Gehaltsumwandlung

Das BMF-Schreiben aus dem Jahr 2020, in dem erläutert wurde, unter welchen Voraussetzungen eine Arbeitgeberleistung - entgegen der BFH-Rechtsprechung - zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird, soll für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 nicht mehr angewendet werden.

Wird das Jobticket im Rahmen einer Gehaltsumwandlung gewährt, so ist der Vorteil grundsätzlich steuerpflichtig. Nach einem neuen Urteil stellt die Überlassung eines Jobtickets zur Beseitigung der Parkplatznot bei den Mitarbeitern jedoch keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar.

Das BMF erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine Arbeitgeberleistung - entgegen der neueren BFH-Rechtsprechung - zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird, sodass Steuerbefreiungen oder -begünstigungen greifen. Nur "echte" Zusatzleistungen des Arbeitgebers sollen aus Sicht der Finanzverwaltung begünstigt sein.

Nachdem der BFH im letzten Jahr seine Grundsätze zur Lohnsteuerpauschalierung bei vereinbarter Gehaltsumwandlung stark gelockert hat, wurde die restriktive Verwaltungsauffassung Teil eines Gesetzentwurfs. Doch die Regelung ist in der vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung nicht mehr enthalten.

Zahlt ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern zweckgebundene Zuschüsse zum Arbeitslohn, kann es dafür die Lohnsteuerpauschalierung nutzen. Möglich ist dies nach neuer Rechtsprechung auch bei einer Gehaltsumwandlung.

Werden im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses knapp 50% des Arbeitslohns über eine Gehaltsumwandlung in eine überbetriebliche Unterstützungskasse eingezahlt, sind diese Zahlungen nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen.

Der BFH hat entschieden, dass eine Gehaltsumwandlung für einen späteren vorzeitigen Ruhestand eines GmbH-Geschäftsführers nicht zu einem Lohnzufluss im Zeitpunkt der Umwandlung führt. Die Finanzverwaltung vertrat hierzu bislang eine andere Auffassung.

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn. Solche Gutschriften sind erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Das gilt laut Bundesfinanzhof auch für (Fremd-)Geschäftsführer einer GmbH.

Derzeit wird oft für die Gestellung von E-Bikes durch den Arbeitgeber geworben, die durch Gehaltsumwandlung finanziert werden. Hintergrund ist ein schon seit einigen Jahren existierender Verwaltungserlass, der die Anwendung der vom Pkw bekannten 1%-Regelung auch für (Elektro-)Fahrräder erlaubt.

Wandelt ein Arbeitnehmer geleistete Überstunden in ein Darlehen an seinen Arbeitgeber um, kann der spätere Verlust dieser Forderung zu Werbungskosten führen. Dies gilt, soweit der Mitarbeiter mit dem Darlehen seinen Arbeitsplatz sichern will - und nicht die anfallenden Zinseinkünfte.

Der Verlust einer aus einer Gehaltsumwandlung entstandenen Darlehensforderung kann insoweit zu Werbungskosten führen, als der Arbeitnehmer ansonsten keine Entlohnung erhalten hätte. 

Mit Urteilen vom 19.9.2012 hat der BFH entschieden, das in bestimmten lohnsteuerlichen Begünstigungsnormen verwendete Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" sei nur bei freiwilligen Arbeitgeberleistungen erfüllt.