Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

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Alle Beteiligten sind Unternehmer [1], die selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig sind; dass es sich teilweise um ausländische Unternehmer handelt, ist dabei ohne Auswirkung. Alle Unternehmer handeln im Rahmen ihres Unternehmens. Maurermeister M führt mit der Errichtung der Trennwand eine Werklieferung [2] aus, da er den Hauptstoff für die von ihm aus...mehr

Die Ortsbestimmung von sonstigen Leistungen basiert auf folgenden allgemeinen Grundsätzen: Der Leistungsempfänger ist ein Unternehmer, der die Leistung für sein Unternehmen bezieht, eine sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch tätige juristische Person oder eine insgesamt nicht unternehmerische tätige juristische Person, wenn ihr in der EU eine USt-IdNr. erteilt ...mehr

Im Rahmen der Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger versagt das Gesetz [1] den Abzug von außergewöhnlichen Belastungen. Die Rechtfertigung liegt im Regelfall darin, dass es bei beschränkt Steuerpflichtigen Aufgabe des auswärtigen Wohnsitzstaates ist, derartige Belastungen bei der Besteuerung abzugelten. Dieser Gedanke ist möglichweise nicht mehr anwendbar, wenn der Ste...mehr

Grundsätzlich treffen einen Unternehmer alle sich aus dem Umsatzsteuergesetz ergebenden Rechte und Pflichten. Auch Kleinunternehmer sind Unternehmer, die bestimmte Pflichten zu beachten haben. Kleinunternehmer führen seit 2025 steuerfreie Leistungen aus, ein Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen kann deshalb nicht vorgenommen werden. Allerdings muss – insbesondere bei grenzü...mehr

Erste Voraussetzung ist der Betrieb eines Handelsschiffes im internationalen Verkehr. Dies bedeutet, dass ein eigenes oder gechartertes Seeschiff in einem Wirtschaftsjahr überwiegend zur Beförderung von Personen oder Gütern zwischen inländischen und ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen einem ausländischen Hafen und der hohen See eingesetzt wir...mehr

In der Literatur sind verschiedentlich Zweifel daran geäußert worden, ob die Gewinnermittlung nach § 5a EStG verfassungsgemäß ist.[1] Diese Zweifel resultieren aus der bereits oben dargestellten steuerlichen Besserstellung von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gegenüber sonstigen Berufsgruppen. Eine solche erhebliche steuerliche Besserstellung ist nach der Rechtspre...mehr

Weitere Voraussetzung ist die Bereederung des Schiffes im Inland. Die Bereederung umfasst die Verwaltung des Betriebs des Schiffes in wirtschaftlicher, technischer und personeller Hinsicht.[1] Im Einzelnen zählen nach Ansicht des BMF[2] insbesondere die folgenden Tätigkeiten hierzu:[3] Abschluss von Verträgen, die das Schiff betreffen, Ausrüstung und Verproviantierung des Schi...mehr

Sobald der Auftraggeber bei der Bestellung einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderungsleistung eines sog. Vor- und Nachlaufes einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung einer damit zusammenhängenden Umschlags- und Lagerleistung oder der Vermittlung einer der o. g. Leistungen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet oder als Unternehmer im Drittlandsgebiet ansässi...mehr

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Das unter anderem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt BauPrevent zielt darauf ab, die Arbeitssicherheit und Gesundheit für Bauarbeiter durch fortschrittliche Sensortechnologie zu verbessern. So entstanden im deutschen Bauhandwerk durch Erkrankungen am Muskel-Skelett-System und Bindegewebe 11,1 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage im Jahr 2019, was...mehr

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Rz. 4 Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ist das Elterngeld (ggf. Plus) schriftlich zu beantragen. Nach dem Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs ist Elterngeld eine Sozialleistung i. S. d. SGB (§ 25 Abs. 2 Satz 2 SGB I). Für den Bereich des SGB wird der "Antrag" wie folgt definiert: Ein Antrag ist eine einseitige, auslegbare und empfangsbedürftige Willenserklärung (§§ 133, 157 BGB) des...mehr

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Die EU-Blacklist umfasst Staaten, die nicht den europäischen Standards bezüglich Steuertransparenz oder fairer Besteuerung entsprechen und die keine angemessenen Schritte zur Bekämpfung von Gewinnminderung und Gewinnverlagerung (BEPS) unternommen haben. Am 8.10.2024 beschloss der EU-Finanzministerrat (ECOFIN), Antigua und Barbuda von der Liste nicht-kooperativer Jurisdiktion...mehr

Im Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) v. 25.6.2021 (BGBl 2021 I S. 2056) sind folgende Abwehrmaßnahmen enthalten, die im Verhältnis zu sog. nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten Anwendung finden (Staaten der sog. EU-Blacklist, umgesetzt entsprechend in der Steueroasen-Abwehrverordnung – StAbwV): Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben und Werbungskosten (§ 8 StAbwG), Versc...mehr

Mit einem (zweiten) Diskussionsentwurf des Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG) unterbreitete das BMF am 5.12.2024 einen Vorschlag für erste Anpassungen des aus der EU-Richtlinie zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung hervorgegangenen Mindeststeuergesetzes (s. Kapitel Rückblick Tz. 2.6.7). Der Schwerpunkt des MinStGAnpG liegt auf der Umsetzung von OECD-Verwalt...mehr

Mit Datum v. 25.10.2024 legte das BMF einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17.10.2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8-Umsetzungsgesetz) vor. Darin enthalten ist das Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG-E), welches umfangreiche A...mehr

Erbringt der gezahlte Zuschuss bzw. die Beihilfe dem Zuschussgeber einen verwertbaren Vorteil, fällt beim Landwirt hierfür Umsatzsteuer an (zu prüfen ist noch, ob § 2e UStG gilt). U.a. unterliegen folgende Zuschüsse und Beihilfen nicht der Umsatzsteuer [1]: Zuwendungen zur (freiwilligen oder "erzwungenen") Stilllegung oder Einschränkung der Milcherzeugung; Zuschuss zur Förderu...mehr

Mit dem Wachstumschancengesetz v. 27.3.2024 (BGBl 2024 I Nr. 108) setzte der Gesetzgeber im Bereich der Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten die Vorgaben der DAC7-Richtlinie (Änderung der EU-Amtshilferichtlinie) zu sog. Joint Audits ("gemeinsame Prüfungen") in einem neu eingefügten § 12a EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) national...mehr

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 v. 2.12.2024 (BGBl 2024 I Nr. 387) werden die Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG), das zugehörige Meldeverfahren (§19a UStG) und die Regelung zu Rechnungen von Kleinunternehmern (§ 34a UStDV) neu gefasst. Durch die Änderungen können ab 1.1.2025 auch im europäischen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer im Inland die Regelung des § 19 UStG...mehr

Die Antragsbefugnis zur Einkommensteuerveranlagung für beschränkt steuerpflichtige Personen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4b EStG wird mit dem Jahressteuergesetz 2024 v. 2.12.2024 (BGBl 2024 I Nr. 387) für alle offenen Fälle erweitert (§ 50 Abs. 2 Satz 8 EStG i.V.m. § 52 Abs. 46 Satz 4 EStG). Auch Staatsangehörige der EU-/EWR-Mitgl...mehr

Nach Auffassung der Europäischen Kommission schränkt die Voraussetzung des sog. Inlandsbezugs der veräußerten Wirtschaftsgüter für die Inanspruchnahme des § 6b EStG die Kapitalverkehrsfreiheit ein. Mangels Beseitigung dieser Einschränkung erhebt die Europäische Kommission gegen Deutschland Klage vor dem EuGH (Pressemitteilung v. 14.11.2024, Nr. des Vertragsverletzungsverfahr...mehr