Fachbeiträge & Kommentare zu Gehalt

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die zuvor geltende Gleitzonenregelung auch für Arbeitnehmer anzuwenden ist, deren regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt während der Altersteilzeit innerhalb der Gleitzone liegt.[1] Entsprechend ist dieses Urteil auf den seit dem 1.7.2019 geltenden Übergangsbereich anzuwenden.mehr

Bei der Ermittlung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze sollten zunächst die maßgebenden Sozialversicherungstage (SV-Tage) festgestellt werden. Für den Monat, dem die Einmalzahlung zugeordnet wird, sind die SV-Tage immer bis zum letzten Tag des Monats zu berücksichtigen. Folglich sind bei einer Auszahlung während der laufenden Beschäftigung, z. B. am 15.7., die SV-Tage bi...mehr

Rz. 7 Eine Besonderheit des Werkvertrags ist, dass zu seinen essentialia nicht die Vereinbarung über den Preis gehört.[5] Gem. § 632 Abs. 2 BGB gilt bei Fehlen einer Bestimmung über die Höhe der Vergütung die taxmäßige Vergütung (in der Baupraxis fast ausschließlich in Form der HOAI anzutreffen) oder die übliche Vergütung als vereinbart. Sofern sich die Parteien einig sind, ...mehr

Mit Wirkung vom 1.1.2024 an ist der steuerfreie Höchstbetrag für Vermögensbeteiligungen von 1.440 EUR auf 2.000 EUR angehoben worden. Soweit es sich um eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers handelt, stellt die Vermögensbeteiligung bis zur Höhe von 2.000 EUR kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Entgeltumwandlungsfälle sind grundsätzlich nicht beitragsfrei in der ...mehr

Wie in anderen Arbeitsverhältnissen kann der mit einem Jahresarbeitszeitvertrag beschäftigte Arbeitnehmer durch besondere Umstände gehindert sein, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Dies kann wegen einer Erkrankung, wegen eines gesetzlichen Feiertages oder wegen einer persönlichen Verhinderung (z. B. Arztbesuch innerhalb der festgelegten Arbeitszeit) eintreten. Gemäß § 3 Abs...mehr

1 Freiwillig Krankenversicherte Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung tragen den Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung allein.[1] Arbeitnehmer, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zu i...mehr

5.1 Allgemein Eine nachträgliche Minderung des Entgelts für einen steuerpflichtigen Umsatz führt nach § 17 Abs. 1 UStG bei dem leistenden Unternehmer zur Reduzierung der von ihm geschuldeten Umsatzsteuer und beim Leistungsempfänger – soweit dieser ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt war – zu einer entsprechenden Reduzierung des Vorsteuerabzugs. Grundsätzlich ist...mehr

1 Steuerpflichtige Zuschüsse 1.1 Lohnsteuer Leistet der Arbeitgeber Zuschüsse an den Arbeitnehmer, die in mittel- oder unmittelbarem Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers stehen, handelt es sich bei diesen Zuschüssen – unabhängig von der konkreten Bezeichnung – grundsätzlich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Typische Formen der Zuschussgewährung...mehr

1 Berücksichtigung des Mindestlohns bei Minijobs 1.1 Höhe Arbeitgeber von Minijobbern[1] sollten bei Arbeitsverträgen darauf achten, dass diese den Mindestlohn berücksichtigen. Anpassungsbedarf besteht in allen Fällen, bei denen eine arbeitsvertragliche Vergütung vereinbart wurde, der ab dem 1.1.2024 ein Stundenlohn von weniger als 12,41 EUR[2] zugrunde liegt. Darüber hinaus s...mehr

1.1 Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage Das Entgelt ist gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für eine Lieferung oder sonstige Leistung sowie einen innergemeinschaftlichen Erwerb. Das Entgelt wurde ursprünglich aus Sicht des Leistungsempfängers bestimmt und damit als geschuldeter bzw. bezahlter Preis ohne Umsatzsteuer. Mit Wirkung ab 1.1.201...mehr

1 Freie Kost und Logis 1.1 Freie Verpflegung, Wohnung, Heizung und Beleuchtung Unter den Obergriff "Sachbezug Wohnungen" fällt im Lohnsteuerrecht auch die unentgeltliche Aufnahme im Haushalt des Arbeitgebers, die als Arbeitslohn zu erfassen ist. Diese Sachbezüge (Verpflegung, Wohnung, Heizung und Beleuchtung) werden auch unter dem Begriff "freie Kost und Logis" oder "freie Sta...mehr

da) Der Personenkreis Rn. 2224 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 64 S 1 EStG betrifft ArbN, die zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts (zB Bund, Länder, Gemeinden, s Rn 967) in einem Dienstverhältnis stehen und die dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen. Rn. 2225 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Vorschrift differenziert ni...mehr

ea) Der Personenkreis Rn. 2230 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 64 S 2 EStG stellt auch die Auslandszuschläge bei ArbN steuerfrei, wenn das Dienstverhältnis nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts besteht, die aber den Arbeitslohn wie eine solche ermittelt. Die Vorschrift wurde aus Gründen der Gleichbehandlung (verfassungsrechtlich mE zulässig...mehr

1.1 Mahlzeiten in betriebseigener Kantine Werden arbeitstägliche Mahlzeiten im Betrieb unentgeltlich oder verbilligt gewährt, so handelt es sich um einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug. Hierfür werden amtliche Werte festgesetzt: für ein Mittag- oder Abendessen je 4,13 EUR (2023: 3,80 EUR), für ein Frühstück 2,17 EUR (2023: 2,00 EUR). Diese amtlichen Werte gelten auch für Jugend...mehr

3.1.1 Arbeitnehmer Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen gehört das nach § 3 Abs. 1 und 2 und § 9 Abs. 1 EFZG an Arbeitnehmer fortgezahlte Arbeitsentgelt.[1] 3.1.2 Minijobber Bezüglich der erstattungsfähigen Aufwendungen kommt es nicht auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung an. So werden z. B. auch für Arbeitnehmer in sozialversicherungsfreien bzw....mehr

7.1 Umlagepflichtiges Arbeitsentgelt Die Umlagen sind grundsätzlich vom rentenversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu berechnen. Umlagebeträge zum U1-Verfahren sind nur vom laufenden Arbeitsentgelt zu berechnen. Für Arbeitnehmer, die rentenversicherungsfrei oder von der Rentenversicherung befreit sind, werden die Umlagen aus d...mehr

Einmalzahlungen können bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags[1] aber nicht für die Ermittlung der zusätzlichen beitragspflichtigen Einnahme nach § 163 Abs. 5 SGB VI berücksichtigt werden.mehr

2.1 Regelmäßigkeit Bei der Frage, ob das Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs liegt, kommt es auf die Regelmäßigkeit an. Für die Prüfung der Regelmäßigkeit sind dabei die gleichen Grundsätze, die bei der geringfügig entlohnten Beschäftigung oder der Ermittlung des Jahresarbeitsentgelts bei Höherverdienenden gelten, anzuwenden.[1] Als Arbeitsentgelt ist mindestens da...mehr

Rz. 238 Mit dem Recht der Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber korrespondiert der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers. Dieser Vergütungsanspruch ist auf eine angemessene Vergütung gerichtet, § 9 ArbnErfG. Maßgeblich kommt es dabei auf die objektiv zu bestimmenden Vorteile des Arbeitgebers aus der Verwertung der Diensterfindung an. Rz. 239 In der Praxis kommen den nach § 11 ...mehr

Rz. 872 § 87 AktG a.F. beschränkte sich darauf, dass die Vorstandsbezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstands und zur Lage der Gesellschaft stehen müssen. Wann von einer Angemessenheit der Vorstandsvergütung ausgegangen werden kann, ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Mannesmann-Entscheidung [2677] im Einzelfall umstritten; insoweit fehlen scho...mehr

Rz. 154 Bei Generalunternehmerverträgen ist es üblich, einen Pauschalpreis zu vereinbaren. Beim Pauschalpreis bleibt die Vergütung für die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nach dem Vertrag geschuldete Leistung unverändert, § 2 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B. Werden nach Vertragsabschluss zusätzliche Leistungen nach § 1 Abs. 4 VOB/B oder geänderte Leistungen nach § 1 Abs. 3 VOB/B ang...mehr

Wird ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung.[1] Somit zählen auch der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung und der Krankenkassen-Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V zum Arbeitsentg...mehr

Das Entgelt ist gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für eine Lieferung oder sonstige Leistung sowie einen innergemeinschaftlichen Erwerb. Das Entgelt wurde ursprünglich aus Sicht des Leistungsempfängers bestimmt und damit als geschuldeter bzw. bezahlter Preis ohne Umsatzsteuer. Mit Wirkung ab 1.1.2019 hat der deutsche Gesetzgeber eine Änder...mehr

Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH (über 50 % Beteiligung) wird ein Zufluss von Arbeitslohn bereits dann angenommen, wenn sie über eine von der Gesellschaft geschuldete Vergütung verfügen können. Allerdings ist zu beachten, dass von einer solchen Zuflussfiktion nur Gehaltsbeträge und sonstige Vergütungen erfasst werden, die die GmbH den beherrschend...mehr

Rz. 108 Ausgegangen wird von einer Vergütung nach Einheitspreisen. § 2 Abs. 2 VOB/B geht davon aus, dass nach den vertraglichen Einheitspreisen die ausgeführte Leistung berechnet wird, wenn keine andere Berechnungsart (z.B. Pauschalsumme, Stundenlohnsätze) vereinbart ist. Bei einem Einheitspreisvertrag liegt das Mengenrisiko beim Auftraggeber. Der Auftragnehmer rechnet die a...mehr

Es gibt eine Unterscheidung des Arbeitsentgelts in laufende und einmalige Einnahmen. Diese Unterscheidung ist für die Feststellung notwendig, welchem Lohnabrechnungszeitraum das Arbeitsentgelt zugeordnet wird. Ebenso führen leistungsrechtliche Besonderheiten zu dieser Differenzierung. Laufende Einnahmen sind regelmäßig wiederkehrende Bezüge, auf die der Versicherte in der Reg...mehr

Rz. 188 Zu den Kosten, die dem Auftragnehmer bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Leistungsteils enthalten sind, gehören insbesondere Kosten für gekauftes und noch nicht eingebautes Material, Kosten für die Baustelleneinrichtung und Gerätekosten.[161] Rz. 189 Nicht nach § 6 Abs. 5 VOB/B zu vergüten sind die Kosten, die dem Auftragnehmer durch d...mehr

Die psychiatrischen Krankenhäuser, die selbstständigen psychiatrischen Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern, die Einrichtungen der psychosomatischen Medizin und der Psychotherapie sollen leistungsorientiert mit Tagespauschalen vergütet werden. Ab 2020 verhandeln die Kliniken mit den Krankenkassen auf Ortsebene ihr individuelles Budget – regionale und strukturelle Besonderh...mehr

a) Pauschalpreis Rz. 269 Beim Generalübernehmervertrag wird üblicherweise ein Pauschalpreis vereinbart. Die Vergütung bleibt beim Pauschalpreis für die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geschuldete Leistung unverändert, § 2 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B. Werden nach Vertragsabschluss geänderte Leistungen nach § 1 Abs. 3 VOB/B oder zusätzliche Leistungen nach § 1 Abs. 4 VOB/B vom Auft...mehr

I. Freiwilligkeitsvorbehalt 1. Pauschaler Freiwilligkeitsvorbehalt a) Musterklausel Rz. 50 Muster 3.7: Freiwilligkeitsvorbehalt Muster 3.7: Freiwilligkeitsvorbehalt Der Arbeitnehmer erkennt an, dass etwaige künftige Sonderzahlungen des Arbeitgebers (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Jubiläumszahlung, sonstige Gratifikationen), die im vorliegenden Anstellungsvertrag nicht vorgese...mehr

ha) Sinn und Zweck der Regelung Rn. 1516 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 40a EStG hängt zusammen mit der Einfügung des § 18 Abs 1 Nr 4 EStG (ebenfalls durch das Gesetz zur Förderung von Wagniskapital). Hintergrund ist, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Initiatoren von Wagniskapitalgesellschaften ("Venture Capital-Fonds" oder "Private Equity-Fonds") zu verbessern, und z...mehr

ia) Allgemeines Rn. 529 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Durch § 3 Nr 13 S 2 Hs 1 EStG aF wurde gewährleistet, dass Verpflegungsmehraufwendungen nur noch in dem Umfang steuerfrei ersetzt werden konnten, in dem sie als WK abgezogen werden konnten. ib) Die Pauschbeträge nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF iba) Inlandspauschbeträge Rn. 530 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Vorschrift des § 4 Ab...mehr

(a) Allgemeine Grundsätze Rz. 323 Die Vergütung des Nachrangdarlehensgebers besteht häufig aus einer laufend zu zahlenden Zinskomponente und einem anderen Teil von Zinsen, der kapitalisiert und am Ende der Laufzeit ausgezahlt wird. Sinn und Zweck einer solchen Vereinbarung ist die Schonung der Liquidität des Unternehmens in der Finanzierungsphase, während gleichzeitig eine in...mehr

Anspruch auf Insolvenzgeld haben Arbeitnehmer, die bei Insolvenz des Arbeitgebers (Insolvenzereignis) für einen Zeitraum von max. 3 Monaten (Insolvenzgeldzeitraum) noch Anspruch auf Arbeitsentgelt haben. 1.1 Umfang des ausstehenden Arbeitsentgelts Das ausstehende Arbeitsentgelt umfasst insbesondere nicht erhaltenes Nettoarbeitsentgelt (einschließlich der Sonderzahlungen, wie z....mehr

In den Fällen der Pauschalierung führt eine Entgeltumwandlung zu dem Ergebnis, dass Arbeitslohn, der bis dahin der Besteuerung mit dem persönlichen Steuersatz unterlag, nur noch mit 20 % zu versteuern ist. Der Bruttobarlohn kann so weit herabgesetzt werden, dass aus der Barlohnkürzung zugleich auch die pauschalen Steuerbeträge (LSt, SolZ, KiSt) finanziert werden können. Die ...mehr

Anders verhält es sich, wenn es sich bei der Sonderzuwendung um eine "echte" Stichtagsregelung handelt (z. B. ein Anspruch auf die Sonderzuwendung, wenn sich der Arbeitnehmer am 1.5. in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet). In diesem Fall besteht Anspruch auf die volle Sonderzuwendung im Rahmen des Insolvenzgeldes, wenn der Stichtag im Insolvenzgeldzeitraum liegt.mehr

Das Insolvenzgeld ist in der Höhe des Netto-Arbeitsentgelts zu zahlen, das der Arbeitnehmer für den Insolvenzgeldzeitraum von seinem Arbeitgeber noch beanspruchen kann.[1] Dieses Arbeitsentgelt darf im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verjährt oder aufgrund von abgelaufenen (tariflichen oder vertraglich vereinbarten) Ausschlussfristen verfallen sein. Das Insolvenzgeld ...mehr

Ausgangspunkt für die Leistungsberechnung ist das Brutto-Arbeitsentgelt im Insolvenzgeldzeitraum, begrenzt auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (2024: 7.550 EUR/West, 7.450 EUR/Ost), abzüglich:mehr

Rz. 334 Im Hinblick auf die Vergütung bieten die Wandel- und Optionsanleihen grds. zwei Möglichkeiten, die auch miteinander kombiniert werden können. Zum einen kann eine Verzinsung des gewährten Kapitals vorgesehen werden. Zum anderen erfolgt die Vergütung des Kapitalgebers aber auch durch die Festlegung des Wandlungsverhältnisses oder des Optionspreises. Bei der Verzinsung i...mehr

Rz. 42 Neben der Frage, ob der Arbeitgeber zur Anordnung von Überstunden bzw. Mehrarbeit einseitig berechtigt ist,[61] sollte ein Arbeitsvertrag auch die Frage beantworten, ob und in welchem Umfang vom Arbeitnehmer tatsächlich geleistete Überstunden zu vergüten sind. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nach § 612a BGB nur zur Gewährung der vereinbarten Vergütung für die verein...mehr

Rz. 69 Bezüglich der Vergütung kann wahlweise ein Pauschalpreis oder ein Einheitspreis vereinbart werden. Das BGB-Bauvertragsrecht spricht in § 631 Abs. 1 BGB nur von der "vereinbarten Vergütung". Der Begriff Festpreis ist weder im BGB noch in der VOB/B erwähnt. Diese Formulierung ist entsprechend zu vermeiden, sodass der Begriff Pauschalpreis, der in § 2 Abs. 7 VOB/B erwähn...mehr

Rz. 43 Ein weiteres Problem für die Berechnung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns stellt sich, wenn eine leistungsbezogene Vergütung vereinbart worden ist. Das kann durch Provisionsvereinbarungen bzw. umsatzabhängige Vergütung oder sonstige erfolgsabhängige Vergütung geschehen, aber auch durch die Vereinbarung von Stücklohn, wie es z. B. bei Akkordlohn-Vereinbarung...mehr

Rz. 365 Mit Rücksicht auf § 231 Abs. 2 Halbs. 2 HGB muss die Vergütungsabrede auch bei der atypisch stillen Gesellschaft eine gewinnabhängige Komponente aufweisen. Die Einzelheiten der gewinnabhängigen Vergütung sind dabei frei vereinbar. Die Vereinbarung eines festen Zinses oder einer Umsatzbeteiligung stellt keine Gewinnbeteiligung i.S.d. § 231 Abs. 2 Halbs. 2 HGB dar.[307...mehr

Rz. 102 Sofern die Vereinbarung (was der Regelfall ist) detaillierte Angaben zu den geänderten oder zusätzlichen Leistungen enthalten, bestimmen diese den neuen Leistungsinhalt. Das eröffnet u.U. die Möglichkeit zu einem "Nachtrag zum Nachtrag", sofern sich auch die geänderte Leistungsbestimmung als unzureichend erweist. Rz. 103 Die Nachtragsvergütung richtet sich nach der Ve...mehr

Bei Eintritt eines Störfalls ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in einer Sondermeldung mit dem Abgabegrund "55" zu bescheinigen. Voraussetzung ist, dass Beiträge entrichtet werden. In dieser Meldung sind jeweils ein Personengruppenschlüssel und ein Beitragsgruppenschlüssel anzugeben. Diese sind aus dem Versicherungsstatus des Versicherten zum Zeitpunkt des Störfalls a...mehr

Rz. 35 Bezüglich der Vergütung ist wahlweise ein Pauschalpreis oder ein Einheitspreis zu vereinbaren. Das Werkvertragsrecht spricht in § 631 Abs. 1 BGB nur von der "vereinbarten Vergütung". Der Begriff "Festpreis" ist weder im BGB noch in der VOB/B erwähnt. Diese Formulierung ist entsprechend zu vermeiden, sodass der Begriff Pauschalpreis geeigneter ist. Von dem Pauschalprei...mehr

Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn. Seit dem 1.1.2024 beträgt der Mindestlohn 12,41 EUR[1] brutto pro Arbeitsstunde. Dieser Anspruch ist bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung mindestens zu berücksichtigen. Zu den Arbeitnehmern zählen u. a. auch geringfügig Beschäftigte.mehr

Verzichtet ein Arbeitnehmer im Voraus schriftlich ganz oder teilweise auf eine Einmalzahlung, hat das auch versicherungsrechtliche Konsequenzen. Eine nicht ausgezahlte Einmalzahlung wird bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts nicht berücksichtigt.mehr

Das Zuflussprinzip ist nicht nur bei der Beitragsberechnung, sondern auch bei der Beurteilung der Versicherungspflicht zu beachten. Das gilt z. B. beim Jahresarbeitsentgelt in der Krankenversicherung, bei der Geringfügigkeitsgrenze, bei Fällen im Übergangsbereich – Midijob.mehr

Wird eine Einmalzahlung nur wegen eines Insolvenzereignisses vom Arbeitgeber nicht ausgezahlt, gilt das Zuflussprinzip nicht.[1] Als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gilt nur dieses, für das im Rahmen des Insolvenzanspruchs Pflichtbeiträge geltend gemacht werden können. Beitragspflichtig sind daher nur Einmalzahlungen, die in den letzten 3 Monaten vor Eintritt des Insolvenz...mehr