Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Aufwendungen für die Sanierung eines mit Dioxin belasteten Grundstücks sind ag Belastungen, wenn den Grundstückseigentümer kein Verschulden an der Belastung trifft, die Belastung für ihn zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs nicht erkennbar war und realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte nicht gegeben sind. Sie erwachsen dem StPfl zwangsläufig, wenn dieser bodenschutzrecht...mehr

Wird ein Grundstück mit Gebäude gekauft und wird das Gebäude später abgebrochen, so können die betreffenden Aufwendungen (anteiliger Kaufpreis) nicht als ag Belastungen geltend gemacht werden (FG Mchn EFG 2006, 1752).mehr

1. Positive Summe der Einkünfte a) Allgemeines Rn. 20 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bei der zweiten (selbstständigen) Bemessungsgrundlage ist von allen (beachte Ausnahmen in s Rn 32) Einkünften auszugehen, mit Ausnahme der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und der Einkünfte aus Versorgungsbezügen und Leibrenten. Diese sind zu einer Summe zusammenzurechnen; dabei findet be...mehr

a) Steuerpflicht/Steuerfreiheit Rn. 24 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zugrunde zu legen sind die nach der für die jeweilige Einkunftsart vorgeschriebenen Einkünfteermittlung berechneten Einkünfte. Steuerfreie Einkünfte, zB die Bruttoeinnahmen iRd sog Halb- bzw Teileinkünfteverfahrens iSd § 3 Nr 40 EStG (systemgerecht ist auch § 3c Abs 2 EStG zu beachten), Spekulationsgewinne von ...mehr

Fallen Ersatzleistungen in späteren Jahren an, sind sie in eine Vorteilsanrechnung aufzunehmen (BFH BStBl II 1999, 766). Spätere Belastungsminderungen sind dabei im ursprünglichen Abzugs-(Aufwands-)jahr zu berücksichtigen (BFH BStBl II 1999, 766; BFH/NV 2009, 568).mehr

Schulwegkosten und Fahrtkosten zum zB Fußballtraining sind keine ag Belastungen (FG Münster EFG 2014, 1571).mehr

Rn. 213 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zahlt ein Dritter für den StPfl, der Vertragspartner des Versicherungsvertrags ist, Versicherungsbeiträge an das Versicherungsunternehmen, kann der StPfl die Zahlungen des Dritten nicht als SA abziehen, da er die Aufwendungen nicht selbst erbringt. Zudem kann auch der Dritte die Zahlungen nicht als SA abziehen, der er sie nicht als Versiche...mehr

Rn. 439 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Unterhaltsleistende kann nach bürgerlichem Recht unter dem Gesichtspunkt der (nachwirkenden) ehelichen Treuepflicht gegen den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten einen vor den Zivilgerichten (Familiengerichten) einklagbaren und durchsetzbaren Anspruch auf Zustimmung zum Antrag auf Realsplitting haben (vgl Gérard, FR 1980, 411;...mehr

Rn. 6 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der BFH BStBl III 1964, 330 lehnt Zwangsläufigkeit der Schuldaufnahme zB für Studienkosten mit Recht ab, weil die Berufswahl Sache der freien Willensentschließung sei; nur in Grenzfällen könnte in Anlehnung an den BFH Zwangsläufigkeit anerkannt werden, zB wenn Darlehensaufnahme zur Beendigung eines weit fortgeschrittenen Studiums notwendig is...mehr

Rn. 628 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Umfang des begünstigt zu übertragenden Vermögens war für Vermögensübertragungen vor dem 01.01.2008 wesentlich weiter. Rn. 629 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Ausgehend von der Entscheidung des GrS aus dem Jahr 1990 (BFH v 05.07.1990, GrS 4–6/89, BStBl II 1990, 847) wurden zunächst "Wirtschaftseinheiten" gefordert, die die Existenz wenigstens ...mehr

Rn. 2 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Nach neuerer Rspr des BFH werden Aufwendungen für IVF auch dann berücksichtigt, wenn die Frau nicht verheiratet ist und wenn die Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen werden (BFH BStBl 2007, 1968; 2007, 871; BFH/NV 2011, 684; s ausführlich Ritzrow, EStB 2012, 63). Die neue Rspr des BFH beg...mehr

Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen sind dann als ag Belastung zu berücksichtigen, wenn von zB Formaldehyd- u Holzschutzmittelausgasungen sowie von Asbestbelastungen gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgehen (BFH BStBl II 2012, 570). Der Nachweis war nach bisheriger Rspr durch ein vor der Sanierung erstelltes, amtliches technisches Gutacht...mehr

Rn. 10 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Der BFH BStBl III 1963, 499 unterschied zunächst grds danach, ob der StPfl Kläger o Beklagter ist. Nach neuerer Rspr des BFH kommt es darauf zu Recht nicht an (BFH BStBl II 1986, 745; 1996, 596; H 33.1 – 33.4 EStH 2010 "Zivilprozess"). Grds gilt die Vermutung, dass Kosten eines Zivilprozesses nicht zwangsläufig entstehen (BFH BStBl II 1986, ...mehr

Rn. 470 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Versorgungsleistungen stellen kein Entgelt für die Vermögensübertragung iRd vorweggenommenen Erbfolgeregelung dar (vgl BFH v 05.07.1990, GrS 4–6/89, BStBl II 1990, 847; erneut bestätigt durch BFH v 12.05.2003, GrS 1/00, BStBl II 2004, 95). Sie setzen damit eine zumindest teilunentgeltliche Zuwendung an den zu diesen Leistungen verpflichtete...mehr

Rn. 5 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Umzugskosten können BA o WK sein, ag Belastungen dagegen nur in seltenen Ausnahmefällen, BFH BStBl II 1975, 482; 1978, 526; BFH/NV 2009, 149; H 33.1 – 33.4 EStH 2018 "Umzug"). Umzugskosten, die durch die Geburt eines Kindes notwendig geworden sind, stellen nach Ansicht des FG Mchn EFG 1961, 403 keine ag Belastung dar. Umzugskosten bei Umzug au...mehr

Rn. 30 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Die Kosten von mittäglichen Heimfahrten sind auch dann nicht als ag Belastung zu berücksichtigen, wenn der StPfl wegen einer Erkrankung zur Einnahme der Mittagsmahlzeit nach Hause fährt (BFH BStBl III 1963, 134; 1964; 342; BStBl II 1970, 680). Dasselbe gilt für Aufwendungen für Mittagsheimfahrten, um eine ärztliche verordnete Diät einzunehme...mehr

Rn. 572 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Ernsthafte Vereinbarungen bedingen, dass diese klar und eindeutig abgefasst worden sind und sodann auch vertragsgemäß tatsächlich vollzogen werden (vgl BMF v 11.03.2010, BStBl I 2010, 227 Tz 59). Hierzu gehört im Einzelnen, dass bei Übergabeverträgen gegen Versorgungsleistungen als wesentlicher Inhalt der Umfang des übertragenen Vermögens, ...mehr

Fischer, Renten und dauernde Lasten bei Vermögensübertragungen, DStR 1992 Beiheft zu Heft 17; Fischer, Biergans/Koller, Vermögensübertragungen gegen private Versorgungsleistungen, DStR 1993, 742; Weber-Grellet, Veräußerung – Versorgung – Unterhalt, DStR, Beihefter zu Heft 31/1993; Strahl, Übertragung existenzsichernden Vermögens als Tatbestandsmerkmal des Rechtsinstituts Vermög...mehr

Krankheitsbedingten Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen sind abzugsfähig, wenn der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) erbracht wurde...mehr

Aufwendungen für die Ausübung von Sport können nur dann als ag Belastungen anerkannt werden, wenn der Sport aufgrund einer ärztlichen Indikation und unter der Verantwortung eines Arztes, Heilpraktikers o einer sonst zur Ausübung der Heilkunde zugelassenen Person ausgeübt wird, damit die Krankheit geheilt o gelindert wird (BFH BStBl II 1997, 732). Die Erforderlichkeit ist nic...mehr

Rn. 2 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Die Badekur darf nicht eine übliche Ferienreise ersetzen, BFH HFR 1964, 157. Aufwendungen für eine Reise nach Mallorca, weil der StPfl an Heuschnupfen u Asthma leidet, sind nach Ansicht des BFH BStBl II 1972, 534 auch dann keine ag Belastung, wenn die Reise von einem Arzt für erforderlich gehalten wird. Es handele sich um eine Erholungsreise,...mehr

Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Schadensersatzleistungen tragen wohl regelmäßig den Charakter des Außergewöhnlichen. Fraglich ist, ob u ggf inwieweit bei ihnen eine Zwangsläufigkeit anzuerkennen ist. In Betracht kommen nicht ausweichbare rechtliche Gründe; tatsächliche o sittliche Gründe scheiden im Allg aus. Nach Ansicht des BFH BStBl II 1982, 749 kann Zwangsläufigkeit zu ...mehr

Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm sind ag Belastungen, wenn der Befall unentdeckt bleibt, die konkrete Gefahr der Unbewohnbarkeit eines Gebäudes droht und daraus eine aufwendige Sanierung folgt (BFH BStBl II 2012, 572). Ersatzansprüche gegen Dritte sind aber gegenzurechnen. Weiter ist Voraussetzung, dass keine Anhaltspunkte für ein Verschulden des StPfl erkenn...mehr

Aufwendungen für Arzneimittel können nur dann als ag Belastung abgesetzt werden, wenn ihre durch Krankheit bedingte Zwangsläufigkeit und Notwendigkeit grds durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen wird (§ 64 Abs 1 Nr 1 EStDV; BFH BStBl II 2012, 577; BFH v 16.04.2008, III B 168/06; vgl auch Geserich, FR 2011, 1067). Handelt es sich um eine länger da...mehr

Rn. 5 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Als Fahrtkosten sind auch hier grds nur die Kosten der öff Verkehrsmittel anzusetzen (BFH BStBl II 1991, 763; H 33.1 – 33.4 EStH 2016 "Kur"). Nur ausnahmsweise können die eigenen Kfz-Kosten berücksichtigt werden, wenn besondere persönliche Verhältnisse dies erfordern (BFH BStBl III 1967, 655; H 33.1 – 33.4 EStH 2016 "Kur"). Fahrtkosten für de...mehr

Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Schäden, die an einem Wohnhaus altersbedingt entstehen, sind nicht außergewöhnlich (FG Bre StEd 1998, 406). Ebenso sind Kosten, die durch einen allmählichen Grundwasseranstieg entstanden sind, deshalb nicht als ag Belastung absetzbar, weil das Ereignis nicht plötzlich u überraschend eingetreten ist (FG Ha EFG 2000, 1325). Auch sind bauliche S...mehr

Aufwendungen für die Behandlung eines an Legasthenie leidenden Kindes waren nicht mehr nur dann als ag Belastungen zu berücksichtigen, wenn vor Beginn der betreffenden Maßnahmen deren medizinische Notwendigkeit durch ein amtsärztliches Attest bescheinigt wird (so noch BFH v 12.08.2003, III B 18/03; BFH BStBl II 2001, 94; BFH/NV 2005, 1286; FG Nds EFG 2004, 1216; H 33.1 – 33....mehr

Aufwendungen für Liposuktion (Fettabsaugung) sind keine ag Belastungen, wenn nicht die medizinische Notwendigkeit durch ein zuvor erstelltes amtsärztliches Attest oder ein Zeugnis des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse nachgewiesen wurde (§ 64 Abs 2 Nr 2 EStDV; s auch FG SchlH EFG 2015, 33, bestätigt durch BFH BStBl II 2015, 803; FG RP EFG 2016, 1704; offen gelassen BFH...mehr

Mietzahlungen für eine Ersatzwohnung können als verlorener Aufwand unter bestimmten Bedingungen ag Belastungen sein (BFH BStBl II 2010, 965; H 33.1 – H 33.4 EStH 2016 "Mietzahlungen"). Nach FG RP v 17.12.2012, 5 K 2017/10 können die Mietzahlungen für die Monate der einzubehaltenden Kündigungsfrist bei einer Kündigung der Mietwohnung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim ni...mehr

Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule sind idR keine ag Belastungen (BFH BStBl II 1997, 752; FG Münster EFG 2003, 1084 rkr; FG Mchn EFG 2008, 1453; H 33.1 – 33.4 EStH 2018 "Schulbesuch"). Der Besuch einer Schule für Hochbegabte kann aber zu ag Belastungen führen, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt war (BFH BFH/NV 2011, 1605; s auch BFH BStBl II 2012, 200). A...mehr

Verluste, die durch einen Betrug entstehen, können nicht als ag Belastungen anerkannt werden (BFH BStBl II 1995, 774; BFH/NV 2000, 1188; 2016, 1160; FG RP v 08.02.2006, 3 K 2924/03). In dem vom BFH im Jahr 1995 entschiedenen Fall ging es um vergebliche Aufwendungen für den Erwerb eines Grundstücks u für die Erstellung eines selbst zu nutzenden EFH (Maklerkosten, Werklohnvora...mehr

Wissenschaftlich nicht anerkannt ist eine Behandlungsmethode (s § 64 Abs 1 Nr 2 Buchst f EStDV) dann, wenn Qualität und Wirksamkeit nicht dem allg anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen (BFH BStBl II 2015, 9). Die Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen nach § 2 Abs 1 S 2 SGB V (Phytotherapie, Homöopathie und Anthrop...mehr

Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Umbaumaßnahmen zum Zweck, eine behindertengerechte Wohnung zu schaffen, konnten ag Belastungen sein, wenn insb kein Gegenwert entstand (BFH BStBl II 1997, 491; 2010, 280; FG BdW EFG 2003, 94; vgl auch FG D'dorf v 03.02.2010, 7 K 814/09 E; s § 33 Rn 102 u 64 (Nacke)). Diese Lehre vom Gegenwert galt auch bei Mietereinbauten (BFH BFH/NV 2006, 93...mehr

Rn. 26 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Steuerfrei bleibende Veräußerungsgewinne sind bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen (BFH BStBl II 1976, 360) und führen daher zu einer entsprechenden Minderung der Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag. Rn. 27 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 vorläufig freimehr

Rn. 4 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 So kommt zB ein Abzug von ag Belastungen bei Schulden in Betracht, wenn die Verschuldung auf zwangsläufige Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist. Nach Auffassung des BFH HFR 1964, 418 muss auch bei diesem Sachverhalt die Frage nach den Verhältnissen des Einzelfalls geprüft werden. Vgl auch dazu FG Mchn EFG 1983, 412: Darlehensrückzahlung keine ...mehr

Rn. 50 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Das BVerfG hat die direkt gegen das AltEinkG gerichtete Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 93a Abs 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG v 21.12.2004, 2 BvR 2197/04, HFR 2005, 353). Die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten durch das AltEinkG wurde durch BVerfG mehrfach bestätigt (zuletzt zB BVerfG v 30.09....mehr

Rn. 2 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nichtabschluss einer das Risiko abdeckenden Versicherung schließt grds eine ag Belastung nicht aus. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es sich um eine Versicherung zum Schutze von Vermögensgegenständen handelt. Hier wird die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen abgelehnt, wenn der StPfl eine übliche, allg zugängliche und zumutbare Versicherung ni...mehr

Aufwendungen für ein Toupet eines Mannes waren nur dann als ag Belastungen anzuerkennen, wenn ein amtsärztliches Attest die medizinische Notwendigkeit auswies (FG RP v 12.11.2008, 2 K 1928/08). Nach neuer Rspr des BFH dürfte ein amtsärztliches Attest nicht mehr erforderlich sein (vgl BFH BFH/NV 2011, 503). § 64 EStDV nF (eingeführt durch das StVereinfG 2011) dürfte nicht ein...mehr

Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie mit Ukrain können ag Belastungen sein (BFH BStBl II 2011, 119). Dies gilt selbst dann, wenn sich der StPfl für eine aus schulmedizinischer oder naturheilkundlicher Sicht nicht anerkannte Heilmethode entscheidet (BFH BStBl II 2011, 119). Voraussetzung ist nur, dass die Behandlung von einer Person vorgenommen wird, die...mehr

Nach bisheriger Rspr sind Aufwendungen für antiallergene Gegenstände im Fall einer Asthmaerkrankung nur dann als ag Belastungen anerkannt worden, wenn die medizinische Indikation durch ein vorher erstelltes amts- oder vertrauensärztliches Attest nachgewiesen wurde (BFH BStBl II 1999, 920; BFH/NV 2008, 561). Daran hält der BFH nicht mehr fest (BFH BStBl II 2011, 966). Der Nac...mehr

Werden Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von existentiell notwendigen Gegenständen geleistet (zB für Kleidung) infolge einer Naturkatastrophe, kommt ein Ansatz als ag Belastungen nur in Betracht, wenn eine übliche Versicherungsmöglichkeit nicht bestand (BFH BStBl II 2004, 47). Wegen entsprechender Aufwendungen im Zuge der Seebebenkatastrophe in Asien soll dies nicht gel...mehr

Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Aufwendungen für Bade-(Heil-)Kuren sind nach H 33.1 – 33.4 EStH 2016 "Kur" u BFH BStBl II 1991, 763 berücksichtigungsfähig, wenn die Kur zur Heilung o Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist u eine andere Behandlung nicht o kaum erfolgversprechend erscheint (BFH BFH/NV 2012, 35). Der BFH verlangte früher grds zum Nachweis ein vor...mehr

Kosten zur Wiederbeschaffung lebensnotwendiger Vermögensgegenstände, wie Hausrat und Kleidung, die durch ein unabwendbares Ereignis beschädigt oder zerstört worden sind, können nicht als ag Belastungen berücksichtigt werden, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, eine allg übliche und zumutbare Versicherung, hier eine Hausratversicherung, abzuschließen (BFH BStBl II 2004, ...mehr

Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts können als ag Belastungen anerkannt werden, wenn ua die medizinische Notwendigkeit nachgewiesen wird (FG Nbg EFG 2004, 735; BFH BFH/NV 2009, 728 unter Hinweis auf die Unterhaltspflicht für den Sohn des StPfl; BFH BFH/NV 2012, 39). Ein Gegenwert ist idR nicht zu berücksichtigen (s H 33.1 – 33.4 EStH 2018 "Behindertengerechte Auss...mehr

Aufwendungen für eine Klimaheilbehandlung können nach Erstattung eines amtsärztlichen Attestes ag Belastungen sein (BFH BFH/NV 2003, 1568). Nach neuer Rspr des BFH reicht es aus, wenn die medizinische Indikation auf andere Art und Weise nachgewiesen wird (BFH BFH/NV 2011, 503). Zu beachten ist aber bei einer Klimakur die Notwendigkeit eines amtsärztlichen Attestes im Fall de...mehr

Aufwendungen für eine naturheilkundliche Krebsbehandlung eines Elternteils waren bisher nach Ansicht des BFH keine ag Belastungen (BFH BStBl II 2003, 299), aber s § 33 Rn 35. Nach neuer Rspr und Verwaltungsauffassung können diese Aufwendungen infolge einer notstandsähnlichen Situation zwangsläufig erwachsen (Stichwort "Griff nach dem Strohhalm"; s BFH BStBl II 2011, 119). Fr...mehr

Unterscheidet sich die von Eltern mit ihren schwerbehinderten Kindern unternommene Reise nicht von einem üblichen Familienurlaub, so können die auf die Eltern entfallenden Kosten nicht als ag Belastung geltend gemacht werden (BFH BFH/NV 2006, 1265; auch s "Krankheitskosten" Rn 5 und Dürr, juris PR-SteuerR 26/2006). Auch die Aufwendungen für die Begleitung der schwerbehindert...mehr

Aufwendungen für eine Haartransplantation sind als ag Belastungen nicht abzugsfähig (FG Nds StEd 2000, 228). Dagegen können Aufwendungen für ein Toupet grds als ag Belastung anerkannt werden. Voraussetzung ist aber eine krankheitsbedingte Notwendigkeit der Anschaffung, die nach bisheriger Rspr durch ein vor dem Kauf ausgestelltes Attest eines Amts- oder Vertrauensarztes nach...mehr

Aufwendungen für ein Magnetmatratzen-Schlafsystem können nur dann als ag Belastungen anerkannt werden, wenn die medizinische Notwendigkeit durch ein ärztliches Attest nachgewiesen wird (FG SchlH v 09.07.2008, 3 K 45/06). Soweit das FG SchlH ein vor dem Kauf ausgestelltes amtsärztliches oder vertrauensärztliches Attest fordert, kam es nach neuer Rspr des BFH nicht mehr darauf...mehr

Die Kosten für eine Abmagerungskur (zB Optifastprogamm) können nur berücksichtigt werden, wenn die medizinische Notwendigkeit durch ein amtsärztliches Attest nachgewiesen werden kann (§ 64 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStDV; vgl BFH BFH/NV 2007, 1865). Im Fall fehlender Krankhaftigkeit des Übergewichts ist § 64 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStDV auch anzuwenden, da es sich dann um eine sog Vo...mehr