Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 446 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die öffentlichen Dienste können geleistet werden als (H 3.12 EStH 2021 iVm H 3.12 LStH 2023 "Allgemeines zu § 3 Nr 12 S 2 EStG"): Haupttätigkeit oder als Nebentätigkeit (zB als Schöffe, Sachverständiger). Dabei darf eine Verwaltungsanweisung nicht danach differenzieren, ob die Dienstleistung als Beamter oder als Angestellter erfolgt (BVerfG vo...mehr

Rn. 93 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Teilarbeitslosengeld (s dazu Kopp, NWB F 27, 6467) erhielten ArbN, die kumulativ: teilarbeitslos waren (dh wer eine versicherungspflichtige Beschäftigung verloren hatte, die er neben einer weiteren versicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt hatte und eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchte, § 150 Abs 1 Nr 1, Abs 2 Nr 1 SGB III ...mehr

Rn. 2637c Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Die Vorschriften des § 3 Nr 55a und 55b EStG traten gemäß Art 23 VAStrRefG mit Wirkung ab 01.09.2009 in Kraft. Das Schreiben des BMF vom 13.09.2010, BStBl I 2010, 681 war unmittelbar ab dem 01.01.2012 anzuwenden, soweit die Regelungen jedoch den seit dem 01.09.2009 geltenden Versorgungsausgleich betrafen, waren die Regelungen bereits ab de...mehr

Rn. 371 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Dass Beihilfeleistungen iSd § 3 Nr 11 EStG steuerfrei sind, andere krankheitsbedingte Ersatzleistungen dagegen als Einkünfte behandelt werden müssen und die ihnen zugrunde liegenden Aufwendungen lediglich als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind, verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG (BVerfG 1 BvR 1231/85, DStR 1991, 741; FG D'dorf 12 ...mehr

Rn. 1014a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Für die Berechnung des Drittels stellt Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 26 EStG Rz 10 auf die tarifvertraglichen (falls vorhanden) Arbeitszeiten ab. Beispielsweise wären das bei einer 38-Std-Woche dann weniger als ca 12 Std/Woche.mehr

Rn. 567 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Auf der elektronischen LSt-Bescheinigung sind die steuerfrei gezahlten Verpflegungszuschüsse und Vergütungen bei doppelter Haushaltsführung zu vermerken (§ 41b Abs 1 S 2 Nr 10 EStG).mehr

Rn. 730 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 2 EStG aF enthielt eine Definition der doppelten Haushaltsführung (dazu R 9.11 Abs 1 LStR 2011). Sie lag vor, wenn der ArbN außerhalb des Ortes, an dem er einen eigenen Hausstand (s dazu R 9.11 Abs 3 LStR 2011) unterhielt, beschäftigt war und auch am Beschäftigungsort wohnte. Die dazu gefundenen Auslegungsgrundsätze war...mehr

Rn. 775–779 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Soweit die Vergütungen nach § 3 Nr 16 EStG steuerfrei sind, sind sie auch sozialversicherungsfrei (§ 1 Abs 1 S 1 Nr 1 SvEV).mehr

Rn. 1812 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 48 EStG nF befreit von der ESt Grds alle Leistungen nach dem UnterhaltssicherungsG (USG vom 29.06.2015, BGBl I 2015, 1061) Ausnahme: Leistungen nach § 7 USG aF, inzwischen § 6 USG. Rn. 1813 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 48 EStG nF war eine notwendige Folgeänderung aus der Neufassung des USG durch Art 1, 2 des Gesetzes zur Neuregelu...mehr

Rn. 2078 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Zeitlich synchron (s Art 3 Nr 2, Art 11 Abs 1 des Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetz (KohleausstiegsG vom 08.08.2020, BGBl I 2020, 1818) sieht § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst i EStG vor, das nach § 3 Nr 60 EStG nF steuerfreie Anpassungsgeld dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen. Der...mehr

Rn. 1242 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Gesetzgeber (BT-Drucks 16/11089, 47) wollte die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen an Sportvereine/Fitness-Studios nicht begünstigen, wohl aber, wenn Sportvereine/Fitness-Studios konkrete Maßnahmen anboten und diese den Anforderungen des Leitfadens Prävention genügten. Aus dem Wort "zur" Verbesserung usw folgte, dass nur final gerichtete...mehr

Rn. 15 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zunächst interessiert den Empfänger einer Leistung, ob sie steuerfrei ist. An ihn wendet sich § 3 EStG, wenn die Vorschrift von steuerfreien "Einnahmen" (Vermögenszuflüsse aus Sicht des Empfängers) spricht, so in § 3 Nr 10, 26, 26a, 35, 36 EStG. Dasselbe gilt, wenn es sich um "Vorteile" handelt, zB in § 3 Nr 37, 39, 40 Buchst f, 45, 46 EStG.mehr

Rn. 47 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Pauschsteuersatz beträgt 30 % der Bemessungsgrundlage. Analog den Vorschriften zur Pauschalierung der LSt sind zusätzlich hierauf die KiSt und der SolZ abzuführen (kritisch zur KiSt Albert, FR 2006, 913, 919). Nach BMF vom 19.05.2015, BStBl I 2015, 468 Tz 36 ist für die Ermittlung der KiSt bei Anwendung des § 37b EStG in RP nach dem Erlas...mehr

Rn. 1195 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nur soweit die Sammelbeförderung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bzw bei Fahrten nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 EStG (ab 01.07.2014) bzw Arbeitsstätte (und zurück) (vor dem 30.06.2014). für den betrieblichen Einsatz des ArbN notwendig ist, ist sie steuerfrei. Rn. 1195a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 R 3.32 LStR 2023 (dagegen aber Ross i...mehr

Rn. 1790 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 47 EStG befreit die Leistungen nach § 14a Abs 4 und § 14b ArbeitsplatzschutzG (ArbPlSchG idF vom 16.07.2009, BGBl I 2009, 2055) von der ESt. Rn. 1790a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Vorschrift hat konstitutiven Charakter, andernfalls griffe § 22 Nr 1 EStG ein. Rn. 1790b Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Vorschrift ist verfassungsgemäß.mehr

Rn. 841 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 IdR wird es sich um Personen oder deren Hinterbliebene handeln, die sich (wohl insbesondere, aber nicht nur auf politischem, kulturellem oder wirtschaftlichem Gebiet) besondere Verdienste erworben haben. Grund der Zuwendung muss sein ein sittlicher (dann keine echte Notlage erforderlich; es genügt, wenn die Person sich durch Alter, Krankheit...mehr

Rn. 556 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Es gelten die s Rn 493–495 entsprechend, so dass in der Praxis verfassungsrechtliche Zweifel mE nicht mit Erfolg geltend gemacht werden können. Wegen des Gleichbehandlungsgebots dürfen § 3 Nr 12, 13 und 16 EStG nicht unterschiedlich ausgelegt werden (BFH BStBl II 2007, 536; FG RP vom 08.11.2016, 3 K 2578/14, DStRE 2018, 257 rkr).mehr

Rn. 570d Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Mit dem Wegfall des Zuschusses der Rentenversicherungsträger zur Pflegeversicherung nach § 106a SGB VI ab 01.04.2004 (durch Art 1 Nr 4, Art 13 Abs 4 des 2. Gesetz zur Änderung des SGB VI ua Gesetz vom 27.12.2003, BGBl I 2003, 3013) entfiel auch in § 3 Nr 14 EStG die Notwendigkeit, diesen Zuschuss freizustellen. § 3 Nr 14 EStG wurde daher d...mehr

Rn. 515 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Wurden bei Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen die reisekostenrechtlichen Vorschriften nicht oder nur teilweise angewendet, konnten auf diese Vergütungen die zu § 3 Nr 16 EStG erlassenen Verwaltungsvorschriften (R 3.16 LStR 2011) angewendet werden. Insoweit wurden dann ArbN in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst gleic...mehr

Rn. 774 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Auf der elektronischen LSt-Bescheinigung sind die steuerfrei gezahlten Verpflegungszuschüsse und Vergütungen bei doppelter Haushaltsführung zu vermerken (§ 41b Abs 1 S 2 Nr 10 EStG).mehr

Rn. 739 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bei ArbN der Steuerklassen III, IV oder V (s dazu § 38b EStG) unterstellte R 9.11 Abs 10 S 3 LStR 2011 ohne weiteres, dass sie einen eigenen Hausstand hatten. Bei anderen ArbN durfte der ArbG den eigenen Hausstand nur dann anerkennen, wenn sie schriftlich erklärten, dass sie neben der Zweitwohnung am Beschäftigungsort außerhalb des Beschäft...mehr

Rn. 2440e Stand: EL 170 – ET: 01/2024 BFH BFH/NV 2013, 536 sah keinen Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG darin, dass nach 1921 geborene (im Urteilsfall: 1938) Mütter nicht in den Genuss der Steuerfreiheit nach § 3 Nr 67 Fall 5 EStG kommen. Der Gesetzgeber habe mit dem Stichjahr 1921 im Rahmen seiner gesetzgeberischen Gestaltungs- bzw Entscheidungsfreiheit gehandelt. Auch s Rn 2446.mehr

Rn. 1683 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Dieser Begriff wurde durch das Gesetz zur Änderung des GemeindefinanzreformG und von steuerlichen Vorschriften (s Rn 1672) nicht verändert. Der Begriff umfasst sowohl Festnetz- als auch Mobilgeräte ("Handys", ebenso R 3.45 S 3 LStR 2023), auch Faxgeräte sowie das dazugehörige Zubehör (etwa Handytasche), vgl § 40 Abs 2 Nr 5 S 1 Hs 2 EStG. R...mehr

Rn. 1246n Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Freibetrag wurde mit Wirkung ab 01.01.2020 auf EUR 600 pa erhöht (Art 6 Nr 1, 16 Abs 1 des 3. Gesetzes zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratienentlastungsgesetz vom 22.11.2019, BGBl I 2019, 1746). S Rn 1244a gilt entsprechend (= Freibetrag).mehr

Rn. 105 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Grds darf laut § 6a Abs 2 Nr 1 EStG eine Pensionsrückstellung vor Eintritt des Versorgungsfalles, also eine Rückstellung für eine Versorgungsanwartschaft, "erstmals" gebildet werden Zitat "für das Wj, in dem die Pensionszusage erteilt wird". Das Wort "erstmals" ist dabei iSv "frühestens" zu verstehen (Höfer/Veit/Verhuven, BetrAVG Bd II Kap 2 R...mehr

Rn. 146 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Innerhalb eines Konzernverbundes (vgl §§ 18 AktG) findet sowohl die Anrechnung von Vordienstzeiten als auch die Übernahme von Verpflichtungen aus Pensionsanwartschaften am häufigsten statt. Arbeitsrechtlich kann häufig von einer einheitlichen Konzernzugehörigkeit ausgegangen werden (Höfer/de Groot/Küpper, BetrAVG Bd I Arbeitsrecht, § 1b Rz 2...mehr

Grützner, Änderungen bei der Einkommensbesteuerung durch das SteueränderungsG 2001 und das UnternehmensteuerfortentwicklungsG, NWB F 3b, 5469; Lieber, Neuregelung der Hinzurechnungsbesteuerung durch das UntStFG, FR 2002, 139; Schönfeld, Verweist § 8 Abs 1 KStG auch auf § 3 Nr 41 EStG (Steuerbefreiung von Ausschüttungen ausländischer Zwischengesellschaften)?, DStR 2006, 1216; Nü...mehr

Rn. 737 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Diese waren grundsätzlichnur für drei Monate steuerfrei ersetzbar (weitere Einzelheiten s R 9.11 Abs 7 LStR 2011). Zu beachten war, dass die Verpflegungsmehraufwendungen nicht die Pauschbeträge nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG idF JStG 1996 übersteigen durften (§ 3 Nr 16 Hs 2 EStG aF. Die Drei-Monats-Frist war verfassungsgemäß (BFH BStBl II 201...mehr

Rn. 803 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zur Anwendbarkeit des § 3 Nr 18 EStG für Körperschaften s Rn 20. Rn. 804–819 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 vorläufig freimehr

Rn. 1015 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Eine Lehrerin, die statt der 28 Stunden einer Vollzeitkraft (mindestens) 12 Wochenstunden gibt, erteilt damit mehr als 1/3 der Zeit einer Vollzeitkraft Unterricht und kann § 3 Nr 26 EStG für die erhaltene Aufwandsentschädigung nicht geltend machen (BFH BFH/NV 1991, 811; 1993, 97).mehr

Rn. 964a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 26 EStG aF war nach seinem Wortlaut her nicht anwendbar, wenn die nebenberufliche Tätigkeit im Dienst/Auftrag einer ausländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht wurde. Der EuGH hat in konsequenter Fortführung seiner Rspr darin einen Verstoß gegen Art 49 EG (Dienstleistungsfreiheit) gesehen (EuGH vom 18.12.2007,...mehr

Rn. 1697 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der durch Gesetz zur Änderung des VersicherungsaufsichtsG vom 21.12.2000 (BGBl I 2000, 1857) ebenfalls – rückwirkend – ab VZ 2000 eingefügte § 40 Abs 2 S 1 Nr 5 EStG ermöglicht es dem ArbG, einen pauschalen LSt-S von 25 % zu erheben, soweit er den ArbN zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt Datenverar...mehr

Rn. 1177 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Allerdings führt im Sozialversicherungsrecht nicht die Barlohnumwandlung, sondern nur die Zahlung künftiger Gehaltserhöhungen in Form von nach § 3 Nr 31 EStG steuerfreien Sachbezügen zur Sozialversicherungsfreiheit, da § 1 Abs 1 Nr 1 SvEV nur zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gezahlte Vorteile erfasst. Rn. 1178–1189 Stand: EL 170 – ET: 01/...mehr

Rn. 2597j Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Nr 71 EStG aF:mehr

Rn. 1869 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der BFH (BFH BStBl III 1966, 607; BStBl II 1972, 137; 1976, 134; 1995, 906; 2004, 129; BFH/NV 1991, 820) lässt den pauschalen Auslagenersatz ausnahmsweise steuerfrei, wenn es sich um kleinere Beträge handelt, die erfahrungsgemäß die Höhe des entstandenen Aufwands nicht übersteigen. Rn. 1869a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Unter diesen Vorausset...mehr

Rn. 2233 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Formulierung "begrenzter Zeitraum" meint, dass eine Rückkehr des ArbN vorgesehen ist; ob der ArbN tatsächlich zurückkehrt oder nicht, ist ohne Belang (R 3.64 Abs 1 S 2, 3 LStR 2023).mehr

Rn. 1211 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 33 EStG befreit zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des ArbG zur Unterbringung (einschließlich Unterkunft und Verpflegung) und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der ArbN in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen von der ESt (R 3.33 Abs 1 S 1 LStR 2023). Das gilt auch dann, wenn der...mehr

Rn. 1652 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Zur Anwendbarkeit des § 3 Nr 44 EStG für Körperschaften s Rn 20. Rn. 1653–1669 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

Rn. 101 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 19 Abs 1 Nr 6 SGB I aF, § 116 Nr 2 SGB III aF gewährten unter den Voraussetzungen der §§ 153ff SGB III aF bis einschließlich VZ 2004 Unterhaltsgeld. Die Vorschrift wurde ab 01.01.2005 durch Art 1 Nr 87, Art 124 Abs 3 des 3. Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2003, 2848 aufgehoben. Aus Aktualitätsgr...mehr

Rn. 1091 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das ATG vom 20.12.1988 (BGBl I 1988, 2348) war befristet (§ 14 ATG). Ab 01.01.1993 galt es nur noch, wenn die Voraussetzungen des § 2 und § 3 Abs 1 Nr 2 ATG 1988 erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben. § 3 Nr 28 EStG war daher allenfalls bis zum Jahre 1999 anwendbar. Im Fortgang der Kommentierung wird es daher aus Aktualitätsgründe...mehr

Rn. 694 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Waren für denselben Kalendertag Verpflegungsmehraufwendungen wegen einer Auswärtstätigkeit oder wegen doppelter Haushaltsführung anzuerkennen, war der höchste Pauschsatz maßgeblich, dh, diesen Betrag konnte der ArbG steuerfrei nach § 3 Nr 16 EStG aF erstatten (H 3.16 EStH 2010 iVm R 9.6. Abs 2 LStR 2011).mehr

Rn. 96 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 6a Abs 1 Nr 3 Hs 2 EStG setzt voraus, dass die Pensionszusage Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten Pensionsleistungen regelt: Unter der Art der in Aussicht gestellten Pensionsleistungen sind die Leistungsarten (Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenleistungen) zu verstehen (Höfer, Bd I Kap 2 Rz 11ff). Der Begriff "...mehr

Rn. 1277 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nur Einnahmen bis zu den Grenzen in § 37 SGB XI sind steuerfrei, darüber hinausgehende ("bis zu") stpfl (s Rn 1277f), dh, die Grenzen des § 37 SGB XI bzw des § 45b Abs 1 S 1 SGB XI (ab VZ 2018, s Rn 1271b) bilden somit zugleich einen steuerlichen Freibetrag.mehr

Rn. 1213 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Einrichtung muss gleichzeitig zur Unterbringung (einschließlich Unterkunft und Verpflegung, s Rn 1211) und Betreuung des Kindes geeignet sein (glA Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 33 EStG Rz 2). Eine alleinige Unterbringung im Haushalt, zB durch Kinderpflegerinnen, Hausgehilfinnen oder Familienangehörige genügt nicht (es heißt "Unterbr...mehr

Rn. 94 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Kurzarbeitergeld wurde ArbN gewährt, die infolge Arbeitsausfalls einen Entgeltausfall hatten (§ 19 Abs 1 Nr 5 SGB I aF, § 116 Nr 4 SGB III aF). Nach § 169 Nr 1–4 SGB III aF hatten ArbN Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn kumulativ: ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorlag (§ 170 SGB III aF), die betrieblichen Voraussetzungen er...mehr

Rn. 1703 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach § 4 Abs 2 Nr 4 LStDV sind grds steuerfreie Bezüge im Lohnkonto aufzuzeichnen. Jedoch macht die Vorschrift eine Ausnahme für Vorteile iSd § 3 Nr 45 EStG. Rn. 1704–1769 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

Rn. 1154 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Auch wenn der ArbN die Werkzeuge außerhalb einer Betriebsstätte seines ArbG einsetzt, zB auf einer Baustelle, sind sie "betrieblich" genutzt (R 3.30 S 3 LStR 2023). Der Begriff "betrieblich" ist mE weit zu fassen (glA Fissenewert in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 30 EStG Rz 2). Die "Anschaffung" des Werkzeugs ist mE die Vorstufe zur betriebliche...mehr

Rn. 2598f Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Für Zuschüsse gewährt R 6.5 Abs 2 EStR 2012 bekanntlich das Wahlrecht: Für Beibehaltung des Wahlrecht...mehr

Rn. 1310 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 38 EStG wurde durch das JStG 1997 (vom 20.12.1996, BGBl I 1996, 2049) neu eingefügt (bestätigt durch Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des HbeglG vom 05.04.2011, BGBl I 2011, 554). Sachprämien, die der StPfl für die persönliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen von U...mehr

Rn. 1983 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Zur Anwendbarkeit des § 3 Nr 54 EStG für Körperschaften s Rn 20. Rn. 1984 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr