Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

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§ 12 Fahrerlaubnis auf Prob... / A. Allgemeines

Rz. 1 Die Neuregelung des StVG hat auch für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe Änderungen gebracht. Dies gilt insbesondere für die von der Führerscheinbehörde bei Nichtbewährung zu treffenden Maßnahmen, die z.T. denen des Punktsystems angeglichen sind. Rz. 2 Achtung: Alkoholverbot für Fahranfänger Seit dem 1.8.2007 gilt ein Alkoholverbot für Fahranfänger und alle noch nich...mehr

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§ 63 Wiedererteilung der Fa... / II. Körperliche oder geistige Mängel

Rz. 20 Die gegen die körperliche oder geistige Eignung eines Fahrerlaubnis-Bewerbers bestehenden Bedenken sind durch die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens abzuklären. Es steht im Regelfall nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, stattdessen eine Fahrprobe als ausreichend zu erachten, wie sich aus der amtlichen Begründung zu § 11 FeV ergibt (OVG des Saarlandes zfs 201...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / 6. Länger zurückliegende Tat

Rz. 29 Will das Gericht trotz einer schon lange zurückliegenden Tat die Fahrerlaubnis entziehen, muss es begründen, warum es den Täter im jetzigen Zeitpunkt noch für ungeeignet hält (BGH zfs 1992, 30; OLG Frankfurt NZV 1996, 414; OLG Oldenburg zfs 2005, 260).mehr

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§ 63 Wiedererteilung der Fa... / Literaturtipps

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / II. Kein Entzug lediglich wegen Zeitablaufs

Rz. 71 Ein Entschädigungsanspruch steht dem Betroffenen selbstverständlich dann nicht zu, wenn die Fahrerlaubnis lediglich im Hinblick auf die lange vorläufige Entziehung gem. § 111a StPO nicht endgültig entzogen wurde (OLG Düsseldorf DAR 2001, 38).mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / III. Drogen

Rz. 43 Die bloße Anordnung eines Fahrverbotes hindert die Verwaltungsbehörde dann nicht an der Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der Richter im Urteil nicht ausdrücklich die Eignung des Täters festgestellt hat (OVG Münster DAR 2004, 721).mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / V. Strafbefehl

Rz. 46 Ein Strafbefehl, der trotz eines Regeltatbestandes die Fahrerlaubnis nicht entzieht, entfaltet ebenfalls keine Bindungswirkung.mehr

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§ 64 Im Ausland erworbene F... / I. Gesetzliche Grundlagen

Rz. 3 Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 18.8.1998 (BGBl I S. 2214) mit vier Änderungen (4. Änderungsverordnung, BR-Drucks 302/08 vom 30.4.2008) regelt in ihrem § 28 die Gültigkeit einer in einem Mitgliedsstaat der EU oder des europäischen Wirtschaftsraums (EWR, Island, Lichtenstein, Norwegen) erworbenen Fahrerlaubnis und, nachdem sie durch die 4. Änderungsverordnung die ...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / I. Indiz-Straftaten

Rz. 6 Bis zur Entscheidung des Großen Senates im Jahre 2005 (zfs 2005, 464) hat die Rechtsprechung überwiegend den Begriff des "Zusammenhangs mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges" sehr weit gefasst. Nach der damals überwiegend vertretenen Auffassung sollte alleine schon eine unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges begangene schwerwiegende Straftat regelmäßig zum Führerscheinen...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / A. Verschuldensunabhängig

Rz. 1 Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine verschuldensunabhängige Maßregel der Besserung und Sicherung, die sich alleine an der Sicherheit des Straßenverkehrs zu orientieren hat (BGH zfs 2005, 464). Sie hat nur den Zweck, ungeeignete Kraftfahrer vom Verkehr auszuschließen. Ihre Anwendung und Dauer hängt deshalb ausschließlich von der Ungeeignetheitsprognose und nicht v...mehr

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§ 58 Sperre für die Erteilu... / V. Taktik: Ablauf der Frist in der Rechtsmittelinstanz

Rz. 35 Gerade wenn die ursprünglich festgesetzte Sperrfrist abgelaufen ist und mit einer Entziehung in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr zu rechnen ist, darf das Rechtsmittel nicht zurückgenommen werden, denn andernfalls bleibt die Fahrerlaubnis entzogen und erlischt mit der Urteilsrechtskraft. Dies gilt übrigens auch im Falle der Verwerfung der Revision nach Ablauf der Spe...mehr

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§ 58 Sperre für die Erteilu... / I. Prognose

Rz. 3 Der Richter muss eine Prognose über die voraussichtliche Dauer der Ungeeignetheit treffen, und zwar nach denselben Kriterien, die bei der Entziehung der Fahrerlaubnis zu beachten sind (BGHSt 15, 393), und seine Entscheidung im Urteil entsprechend (§ 267 Abs. 6 S. 1 StPO) begründen (BGH bei Paul, DAR 2018, 663). Rz. 4 Maßstab für die Bemessung der Sperre ist allein die v...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / VII. Achtung: Taktisches Vorgehen

Rz. 48 Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis nicht, obwohl ein Regelfall vorliegt, muss es im Urteil begründen, warum es von einer Entziehung abgesehen hat (§ 267 Abs. 6 StPO). Rz. 49 Im Hinblick auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (z.B. BVerwG NZV 1989, 125 oder VG München NZV 2000, 271) sollte der Verteidiger darauf hinwirken, dass der Richter im Urteil die Eign...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / I. Allgemeines

Rz. 69 Wird die Fahrerlaubnis im Urteil nicht entzogen, stellt sich die Frage der Entschädigung, denn wegen einer ungerechtfertigten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist ein Betroffener zu entschädigen, wenn er nicht grob fahrlässig gehandelt hat (§ 5 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 StrEG). Rz. 70 Wegen des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift ist bei der Beurteilung des Verha...mehr

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§ 58 Sperre für die Erteilu... / G. Isolierte Sperre

Rz. 48 Hatte der Täter bei Tatbegehung keine Fahrerlaubnis, kann das Gericht eine isolierte Sperre für die Neuerteilung anordnen. Das ist unproblematisch, wenn er eine zum Regelentzug führende Tat i.S.d. § 69 Abs. 2 StGB begangen hat. Ansonsten ist die Sperre jedoch nur zulässig, wenn ein typisches Verkehrsdelikt i.S.d. § 69 Abs. 1 StGB begangen wurde, da darin regelmäßig ei...mehr

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§ 63 Wiedererteilung der Fa... / A. Vorbemerkung

Rz. 1 Seit dem 1.1.1999 ist die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorausgegangenem Entzug nicht mehr in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), sondern im Straßenverkehrsgesetz selbst geregelt (§ 3 Abs. 6 S. 1 StVG). Rz. 2 Fristen und Bedingungen für die Wiedererteilung hat der Bundesverkehrsminister kraft der ihm durch das StVG eingeräumten Kompetenz in der Fahrer...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / B. Im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz oder unter Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers begangene Straftat, § 69 Abs. 1 StGB

Rz. 5 Achtung: Entziehung setzt Führen eines Kfz voraus Während § 316 StGB für die Strafbarkeit das Führen eines Fahrzeuges ausreichen lässt, ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nur zulässig, wenn der Täter ein Kraftfahrzeug geführt hat. Deshalb kann fahruntüchtigen Führern von Fahrrädern (OLG Oldenburg zfs 1999, 357) – ob Pedelecs oder E-Bikes als Fahrräder ...mehr

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§ 63 Wiedererteilung der Fa... / 3. Weniger als 1,6 ‰

Rz. 26 Bis zum Jahre 2015 wurde bei solchen Alkoholwerten die Fahrerlaubnis problemlos wiedererteilt, da die Rechtsprechung einheitlich die Auffassung vertrat, dass zwar die Entscheidung, anders als nach § 13 Nr. 2c FeV bei Promillewerten von mindestens 1,6 ‰, im Ermessen der Verwaltungsbehörde steht, das Ermessen aber nur dann sachgerecht ausgeübt ist, wenn eine MPU nur dan...mehr

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§ 63 Wiedererteilung der Fa... / V. Drogen

Rz. 28 Nach einem Fahrerlaubnisentzug wegen Drogenkonsums wird die Fahrerlaubnis nur nach Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens wiedererteilt. Achtung: Abstinenznachweis Wann nach einem Entzug der Fahrerlaubnis wegen Einnahme harter Drogen die Fahreignung frühestens wieder angenommen werden kann, ist gesetzlich nicht geregelt. Zwar gilt ein Zeitraum von einem Jahr gem. Nr. 9...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / 4. Lang andauernde vorläufige Entziehung

Rz. 22 Eine lang andauernde vorläufige Entziehung ist ein möglicher Ausnahmegrund, wenn auch der bloße Zeitablauf allein nicht (siehe aber OLG Zweibrücken NZV 1977, 448; OLG Hamm NZV 2007, 639; LG Köln DV 16, 286; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.10.2016 – 3 (5) Ss 473/16) zur Aufhebung nötigt (OLG Frankfurt zfs 1992, 319; OLG Düsseldorf zfs 1994, 186; OLG Stuttgart NZV 1997, 317...mehr

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§ 58 Sperre für die Erteilu... / I. Rechtskraft

Rz. 26 Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.mehr

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§ 63 Wiedererteilung der Fa... / C. Wiedererteilungsverfahren

I. Erste-Hilfe-Kurs und Sehtest Rz. 17 Grundsätzlich sind die gleichen Voraussetzungen wie bei der Ersterteilung zu erfüllen, d.h., dem Antrag sind zwei Passbilder und die Bescheinigung über einen bestandenen Sehtest beizufügen und die Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs ist nachzuweisen (§ 21 Abs. 3 Nr. 2 FeV). II. Prüfung durch Behörde Rz. 18 Die richterliche Entscheidung übe...mehr

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§ 64 Im Ausland erworbene F... / E. Umschreibung

I. Rechtliche Grundlagen Rz. 26 Eine im Ausland wirksam erworbene und in Deutschland gültige Fahrerlaubnis kann in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden. § 30 FeV regelt die (erleichterte) Umschreibung einer EU-Fahrerlaubnis, § 31 FeV die Umschreibung der aus anderen Staaten stammenden Fahrerlaubnisse, wobei auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung auch aus best...mehr

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§ 64 Im Ausland erworbene F... / II. Beweislast

1. Ursprüngliche Fahrerlaubnis Rz. 28 Der Führerscheininhaber muss – sowohl was seine Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen in Deutschland, als auch seinen Anspruch auf Umschreibung angeht – den wirksamen Erwerb der Fahrerlaubnis im Ausland nachweisen (BVerwG NZV 2013, 509), wobei bei EU-Führerscheinen die Vorlage des Führerscheindokumentes genügen müsste. Der Führerscheinbeh...mehr

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§ 12 Fahrerlaubnis auf Prob... / II. Erneuter Verstoß nach Teilnahme an einem Aufbauseminar

Rz. 18 Begeht der Betroffene nach Teilnahme an dem Aufbauseminar eine weitere schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen, wird er schriftlich verwarnt und es wird ihm nahegelegt, innerhalb von 2 Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung gem. § 2a Abs. 7 StVG teilzunehmen. Solche Seminare werden von hierfür besonders ausgebildeten Psychologen du...mehr

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§ 11 Registereintragungen / 2. Ausnahme: Erteilung oder Entzug der Fahrerlaubnis

Rz. 19 § 52 BZRG sieht in seinem Absatz 2 Ausnahmen vom Verwertungsverbot vor, dies allerdings nur, soweit es um die verwaltungs- oder strafrechtliche Fahreignungsbeurteilung geht. Während er in seiner früheren Fassung trotz der hiergegen immer wieder geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken mit Billigung der Rechtsprechung (BVerwG DAR 1988, 356; BVerwG zfs 1995, 77) eine ...mehr

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§ 12 Fahrerlaubnis auf Prob... / IV. Bindung der Behörde an die Eintragung

Rz. 21 Der Gesetzgeber hat jetzt in § 2a Abs. 2 StVG die Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit bestimmt, wie dies früher schon die Rechtsprechung (VGH Mannheim DAR 2012, 41) angenommen hatte. Deshalb kann der Betroffene in solchen Fällen auch nicht etwa mit dem Einwand gehört werden, er sei gar nicht...mehr

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§ 63 Wiedererteilung der Fa... / F. Streitwerte

Rz. 32 Zu den Streitwerten siehe den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von 2013.[6]mehr

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§ 15 Rechtsschutzversicherung / E. Fahren ohne Fahrerlaubnis bzw. trotz Erlöschens der Betriebserlaubnis

Rz. 31 Dabei handelt es sich trotz des in den ARB formulierten Risikoausschlusses nach h.M. um eine vom Versicherungsnehmer zu erfüllende "verhüllte" Obliegenheit.[2] Deshalb konnte sich der Versicherer bei bis zum Ablauf des Jahres 2008 ereignenden Schadensfällen auf Leistungsfreiheit nur berufen, wenn er gem. § 6 Abs. 1 S. 3 des früheren VVG rechtzeitig gekündigt hatte." Mi...mehr

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§ 58 Sperre für die Erteilu... / Literaturtipps

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§ 63 Wiedererteilung der Fa... / D. Problemfälle

I. Allgemein Rz. 19 Die früher in den Eignungsrichtlinien (VKBl 1989, 789) angesprochenen Problemfälle sind jetzt – und zwar für die Verwaltungsbehörden bindend – in den §§ 11–14 FeV geregelt. Allerdings sind die Begutachtungsleitlinien in der Fassung vom 1.5.2014 (VKBl 2014, 110) ergänzend zur Auslegung mit heranzuziehen. Im Übrigen sei, insbesondere was die Anordnung einer ...mehr

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§ 63 Wiedererteilung der Fa... / B. Neuerwerb

I. Erlöschen der entzogenen Fahrerlaubnis Rz. 3 Mit Rechtskraft der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Sie lebt auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht wieder auf (BGHSt 5, 168; § 3 Abs. 2 S. 1 StVG). II. Antrag Rz. 4 Die Fahrerlaubnis wird nach Ablauf der Sperrfrist nicht automatisch, sondern nur auf formellen Antrag hin neu erteilt. Der Antrag ist bei der Fahrerlaubnisbehör...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / H. Auswirkung der Entziehung auf andere Erlaubnisse

Rz. 85 Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt gem. § 48 Abs. 10 S. 2 FeV die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung, gem. § 27 Abs. 4 FeV auch eine Dienstfahrerlaubnis (Polizei, Bundeswehr) und gem. § 20 Abs. 2 S. 1 FahrLG, die Fahrlehrererlaubnis. Außerdem kann der Waffenschein gem. § 45 Abs. 2 WaffG widerrufen werden, da gem. § 6 WaffG persönliche Eignung alkoholabhängige...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / II. Ausnahme trotz Katalogtat

Rz. 17 Achtung Zu dem die Tat oder die Person betreffenden Ausnahmecharakter siehe Himmelreich.[1] Von der Entziehung der Fahrerlaubnis darf im Falle einer Katalogtat nur dann abgesehen werden, wenn die Tat Ausnahmecharakter hatte (OLG Stuttgart NJW 1987, 142; OLG Köln DAR 1989, 115; OLG Düsseldorf VM 71, 59). Ausnahmegründe können sich z.B. aus der Person des Täters, den Tat...mehr

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§ 64 Im Ausland erworbene F... / 3. Gültigkeit bei vorübergehendem Aufenthalt

Rz. 20 Ein Mitgliedsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Inhaber eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins vorübergehend aufhält, ist nicht daran gehindert, die Anerkennung der Fahrerlaubnis abzulehnen. Das darf jedoch nicht auf Dauer geschehen, sondern es dürfen dadurch die zur Erreichung der Freizügigkeit erforderlichen Grenzen nicht überschritt...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / 3. Unfallflucht

Rz. 21 Grundsätzlich hat eine Unfallflucht mit einem Fremdschaden von (siehe § 45 Rdn 5) mehr als 1.300 EUR bzw. 1.500 EUR regelmäßig die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. In den Fällen, in denen sich der Unfallbeteiligte jedoch noch zeitnah meldet, verneinen Gerichte des Öfteren einen Regelfall, so z.B. bei einer Meldung innerhalb von 24 Stunden (LG Gera DAR 2006, 107)...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / IV. Lange vorläufige Entziehung

Rz. 44 Hat der Richter – ohne weitere Ausführungen zur Eignung zu machen – lediglich mit dem Hinweis auf die lange vorläufige Entziehungszeit die Fahrerlaubnis nicht mehr entzogen, ist die Verwaltungsbehörde hieran ebenfalls nicht gebunden (BVerwG NZV 1989, 125; VG Neustadt zfs 1999, 221). Rz. 45 Achtung Hentschel [4] und Himmelreich [5] kritisieren diese Rechtsprechung mit der...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / VIII. Fahrverbot gem. §§ 24, 24a bzw. 25 StVG

Rz. 51 Die Verhängung eines Fahrverbotes durch einen Richter nach §§ 24, 24a bzw. 25 StVG hindert eine auf mangelnde Eignung gestützte verwaltungsrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 46 Abs. 1 FeV nicht, denn die zuvor genannten Fahrverbotsvorschriften haben sanktionierenden Charakter, während die auf § 6 Abs. 1 StVG beruhende Vorschrift der FeV gefahrabwehrrechtli...mehr

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§ 63 Wiedererteilung der Fa... / IV. Erhebliche Straftat

Rz. 27 Auch wenn es sich um einen Ersttäter handelt, kann die Wiedererteilung dann von der Beibringung eines positiven Gutachtens abhängig gemacht werden, wenn der Antragsteller eine erhebliche Straftat begangen hat (hier: vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs und Nötigung, VGH Bad.-Württ. zfs 2002, 103). Vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis kann die Verwaltungsbehörd...mehr

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§ 63 Wiedererteilung der Fa... / E. Rechtsmittel gegen die Versagung der Wiedererteilung

Rz. 31 Gegen die Versagung der Wiedererteilung kann sich der Antragsteller zwar im Wege einer verwaltungsrechtlichen Verpflichtungsklage wehren. Erfahrungsgemäß dauern die Verwaltungsprozesse jedoch sehr lange. Mit einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO wird er in der Regel sein Ziel nicht erreichen können, da die einstweilige Anordnung die Hauptsache nicht vorwegnehm...mehr

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§ 63 Wiedererteilung der Fa... / 1. Ersttäter mit mehr als 1,59 ‰

Rz. 21 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2c FeV darf die Verwaltungsbehörde im Falle einer mit mindestens 1,6 ‰ durchgeführten Alkoholfahrt eine Fahrerlaubnis nur nach Vorlage einer positiven MPU erteilen. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene erstmals wegen einer Trunkenheitsfahrt auffällig geworden ist (OVG NRW zfs 2000, 272). Weiterer auf Alkoholgewöhnung hinweisender Anzeichen beda...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / III. Beurteilungszeitraum

Rz. 65 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Fahrerlaubnisentziehung ist der Zeitpunkt der Urteilsfindung (BGH VRS 82, 19; BGH NStZ 2004, 147). Die Entziehung setzt die dann immer noch fortdauernde Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen voraus. Bei der Entscheidung müssen deshalb die nach der Tat eingetretenen Umstände berücksichtigt werden (BGHSt 7...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / VIII. Verfahrenseinstellung gem. § 153 Abs. 2 StPO durch die Berufungsinstanz

Rz. 80 Nach Auffassung des OLG Braunschweig (NZV 2014, 137) soll bei einer solchen Einstellung ein Entschädigungsanspruch des Beschuldigten nach § 3 StrEG wegen der in erster Instanz erfolgten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann in Betracht kommen, wenn sich der nach § 111a StPO erlassene Beschluss als grob unverhältnismäßig oder rechtsmissbräuchlich darstellt.mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / C. Katalogtat, § 69 Abs. 2 StGB

I. Regelentzug Rz. 15 Hat dagegen der Täter eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB, der jetzt um das Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d StGB erweitert worden ist, erfüllt, ist er regelmäßig ohne Würdigung seiner Persönlichkeit und ohne Prüfung der Verhältnismäßigkeit als ungeeignet anzusehen (BGH VRS 92, 204). Das gilt auch in Verfahren gegen Jugendliche, denn es kommt in diesem Zu...mehr

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§ 64 Im Ausland erworbene F... / D. Verschiedene Fallkonstellationen

I. Erwerb nach Entzug durch den Strafrichter 1. Während laufender Sperre Rz. 17 Vor den EuGH-Entscheidungen in den Fällen "Funk" und "Wiedemann" (NJW 2008, 2403) ging die überwiegende Rechtsprechung davon aus, dass – wie dies bereits vor Einführung des § 28 FeV der Fall war – eine während einer laufenden Sperre im Ausland erworbene Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperre auch in ...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / I. Ersttäter

Rz. 55 Für erstmalig auffällig gewordene Kraftfahrer werden derzeit verschiedene Modelle angeboten. Früher war der TÜV fast alleiniger Anbieter. In der Zwischenzeit gibt es weitere Anbieter (z.B. Avus GmbH, DEKRA etc.), sogar niedergelassene Verkehrspsychologen führen solche Aufbauseminare durch. Das erste und bekannteste Modell ist "Mainz 77", weitere anerkannte Kursmodelle...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / V. Kein Widerspruch

Rz. 76 Die Entschädigungspflicht besteht auch dann, wenn der Betroffene, um eine zwangsweise Sicherstellung zu vermeiden, den Führerschein freiwillig herausgegeben hat (OLG Hamburg NJW 1972, 1477). Die Tatsache, dass der Betroffene keinen Widerspruch erhoben hat, kann ihm nicht als den Ersatzanspruch ausschließende grobe Fahrlässigkeit angelastet werden (LG Frankfurt NZV 199...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / IX. Unvertretbare Anklageerhebung

Rz. 81 Im Falle einer amtspflichtwidrigen (unvertretbaren) Anklageerhebung ist generell ein Amtshaftungsanspruch gegeben und der Betroffene zu entschädigen (BGH zfs 2000, 382).mehr

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§ 63 Wiedererteilung der Fa... / III. Alkoholauffälligkeit

1. Ersttäter mit mehr als 1,59 ‰ Rz. 21 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2c FeV darf die Verwaltungsbehörde im Falle einer mit mindestens 1,6 ‰ durchgeführten Alkoholfahrt eine Fahrerlaubnis nur nach Vorlage einer positiven MPU erteilen. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene erstmals wegen einer Trunkenheitsfahrt auffällig geworden ist (OVG NRW zfs 2000, 272). Weiterer auf Alkoholgewöh...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / 1. In der Tat

Rz. 18 Ein Ausnahmefall kann vorliegen, wenn das Fahrzeug nur eine kurze Wegstrecke und nur, um einen verkehrsstörenden Zustand zu beheben, bewegt wurde (OLG Stuttgart NJW 1987, 142; OLG Düsseldorf zfs 1990, 274; OLG Köln VRS 81, 21; AG Gifhorn zfs 1996, 193; AG Fürstenfeldbruck zfs 2003, 470; AG Westerstede NZV 2012, 304; AG Verden zfs 2014, 349). Dies gilt (gegen LG Dessau...mehr