Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 30 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Dem Anbieter obliegt es, die Daten des StPfl mit einem amtlich bestimmten Datensatz nach amtlich bestimmter Datenfernübertragung an die zentrale Stelle zu übermitteln. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Daten (§ 89 Abs 2 S 1 EStG): Vertragsdaten ID-Nr Sozialversicherungsnummer oder Zulagenummer des StPfl und seines Ehegatten oder einen An...mehr

Rn. 121 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Steuerermäßigung wird nur auf Antrag gewährt (§ 35c Abs 1 S 1 EStG). Weitere Regelungen enthält das Gesetz nicht, so dass der Antrag nicht einer bestimmten Form unterliegt. Auch eine zeitliche Befristung findet sich nicht im Gesetz. Damit kann der Antrag mit Abgabe der Steuererklärung oder auch noch später im Einspruchsverfahren oder im...mehr

a) Allgemeines Rn. 32 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Förderung nach § 35c EStG ist nachrangig. Nach § 35c Abs 3 S 1 EStG dürfen die Aufwendungen nicht als BA, WK, SA oder ag Belastungen berücksichtigt worden sein. Rn. 33 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Formulierung "berücksichtigt worden sind" weist darauf hin, dass es nicht darauf ankommt, ob es sich bei den Aufwendungen an si...mehr

Rn. 36 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Soweit aus der Günstigerprüfung folgt, dass der SA-Abzug günstiger als die Altersvorsorgezulage ist, muss die über den Zulageanspruch hinausgehende Steuerermäßigung nach § 10a Abs 4 S 1 EStG gegenüber dem StPfl gesondert festgestellt werden. Die Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung gemäß §§ 179ff AO finden Anwendung. Für die...mehr

Rn. 18 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Zum begünstigten Personenkreis zählen nach § 10a Abs 1 S 3 Hs 1 EStG die nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Pflichtversicherten, das sind insb: versicherungspflichtige Landwirte versicherungspflichtige Ehegatten von Landwirten versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige ehemalige Landwirte, die nach Übergangsrech...mehr

Rn. 25 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Der SA-Abzug setzt nach bisher geltendem Recht voraus, dass der StPfl nach § 10 Abs 2a EStG aF gegenüber dem Anbieter als mitteilungspflichtige Stelle in die Datenübermittlung eingewilligt hat. Bei bestimmten Fallgestaltungen, beispielsweise bei Bevollmächtigung des Anbieters nach § 89 Abs 1a EStG (sog Dauerzulageantrag), wurde diese Einwill...mehr

Rn. 13 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 82 Abs 3 EStG stellt klar, dass auch Beitragsanteile, die zur Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit des Zulageberechtigten und zur Hinterbliebenenversorgung verwendet werden, zu den förderfähigen Beiträgen gehören, sofern in der Leistungsphase eine Rentenzahlung erfolgt.mehr

Rn. 27 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Mit dem AltEinkG v 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) ist die Möglichkeit der Bevollmächtigung des Anbieters zur Stellung des Zulageantrags in Abschnitt XI EStG eingefügt worden. Diese Gesetzesänderung entspringt ebenfalls dem Gedanken, das Riester-Verfahren für den StPfl möglichst unbürokratisch auszugestalten. Indem er seinen Anbieter bevollmä...mehr

Rn. 123 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 In § 35c Abs 4 EStG sind die Voraussetzungen für die Rechnungsstellung durch das Fachunternehmen und auch die unbare Zahlungsvoraussetzung geregelt. Damit sollen die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung bekämpft werden (BT-Drucks 19/14338, 22). Durch Beleg des Kreditinstituts ist nachzuweisen, dass die Zahlung auf das Konto des Leis...mehr

Rn. 66 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nicht nur Wohngebäude als Ganzes, sondern auch Gebäudeteile können begünstigtes Objekt sein. Nach § 35c Abs 5 EStG sind Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche WG sind, begünstigte Objekte. Bei Gebäudeteilen kommt eine Begünstigung dann in Betracht, wenn es sich um Teile handelt, die in einem besonderen Nutzungs- und Funktionszusammenhan...mehr

Rn. 19 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Durch das EigRentG (BGBl I 2008, 1509) wurde die entsprechende Ergänzung des zulageberechtigten Personenkreises eingefügt. Nunmehr können nach § 10a Abs 1 S 4 EStG auch die Personen gefördert werden, wenn sie eine Rente oder Versorgung wegen Erwerbsminderung oder Dienstunfähigkeit erhalten. Die Betroffenen müssen vor Bezug der Rente wegen Er...mehr

Rn. 95 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Steuerermäßigungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine nach amtlich vorgeschriebenem Muster erstellte Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens nachgewiesen wird, dass die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 3 und die Anforderungen aus der Rechtsverordnung nach Abs 7 dem Grunde und der Höhe nach erfüllt sind (§ 35c ...mehr

A. Stellung des Antrags Rn. 20 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Da die Altersvorsorgezulage nur auf Antrag gewährt wird, kommt diesem konstitutive Wirkung zu. Rn. 21 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Der StPfl muss in seinem Antrag deutlich machen, ob er nur die Grundzulage oder auch die Kinderzulage beantragt. Er muss, hat er Altersvorsorgebeiträge für mehrere Altersvorsorgeverträge geleiste...mehr

A. Allgemeines Rn. 45 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Ab dem VZ 2010 erfolgt der Nachweis der geleisteten Altersvorsorgebeiträge durch ein elektronisches Datenübermittlungsverfahren. Beantragt der StPfl im Rahmen seiner Erklärung zur ESt-Veranlagung die Berücksichtigung des SA-Abzugs und hat er die Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt bzw greift die Fiktion, berücksichtigt d...mehr

Rn. 5 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach § 10a Abs 1 S 1 Hs 1 EStG gehören die Pflichtversicherten in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung zum begünstigten Personenkreis. Das sind in erster Linie die Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Ausbildung beschäftigt sind. Weitere Hinweise sind Anlage 1 des BMFv 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 (Steuerliche Förderun...mehr

Rn. 49 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Der Anbieter des Altersvorsorgebeitrags übermittelt elektronisch den in § 93c AO normierten Datenkatalog. Es handelt sich um folgende Einzeldaten: Hinweise zur Identifizierung der mitteilungspflichtigen Stelle (hier der Anbieter) Hinweise auf einen Datenübermittler bei einer Datenverarbeitung im Auftrag Daten des StPfl inklusive seiner ID-Nr (h...mehr

Rn. 124 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Regelungen des § 35c Abs 6 EStG enthalten verfahrensrechtliche Vorgaben für die Fälle des Miteigentums. So kann eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Aufwendungen für energetische Maßnahmen gemäß § 180 AO erlassen werden. Dies steht somit im Ermessen der FinBeh. Das zuständige Lage-FA kann in Miteigentumsfällen einen entspre...mehr

Rn. 18 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Altersvorsorgezulage wird bei einem mittelbar Zulageberechtigten nur für einen Altersvorsorgevertrag gewährt. Es ist nur der Altersvorsorgevertrag begünstigt, für den die Zulage zuerst beantragt wird. Hat der mittelbar Zulageberechtigte mehrere Altersvorsorgeverträge abgeschlossen, steht dem mittelbar Zulageberechtigten eine Gestaltungsmö...mehr

a) Allgemeines Rn. 68 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach § 35c Abs 1 S 1 EStG ist erforderlich, dass das Gebäude zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken ist gegeben, wenn der StPfl entweder allein oder zusammen mit Familienangehörigen bzw anderen in den Haushalt aufgenommenen Personen wohnt (BFH BFH/NV 2011, 974). Die Nutzung zu eigenen Wohnzweck...mehr

1. Pflichtversicherte in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung (§ 10a Abs 1 S 1 Hs 1 EStG) Rn. 5 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach § 10a Abs 1 S 1 Hs 1 EStG gehören die Pflichtversicherten in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung zum begünstigten Personenkreis. Das sind in erster Linie die Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Ausbildung beschäf...mehr

1. §§ 4, 9, 10 und 33 EStG a) Allgemeines Rn. 32 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Förderung nach § 35c EStG ist nachrangig. Nach § 35c Abs 3 S 1 EStG dürfen die Aufwendungen nicht als BA, WK, SA oder ag Belastungen berücksichtigt worden sein. Rn. 33 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Formulierung "berücksichtigt worden sind" weist darauf hin, dass es nicht darauf ankommt, ob es sich ...mehr

Schrifttum: Myssen, Vereinfachungen bei der Riester-Rente, NWB 2005, 13 281; Stosberg, AltEinkG und private steuerlich geförderte Altersvorsorge, Informationen StW 2005, 256. Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge)....mehr

Schrifttum: Niermann/Risthaus, Kommentierte Verwaltungsregelungen zur privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung, Beilage 4/2008, 54 Tz 87–92. Verwaltungsanweisungen: BMF v 17.11.2004, BStBl I 2004, 1065 Tz 76–80 (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung); BMF v 05.02.2008, BStBl I 2008, 420 (Private Altersvorsorge, bet...mehr

Schrifttum: S Schrifttum vor §§ 79ff (EinfAVmG) vor Rn 1 Verwaltungsanweisungen: BMF v 18.08.2011, BStBl I 2011, 788 (Elektronische Datenübermittlung der Basisrenten- und Altersvorsorgebeiträge); BZSt v 22.01.2016, IV C 3 – S 2030/11/10001 :065 (Stellungnahme zur VO zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge und Basisrent...mehr

Schrifttum: Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge). Ferner s Schrifttum vor §§ 79ff (EinfAVmG) vor Rn 1. I. Vorbemerkung Rn. 1 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Vorschrift definiert abschließend die im Rahmen von § 10a...mehr

Schrifttum: Risthaus, Steuerliche Förderungsmöglichkeiten für eine zusätzliche private Altersversorgung nach AVmG, DB 2001, 1269; Lindberg, Die steuerliche Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge durch das AVmG, DStR 2001, 2054; 2001, 2099. Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v ...mehr

I. Allgemeines Schrifttum: Titgemeyer, Kritische Würdigung der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, DStZ 2020, 16; Eichholz, Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht sowie weitere Maßnahmen zum Klimaschutz. Überblick und erste Einschätzung, StuB 2020, 60; Seifert, Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken g...mehr

Rn. 15 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Folgende Aufwendungen sind förderfähig:mehr

Rn. 11 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Altersvorsorgezulage wird bei einem unmittelbar Zulageberechtigten für höchstens zwei Altersvorsorgeverträge gewährt. Die Zulage wird entsprechend dem Verhältnis der zugunsten der beiden zu fördernden Verträge gezahlten Beiträge verteilt. Wird der in § 86 EStG normierte Mindesteigenbeitrag nicht erbracht, wird die Altersvorsorgezulage en...mehr

Rn. 32 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Förderung nach § 35c EStG ist nachrangig. Nach § 35c Abs 3 S 1 EStG dürfen die Aufwendungen nicht als BA, WK, SA oder ag Belastungen berücksichtigt worden sein. Rn. 33 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Formulierung "berücksichtigt worden sind" weist darauf hin, dass es nicht darauf ankommt, ob es sich bei den Aufwendungen an sich um WK, BA, ...mehr

Titgemeyer, Kritische Würdigung der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, DStZ 2020, 16; Eichholz, Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht sowie weitere Maßnahmen zum Klimaschutz. Überblick und erste Einschätzung, StuB 2020, 60; Seifert, Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden, Stbg 2...mehr

Rn. 16 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Folgende Aufwendungen sind nicht förderfähig:mehr

Rn. 32a Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Das BVerfG hat am 07.05.2013 festgestellt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist (BVerfG v 07.05.2013, 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BFH/NV 2013, 1374). Die entsprechenden Vorschriften des EStG verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, d...mehr

Rn. 3 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Durch das AVmG (BGBl I 2001, 1310) wurde der SA-Abzug nach § 10a als Ergänzung zu Abschnitt XI eingeführt. Durch das VersorgungsänderungsG 2001 (BGBl I 2001, 3926) und durch das Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung (BGBl I 2003, 58) wurde der zulageberechtigte Personenkreis erweitert. Mit dem Dritt...mehr

Rn. 11 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 89 EStG ist den Verfahrensvorschriften des Abschnitts XI zuzuordnen. Durch die Ausgestaltung des Riester-Verfahrens als möglichst kundenfreundliches Verfahren kommt dem Zulageantrag besondere Bedeutung zu. Die Angaben des Zulageantrags werden von der zentralen Stelle (§ 81 EStG) zunächst nicht geprüft. Die Korrektheit der Angaben wird vorau...mehr

Rn. 24 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach § 52 Abs 35a S 1 EStG (inzwischen § 52 Abs 35b S 1 EStG, geändert durch Art 1 Nr 8 Buchst f des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes v 29.06.2020, BGBl I 2020, 1512) iVm Art 7 Abs 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2010 im Steuerrecht (v 21.12.2019 BStBl I 2019, 2886) findet die Neuregelung Anwendung auf energetische Ma...mehr

Rn. 10 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Zu den förderungsfähigen Beiträgen gehören sämtliche Einzahlungen, die der Zulageberechtigte aus seinem versteuerten Einkommen für die Altersvorsorge im Rahmen eines Altersvorsorgevertrages getätigt hat. Neben Einzahlungen in einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag gehören gemäß § 82 Abs 2 EStG auch aus individuell versteuertem Arbeitsloh...mehr

Rn. 39 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Das Zulageverfahren nach § 10a EStG und Abschnitt XI ist unbürokratisch, aber auch weitestgehend vollautomatisiert ausgestaltet worden. Dies ergibt sich insb aus den Vorschriften zu § 90 Abs 1 u 3 EStG, in denen der Gesetzgeber darlegt, dass die zentrale Stelle bei der Ermittlung der Zulage zunächst auf die Angaben des Zulageberechtigten ver...mehr

Rn. 19 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Für den SA-Abzug nach § 10a Abs 1 EStG ist keine Begrenzung der Anzahl der zu berücksichtigenden Verträge vorgesehen. Der StPfl kann Steuerminderungen geltend machen sowohl bei Verträgen, für die eine Altersvorsorgezulage gewährt worden ist, als auch solchen, für die keine Altersvorsorgezulage beantragt oder nach § 87 Abs 1 EStG gewährt wird. ...mehr

Rn. 50 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 35c Abs 1 S 1 EStG enthält eine Legaldefinition des begünstigten Objekts Danach ist ein begünstigtes Objekt ein eigenes Gebäude des StPfl, das zu eigenen Wohnzwecken dient und in der EU bzw in einem EWR-Staat liegt. Das Liegenschaftsmerkmal beruht auf einer unionsrechtskonformen Gestaltung der Begünstigungsregelung. Zu den EWR-Staaten gehö...mehr

Rn. 75 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Voraussetzung nach § 35c EStG ist nicht, dass sich der Lebensmittelpunkt des StPfl in der selbst genutzten Wohnung befinden muss. Somit kann auch eine Ferienwohnung als begünstigtes Objekt dienen (ebenso Schallmoser in Blümich, § 35c EStG Rz 15; Levedag in Schmidt, § 35c EStG Rz 10; Seifert, Stbg 2020, 105).mehr

Rn. 2 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensG – AVMG) v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt und sollte zum 01.01.2002 in Kraft treten. Rn. 3 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Vorschrift wurde in der ersten Fassung gegens...mehr

Rn. 1a Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eins kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensG – AVMG) v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt. Aufgrund weiterer Änderungen wurde diese Fassung gegenstandslos. Durch das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (St...mehr

Rn. 49 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Auch kommt eine Förderung nicht in Betracht, wenn es sich um eine öffentlich geförderte Maßnahme handelt, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen worden sind (§ 35c Abs 3 S 2 EStG). Werden Maßnahmen durchgeführt, von denen einzelne Maßnahmen nicht unter die öffentliche Förderung fallen, kann insoweit ...mehr

Rn. 76 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Auch eine Eigentumswohnung, die zum Zwecke der doppelten Haushaltsführung angeschafft wurde und damit zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, kann grds ein Förderobjekt sein. Da die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung aber an sich WK bzw BA sind, kommt eine Förderung nach § 35c EStG nicht in Betracht, wenn die Aufwendungen als WK bzw...mehr

Rn. 1 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Vorschrift definiert abschließend die im Rahmen von § 10a EStG bzw §§ 79ff EStG förderfähigen Altersvorsorgebeiträge; zu den förderfähigen Höchstgrenzen s § 10a Abs 1 EStG. In dem von der Bundesregierung am 15.11.2000 beschlossenen Gesetzesentwurf zum AVmG (BT-Drucks 14/4595) enthielt § 10a Abs 2 EStG aF selbst die Voraussetzungen, nach d...mehr

Rn. 81 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken ist auch dann gegeben, wenn der StPfl die Wohnung nicht allein zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Es reicht aus, wenn er zusammen mit Familienangehörigen bzw anderen in den Haushalt aufgenommenen Personen die Wohnung zu Wohnzwecken nutzt (BFH BFH/NV 2011, 974). Darüber hinaus kommt aber auch eine unentgeltliche ...mehr

Rn. 20 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Steuerbegünstigung nach § 35c EStG können nur unbeschränkt StPfl in Anspruch nehmen, die ein in ihrem Eigentum stehendes Wohngebäude im jeweiligen Jahr der Förderung zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Eine Nutzung zur Einkünfteerzielung ist förderungsschädlich. Ausreichend ist, wenn Miteigentum an dem Wohngebäude besteht. Beschränkt StPfl ko...mehr

Rn. 42 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die energetischen Maßnahmen können auch Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung sein. Hier kommt es darauf an, ob sie als WK bzw BA im Rahmen der doppelten Haushaltsführung "berücksichtigt worden sind". Ist dies nicht der Fall kann eine Förderung nach § 35c EStG in Betracht kommen (auch s Rn 76).mehr

Rn. 20 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Zugehörigkeit zum förderberechtigten Personenkreis muss nicht für den gesamten VZ bestanden haben. Es ist für die Inanspruchnahme der Förderung ausreichend, wenn die Zugehörigkeit zum förderberechtigten Personenkreis zu einem Zeitpunkt im VZ bestanden hat.mehr