Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 48 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Veranlagung zur ESt nach § 25 EStG unterbleibt, soweit die Abgeltungswirkung des § 43 Abs 5 EStG eingreift, § 25 Abs 1 EStG (ausführlich Schmidt, DStR 2018, 1201). Auch s Rn 56.mehr

Rn. 82 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Bezieht ein Kindergeldberechtigter Versorgungsbezüge iSd § 72 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG von mehreren – verschiedenen – Rechtsträgern, ist nach § 72 Abs 5 Nr 2 EStG Familienkasse derjenige Rechtsträger, dem die Zahlung der neuen Versorgungsbezüge obliegt. Sind die Versorgungsfälle zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingetreten, wechselt die Zuständig...mehr

Rn. 55a Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Beschränkung der Anrechenbarkeit der KapSt nach § 36a EStG ist bei Einkünften aus KapVerm nach Auffassung der FinVerw weitgehend bedeutungslos. Gründe sind insb die eingeschränkte Verrechenbarkeit von Aktienveräußerungsverlusten nach § 20 Abs 6 S 4 EStG (zu Änderungen Weiss, Ertrag-StB 2020, 64; s § 20 Rn 1500ff (Möllenbeck)) und der Au...mehr

1. Allgemeines Rn. 10 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Für die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 72 Abs 1 EStG kommt es weder auf den Umfang der Beschäftigung noch darauf an, ob Dienstbezüge oder Arbeitsentgelt gezahlt werden, V 1.3 Abs 6 S 1 DA-KG 2023. Unter die Vorschrift fallen deshalb auch beurlaubte und entsandte Beschäftigte sowie Beschäftigte, die sich in einem Beschäft...mehr

Tz. 133 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Bei Veräußerungen von einbringungsgeborenen Anteilen des BV ab dem 01.01.1999 ist eine Anwendung des § 6b EStG auf den VG entfallen (s § 6b EStG idF des StEntlG 1999/2000/2002 und § 52 Abs 18 S 1 EStG). Denn die Veräußerung von Anteilen an Kap-Ges ist nicht mehr von § 6b Abs 1 EStG erfasst. Wird demnach eine Beteiligung iSd § 21 UmwStG nach ...mehr

Rn. 3 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Voraussetzung für die Kostenerstattung nach § 77 EStG ist die Führung eines förmlichen Einspruchsverfahrens iSd §§ 347ff AO, vgl FG Nds vom 27.05.1999, XII 344/98 Ki, EFG 1999, 905. Sie erfolgt unabhängig davon, ob sich an das Einspruchsverfahren ein Klageverfahren anschließt. Dienstaufsichtsbeschwerden, Gegenvorstellungen und Petitionen falle...mehr

Rn. 23 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Das BVerfG hat in dem Nichtannahmebeschluss vom 22.05.2009 (BVerfG 2 BvR 310/07, BStBl II 2009, 884) die Verfassungsmäßigkeit des § 24b EStG bejaht. Die gegen diesen Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhobene Beschwerde (Az 45 624/09) war unzulässig (Selder in Brandis/Heuermann, § 24b EStG Rz 4 (Februar 202...mehr

Rn. 55 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Ist das Kind bei mehreren alleinstehenden StPfl gemeldet, steht der Entlastungsbetrag für denselben Monat nur einem StPfl zu. Eine Verdoppelung oder eine Aufteilung des Entlastungsbetrags ist auch dann ausgeschlossen, wenn das Kind bei Meldung mit dem Haupt- bzw mit dem Nebenwohnsitz bei beiden Elternteilen gemeldet und annähernd gleichwerti...mehr

Rn. 45a Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Durch § 20 Abs 3a S 1 EStG macht der Gesetzgeber die materiell-rechtliche Handhabung von Einnahmen (§ 8 EStG) bei den Einkünften aus KapVerm von dem Zeitpunkt, zu dem Korrekturen im Sinne des § 43a Abs 3 S 7 EStG im KapSt-Verfahren umzusetzen sind, abhängig (Möllenbeck, s § 20 Rn 1416). Diese Korrekturen sind nur mit Wirkung für die Zukunft...mehr

Rn. 44 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Bei der Veräußerung von Anteilen oder sonstigen WG iSd § 17 EStG ist zwingend das Teileinkünfteverfahren anzuwenden (§ 3 Nr 40 S 1 Buchst c S 1 EStG; zur Anwendung des § 3 Nr 40 S 1 Buchst c S 2 EStG bei Besteuerung nach § 17 Abs 4 EStG s FG Düsseldorf vom 19.01.2023, 14 K 1638/20 E, EFG 2023, 1457 Rz 48). Die Anwendung der AbgSt ist ausgesc...mehr

Rn. 516 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Der Antrag auf Günstigerprüfung kann jeweils nur einheitlich für sämtliche KapErtr eines VZ gestellt werden (Weiss, NWB 2017, 250, 255 mwN). Ein konkludenter Antrag nach § 32d Abs 2 Nr 3 EStG ist darin nicht zu sehen (Levedag in Schmidt, § 32d EStG Rz 22 (43. Aufl)). Zum Antrag s Rn 500ff. Rn. 517 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Eine zeitliche St...mehr

Rn. 51 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Haushaltszugehörigkeit beinhaltet grundsätzlich ein räumliches Zusammenleben bei gemeinsamer Versorgung. Ist das Kind jedoch mit Haupt- oder Nebenwohnsitz (BT-Drucks 15/3339, 20), vgl zum Nebenwohnsitz FG BBg vom 13.08.2008, 7 K 7038/06 B, EFG 2008, 1959, in der Wohnung des StPfl gemeldet, wird nach dem Gesetzeswortlaut unwiderlegbar ver...mehr

Rn. 36a Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Das Teileinkünfteverfahren des § 3 Nr 40 EStG stellt eine andere Art der Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung zwischen Anteilseigner und KapGes dar. Grundsätzlich ist bei Einkünften aus KapVerm, die nicht unter die Subsidiaritätsklausel des § 20 Abs 8 S 1 EStG fallen, die AbgSt zwingend anzuwenden. Die Abgrenzung wird durch § 3...mehr

Rn. 57 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Zahlreiche Vorschriften des § 32d EStG sind bereits beim KapSt-Einbehalt zu beachten, ua § 32d Abs 1 S 4 und 5 EStG zur Berücksichtigung der KiSt (§ 43a Abs 1 S 3 EStG) oder § 32d Abs 5 EStG zur Anrechnung von ausländischen Steuern (§ 43a Abs 3 S 1 EStG; s auch § 32d Abs 1 S 2 EStG). Zur Verlustberücksichtigung s auch Jachmann-Michel, DB 201...mehr

Rn. 130 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Nach § 32d Abs 1 S 3 EStG ist die KiSt, soweit der StPfl kistpfl ist, in der Weise zu berücksichtigen, dass sich die Steuer nach Anwendung der Anrechnung nach § 32d Abs 1 S 2 EStG um 25 % der auf die KapErtr entfallenden KiSt ermäßigt. Damit wird der ansonsten vorzunehmende Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs 1 Nr 4 EStG berücksichtigt. Der S...mehr

Rz. 50 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Der Progressionsvorbehalt des § 32b Abs 1 EStG kann auch durch Einkünfte aus KapVerm, die unter die AbgSt fallen, ausgelöst werden. S hierzu insb FG Münster vom 07.12.2016, 11 K 2115/15 E, EFG 2017, 294; Weiss, ISR 2017, 80. Zu überprüfen ist, inwieweit diese Einkünfte aus KapVerm bei Bezug als nicht ausländische Einkünfte (außerhalb des § 3...mehr

Rn. 60 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Soweit Einkünfte aus KapVerm als inländische Einkünfte iSd § 49 Abs 1 Nr 5 EStG anzusehen sind, sind sie beim beschränkt StPfl (§ 1 Abs 4 EStG) zu besteuern. Der KapSt-Abzug ist insoweit abgeltend nach § 50 Abs 2 S 1 EStG (FG Saarland vom 04.04.2023, 2 K 1405/19, EFG 2023, 1388). Insb für Zinsen iSd § 20 Abs 1 Nr 7 EStG ergibt sich durch § 4...mehr

Rn. 45 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Bei Veräußerung von Anteilen an Körperschaften nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG ist zwingend die AbgSt anzuwenden. Bei fehlendem Einbehalt von KapSt ist die Pflichtveranlagung nach § 32d Abs 3 EStG zu beachten. Eine Besteuerung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 17 EStG geht in jedem Fall vor (§ 20 Abs 8 S 1 EStG; zur Umqualifikation BMF v...mehr

Rn. 59 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 S zum Verhältnis zur Pflichtveranlagung nach § 46 Abs 2 Nr 1 EStG und zum Verfahrensrecht in diesem Zusammenhang FG BBg vom 30.01.2020, 4 K 4033/19; s zum Verhältnis zur Antragsveranlagung nach § 46 Abs 2 Nr 8 EStG FG Sachsen vom 16.11.2017, 6 K 1271/17; s zum Verhältnis der AbgSt zum erweiterten Härteausgleich nach § 46 Abs 5 EStG und § 70 ...mehr

Rn. 30 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die AbgSt ist dem Grunde nach sowohl auf unbeschränkt als auch auf beschränkt EStPfl anzuwenden. Letztere sind im Falle des § 1 Abs 4 EStG mit ihren inländischen Einkünften aus KapVerm iSd § 49 Abs 1 Nr 5 EStG zu erfassen (Weiss, ISR 2017, 80). Allerdings ist bei beschränkter EStPfl die grundsätzliche Abgeltungswirkung des KapSt-Abzugs nach ...mehr

Rn. 37 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft, soweit aus der Gesellschaft innerhalb der letzten sieben Jahre Hinzurechnungsbeträge (§ 10 Abs 1 S 1 AStG) der ESt unterlegen haben, waren aufgrund des § 3 Nr 41 Buchst a EStG aF steuerfrei zu stellen (zur Anwendung der Norm BFH vom 26.04.2017, I R 84/15, BStBl II 2018, 492). Damit kommt die A...mehr

Rn. 53 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Nach § 69 S 3 EStG besteht für das BZSt die Verpflichtung, die in § 69 S 3 Nr 1 und Nr 2 EStG genannten Daten an die zuständige Familienkasse zu übermitteln, sobald das BZSt auf Grund der Geburt eines Kindes eine neue ID-Nr erteilt. Die Datenübermittlung, die nach § 52 Abs 49a S 17 EStG nur für Kinder gilt, deren Geburt nach dem 31.12.2023 e...mehr

Rn. 40 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Sonderausgaben sind nicht von Einkünften aus KapVerm, die der AbgSt unterfallen, abziehbar, wenn diese nach § 2 Abs 5b EStG aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs 4 EStG) ausgeklammert sind. Rn. 41 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die grundsätzlich als Sonderausgabe abziehbare KiSt (§ 10 Abs 1 Nr 4 EStG) wird für Zwecke der AbgSt in § 32d Abs ...mehr

Rn. 111 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Nach § 24b Abs 2 S 1 EStG beläuft sich die Höhe des Entlastungsbetrags im Kj auf EUR 1 908, soweit zum Haushalt des alleinerziehenden StPfl ein Kind iSd § 24b Abs 1 EStG gehört. Diese Regelung gilt bereits für den VZ 2015. Bis einschließlich des VZ 2014 betrug der Entlastungsbetrag nach § 24b Abs 1 S 1 EStG aF EUR 1 308 für jedes berücksicht...mehr

a) Beteiligte oder durch die Satzung, das Stiftungsgeschäft oder die sonstige Verfassung begünstigte Personen Rn. 61 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Im Rahmen der hypothetischen persönlichen Entlastungsberechtigung erfasst § 50d Abs 3 S 1 Nr 1 EStG Personen, die an ihr (dh an der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse) beteiligt oder durch die Satzung, das Stiftungs...mehr

a) Grundsätzliches Rn. 84 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Sachliches Indiz einer missbräuchlichen Abkommensinanspruchnahme ist nach § 50d Abs 3 S 1 Nr 2 EStG das Fehlen eines wesentlichen Zusammenhangs der Einkunftsquelle mit einer Wirtschaftstätigkeit derjenigen Körperschaft, die den Entlastungsanspruch geltend macht; nicht als Wirtschaftstätigkeit gelten dabei das Erzielen der Ei...mehr

Rn. 38 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts des Bundes, der Länder und der Kommunen können auf ihre bislang gegebene Zuständigkeit zur Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes verzichten. Der Verzicht ist schriftlich oder elektronisch gegenüber dem BZSt zu erklären und bedarf zu seiner Wirksamkeit der schriftlich...mehr

Rn. 87 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger gegen die Familienkasse erklärt § 74 Abs 2 EStG die §§ 102–109 und 111–113 SGB X für entsprechend anwendbar. Rn. 88 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Für die Erstattungsansprüche nach § 74 Abs 2 EStG iVm §§ 102ff SGB X ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben, BFH vom 14.05.2002, VIII R 88/0...mehr

Rn. 187 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 50d Abs 10 S 1 EStG legt zunächst die abkommensrechtlich anzuwendende Einkunftsart fest: Enthält ein DBA keine ausdrückliche Regelung für Sondervergütungen iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 Hs 2 und Nr 3 Hs 2 EStG, dann gilt die Vergütung für Zwecke der Abkommensanwendung ausschließlich als Teil des Unternehmensgewinns des vergütungsberechtigten Ge...mehr

Tz. 93 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Bei der Ermittlung der Eink aus KapV einer Stiftung findet § 20 EStG Anwendung. Nach § 20 Abs 8 EStG ist § 20 EStG subsidiär, sodass § 20 EStG nur dann greift, sofern die Kap-Erträge nicht anderen Eink zugeordnet werden können. Die Stiftung kann den Sparer-Pauschbetrag in Anspruch nehmen (§ 20 Abs 9 EStG und R 8.1 Abs 2 KStR 2015). Daneben b...mehr

Verwaltungsanweisungen: H 76 EStH 2022; BZSt vom 09.07.2019; BStBl I 2019, 655 (Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2019)); BZSt vom 27.08.2020, BStBl I 2020, 702 (Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2020)); BZSt vom 17.09.2021, BStBl I 2021, 1598 (Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisun...mehr

Verwaltungsanweisungen: BZSt vom 09.07.2019; BStBl I 2019, 655 (Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2019)); BZSt vom 06.08.2020, BStBl I 2020, 657 (Kinderbonus 2020); BZSt vom 27.08.2020, BStBl I 2020, 702 (Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2020)); BZSt vom 17.09.2021, BStBl I 2021, 1598 (Familienleistu...mehr

Rn. 93 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 72 Abs 6 EStG soll ausschließen, dass sich die Zuständigkeiten einer Familienkasse der Agentur für Arbeit und des öffentlichen Dienstes zeitweise überschneiden, wenn ein Berechtigter im Laufe eines Monats aus dem Personenkreis des § 72 Abs 1 S 1 Nr 1–3 EStG ausscheidet oder in diesen eintritt. Für diese Fälle bestimmt S 1 der Vorschrift, d...mehr

Rn. 60 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Wohnräume unterliegen nach Art 13 GG besonderem Schutz und dürfen deshalb gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden. Wohnräume sind zunächst diejenigen Räumlichkeiten, die der persönlichen Sphäre des Inhabers der Räume zuzurechnen sind und die dieser oder ei...mehr

Rn. 178 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Mit Wirkung ab VZ 2017 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (BEPS-UmsG – Base Erosion and Profit Shifting) vom 20.12.2016, BGBl I 2016, 3000 die Regelung des § 50d Abs 9 S 4 EStG eingeführt, die die Anwendung abkommensrechtlicher Rü...mehr

Rn. 116 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 50d Abs 3 S 2 Hs 2 EStG nimmt börsennotierte Gesellschaften von der Anwendung des § 50d Abs 3 EStG aus. Dies geschieht ausweislich der Gesetzesbegründung aus Vereinfachungsgründen, da bei einer Vielzahl von Anteilseignern die Gefahr einer Instrumentalisierung der Körperschaft für eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuervorteilen ni...mehr

Tz. 101 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Veräußerungsgeschäfte einer Stiftung sind nur dann stpfl, wenn sie einen St-Tatbestand des EStG erfüllen. Diesem Grundsatz nach sind private Veräußerungsgeschäfte dann nicht sptfl, wenn sie weder unter §§ 17, 20 Abs 2 EStG oder § 23 EStG fallen (s Wernsmann, KSM, § 23 EStG A 1). Erfasst werden nach § 23 EStG insbes Veräußerungen von Grundst...mehr

Rn. 192 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 50d Abs 10 S 5 EStG sieht als Neuerung gegenüber der bisherigen Fassung für im Ausland ansässige Gesellschafter die Möglichkeit der Anrechnung der ausländischen Steuern auf die nach § 50d Abs 10 EStG im Inland stpfl Einkünfte vor. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass im Inbound-Fall internationale Doppelbesteuerungen auf...mehr

Rn. 370 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Eine Rückausnahme von der Versagung des AbgSt-Satzes nach § 32d Abs 2 Nr 4 EStG gilt, Zitat "soweit eine vGA das Einkommen einer dem StPfl nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a KStG auf die Veranlagung dieser nahen stehenden Person keine Anwendung findet" (§ 32d Abs 2 Nr 4 Hs 2 EStG). Von Wortlaut und Sinn her entspricht sie der Regelung ...mehr

Rn. 11 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die unter § 72 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG fallenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes (s V 1.3 Abs 1 DA-KG 2023) stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamte des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts einschließlich politisch...mehr

Tz. 78 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Bei einem im Inland belegenem Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichem Entwicklungsgebiet kann der Steuerpflichtige abweichend von § 7 Abs. 4 und 5 EStG (Anhang 10) im Jahr der Herstellung oder Anschaffung und in den folgenden vier Jahren bis zu 7 % der Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandse...mehr

Rn. 93 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Gem § 42f Abs 4 S 2 EStG ist auf den Übergang von der LSt-Nachschau auf die LSt-Außenprüfung schriftlich hinzuweisen. Dies erfolgt in Gestalt einer sog Übergangsanordnung, die ausschließlich schriftlich erfolgen kann. In der Übergangsanordnung ist der zeitliche und gegenständliche Umfang der LSt-Außenprüfung festzulegen, zudem sind die Gründe ...mehr

Rn. 15 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Aufwendungen, die durch das Verschulden des Beteiligten entstanden sind, sind nach § 77 Abs 1 S 3 EStG von der Erstattung ausgeschlossen; der Berechtigte muss sich auch das Verschulden seines Vertreters zurechnen lassen. Die Regelung folgt § 137 FGO. Nach dessen Auslegungsgrundsätzen ist Verschulden nur gegeben bei Außerachtlassen derjenigen ...mehr

Rn. 84 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Bezieht ein Kindergeldberechtigter als ArbN im öffentlichen Dienst von mehreren – verschiedenen – Rechtsträgern Arbeitsentgelt iSd § 72 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG, ist nach § 72 Abs 5 Nr 4 EStG Familienkasse derjenige Rechtsträger, der das höhere Arbeitsentgelt zahlt. Bei gleich hohen Arbeitsentgelten fällt die Zuständigkeit dem Rechtsträger zu, zu...mehr

Rn. 56 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Durch § 43 Abs 5 EStG wird die Abgeltungswirkung des Abzugs von deutscher KapSt sichergestellt. Die KapSt hat zentrale Bedeutung für den Abgeltungscharakter der Vorschrift (Weber-Grellet, DStR 2013, 1357). Sollte diese nicht erhoben worden sein, so besteht Erklärungspflicht für die Kapitaleinkünfte (§ 32d Abs 3 S 1 EStG; zur Frage nur zum Sc...mehr

Rn. 16 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Versorgungsbezüge iSd § 72 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG, die ehemals öffentlich-rechtlich Bedienstete iSd § 72 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG erhalten (V 1.3 Abs 2 DA-KG 2023), werden gezahlt nach beamtenrechtlichen Vorschriften aus Mitteln des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ...mehr

Rn. 74 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Voraussetzung für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags beim StPfl ist die Identifizierung des Kindes durch die diesem Kind durch das BZSt zugeteilte ID-Nr (§ 139b AO). Es handelt sich dabei um ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal, kritisch Krömker in H/H/R, § 24b EStG Rz 12 (Februar 2021): keine materielle Anspruchsvoraussetzung. Damit...mehr

Rn. 81 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Bei Versorgungsempfängern iSd § 72 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG, die zugleich Dienst-, Amts- oder Ausbildungsbezüge iSd § 72 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG oder Arbeitsentgelt iSd § 72 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG beziehen, ist nach § 72 Abs 5 Nr 1 EStG Familienkasse derjenige Rechtsträger, der die Bezüge oder das Arbeitsentgelt aus der aktiven Tätigkeit zahlt. Nimmt ei...mehr

Rn. 42 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Zum Verhältnis der AbgSt zum Spendenabzug s Schienke-Ohletz/Selzer, DStR 2008, 136. Bei Durchführung der "Günstigerprüfung" des § 32d Abs 6 EStG kann ein Abzug von Spenden in Betracht kommen (s zur KiSt AbgSt-E BMF vom 19.05.2022, BStBl I 2022, 742 Tz 150). Ebenso wird durch die fakultativen oder zwingenden Ausnahmen des § 32d Abs 2 EStG ein...mehr

Rn. 46 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Für sonstige Einkünfte iSd § 2 Abs 1 S 1 Nr 7 EStG, § 22 EStG ist der AbgSt-Satz nicht anwendbar, da keine Einkünfte aus KapVerm vorliegen (BFH vom 18.05.2010, X R 32–33/01, BStBl II 2011, 675). Siehe zur Abgrenzung bspw FG Münster vom 29.12.2021, 8 K 592/20 E, EFG 2023, 680; Rev BFH VIII R 7/23: Ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von ...mehr