Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Bei einem von den Eltern für das Kind angelegten Sparkonto ist zwischen dem Außen- und Innenverhältnis zu unterscheiden. Im Anschluss an BGH FamRZ 2005, 1168 stellt der BGH (FamRZ 2019, 1620 m. Anm. Becker = NJW 2019, 3075 m. Anm. Roßmann = FuR 2019, 657 bearb. v. Soyka = FamRB 2019, 391 m. Hinw. Clausius) zum Außenverhältnis klar, dass Kontoinhaber derjenige ist, der nach d...mehr

Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt für die Zeit von drei Jahren ab der Geburt des Kindes verlängert sich gem. § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Darüber hinaus verlängert sich die Anspruchsdauer nach § 1570 Abs. 2 BGB, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kindesbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer d...mehr

Das OLG Saarbrücken (FamRB 2023, 220) wie auch das OLG München (NJW 2023, 159) weisen darauf hin, dass das Grundbuchamt nur dann den Nachweis der Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens verlangen kann, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB gegeben sind. ...mehr

Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung gem. § 1381 BGB verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falls grob unbillig wäre. Diese Voraussetzung liegt nach der Rechtsprechung auch vor bei ehezerstörendem Verhalten über einen länger dauernden Zeitraum oder bei schwerwiegendem Verhalten (vgl. BGH Fam RZ 1980, 768; OLG Hamburg Fam RZ 2...mehr

Dem Antrag eines getrenntlebenden Elternteils, ihm das Alleinsorgerecht oder einen Teil zu übertragen, ist gem. § 1671 BGB stattzugeben, wenn zu erwarten ist, dass dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Das BVerfG (Beschl. v. 17.11.2023 – 1 BvR 1076/2, FamRZ 2024, 278 m. Anm. Keuter) hebt hervor, dass die bei der Entscheidung erforderliche Abwägung aller Umstände des ...mehr

In der unterhaltsrechtlichen Praxis sind allerdings Veränderungen der Einkommenssituation eines Beteiligten kein unbekanntes Phänomen; der wohl häufigste Fall ist die Arbeitslosigkeit. Diese Fälle wurden durchgehend mit einem "argumentativen Kunstgriff" entschieden, nämlich mit dem nicht widerlegten Vorwurf der nicht ausreichenden Bemühungen um einen neuen Job. Dabei stellt ...mehr

Das OLG Koblenz (FamRZ 2023, 294 m. Anm. Witt = FuR 2023, 341 m. Hinw. Mühl) hat die Frage erörtert, inwieweit bei der Regelung des Umgangs auf die Arbeitszeiten des betreuenden Elternteils Rücksicht zu nehmen ist. Hierbei ist zu beachten, dass nach §§ 1684, 1697a BGB das Kindeswohl den einzigen Maßstab bildet. Zweck des Umgangs ist es nicht, dem betreuenden Elternteil die Au...mehr

Wie sich aus § 1684 BGB ergibt, hat das Familiengericht bei einem Streit über das Umgangsrecht die Ausübung der Umgangsbefugnis konkret zu regeln oder, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist, das Umgangsrecht einzuschränken. Wird von einem Elternteil bei einem fehlenden vollstreckungsfähigen Umgangstitel die Anordnung eines Wechselmodells beantragt und liegen hierfür die notw...mehr

Dem Tatrichter ist bei der Auswahl kein Ermessen eingeräumt. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Der BGH (FamRZ 2018, 1191 = MDR 2018, 869 = FuR 2018, 482 m. Hinw. Soyka = FamRB 2018, 316 m. Hinw. Moll-Vogel; im Anschluss an BGH FamRZ 2018, 945; 2017, 1612) betont, dass ein...mehr

Das Umgangsrecht eines Kindes mit seinen Eltern ist gem. §§ 1684 Abs. 2 S. 1, 1697a BGB im Interesse des Kindeswohls individuell auszugestalten. Geschützt wird einerseits das Elternrecht, andererseits das Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Eltern. Die Ausgestaltung des Umgangs muss sich in erster Linie an den unmittelbaren Bedürfnissen und Interessen des Kindes orientier...mehr

Das OLG Stuttgart (FamRZ 2019, 1925) stellt klar, dass im Regelfall eine Rücktrittsklausel in einer Vereinbarung zwischen künftigen Ehegatten über die Zuwendung des hälftigen Miteigentums an einem Grundstück für den Fall des Scheiterns der Ehe nicht sittenwidrig ist. Dies gilt auch dann, wenn bereits bei der Zuwendung geplant war, das Grundstück zu bebauen und deshalb mit ei...mehr

Eine Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem früheren bis zum 31.8.2009 geltenden Recht kann beim Vorliegen einer wesentlichen Wertänderung abgeändert werden. Umstritten ist, welche Grenzwerte nach § 225 Abs. 3 FamFG, auf den in § 51 Abs. 2 VersAusglG verwiesen wird, die konkreten Wesentlichkeitsgrenzen bestimmen. Mit der h.M. stellt der BGH...mehr

Nach nahezu allgemeiner Meinung (vgl. BGH, FamRZ 2017, 532; OLG Saarbrücken, FamRZ 2021, 39 = FuR 2021, 205; OLG Dresden, FamRZ 2021, 691) ist die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells dem Umgangsrecht zuzuordnen und kann auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Andererseits kann ein von den Eltern praktiziertes Wechselmodell durch eine Umgangsregelu...mehr

Nach einhelliger Auffassung kann auch im Fall der Volljährigenadoption ein Ehepaar das Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Dies ist nach einer Entscheidung des BGH (FamRZ 2021, 1892 m. Beitrag Braun, FamRZ 2021, 1858 = MDR 2021, 1338) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ausnahmen bilden lediglich § 1741 Abs. 2 S. 3 und 4 BGB (Adoption des Ehegattenkindes) und § 1766a ...mehr

Gemäß § 1767 Abs. 1 BGB kann ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Dies ist insb. gegeben, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist. Das OLG Zweibrücken (MDR 2020, 676) hat entschieden, dass einer späteren Erwachsenenadoption entgegensteht, dass die Beteiligten z...mehr

Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Das OLG Köln (Beschl. v. 3.7.2023 – 14 UF 42/23, FamRZ 2024, 715 = FuR 2024, 142 m. Hinweis Faber) weist darauf hin, dass ein berechtigtes Interesse i.d.R. schon aufgrund d...mehr

Das OLG Koblenz (FamRZ 2022, 773) folgt der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH 2003, 432), dass der Geltendmachung einer Vergütung für die Nutzung der Wohnung entgegenstehen kann, wenn der Wohnvorteil aus einem Eigenheim in einem Unterhaltsverfahren berücksichtigt wird, da eine doppelte Teilhabe an geldwerten Positionen zu vermeiden ist. Das OLG stellt klar, dass dieser Grundsa...mehr

Für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen i.S.v. § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB sind alle vor Rechtskraft der Ehescheidung entstandenen und tatsächlich erfüllten Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 2012, 281). Das OLG Brandenburg (FamRB 2017, 331 m. Hinw. Kühner) bekräftigt, dass auch Unterhaltsverpflichtungen für ein nac...mehr

Das OLG Frankfurt a.M. (FamRZ 2023, 1882 m. Anm. Hornung = NJW 2023, 3097 m. Anm. Schmidt) hat die Haftung des Jugendamts als Amtspfleger wegen unangemessener Fremdunterbringung eines Kindes bejaht und es wegen der Persönlichkeitsverletzung zu Schmerzensgeld und Ersatz künftigen Schadens verurteilt (§§ 839, 1793 Abs. 1, 1833 BGB). Die Eltern hatten die Zustimmung zu einer Ino...mehr

Gem. § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a BGB ist die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Berechtigten gehemmt. Titulierte, nicht verjährte Ansprüche können jedoch verwirkt werden. Maßgeblich für eine Verwirkung ist, ob der Titelschuldner dem Verhalten des Gläubigers bei objektiver Beurteilung entnehmen konnte, dass dieser sein ...mehr

Nach § 1615l Abs. 2 S. 2, 3 BGB hat der Vater der Mutter mindestens für drei Jahre nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu leisten, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Das Maß des geschuldeten Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung der Mutter (§§ 1615 Abs. 3 S. 1, 1610 Abs. 1 BGB). Nach ...mehr

Eine Kapitallebensversicherung unterliegt grds. nicht dem Versorgungsausgleich, da es sich nicht um eine Versorgung wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit handelt. Streitig ist die Einordnung einer Direktversicherung des Arbeitgebers bei einer sog. versicherungsvertraglichen Lösung beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb, wenn sie auf eine Kapitalzahlung gerichtet i...mehr

Nach § 7a UVG wird der nach § 7 UVG übergangene Unterhaltsanspruch nicht verfolgt, solange der Elternteil, bei dem der Berechtigte nicht lebt, Leistungen nach dem SGB II bezieht und über kein eigenes Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II verfügt. Die Reichweite der Vorschrift ist umstritten. Der BGH (FamRZ 2023, 1287 = MDR 2023, 1187 = FamRB 2023, 356 m. Hinw. Schürmann = ...mehr

Gemäß § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Im Regelfall scheidet daher eine Betreuerbestellung aus, wenn eine Vorsorgevollmacht erteilt worden ist. In Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. BGH, FamRZ 2018, 1188) hat der BGH (FamRZ 2021, 1654 und 2021, 1657) betont, dass eine Betre...mehr

Die nach Billigkeitsgrundsätzen festzusetzende Höhe der Vergütung bemisst sich nach den gesamten Lebensumständen. Hierzu zählt das OLG Zweibrücken (FamRZ 2022, 19) neben dem objektiven Mietwert den Lauf des Trennungsjahres und ggf. eine Betreuung und Versorgung eines gemeinsamen Kindes ohne Regelung des Kindesunterhalts, das Zusammenleben mit einem gemeinsamen volljährigen K...mehr

Der BGH (FamRZ 2019, 885 = NJW 2019, 1439) hat die von ihm entwickelten Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt, wenn der seinen Eltern Unterhaltspflichtige über höhere Einkommen verfügt als sein Ehegatte (vgl. BGH FamRZ 2010, 1535; 2014, 538), bestätigt und betont, dass diese Grundsätze auch dann gelten, wenn beide ...mehr

Sind die getrennt lebenden Eltern gemeinsam für ihr Kind sorgeberechtigt, so ist gem. § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB eine gemeinsame Entscheidung der Eltern nur dann erforderlich, wenn es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Dies setzt voraus, dass die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes hat und deren Folgen nur mit einigem Au...mehr

Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht gem. § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB auf den Scheinvater über, der den Unterhalt geleistet hat. Der BGH (FamRZ 2017, 900 m. Anm. Wellenhofer = MDR 2017, 575) betont, dass der nach dieser Vorschrift übergegangene Anspruch mit dem ursprünglichen Unterhaltsanspruch identisch ist, so dass er nach § 195 BGB wie der ursprüngli...mehr

Ein Ehegatte kann gem. § 1568a Abs. 1 BGB anlässlich der Scheidung verlangen, dass der andere Ehegatte ihm die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kindern und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere oder wenn die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit en...mehr

Das Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG umfasst alle Kindschaftssachen, insb. als Folgesachen im Verbund, in dem sie wegen oft vielfacher und schwieriger Fragen besonders Gefahr laufen stark verzögert bearbeitet zu werden. Das Gebot ist insb. in Verfahren, die das Sorge- und Umgangsrecht betreffen, besonders bedeutsam (OLG Brandenburg NJW 2019, 3315). Auch das BVerfG (FamRZ ...mehr

In Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 2017, 532; 2020, 255) hat der BGH (FamRZ 2022, 601 m. Anm. Hammer; MDR 2022, 437; NJW 2022, 1533) klargestellt, dass die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden kann. Dem § 1696 BGB ist zu entnehmen, ...mehr

Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege und wollen die Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen, so kann das Familiengericht gem. § 1632 Abs. 4 BGB anordnen, dass das Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde. Nach Maßgabe dieser Vorschrift hat das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 26.7.2023 – 16 UF 69/23...mehr

Der BGH (FamRZ 2022, 459 m. Anm. Schwomberg; MDR 2022, 373; NJW 2022, 878) hat klargestellt, dass für die Frage, ob es bei einem bereits vorliegenden Abstammungsgutachten an einer den Anspruch aus § 1598a BGB ausschließenden sicheren naturwissenschaftlichen Klärung fehlt, formale Kriterien der Gutachtenerstattung wie etwa die Akkreditierung des Labors nur maßgeblich sind, we...mehr

Ob dies in der gegebenen Situation bei eingetretener Arbeitslosigkeit in der gewohnten Rigorosität weiter praktiziert werden kann, muss ernsthaft bezweifelt werden. Zwar besteht weiterhin eine Obliegenheit des durch "Corona" arbeitslos gewordenen Unterhaltspflichtigen, sich um eine neue berufliche Tätigkeit zu bemühen. Für Zeiten wie diese gibt es aber keine Erfahrungswerte,...mehr

Bei der Auslegung des Begriffs "gleicher Art" in § 18 Abs. 2 VersAusglG folgt das OLG Frankfurt (FamRZ 2022, 953; FamRB 2022, 139 m. Hinw. Schwamb) der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2012, 192). Es handelt sich um Anrechte, die sich in Struktur und Wertentwicklung entsprechen, sodass ein Saldenausgleich nach Verrechnung im Wesentlichen zu demselben wirtschaftlichen ...mehr

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BGBl I 2020, S. 569 ff.) enthält in Art. 5 einige – allerdings nur für den Zeitraum bis zum 30.6.2020 geltende – Änderungen des Art. 240 EGBG, die sich teilweise auf das Unterhaltsrecht auswirken könnten, wenn dadurch die eingetretenen Einkommenseinbußen des Unterhalts...mehr

Die Bestimmung über den Geburtsnamen eines Kindes nach der Begründung der gemeinsamen Sorge gilt nach §§ 1617b, 1617 auch für die weiteren Kinder. Der BGH (MDR 2023, 43) stellt klar, dass diese Kinder im Moment der Begründung des gemeinsamen Sorgerechts für sie den Geburtsnamen des ersten Geschwisterkindes erwerben. Ob mit dem Begriff „weitere Kinder” sonstige oder später ge...mehr

Nach allgemeiner Auffassung bilden Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt eine Einheit, müssen jedoch besonders geltend gemacht werden. Auch das OLG Koblenz (FamRB 2023, 488 m. Hinw. Schneider) betont in einem Unterhaltsabänderungsverfahren, dass der angemessene Lebensbedarf den gesamten Unterhalt umfasst, also auch den Vorsorgeunterhalt. Das OLG weist darauf hin, dass bei d...mehr

Der Anspruch auf Klärung der Abstammung setzt grundsätzlich voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist. Der BGH (NJW 2017, 2196) lässt eine Ausnahme von diesem Grundsatz jedoch nicht nur zu, wenn das Gutachten fehlerhaft durchgeführt worden ist, sondern auch dann, wenn das frühere Gutachten lediglich zu einem Gra...mehr

Voraussetzungen In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte besteht Einigkeit dahingehend, dass das Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft im Fall der §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB allein an die Trennung und den Ablauf einer mindestens dreijährigen Trennungszeit anknüpft. Die in der Literatur vereinzelt vertretene Auffassung, dass das Aufhebungsverlangen wäh...mehr

Nach allgemeiner Auffassung kann bei einer privaten fondsgebundenen Rentenversicherung die externe Teilung nicht durch Begründung eines Anrechts im Umfang der hälftigen Fondsanteile bei Ehezeitende erfolgen, wenn das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person ständigen Umschichtungen zwischen den verschiedenen Fonds durch die Fondsgesellschaft unterliegt. Das OLG Karlsruhe (Fam...mehr

Soweit zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des untergebrachten Betroffenen erforderlich, ordnet das Betreuungsgericht gem. § 1903 Abs. BGB an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf. Der BGH (FamRZ 2020, 1405 = MDR 2020, 863 = FuR 2020, 592 m. Hinw. Soyla) beton...mehr

Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. Für die Einordnung ist eine wertende Betrachtung nach dem Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs erforderlich. Auch ein Ehezeitanteil, der auf eine Beitragszahlung durch einen Haftpflichtversicherer als Schadensersatz aus einem ...mehr

Bei der externen Teilung nach § 14 VersAusglG erschöpft sich die Wirkung der gerichtlichen Entscheidung in der Anordnung der Teilung und in der Festsetzung des Zahlbetrags, der an den Zielversorgungsträger zu zahlen ist (vgl. BGH FamRZ 2013, 1546). Die Frage, welchen Inhalt das der ausgleichspflichtigen Person verbleibende Anrecht hat, beurteilt sich insbesondere nach der Ve...mehr

Ein Minderjähriger bedarf gem. § 107 BGB zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Das OLG München (FamRZ 2024, 609 m. Beitrag Lorenz; ebenso KG, Beschl. v. 1.8.2023 – 1 W 93/23, FamRZ 2024, 611; KG, Beschl. v. 20.9.2022 – 1 W 280/22, FamRZ 2024, 612) erläutert dieses Erforderni...mehr

Bei einem Anrecht der betrieblichen Altersversorgung aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse kann der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person nach § 17 VersAusglG bereits dann die externe Teilung beanspruchen, wenn der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung gem. §§ 159, 16...mehr

Enge Bezugspersonen haben gem. § 1685 Abs. 2 BGB ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn sie für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung) und der Umgang dem Wohl des Kindes dient. Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusam...mehr

Ein Versorgungsausgleich findet gem. § 27 VersAusglG ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Die ist der Fall, wenn bei der formalen Anwendung der Vorschriften das Ergebnis dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich einer dauerhaft gleichmäßigen Teilhabe beider Ehegatten an den während der Ehe insgesamt erworbenen Versorgungsanwartschaften in unert...mehr

Der nacheheliche Unterhalt ist nach § 1578b Abs. 2 BGB zeitlich zu begrenzen, wenn ein unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Insbesondere sind zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, fü...mehr

Gemäß § 19 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG findet der Wertausgleich eines Anrechts bei der Scheidung nicht statt, wenn es noch nicht ausgleichsreif ist. Dies ist u.a. der Fall, wenn das Anrecht bei einem ausländischen Versorgungsträger besteht. Nach Auffassung des OLG Brandenburg (FamRZ 2020, 328 m.’Anm. Borth) ist diese Regelung vorrangig gegenüber § 18 Abs. 1 u. 2 Ver...mehr