Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Mit dem AbzStEntModG v. 2.6.2021 (BGBl 2021 I S. 1259) wurde in § 45b und § 45c EStG eine sog. "KapESt-Datenbank" bzw. "Steuerbescheinigungs-Datenbank" mit erweiterten Steuerbescheinigungspflichten und neuen Meldeverpflichtungen eingeführt. So sind etwa nach § 45b Abs. 9 EStG inländische börsennotierte Gesellschaften künftig verpflichtet, nach § 67d AktG Informationen über d...mehr

Erwirbt der nach § 24 UStG pauschalierende Landwirt aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten Gegenstände, fällt bei ihm Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1a Abs. 3 – 5 UStG) an, wenn er die Vorjahres-Erwerbsschwelle von 12.500 EUR überschritten hat oder zur Erwerbsbesteuerung optiert (wenn der aus­ländische Steuersatz höher als der deutsche Steuersatz ist). Die...mehr

Bei bestimmten Entstrickungstatbeständen (z.B. Entnahmefiktion nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG) gewährt § 4g EStG bei Wechsel des betroffenen Wirtschaftsguts in das EU-/EWR-Ausland die Möglichkeit, einen entsprechenden Ausgleichsposten zu bilden. Durch eine Ergänzung aufgrund des Jahressteuergesetz 2024 v. 2.12.2024 (BGBl 2024 I Nr. 387) sind die Regelungen zur Bildung und Auflö...mehr

Nachdem der EuGH in der Rs. Hornbach-Baumarkt die Einkünftekorrekturnorm des § 1 AStG als grundsätzlich mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar erklärte, sofern dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit zum Nachweis wirtschaftlicher Gründe, die sich aus der Stellung als Gesellschafter ergeben, zusteht, hat sich nun das FG Rheinland-Pfalz in seiner Folgeentscheidung mit dem Erfo...mehr

Für in einem EU-/EWR-Staat belegene Wohngebäude, mit deren Herstellung nach dem 30.9.2023 und vor dem 1.10.2029 begonnen wurde oder deren Anschaffung auf Grund eines im vorgenannten Zeitraum rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags erfolgt, wurde mit dem Wachstumschancengesetz v. 27.3.2024 (BGBl 2024 I Nr. 108) die Möglichkeit einer degressiven Gebäude-AfA (§ 7...mehr

Am 5.11.2024 stimmte der ECOFIN dem Maßnahmenpaket "VAT in a digital age" (ViDA) zu. Von diesem Maßnahmenpaket sind im Wesentlichen folgende Bereiche umfasst: Digitale Erklärungspflichten (Digital Reporting Requirements – DRR): Einführung von gemeinsamen standardisierten digitalen Berichtsanforderungen und elektronischer Rechnungsstellung bei innergemeinschaftlichen Transakti...mehr

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 22.12.2016 (BGBl S. 3152) wurde § 146a AO eingeführt, wonach ab dem 1.1.2020 die Pflicht besteht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem i. S. d. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizi...mehr

Das Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz – MinStG) ist Teil des Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes v. 27.12.2023 (BGBl 2023 I Nr. 397), welches der nationalen Umsetzung der europäischen Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 14.12.2022 zur Gewährleistung einer globalen effektiven Mindestbesteu...mehr

Mit dem Wachstumschancengesetz v. 27.3.2024 (BGBl 2024 I Nr. 108) wird die obligatorische elektronische Rechnung (E-Rechnung) im deutschen B2B-Bereich eingeführt (§14 UStG). Ab dem 1.1.2025 sind dann gem. § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG nur noch strukturierte elektronische Rechnungen zulässig, die den Vorgaben der Richtlinie 2014/55/EU (CEN-Norm EN 16931) entsprechen oder mit diesem...mehr

Die langfristige Vermietung eines betriebsgewöhnlichen Ausrüstungsgegenstands, z. B. ab 12 Monaten, unterliegt der Regelbesteuerung (keine Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG).[1] Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Gerät auf unbestimmte Dauer mit monatlicher Kündigungsmöglichkeit vermietet wird. Unter die Regelbesteuerung (also nicht unter § 24 UStG) fällt die Verpachtung/N...mehr

Einkommensteuerrechtliche Vergünstigungen speziell für land- und forstwirtschaftliche Einkünfte wie z.B. die Tarifglättung nach § 32c EStG, die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a EStG oder der Freibetrag von 900 EUR nach § 13 Abs. 3 EStG gehen verloren, wenn land- und forstwirtschaftliche Einkünfte in Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG umqualifizie...mehr

§ 109 Abs. 3 GewO schloss bisher die elektronische Form für die Erteilung des Arbeitszeugnisses aus. Nunmehr kann das Zeugnis mit Einwilligung des Arbeitnehmers in elektronischer Form erteilt werden. Die elektronische Form ist in § 126a BGB geregelt und erfordert eine sogenannte qualifizierte elektronische Signatur, die auf dem Zertifikat[1] eines qualifizierten Vertrauensdi...mehr

Für im Inland und in EU-/EWR-Staaten belegene vermietete Wohngrundstücke, die nicht zum begünstigten Betriebsvermögen i.S.v. § 13a ErbStG gehören, sieht das ErbStG einen Abschlag in Höhe von 10 % des gemeinen Werts vor (§ 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 ErbStG 2009, jetzt § 13d ErbStG). Im Drittland belegene Wohngrundstücke sind bei der Berechnung der Erbschaftsteuer dagegen bis...mehr

Zusammenfassung Überblick Durch die Implementierung eines nachhaltigen Verpackungsmanagements können Unternehmen sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile erzielen, etwa durch die Reduzierung von Abfallentsorgungskosten, die Optimierung der Logistik und den Aufbau eines positiven Markenimages. In diesem Beitrag werden zahlreiche überzeugende Gründe (Kapitel 2 und 3) un...mehr

Das nationale Umsatzsteuerecht ist wesentlich von den Vorgaben des Unionsrechts abhängig. In bestimmten Fällen können Mitgliedstaaten aber von den Vorgaben der MwStSystRL abweichende Regelungen treffen. Dazu bedarf es aber einer Genehmigung des Rates der EU. Genehmigungen für abweichende Maßnahmen können befristet oder unbefristet erteilt werden. Deutschland hatte sich eine G...mehr

Hinweis Hier nur die wichtigsten Punkte zur Kleinunternehmerbesteuerung Die Reform der Kleinunternehmerbesteuerung zum 1.1.2025 ist ein vielschichtiges Thema, das die Möglichkeiten dieser Darstellung sprengen würde. Es werden an dieser Stelle deshalb nur die wichtigsten Punkte dargestellt. Bis zum 31.12.2024 ist die Kleinunternehmerbesteuerung ausschließlich national aufgestel...mehr

Land- und Forstwirte erhalten viele (meist staatliche) Zuschüsse. Geht der Land- und Forstwirt im Gegenzug eine Verpflichtung ein, kann es zu einem Leistungsaustausch kommen, wenn der Zuschussgeber einen verwertbaren Vorteil erhält. Dann ergibt sich für den Zuschuss beim Land- und Forstwirt eine Umsatzsteuer, aus der der staatliche Zuschussgeber keinen Vorsteuerabzug erhält....mehr

Sowohl der EuGH als auch der BFH haben in diversen Verfahren das Umsatzsteuerrecht fortentwickelt. Insbesondere sind hier die folgenden Entscheidungen zu nennen: Zur Organschaft hat der EuGH in einer wichtigen Frage für Entwarnung gesorgt. Unklar war nach einer früheren Entscheidung des EuGH[1], ob Innenumsätze innerhalb eines Organkreises steuerbar sein können oder als nicht...mehr

Gesetze und Vorschriften für nachhaltige Verpackungen sind von entscheidender Bedeutung, um den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zu beschleunigen. Sie tragen nicht nur zum Schutz der Umwelt und zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei, sondern schaffen auch einheitliche Standards für Unternehmen, fördern Innovationen und unterstützen den Übergang zu einer Kreislaufw...mehr

Umsätze aus der zeitweiligen oder endgültigen Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter[1] unterliegen nur dann der Durchschnittssatzbesteuerung, wenn sie im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugertätigkeit entstanden sind. Danach fällt weder die Verpachtung (zeitweilige Übertragung) noch der Verkauf (endgültige Übertragung) von Zahlungsansprüchen nach der EU-Ag...mehr

[1] Vermeidung von Verpackungsabfällen: Hersteller sind verpflichtet, ihre Verpackungen so zu gestalten, dass der Materialeinsatz möglichst gering ist. Unnötige Verpackungen sowie Verpackungen, die nicht recycelbar sind, sollen vermieden werden. Recyclingfähigkeit der Verpackungen: Verpackungen müssen so konzipiert sein, dass sie leicht wiederverwertet werden können, um den Re...mehr

Um die Anforderungen der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) erfolgreich umzusetzen, ist es enorm wichtig in erster Linie eine gründliche Bestandsaufnahme und Analyse der aktuellen Verpackungen und Verpackungssysteme durchzuführen. Dieser Schritt bildet die Basis für alle nachfolgenden Maßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Verpackungsprozesse. Im ersten Schritt geht es da...mehr

Das bei Weitem wichtigste Thema bei den umsatzsteuerrechtlichen Änderungen durch das Wachstumschancengesetz ist die verpflichtende Einführung der neuen E-Rechnung ab dem 1.1.2025. Hinweis Hier nur die wichtigsten Punkte zur E-Rechnung Die neuen Regelungen zur E-Rechnung ab 2025 sind ein sehr umfassendes Thema, das die Möglichkeiten dieser Darstellung sprengen würde. Es werden ...mehr

Auch wenn die endgültigen Bestimmungen der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) noch nicht vollständig feststehen, ist es für Unternehmen ratsam, sich frühzeitig auf die bevorstehenden Anforderungen vorzubereiten. Es empfiehlt sich, erste Anpassungen in Bereichen wie Datenanalyse, Verpackungsdesign, Materialwahl und Recyclingstrategien vorzunehmen. In diesem Kapitel werden praxis...mehr

Abschließend kann definitiv an dieser Stelle nochmals gesagt werden, dass nachhaltige Verpackungen eine Vielzahl von Vorteilen für Unternehmen und die Umwelt bieten. Einerseits reduzieren sie den Einsatz von Rohstoffen und minimieren Abfall, was sowohl die Betriebskosten senken als auch die Ressourceneffizienz verbessern kann. Unternehmen, die auf wiederverwendbare oder recyc...mehr

Grundsätzlich ist der Abzug von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben nicht möglich, wenn diese in Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Hiervon wird jedoch aus unionsrechtlichen Gründen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 eine Ausnahme gemacht, soweit die Vorsorgeaufwendungen mit in der EU, im EWR oder in der Schweiz erzielten Einnahmen "aus nichtselbstständiger Tätig...mehr

Die EU-Verpackungsverordnung ist dazu vorgesehen, die derzeitige europäische Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle vom 20. Dezember 1994 (Richtlinie 94/62/EG) zu ersetzen. Ihr Ziel ist es, die umweltschädlichen Auswirkungen von Verpackungen noch effektiver zu verringern, indem die Hersteller zu einem stärkeren Verantwortungsbewusstsein angehalten werden. Zudem ...mehr

Der Bundesrat hat am 22.11.2024 dem Jahressteuergesetz (JStG) 2024 zugestimmt. Die wichtigsten Änderungen in den verschiedenen Bereichen bzw. Steuerarten haben wir für Sie zusammengestellt. Mit dem Gesetz werden Anpassungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt. Dies betrifft insbesondere die Anpassung an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reakt...mehr

Überblick Durch die Implementierung eines nachhaltigen Verpackungsmanagements können Unternehmen sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile erzielen, etwa durch die Reduzierung von Abfallentsorgungskosten, die Optimierung der Logistik und den Aufbau eines positiven Markenimages. In diesem Beitrag werden zahlreiche überzeugende Gründe (Kapitel 2 und 3) und konkrete Mögl...mehr

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Laut EU-Zahlen hat jeder Europäer im Jahr 2021 190 kg Verpackungsmüll produziert, was einen Anstieg von 6 % im Vergleich zum Vorjahr (2020-2021) darstellt. Diese Zahl wird voraussichtlich bis 2030 um fast 20 % steigen, wenn keine neuen Vorschriften eingeführt werden. Gemäß dem Abfallhierarchie-Rahmenwerk (siehe Abbildung 1) sollte die Reduzierung die wirksamste und bevorzugt...mehr

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Die Entwicklung einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie für Verpackungen ist ein entscheidender Schritt, um die Anforderungen der EU-Verpackungsverordnung PPWR zu erfüllen und gleichzeitig langfristig ökologische und wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Eine solche Strategie muss klar strukturierte Ziele und Maßnahmen umfassen, die in erster Linie auf Nachhaltigkeit, Ress...mehr

Erwirbt der nach § 24 UStG pauschalierende Land- und Forstwirt aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten Gegenstände, unterliegt er der Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb [1], wenn er die Erwerbsschwelle von 12.500 EUR des Vorjahrs überschritten hat oder freiwillig zur Erwerbsbesteuerung optiert und dies dem Finanzamt erklärt (dies wird er dann machen, wenn der auslän...mehr

Am Tag nach Verkündung des JStG 2024 (= 6.12.2024) treten diverse Änderungen in Kraft. Dies sind teilweise Korrekturen, die sich aufgrund von fehlerhaften Abstimmungen aus vorigen Gesetzesänderungen ergeben haben (fehlerhafte Verweise auf andere Rechtsnormen). Teilweise handelt es sich um gesetzliche Klarstellungen zu Änderungen, die sich aufgrund der Rechtsprechung und der ...mehr

Die genannten Durchschnittssätze des § 24 UStG [1] gelten nur für Umsätze, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs getätigt wurden. Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gelten nach § 24 Abs. 2 UStG die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, der Wein-, Garten-, Obst- und Gemüsebau, die Baumschulen, alle Betriebe, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilf...mehr

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Eine effektive Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) erfordert nicht nur kurzfristige Anpassungen, sondern auch kontinuierliche Evaluierung, Forschung und Entwicklung, um langfristig den Anforderungen gerecht zu werden und nachhaltige Verpackungslösungen zu optimieren. Unternehmen sollten regelmäßig Fortschritte überprüfen, Entwicklungen des Gesetzes und dessen Anfor...mehr

Eine erfolgreiche Umsetzung der Anforderungen der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) hängt stark von der Zusammenarbeit mit Lieferanten, Partnern und Kunden ab. Um die Kreislaufwirtschaft zu fördern und nachhaltige Verpackungslösungen zu implementieren, ist es sehr wichtig und entscheidend, dass Unternehmen ihre Lieferketten überprüfen, Partnerschaften aufbauen und Kunden in de...mehr

Die Neuregelung dient der Umsetzung der sog. Kleinunternehmer-Richtlinie (RL (EU) 2020/285). Bisher konnten nur im Inland ansässige Unternehmer die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG im Inland in Anspruch nehmen. Die Neuregelung ermöglicht es auch im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern, die Kleinunternehmerregelung in Deutschland anzuwenden. Damit im Inlan...mehr

Die zunehmende Menge an Verpackungsmüll, der steigende Kunststoffverbrauch und -abfall, der regulatorische Druck und die wachsende Nachfrage der Verbraucher nach umweltfreundlichen Lösungen sind zentrale Treiber, warum Unternehmen nachhaltigere Verpackungen einsetzen sollten. Unternehmen, die sich proaktiv mit diesen Themen auseinander setzen, können nicht nur ihre Umweltaus...mehr

Zum Jahreswechsel sollte noch einmal für die Veranlagungen der vergangenen Jahre überprüft werden, ob evtl. strittige Sachverhalte zu Änderungen des Umsatzsteuerrechts führen könnten. In diesem Zusammenhang sollten immer die wichtigen, gerade beim EuGH oder beim BFH anhängigen Verfahren beachtet werden – um ggf. für Vorjahre noch durch einen Einspruch die Festsetzungsverjähr...mehr

Eine gezielte Schulung der Mitarbeitenden und ein gestärktes Bewusstsein für nachhaltiges Verpackungsmanagement sind ebenso entscheidende Schritte, um die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) erfolgreich umzusetzen und eine Kultur der Nachhaltigkeit im Unternehmen zu verankern. Durch Schulungen und die Förderung von Nachhaltigkeitsinitiativen kann das Engagement der Belegschaft g...mehr

Stellt sich heraus, dass die Befristungsabrede unwirksam ist, so gilt der befristete Arbeitsvertrag gemäß § 16 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Um das Arbeitsverhältnis zu beenden, bedarf es dann einer Kündigung. Ob und zu welchem Termin eine Kündigung möglich ist, hängt vom Einzelfall ab: Das Recht zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung bei Vorliegen eines wi...mehr

Mit Wirkung zum 6.6.2023 ist die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970) in Kraft getreten. Gegenüber dem EntgTranspG bringt sie etliche Weiterungen, beispielsweise erweiterte Auskunftsansprüche und Berichtspflichten sowie Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung. Die Richtlinie gilt für Arbeitgeber in öffentlichen und privaten S...mehr

6.1 Besteuerung im Ansässigkeitsstaat des Kunden Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmen schulden bei der Erbringung von Online-Umsätzen an Nichtunternehmer in der EU immer die Umsatzsteuer des Ansässigkeitsstaates des Kunden.[1] Die Regelung gilt für Drittstaatsunternehmen, die weder einen Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung in der E...mehr

Gem. § 3 a Abs. 5 UStG werden online erbrachte Umsätze an Privatpersonen seit dem 1.1.2015 generell am Sitzort des nichtsteuerpflichtigen Abnehmers besteuert.[1] Im Inland ansässige Unternehmen, die Umsätze auf elektronischem Weg an Privatpersonen in der EU erbringen, wären somit grundsätzlich verpflichtet, sich für diese Zwecke in allen EU-Mitgliedstaaten umsatzsteuerlich r...mehr

Da die deutschen Finanzbehörden nicht unmittelbar im Ausland ermitteln können, haben die Steuerpflichtigen bei der Ermittlung von Tatsachen im Ausland eine erhöhte Mitwirkungspflicht.[1] Sie haben insbesondere Beweismittel zu beschaffen sowie im Ausland ansässige Zeugen zu bestellen[2] und hierfür auch Vorsorge zu treffen. Kommt ein Steuerpflichtiger dieser Verpflichtung nic...mehr

Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmen schulden bei der Erbringung von Online-Umsätzen an Nichtunternehmer in der EU immer die Umsatzsteuer des Ansässigkeitsstaates des Kunden.[1] Die Regelung gilt für Drittstaatsunternehmen, die weder einen Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung in der EU haben und als Steuerschuldner derartige Umsätze...mehr

Die Finanzverwaltung ging – gestützt auf entsprechende Abstimmungen in der OECD und auf EU-Ebene – bereits seit dem Ende der 90er Jahre einheitlich von der Zuordnung dieses Leistungsspektrums in den Bereich der sonstigen Leistungen aus. Dies geschah mehr oder weniger schon deshalb, weil eine körperliche Kontrolle virtueller oder elektronischer "Güter", wie bei Lieferungen, n...mehr