Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 50 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 § 7c Abs 2 EStG definiert, welche Fahrzeuge – abgesehen von § 7c Abs 3 EStG – gefördert werden und verwendet für diese Fördergruppe 1 den Oberbegriff "Elektronutzfahrzeuge". Diese Fahrzeuge müssen folgende Kriterien kumulativ erfüllen:mehr

Rn. 55 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die VO (EU) Nr 678/2011 v 14.07.2011, Abl EU L 185/30 beschreibt in ihrem Teil A 1. (bisher geregelt im Anhang II A.2 der RL 2007/46/EG v 05.09.2007, Abl EG v 09.10.2007, L 263/1) die Definition der Fahrzeugklassen. Die Klasse "N" bezeichnet (Tz 1.2 der VO) vorwiegend für die Beförderung von Gütern ausgelegte und gebaute Fahrzeuge und untert...mehr

Rn. 63 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Der Elektromotor muss ganz oder überwiegend (wohl mehr als 50 %) gespeist werden aus 3 alternativ möglichen Quellen:mehr

Rn. 5 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die steuerlichen Nebenleistungen (§ 3 Abs 3 AO, zB Verspätungszuschlag, Säumniszuschlag) werden idR so behandelt wie die Steuern. Sie sind daher als BA nur zu berücksichtigen, wenn sie für eine Betriebssteuer zu entrichten sind (BFH BFH/NV 1992, 458). Die Hinterziehungszinsen bilden eine Ausnahme (s § 4 Abs 5 Nr 8a EStG). Rn. 6 Stand: EL 149 –...mehr

Rn. 79 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Wie auch sonst üblich (bei § 7b Abs 3 EStG als Ausgangspunkt für die Definition der Bemessungsgrundlage, s § 7b Rn 107ff (Handzik); bei § 7g Abs 5 EStG als ausschließliche Bezugsgröße) bilden hier die AK die Bemessungsgrundlage. Rn. 80 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Zum Begriff der AK s § 7 Rn 381–384 (Handzik). Zu nachträglichen AK s § 7a Abs 1 ...mehr

Rn. 28 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Hier ist zwischen HB und StB zu unterscheiden:mehr

Rn. 43 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 § 7c Abs 1 EStG verweist hinsichtlich der begünstigten Objekte wie folgt: Elektronutzfahrzeuge iSd Abs 2 elektrisch betriebene Lastenfahrräder iSd Abs 3 Rn. 44 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Es handelt sich um Rechtsgrundverweisungen, da die Objekte nur gefördert werden, wenn sie die Tatbestandsvoraussetzungen der Abs 2 oder 3 des § 7c EStG erfüllen.mehr

Rn. 93 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Wie in den Parallelvorschriften (s Rn 92) auch, bedarf es, damit nicht elektronisch übermittelt werden muss, eines Antrags des StPfl. § 7c EStG verlangt dafür keine bestimmte Form, so dass entsprechend der Grundsätze etwa bei § 25 EStG dieser formfrei, auch konkludent gestellt werden kann (s § 25 Rn 51 (Schneider), jedoch empfiehlt es sich a...mehr

Rn. 43 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Wird eine Hinterbliebenenrente ausgezahlt, besteht nach § 93 Abs 1 S 4 Buchst a EStG keine Verpflichtung zur Rückzahlung der entsprechenden Zulagen und Steuervorteile. Die Hinterbliebenenrente ist durch die Hinterbliebenen nachgelagert nach § 22 Nr 5 EStG zu versteuern.mehr

Diese Zahlungen aus Anlass einer Entführung des StPfl sind privat veranlasst, da das Risiko einer Entführung und Erpressung grundsätzlich personenbezogen ist (BFH BStBl II 1981, 303; Loschelder in Schmidt, § 4 EStG Rz 520 "Lösegeld"). Sind Krankheitskosten entstanden, so können diese dagegen beruflich veranlasst sein (s "Krankheitskosten" und BFH BStBl II 1981, 303). Zahlt d...mehr

Rn. 19 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Aus § 7c Abs 2 EStG "ausschließlich durch Elektromotoren angetrieben" ergibt sich, dass bei den Nutzfahrzeugen nur solche mit ausschließlichem Elektroantrieb gefördert werden, nicht aber – wie bei § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG auch Hybrid(elektro)fahrzeuge. ME ist diese Differenzierung sachlich gerechtfertigt. § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG "verbilligt" ...mehr

Rn. 83 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 § 7c Abs 4 EStG kam erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Empfehlung des Finanzausschusses in das Gesetz (BT-Drucks 19/14873, 29; BT-Drucks 19/14909, 44). Der Gesetzgeber möchte die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung effizient überprüfen, und zwar wie heute üblich grundsätzlich auf elektronischem Weg (S 1), ausnahmsweise in Papie...mehr

Aufwendungen für ua die Jagd dürfen den Gewinn nicht mindern, s §§ 4, 5 Rn 1707 (Nacke) und s § 4 Abs 5 Nr 4 EStG.mehr

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Das FG Köln hat Catering-Aufwendungen einer Produktionsgesellschaft für Filmproduktionen nur beschränkt nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 EStG als BA anerkannt (FG Köln EFG 2019, 55 rkr).mehr

Die im Gesetz enthaltene Formulierung (s § 4 Abs 5 Nr 5 S 3 EStG) ist aufgrund der Rspr des BFH aufgegangen im Begriff der Auswärtstätigkeit (hierzu s "Auswärtstätigkeit").mehr

Aufwendungen für ein betriebliches WG, die dazu dienen, das WG in einen nutzungsfähigen Zustand zu bringen oder zu erhalten (zB Reparaturaufwendungen, Schönheitsreparaturen, Wartungskosten, Pflegekosten) sind BA. Die Aufwendungen sind jedoch zu den (nachträglichen) AK bzw HK abzugrenzen. Anschaffungsnahe Aufwendungen fallen unter die AK oder HK (s § 6 Abs 1 Nr 1a EStG idF StÄ...mehr

Bereitstellungszinsen für ein Darlehen sind sofort abziehbare BA (BFH BStBl III 1959, 236; Wied in Blümich, § 4 EStG Rz 940 "Bereitstellungszinsen"). Es kann sich aber auch um ein verdecktes Damnum handeln (BFH BStBl III 1960, 347).mehr

Die Aufwendungen für einen Luxussportwagen sind als unangemessen iSv § 4 Abs 5 S 1 Nr 7 EStG anzusehen und können nicht als BA abgezogen werden, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer derartige Aufwendungen angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten nicht auf sich genommen hätte (s BFH BStBl II 1985, 458; FG Ha v 12.04.2018, 2 V 10/18).mehr

Aufwendungen für die Teilnahme an Ausstellungen und an Messen sind BA. Anders ist es jedoch, wenn ein WG durch die Teilnahme entsteht. Dann ist eine Aktivierung erforderlich (Wied in Blümich, § 4 EStG Rz 940 "Ausstellungen").mehr

Die Abschreibungen sind als betrieblicher Aufwand BA iSd § 4 Abs 4 EStG (s §§ 4,5 Rn 1523ff (Nacke)).mehr

Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden unterliegen nicht dem Abzugsverbot nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 EStG (BFH BStBl II 2018, 750).mehr

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Beiträge der Banken an den Restrukturierungsfonds sind keine BA (§ 4 Abs 5 Nr 13 EStG).mehr

Zuschläge nach § 162 Abs 4 AO können seit der Einführung des § 4 Abs 5 Nr 12 EStG durch das JStG 2007 nicht als BA abgezogen werden (s Rn §§ 4, 5 2060f (Nacke)).mehr

Urlaubsaufwendungen des Betriebsinhabers sind stets privat veranlasst (Wied in Blümich, § 4 EStG Rz 940 "Urlaub").mehr

Die für die LSt zu berücksichtigenden Sachbezüge werden nicht als BA berücksichtigt. Es werden nur die tatsächlichen Kosten als BA angesetzt, soweit sich nicht aus § 4 Abs 5 EStG etwas anderes ergibt.mehr

1. Gewinnermittler nach § 4 Abs 3 EStG Rn. 27 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Sonderabschreibung ist nicht abhängig von der Art der Gewinnermittlung. Somit können auch solche StPfl, die ihren Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG ermitteln, die Sonderabschreibung beanspruchen. Aufgrund des Wortes "kann" in § 7c Abs 1 EStG zwingt sie der Gesetzgeber aber nicht dazu, sie haben ein Wahlrech...mehr

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Unterstützungsleistungen des ArbG an seine ArbN sind BA, wenn sie auf dem Arbeitsverhältnis beruhen (ebenso Wied in Blümich, § 4 EStG Rz 940 "Unterstützung an ArbN"). So zB ist dies bei Deutschkursen für Flüchtlinge gegeben (s BMF BStBl I 2017, 882).mehr

Grds steht § 4 Abs 5b EStG dem Abzug von GewSt als BA entgegen. Dies trifft aber nur beim Schuldner der GewSt zu. Derjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der GewSt-Belastung verpflichtet, kann aber die GewSt als BA abziehen (BFH BStBl II 2019, 696).mehr

Der Abzug eines Investitionsabzugsbetrages als BA kann dem Anwendungsbereich des § 4 Abs 5 S 1 Nr 7 EStG unterliegen (FG Sachsen v 28.06.2018, 4 K 1235/14, zur Unangemessenheit eines IAB für ein Oldtimer-Fahrzeug).mehr

Aufwendungen für ein Geschäftsflugzeug können BA sein, wenn sie ua in keinem krassen Missverhältnis zu Betriebsgröße und Betriebsergebnis stehen (FG BdW EFG 2007, 1627 mit Anm Wilk). Maßstab ist § 4 Abs 5 S 1 Nr 7 EStG; s hierzu BFH BStBl II 2017, 526).mehr

Erpressungsgelder zum Schutz von BV oder des gesamten Unternehmens sind betrieblich veranlasst und daher als BA abzugsfähig (ebenso Wied in Blümich, § 4 EStG Rz 940 "Erpressung").mehr

Die Zurückerstattung von Pfandgeldern bei Rückgabe des Leerguts ist als BA zu erfassen (Jacob/Kober, DStR 2004, 1596; Bode in Kirchhof, § 4 EStG Rz 257 "Pfandgelder").mehr

Aufwendungen für eine Regatta-Begleitfahrt (hier anlässlich der Kieler Woche) können nicht als BA abgezogen werden, da die Regatta-Begleitfahrt zu den ähnlichen Zwecken iSd § 4 Abs 5 S 1 Nr 4 EStG gehört (BFH BStBl II 2012, 824).mehr

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Geburtsbeihilfen des StPfl an seine ArbN sind ungeachtet der Behandlung beim ArbN als BA zu berücksichtigen. Dieses gilt auch für Geburtsbeihilfen an ArbN-Ehegatten (Wied in Blümich, § 4 EStG Rz 940 "Geburtsbeihilfen").mehr

Rn. 45 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Abgesehen von der bereits erwähnen Zugehörigkeit zum AV (s Rn 16) müssen die Förderobjekte "neu" sein. Wie unter s Rn 20 ausgeführt, bezieht sich das Tatbestandsmerkmal auf Förderobjekte nach Abs 2 und auch nach Abs 3 des § 7c EStG. Rn. 46 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Das Erfordernis der "Neuheit" fand sich zB auch in § 7g EStG aF, auch § 7b ES...mehr

Rn. 17 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Zu den Reisekosten zählen alle Aufwendungen, die durch die Reise veranlasst sind. Hierzu gehören zB Folgende: Fahrtkosten (s "Fahrtkosten"). Reisenebenkosten (zB Taxikosten, Gepäckbeförderung, Telefonkosten; s R 9.8 LStR 2015). Verpflegungskosten: Die Mehraufwendungen für die Verpflegung werden als BA anerkannt, wenn sie eindeutig betrieblich o...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 § 91 EStG steht in unmittelbarem Zusammenhang mit § 89 EStG und ist ebenfalls den Verfahrensvorschriften des Abschnitts XI zuzuordnen. Durch die Ausgestaltung des Riester-Verfahrens als möglichst kundenfreundliches Verfahren kommt dem Zulageantrag besondere Bedeutung zu. Die Angaben des Zulageantrags werden von der zentralen Stelle zunächst ni...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Aufwendungen für ein Erststudium oder erstmalige Berufsausbildung sind nach § 4 Abs 9 und § 12 Nr 5 EStG nF (idF BeitrRLUmsG) keine BA. Diese Neuregelung gilt auch nach § 52 Abs 12 S 11 u Abs 30a EStG aF rückwirkend für VZ ab 2004. Rn. 2 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die gesetzliche Neuregelung als partielles NichtanwendungsG beruht auf der Rspr ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Aufwendungen für die Finanzierung eines Darlehens (Kosten der Beschaffung, Bereitstellung und Nutzung von Kreditmitteln – Schuldzinsen –, Vermittlungsprovisionen, Gebühren, Notar- und Gerichtskosten, Abschlussgebühren, Beratungsgebühren, Verwaltungsgebühren, Damnum – Disagio –, Kontogebühren) sind grds als BA abzugsfähig. Sie gehören grds nic...mehr

Rn. 60 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Wie bereits unter s Rn 53 ausgeführt, sind deswegen Hybridfahrzeuge nicht begünstigt. Zur verfassungsrechtlichen Frage dazu s Rn 19. Rn. 61 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Elektrohybridfahrzeuge sind Fahrzeuge, die zum Zweck des mechanischen Antriebs aus folgenden Quellen im Fahrzeug gespeicherte Energie/Leistung beziehen (BMF v 14.12.2016, BStBl ...mehr

Führerscheinkosten können BA sein (s BFH BStBl II 1968, 773; 1969, 433; 1977, 834). Dass der Erwerb des Führerscheins unmittelbare Voraussetzung für die Berufsausübung ist (zB Taxifahrer, Lkw-Fahrer), reicht jedoch nicht aus (ebenso Wied in Blümich, § 4 EStG Rz 940 "Führerscheinkosten"). Es dürfte daher eine Berücksichtigung dieser Kosten als BA nur in Betracht kommen, wenn ...mehr

Rn. 19 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag muss bis zum Beginn der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrages unmittelbar zur Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung verwendet werden. Wie diese Vorschrift auszulegen ist, ergibt sich nicht eindeutig aus dem Wortlaut, auch die Gesetzesbegründung liefert nur wenige Anhaltspunkte. Dort heißt es, da...mehr

Annehmlichkeiten bzw Aufmerksamkeiten sind im Geschäftsverkehr übliche Zuwendungen ohne besonderen wirtschaftlichen Wert (zB Blumen, Genussmittel von geringem Wert, Kränze). Sie werden nicht als Geschenk angesehen und fallen daher auch nicht unter das Abzugsverbot gemäß § 4 Abs 5 Nr 1 EStG, so dass sie als BA in voller Höhe abgezogen werden können (ebenso Bode in Kirchhof, §...mehr

Wird ein Gegenstand des BV zerstört oder geht er verloren, dann kann der Schaden nicht höher sein als der Buchwert. Die BA ist gemäß § 7 Abs 1 S 7 EStG als AfaA zu berücksichtigen. Ist der Wert des Gegenstandes nur teilweise gemindert, so ist auch nur ein Teil des Buchwertes als BA zu berücksichtigen. Jedoch ist die Wertminderung nur insoweit zu berücksichtigen, als die Wert...mehr

Rn. 4 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Private Steuern (ESt, USt auf den Eigenverbrauch, VSt, ErbSt, KiSt, SolZ etc) dürfen nicht als BA berücksichtigt werden, auch wenn sie auf betriebliche Gewinne entfallen (§ 12 Nr 3 EStG und § 10 Nr 2 KStG; BFH BFH/NV 2014, 1200). Dies gilt auch für PersGes (FG Münster EFG 1995, 1003 hinsichtlich Schenkungssteuer; BFH BFH/NV 2015, 1565 zu Fest...mehr

Schmiergelder können betrieblich veranlasst und dann als BA abzugsfähig sein. So kann es sich um Geschenke iSv § 4 Abs 5 Nr 1 EStG handeln. Es darf jedoch keine strafbare Handlung vorliegen (s § 4 Abs 5 Nr 10 EStG, ab 1996). Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Tatverfolgung oder gar Bestrafung erfolgt. Es genügt die Erfüllung des objektiven Tatbestandes (FG Nbg v 03.05.2...mehr