versteuert werden, solange der Systembetreiber noch leistungsbereit und leistungsfähig ist. Dies entschied jüngst das FG Köln. Sachverhalt Ein Ehepaar investierte in den Jahren 2002 bis 2007 mehrere hunderttausend Euro in eine amerikani...mehr

Leitsatz Bei einer umfassenden Modernisierung eines gebraucht erworbenen Hauses stehen Aufwendungen, die für sich genommen jährlich anfallende Erhaltungsaufwendungen oder Kosten für Schönheitsreparaturen darstellen, in engem räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zueinander und bilden in ihrer Gesamtheit eine einheitliche Baumaßnahme. Sachverhalt Der Kläger führte...mehr

Leitsatz Das Hessische FG entschied mit Urteil vom 12.2.2014, dass ein Steuerberater Strafverteidigungskosten wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung nicht als Werbungskosten abziehen darf, da sie privat veranlasst sind. Sachverhalt Der klagende Steuerberater war Vorstandsmitglied der Steuerberatungsgesellschaft A. Im Jahr 2006 beschloss deren Aufsichtsrat eine S...mehr

Eine Selbstanzeige ist möglich bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung gem. § 370 AO und bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung gem. § 378 AO. Während Erstere als Straftat mit bis zu fünf Jahren Gefängnisstrafe bedroht ist, ist Letztere eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann. Im Falle einer wirksamen Selbstanzeige entfal...mehr

Kommentar Einkommensteuerbescheide für den Veranlagungszeitraum 2013 werden von den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen frühestens ab Anfang März erlassen. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen begründet dies mit den bis dahin andauernden Übermittlungsfristen für Arbeitgeber und Versicherungen. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen (FinMin) weist in einer aktuellen Pr...mehr

Leitsatz Beitragsrückerstattungen mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Basiskrankenversicherung nur insoweit, als sie auf unbeschränkt abziehbare Krankenversicherungsbeiträge entfallen. Sachverhalt Der Kläger hat in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 die von ihm geleisteten Beiträge zur Basiskrankenversicherung als Sonderausgaben geltend gema...mehr

Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO sind nicht erfüllt, wenn der Steuerberater bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Gewinn leichtfertig fehlerhaft ermittelt, da der Steuerbe­rater mangels eigener Angaben gegenüber dem ­Finanzamt nicht Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO i...mehr

Leitsatz Die Frage, ob ein Teilabhilfebescheid erlassen werden soll oder ob es zweckmäßiger ist, die Teilstattgabe im Rahmen der Schlussentscheidung über den Einspruch vorzunehmen, erfordert eine Ermessensausübung des Finanzamtes. Eine Teil-Einspruchsentscheidung darf hierbei keine inhaltlichen Unklarheiten über die Reichweite der Bestandskraft entstehen lassen Sachverhalt Di...mehr

Der Erbe rückt als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers auch in dessen steuerliche Pflichten ein. Er ist verpflichtet, Einkommensteuererklärungen[13] abzugeben für den letzten Veranlagungszeitraum, in dem der Erblasser noch lebte (also für den laufenden Veranlagungszeitraum im Zeitpunkt des Erbfalls) und für vergangene Veranlagungszeiträume, für die der Erblasser noch keine...mehr

Der Erbe ist als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers auch gem. § 153 Abs. 1 S. 2 iVm Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO verpflichtet, die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von Steuererklärungen des Erblassers unverzüglich dem Finanzamt anzuzeigen und richtigzustellen, wenn er die Unrichtigkeit vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkennt und es durch die Unrichtigkeit zu einer Verkürzung...mehr

Für unterlassene bzw. unvollständige Steuererklärungen des Erblassers entsteht beim Erben originär mit dem Erbfall die Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung. Der Erbe tritt mit dem Erbfall an die Stelle des Erblassers und wird Subjekt des Steuerrechtsverhältnisses. Sofern der Erblasser Steuererklärungen nicht oder noch nicht abgegeben hatte, trifft diese Pflicht nu...mehr

Der Erbe muss gem. § 149 AO iVm § 45 AO als Rechtsnachfolger des Erblassers für den laufenden Veranlagungszeitraum, in den der Erbfall fällt, die Steuererklärungen des Erblassers abgeben. Praxis-Beispiel Der pflichtveranlagte Erblasser verstirbt am 15.9.2012. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 hat der Erblasser am 3.4.2012 abgegeben. Die Erben müssen für den laufen...mehr

Die Anzeige- und Berichtigungspflicht umfasst nur verkürzte Steuern, für die noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Gegen den Erben laufen grundsätzlich die gegenüber dem Erblasser in Gang gesetzten Verjährungsfristen weiter. Die 10-jährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 S. 2 AO bei einer Steuerhinterziehung des Erblassers gilt auch für den Erben als Gesamtre...mehr

Der Anfall einer Erbschaft bedeutet für den Erben ein strafrechtliches Risiko, wenn sich im Nachlass ausländisches Vermögen befindet und daraus resultierende Einkünfte vom Erblasser im Rahmen seiner Einkommensteuererklärungen nicht deklariert wurden. Der Konflikt des Erben und die Gefahr einer eigenen strafbaren Handlung liegen darin, dass er nach Aufforderung des Erbschafts...mehr

Eine vorsätzliche Verletzung der Berichtigungspflicht nach § 153 AO stellt nach überwiegender Auffassung eine eigenständige Steuerhinterziehung des Erben gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO dar, da er die Finanzbehörde pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch bewirkt, dass Steuern nicht bzw. nicht in voller Höhe festgesetzt werden.[36] In der...mehr

Auf einen Blick Bei der Erbschaftsteuererklärung muss der Erbe den Nachlass einschließlich des ererbten (vom Erblasser im Inland nicht deklarierten) ausländischen Vermögens zutreffend angeben, andernfalls begeht er eine Steuerordnungswidrigkeit oder eine Steuerstraftat. Erlangt der Erbe erst nachträglich Kenntnis von dem Auslandsvermögen, ist er innerhalb der Festsetzungsfri...mehr

Mit der Berichtigungsanzeige ist auch die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen (§ 153 Abs. 1 S. 1 AO). Für den Erben bedeutet dies, dass er unverzüglich – d. h. nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 S. 1 BGB "ohne schuldhaftes Zögern" – nach Kenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Erklärung des Erblassers eine Berichtigung vornehmen muss und die vom Er...mehr

Die Berichtigungspflicht setzt eine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Steuererklärung und der bereits eingetretenen oder drohenden Steuerverkürzung voraus. Bloßes Kennenmüssen oder Erkennenkönnen genügt nicht.[21] Eine Nachforschungspflicht nach Unrichtigkeiten existiert nicht.[22] Selbst fahrlässiges oder leichtfertiges Nichterkennen der Unr...mehr

Aufgrund der Berichtigungsanzeige der Erben setzt das Finanzamt anhand der mitgeteilten (bislang nicht vom Erblasser versteuerten) Einkünfte die Steuern innerhalb der Festsetzungsfrist neu fest. Dieser festgesetzte Betrag ist von den Erben zuzüglich Zinsen nachzubezahlen. Die Pflicht zur Verzinsung folgt für Einkommensteuernachzahlungen aus § 233 a Abs. 1 AO. Der Zinslauf be...mehr

Leitsatz Wie entscheidend der Nachweis des Lebensmittelpunktes in Fällen der doppelten Haushaltsführung sein kann, führt ein aktuelles Urteil des FG München vor Augen. Im Urteilsfall konnte ein Polizist nicht glaubhaft machen, dass sein Mittelpunkt des Lebensinteresses weiterhin in seiner Heimatgemeinde lag. Sachverhalt Ein junger Polizeibeamter bewohnte an seinem Beschäftigu...mehr

Leitsatz Die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides kommt auch wegen einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit in Betracht. Sachverhalt Die Kläger wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin wurde darüber hinaus mit ihrem Gewerbebetrieb unter einer gesonderten Steuernummer für die Betriebssteuern erfasst. Für das Jahr 2005 wurde hierfür ...mehr