Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bc) Erweiterung des Besteuerungsgegenstandes (§ 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a Hs 2 EStG)

Rn. 829 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Hinsichtlich der Erweiterung des Besteuerungsgegenstandes s Rn 744–749. Leistungen auf Grund eines zivilrechtlichen Leistungsaustausches, der steuerlich nach den allgemeinen Grundsätzen nicht der Besteuerung zu unterwerfen ist, weil vGA anzunehmen sind (zB keine Fremdüblichkeit/Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot), gehören als vGA jedoch zu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Gemeinsamer Sparer-Pauschbetrag bei Ehegatten/Lebenspartnern (§ 20 Abs 9 S 2 EStG)

Rn. 1605 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Bei Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, wird nach § 20 Abs 9 S 2 EStG ein gemeinsamer Sparer-Pauschbetrag von EUR 2 000 gewährt. Diese Regelung gilt entsprechend für Lebenspartner (§ 2 Abs 8 EStG). Werden Ehegatten/Lebenspartner nicht nach §§ 26, 26b EStG zusammen, sondern besonders oder getrennt veranlagt, so kann jeder einen Sparer-...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Verhältnis zu ertragsteuerlichen Regelungen außerhalb des EStG

Rn. 29 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Regelungen des InvStG, den REITG sowie des AStG gehen dem EStG und somit auch dem § 20 EStG vor. So bestimmen sich die Höhe der Erträge bei Investmentfonds nach § 16 InvStG und bei Spezial-Investmentfonds nach § 34 InvStG, die ihrerseits zu den Einkünften aus KapVerm nach § 20 Abs 1 Nr 3 u 3a EStG zählen. Das REITG geht aber dem InvStG n...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Veräußerungs- und Aufgabegewinne (§ 14, § 16, § 17, § 18 Abs 3 EStG)

Rn. 6a Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Sondervorschriften über betriebliche Veräußerungs- oder Aufgabegewinne (§ 14, § 16, § 17, § 18 Abs 3 EStG) verdrängen § 24 EStG. Soweit sie eingreifen, liegen keine Entschädigungen iSv § 24 Nr 1 EStG vor. Anderes gilt, wenn mit dem Aufgabe- oder Veräußerungsvorgang eine besondere Leistung mit eigenständiger wirtschaftlicher Bedeutung iSv...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Zugang von Forschung oder Öffentlichkeit (§ 10g Abs 1 S 2 EStG)

Rn. 18 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die begünstigten Kulturgüter dürfen nicht rein privat genutzt werden. Sie müssen vielmehr der wissenschaftlichen Forschung oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zwingende Gründe des Denkmal- oder Archivschutzes dürfen der Öffnung allerdings nicht entgegenstehen (§ 10g Abs 1 S 2 Hs 2 EStG). Dies kann etwa der Fall sein, wenn die k...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Entsprechende Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG (vGA)

Rn. 745 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Neben den mit offenen Gewinnausschüttungen wirtschaftlich vergleichbaren Leistungen werden durch die Verweisung auf § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG auch explizit vGA von der Vorschrift mit umfasst. Die Unterscheidung zwischen einer vGA iSd § 8 Abs 3 KStG bei der Körperschaft und einer vGA an die mit Anteilseignern wirtschaftlich vergleichbaren Perso...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Verpflichtung des Berechtigten zur Mitteilung der an ihn vergebenen ID-Nr an den Dritten, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergelds hat (§ 67 S 4 EStG)

Rn. 69 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der Kindergeldberechtigte ist in den Fällen, in denen ein Dritter, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergelds hat, verpflichtet, diesem seine an ihn, dh den Kindergeldberechtigten, vergebene ID-Nr mitzuteilen. Die Verpflichtung des Kindergeldberechtigten besteht nur dann, wenn der Dritte gegenüber dem Kindergeldberechtigt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. § 4 Abs 5 S 1 Nr 11 EStG

Rn. 236 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 In § 4 Abs 5 S 1 Nr 11 EStG ist durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum StVergAbG (vom 22.12.2003, BGBl I 2003, 2840) geregelt, dass Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Abgrenzung KStG und EStG, Korrespondenzprinzip

Rn. 284 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach ständiger Rspr des I. Senats des BFH (bereits s Urteil BFH v 16.03.1967, BStBl III 1967, 626, aber auch BFH v 07.08.2002, BStBl II 2004, 131 oder BFH v 13.03.2019, I R 18/19, BFH/NV 2019, 1440) wird die vGA aus Sicht der Körperschaft wie folgt definiert: Zitat Eine vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG ist bei einer KapGes eine Vermögensveränderung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Besonderes Verzeichnis (§ 5a Abs 4 S 1 EStG)

Rn. 142 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Fassung des § 5a Abs 4 S 1 EStG entspricht materiell-rechtlich dem Gesetzentwurf, der in Höhe der aufzudeckenden stillen Reserven eine den gewinnmindernde Rücklagenbildung in der Bilanz vorsah. Die Aufzeichnung der sich vor dem Übergang zur pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage angesammelten stillen Reserven in einem besonderen V...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Vermögensverwaltende Versicherungsverträge (§ 20 Abs 1 Nr 6 S 5 EStG)

Rn. 586 Stand: EL 146 – ET: 10/2020 § 20 Abs 1 Nr 6 S 5 EStG nimmt vermögensverwaltende Versicherungsverträge von den allg Besteuerungsregeln für Versicherungsverträge aus. Er gilt nicht für Altverträge. Vermögensverwaltende Versicherungsverträge, bei denen eine gesonderte Verwaltung der Kapitalanlage vereinbart wurde und der wirtschaftlich Berechtigte unmittelbar oder mittelb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Abtrennung von Zinsscheinen und -forderungen, sogenanntes Bond-Stripping (§ 20 Abs 4 S 8 u 9 EStG)

Rn. 1448 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Wird ein Zinsschein oder eine Zinsforderung vom Stammrecht abgetrennt (Bond-Stripping), gilt dies nach § 20 Abs 2 S 4 EStG als Veräußerung der Schuldverschreibung und als Anschaffung der durch die Trennung entstandenen WG. Nach § 20 Abs 4 S 8 EStG gilt in diesem Fall als Veräußerungserlös der Schuldverschreibung deren gemeiner Wert zum Zei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Unentgeltliche Erwerbe (§ 20 Abs 4 S 6 EStG)

Rn. 1443 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 4 S 6 EStG sind für Zwecke des Veräußerungsgewinns nach § 20 Abs 4 EStG bei unentgeltlichem Erwerb dem Einzelrechtsnachfolger die Anschaffung, die Überführung des WG in das PV, der Erwerb eines Rechts aus Termingeschäften oder die Beträge iSd § 20 Abs 1 Nr 6 S 1 EStG durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen. Diese Regelung besti...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Leistungen einer sonstigen nicht steuerbefreiten Körperschaft (§ 20 Abs 1 Nr 9 EStG)

Schrifttum: Wachter, Stiftungen, Zivil- und StR in der Praxis 2000; Orth, Stiftungen und Unternehmenssteuerreform, DStR 2001, 325; Schaumburg/Rödder, Unternehmenssteuerreform 2001; Wassermeyer, Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 9 EStG auf Auskehrungen von Stiftungen, DStR 2006, 1733; Spanke/Müller, Zahlungen einer Familienstiftung an Destinatäre als Einkünfte aus KapVerm, BB 2011, 932;...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter (§ 24 Nr 1 Buchst c EStG)

1. Allgemeines Rn. 54 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Ein Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unter den in § 89b HGB geregelten Voraussetzungen eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen. Solche Ausgleichszahlungen stellen keine Entschädigungen nach § 24 Nr 1 Buchst a oder b EStG dar. Sie gehören vielmehr zum laufenden Gewinn des H...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Verlustverrechnung beim KapSt-Abzug (§ 43a Abs 3 EStG)

a) Grundsatz Rn. 1504 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Verlustverrechnung iRd KapSt-Abzugs ist in § 43a Abs 3 EStG geregelt. Die die KapErtr auszahlende Stelle (zB Kreditinstitut, depotführendes Kreditinstitut) wird zu Folgendem verpflichtet (§ 43a Abs 3 EStG): Sie hat die ausländischen Steuern auf KapErtr nach Maßgabe des § 32d Abs 5 EStG zu berücksichtigen (S 1). Sie hat im Kj n...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Ausübung von Wandlungs- oder Andienungsrechten (§ 20 Abs 4a S 3 EStG)

1. Grundsätzliches Rn. 1464 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Kapitalforderungen iSd § 20 Abs 1 Nr 7 EStG können so ausgestaltet sein, dass dem Inhaber das Recht zugesprochen wird, bei Fälligkeit anstelle einer Zahlung eines Geldbetrages die Lieferung bzw die Andienung eines Wertpapieres zu verlangen. Hierdurch wird nach § 20 Abs 2 S 2 EStG (Einlösung der Kapitalforderung) eine Verä...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Bezüge aufgrund Kapitalherabsetzung und Auflösung von Gesellschaften (§ 20 Abs 1 Nr 2 EStG)

1. Grundsätzliches Rn. 445 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 20 Abs 1 Nr 2 EStG erfasst als Einkünfte aus KapVerm Bezüge, die nach Auflösung einer Körperschaft oder Personenvereinigung iSd Abs 1 anfallen und nicht in der Rückzahlung von Nennkapital bestehen. Wie bei § 20 Abs 1 Nr 1 EStG gehören Bezüge nicht zu den Einnahmen, soweit sie aus Ausschüttungen einer Körperschaft stammen,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Subsidiarität (§ 20 Abs 8 S 1 EStG)

1. Gewinneinkunftsarten a) Betriebsvermögen Rn. 1572 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Zu den Gewinneinkunftsarten des § 2 Abs 2 Nr 1 EStG gehört der Gewinn aus der Erzielung von Einkünften aus KapVerm dann, wenn das KapVerm Bestandteil des notwendigen oder gewillkürten BV bzw des Sonder-BV ist. Das ist zB der Fall bei Dividenden auf Aktien, die zum BV gehören. Ebenso gehören Gewinna...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Veräußerung oder Ausübung von Bezugsrechten (§ 20 Abs 4a S 4 EStG)

1. Grundsätzliches Rn. 1471 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 4a S 4 EStG enthält eine Erleichterung für Kreditinstitute bei der Bewertung von sogenannten Bezugsrechten. Erhöht eine AG, eine GmbH oder eine ausländische KapGes ihr Grund- bzw Stammkapital gegen Einlage, erwirbt der Anteilseigner durch Gewährung der Bezugsrechte einen Anspruch auf entgeltlichen Erwerb der neuen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Zinsen aus Grundpfandrechten (§ 20 Abs 1 Nr 5 EStG)

1. Allgemeines Rn. 540 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Zu den Einkünften aus KapVerm gehören gemäß § 20 Abs 1 Nr 5 EStG Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden sowie Renten aus Rentenschulden. Das EStG verweist hier auf die Grundpfandrechte der Hypothek (§§ 1113ff BGB), der Grundschuld (§§ 1191ff BGB) sowie der Rentenschuld (§§ 1199ff BGB). Besteuert werden hier die dinglichen Zins...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Unentgeltliche Zuteilung von Anteilen (§ 20 Abs 4a S 5 EStG)

1. Grundsätzliches Rn. 1477 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 4a S 5 EStG enthält eine Erleichterung bei der Gewinnermittlung im Zusammenhang mit Anteilen, bei denen der StPfl keine Gegenleistung zu erbringen hat (zB bei Bonus- oder Freiaktien). Die Zuteilung dieser Anteile stellt an sich einen sonstigen Bezug (sogenannte Sachdividende) nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 dar (BFH v 0...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Gewinnanteile und sonstige Bezüge (§ 20 Abs 1 Nr 1 EStG)

1. Grundlagen Rn. 200 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 20 Abs 1 und 2 EStG erfasst Gewinnausschüttungen von AG, GmbH, Genossenschaften, bergbautreibenden Vereinigungen, die die Rechte einer juristischen Person haben, sowie von KGaA an ihre Kommanditaktionäre. Die Gewinnausschüttungen an persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA sind ebenfalls Gewinnanteile iSd § 20 Abs 1 Nr 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Gewinne aus Vorgängen, die einer Veräußerung gleichgestellt sind (§ 20 Abs 2 S 2 EStG)

1. Grundsätzliches Rn. 1393 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 2 S 2 EStG gelten auch als Veräußerung iSv § 20 Abs 2 S 1 EStG die Einlösung, die Rückzahlung, die Abtretung, die verdeckte Einlage in eine KapGes sowie in Fällen des § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 EStG auch die Vereinnahmung eines Auseinandersetzungsguthabens. Diese Regelung wurde mit dem UntStRG 2008 (BGBl I 2007, 1912) ei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / K. Stillhalterprämie, Glattstellungsprämie (§ 20 Abs 1 Nr 11 EStG)

Verwaltungsanweisungen: BMF v 19.05.2022, BStBl I 2022, 742 (Einzelfragen zur AbgSt). 1. Grundsätzliches a) Begriffsbestimmungen und Rechtsentwicklung Rn. 1050 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 1 Nr 11 EStG zählen Sillhalterprämien bei Optionsgeschäften zu den Einkünften aus KapVerm. Durch das UntStRefG 2008, BGBl I 2007, 1912 wurden die Stillhalteprämien in § 20 Abs 1 Nr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen (§ 20 Abs 1 Nr 7 EStG)

Schrifttum: Schimmelschmidt/Chai, Die Besteuerung von Vollrisikozertifikaten nach der Unternehmensteuerreform 2008, DB 2008, 1711; Weissbrodt/Michalke, Die sonstige Kapitalforderung iSv § 20 Abs 1 Nr 7 EStG, DStR 2012, 1533; Nothnagel, StPfl von Erstattungszinsgen gemäß § 233a AO, HFR 2014, 316; Stahl, Die Abzinsung bei zinslosen Kapitalforderungen im PV in ESt und Schenkungsste...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Grundregel bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns (§ 20 Abs 4 S 1 Hs 1 EStG)

1. Gewinnermittlungsmethode Rn. 1425 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Veräußerungsgewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen aus der Veräußerung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen, und den AK (§ 20 Abs 4 S 1 EStG). Der Veräußerungsgewinn wird hiernach in Anlehnung an die vergleichbaren Regelungen zu den V...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Ersatz für Einnahmen (§ 24 Nr 1 Buchst a EStG)

1. Allgemeines Rn. 20 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 In § 24 Nr 1 Buchst a EStG werden Entschädigungen behandelt, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden sind. Dies setzt voraus, dass die Zahlung nicht zur Erfüllung der ursprünglich vertraglich vorgesehenen Leistungsverpflichtung erbracht wird (etwa als geschuldeter Arbeitslohn), sondern mit ihr das...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Verluste aus ausgefallenen Kapitalforderungen (§ 20 Abs 6 S 6 EStG)

1. Grundsätzliches Rn. 1535 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 6 S 6 EStG sieht eine Beschränkung vor für Verluste aus KapVerm aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung oder Übertragung wertloser WG iSd § 20 Abs 1 EStG auf Dritte oder aus einem sonstigen Ausfall von WG iSd § 20 Abs 1 EStG (zB Aktien, Anleihen, Forderungen). ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche (§ 24 Nr 1 Buchst b EStG)

1. Allgemeines Rn. 38 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Entschädigungen iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG sind von der Zielrichtung her eher vergangenheitsorientiert. Sie leisten Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen aus einem früheren Rechtsverhältnis. Nach der neueren Rspr des BFH kann das Rechtsverhältnis allerdings auch fortbestehen, wenn es nach Vertragsänderungen, dene...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Gesonderte und einheitliche Feststellung (§ 5a Abs 4 S 2 EStG)

Rn. 143 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der Unterschiedsbetrag ist gesondert – und einheitlich – festzustellen. Die Feststellung dient insbesondere dem Zweck, zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt Rechtssicherheit zu erlangen. Streitigkeiten über die Höhe des Teilwerts können somit zeitnah und müssen nicht erst im Zeitpunkt der Besteuerung ausgetragen werden. Die erforderlichen Erk...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Erstattungszinsen nach § 233a AO (§ 20 Abs 1 Nr 7 S 3 EStG)

Rn. 647 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 EStG zählen zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen auch Erstattungszinsen nach § 233a AO. Die StPfl für Zinsen auf Steuererstattungen gemäß § 233a AO hat der Gesetzgeber mit dem JStG 2010 vom 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768 in § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 EStG aufgenommen. Diese Regelung ist eine Reaktion des Gesetzg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Eingeschränkter Verlustvor- und -rücktrag (§ 23 Abs 3 S 8 EStG)

Rn. 263 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der im Zuge des StEntlG 1999/2000/2002 eingeführte eingeschränkte Verlustvor- und -rücktrag für Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften ist eine Reaktion auf BVerfG BGBl I 1998, 3430, das den völligen Ausschluss jeder Verlustverrechnungsmöglichkeit bei den Einkünften aus § 22 Nr 3 EStG als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gewerte...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Einbeziehung von Gebäuden und Außenanlagen (§ 23 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG)

Rn. 67 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 23 Abs 1 Nr 1 S 1 und Nr 2 und 3 EStG erfasst nur den Gewinn aus der Veräußerung von WG, die zuvor vom StPfl angeschafft worden sind. Da bis zum In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002 zudem Grund und Boden und Gebäude im Einklang mit den übrigen einkommensteuerlichen Vorschriften – insb §§ 4 und 5 EStG – als selbstständige WG behandelt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Zeitpunkt der steuerlichen Wirksamkeit einer Kapitalmaßnahme (§ 20 Abs 4a S 6 EStG)

Rn. 1482 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Soweit es auf die steuerliche Wirksamkeit der Kapitalmaßnahme iSv § 20 Abs 4a S 1–5 EStG ankommt, regelt § 20 Abs 4a S 6 EStG, dass auf den Zeitpunkt der Einbuchung in das Depot des StPfl abzustellen ist. Nach der Gesetzesbegründung stellt diese Regelung eine Vereinfachungsregel zur Ermittlung des steuerlich relevanten Zeitpunkts einer Kap...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Höhe und Zeitraum des Abzugs (§ 10g Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 36 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der StPfl kann jeweils bis zu 9 % der Bemessungsgrundlage pro Kj wie Sonderausgaben abziehen (bei vor dem VZ 2004 begonnenen Maßnahmen 10 %). Eine Obergrenze sieht das Gesetz nicht vor. Die Abzugsmöglichkeit ist auf zehn Jahre beschränkt, so dass maximal 90 % der begünstigten Aufwendungen abzugsfähig sind. Der maximale jährliche Abzugsbetrag ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Nießbraucher und Pfandgläubiger als Anteilseigner (§ 20 Abs 5 S 3 EStG)

Rn. 1494 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 5 S 3 EStG sieht vor, dass Nießbraucher oder Pfandgläubiger, soweit diesen die Gewinnausschüttungen oder Liquidationsgewinne zuzurechnen sind, als Anteilseigner gelten. Eine generelle Zurechnungsvorschrift bei Nießbrauch und Pfandrechten enthält das Gesetz nicht. Es ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Zurechnung der Einkünfte...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Zuständige Verwaltungsbehörde zur Verhängung von Bußgeldern (§ 50e Abs 1a EStG – aufgehoben, nun Abs 5)

Rn. 4 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Durch das sog KroatienAnpG v 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266) wurde § 50e EStG um den Abs 1a ergänzt, um klarzustellen, dass die zuständige Ordnungsbehörde für die Verhängung von Bußgeldern nach § 50e Abs 1 EStG das BZSt ist (BT-Drucks 18/1529, Besonderer Teil zu Nr 32, 60). Immerhin sind damit etwaige Zweifel ausgeräumt worden, ob es für einen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Besteuerungsgrenze (§ 23 Abs 3 S 5 EStG)

Rn. 255 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften sind nach § 23 Abs 3 S 5 EStG nur stpfl, wenn sie mindestens EUR 600 (bis VZ 2008 EUR 512) im VZ betragen. Bei der Vorschrift handelt es sich gesetzestechnisch um eine Freigrenze, nicht um einen Freibetrag, dh, im Falle eines Gewinns von EUR 600 und mehr ist der ganze Gewinn stpfl, nicht nur der EU...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Beschränkter Verlustausgleich (§ 23 Abs 3 S 7 EStG)

Rn. 258 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften dürfen nur mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften ausgeglichen werden. Aus privaten Veräußerungsgeschäften kann niemals ein bei anderen Einkunftsarten, einschließlich der Einkünfte aus § 22 Nr 1, 1a und 3–5 EStG, ausgleichsfähiger Verlust entstehen. Gleichartigkeit der Veräußerungsgegens...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Verluste aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung (§ 20 Abs 6 S 6 EStG Fall 1)

Rn. 1536 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Zum Begriff der Kapitalforderung s Rn 617. Hierunter sind in erster Linie Forderungen zu verstehen, die auf Geld gerichtet sind. Eine Kapitalforderung ist dann uneinbringlich, wenn sich auf Grundlage der Gesamtumstände des Schuldenverhältnisses abzeichnet, dass der Schuldner die Verbindlichkeit ganz oder teilweise nicht erfüllen wird (Beis...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Fremdwährungsgeschäfte (§ 20 Abs 4 S 1 HS 2 EStG)

Rn. 1435 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Bei nicht in Euro getätigten Geschäften sind die Einnahmen aus der Veräußerung im Zeitpunkt der Veräußerung und die AK im Zeitpunkt der Anschaffung in Euro umzurechnen (§ 20 Abs 4 S 1 Hs 2 EStG). Damit werden auch die sich aus den Währungsschwankungen ergebenden Währungsgewinne und -verluste einkommensteuerrechtlich erfasst. Hierunter fäll...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Termingeschäfte (§ 20 Abs 4 S 5 EStG)

Rn. 1441 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 4 S 5 EStG ist der Gewinn bei einem Termingeschäft wie folgt zu ermitteln: Zu der Gewinnermittl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Einkommen aus der Veranstaltung von Werbesendungen durch Rundfunkanstalten (§ 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 3 EStG)

Rn. 880 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Bei den Betrieben gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit der inländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch Veranstaltung von Werbesendungen wird für die Bestimmung des KapErtr an die Einkommensdefinition in § 8 Abs 1 S 2 KStG angeknüpft. Der stpfl KapErtr (Bemessungsgrundlage) beträgt nur 75 % des Einkommens. Wegen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Verdeckte Einlagen (§ 20 Abs 4 S 2 EStG)

Rn. 1436 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 4 S 2 Hs 1 EStG tritt in den Fällen der verdeckten Einlage an die Stelle der Einnahmen aus der Veräußerung der WG ihr gemeiner Wert. Eine verdeckte Einlage liegt vor, wenn ein Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person der KapGes einen einlagefähigen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung durch das Gesellschaftsv...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Pauschale Kirchensteuer

Begriff Die Kirchenlohnsteuer wird zusammen mit der Lohnsteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben. Wird die Lohnsteuer pauschaliert, muss grundsätzlich auch die Kirchensteuer pauschal berechnet werden. Einzige Ausnahme ist die Lohnsteuer-Pauschalierung bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern, bei denen die Pauschalierung mit 2 % vorgenommen wird: hier entfällt die...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Ausnahmeregelung für selbst genutztes Wohneigentum (§ 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 EStG)

Rn. 71 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach § 23 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG ist die Veräußerung von WG iSd Abs 1 Nr 1 von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft ausgenommen, wenn diese zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden (1. Alt) oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eig...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Zuständige Verwaltungsbehörde zur Verhängung von Bußgeldern (§ 50e Abs 5 EStG nF – zuvor Abs 1a)

Rn. 11 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 50e Abs 5 EStG wurde eingefügt durch Art 1 Nr 17 Buchst b AbzStEntModG vom 02.06.2021, BGBl I 2021, 1259 mWv 01.01.2022, und ersetzt den aufgehobenen § 50e Abs 1a EStG (s Rn 4). Er bestimmt als Verwaltungsbehörde iSd § 36 Abs 1 Nr 1 OWiG das BZSt. Rn. 12–13 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Elektronische Antragsstellung (§ 67 S 1 Hs 2 EStG)

Rn. 28 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach § 67 S 1 Hs 2 EStG, der durch Art 4 des Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen vom 03.12.2020 mWv 10.12.2020 eingefügt worden ist, ist auch eine elektronische Antragstellung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich vorgeschriebene Schnittstelle iSd § 87b Abs 2 S 1 A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Veräußerungsgewinne (§ 20 Abs 2 EStG)

Schrifttum (allgemein): von Glasenapp, Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform 2008 auf die Einkünfte aus KapVerm; BB 2008, 360; Schmitt, Die neue Besteuerung der KapErtr – Systemwechsel hin zur AbgSt, Stbg 2009, 55; Lambrecht, Einkünfte aus KapVerm, FR 2012, 1008; Jachmann-Michel, Zur AbgSt: Erste Rspr-Linien und offene Fragen, StuW 2018, 9; Krumm, Die Steuerbarkeit privat...mehr