Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Die positive Wirkung von Arbeitsschutzmanagementsystemen (AMS) in Organisationen [1] sowohl auf die Gefährdungs- und Risikominderung als auch auf die Produktivität wird heute von Regierungen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern anerkannt. Der Leitfaden für Arbeitsschutzmanagementsysteme der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) beruht auf international vereinbarten Grundsätzen ...mehr

Überblick Der betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutz besteht einerseits aus der Anwendung der aus externen und internen Schutzzielen abgeleiteten Präventionsmaßnahmen, andererseits aus Prozessen, die die Anwendung unterstützen (sie konzipieren, organisieren, fördern, lenken und fortlaufend verbessern). Im Einführungsschritt 6 geht es um den unterstützenden Prozess "Arbe...mehr

3.16.1 Es sollten Festlegungen getroffen und aufrechterhalten werden für die ständige Verbesserung der relevanten Elemente des AMS und des gesamten Systems. Diese Festlegungen sollten Folgendes berücksichtigen: die Arbeitsschutzziele der Organisation; die Ergebnisse der Ermittlung und Beurteilung von Gefährdungen und Risiken; die Ergebnisse der Leistungsüberwachung und -messung...mehr

Angesichts der Umweltproblematik und der Relevanz dieses Themas in der Öffentlichkeit ist ein vorsorgliches und offensives Umweltengagement für alle Unternehmen heute sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. Neben der Sinnhaftigkeit eines unternehmensspezifisch gestalteten Umweltmanagements bestehen auch Notwendigkeiten für einen Umweltschutz mit System – aber keine V...mehr

1.1 Der vorliegende Leitfaden soll dazu beitragen, Arbeitnehmer vor Gefährdungen zu schützen und arbeitsbedingte Verletzungen, Gesundheitsbeeinträchtigungen, Erkrankungen, Vorfälle/Beinaheunfälle und Todesfälle zu verhindern. 1.2 Auf nationaler Ebene soll der Leitfaden zur Schaffung eines Rahmens für nationale Arbeitsschutzmanagementsysteme (AMS) verwendet werden, der vorzugsw...mehr

Überblick Auch wenn in der Praxis teilweise der Anschein erweckt wird, der Arbeits- und Gesundheitsschutz (Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit) seien etwas "Separates" oder Zusätzliches, muss immer wieder deutlich gemacht werden, Sicherheit und Gesundheit gehören zur Arbeit. Diese Logik konsequent anzuwenden ist eine der wesentlichen Innovationen des Arbeitsschutzmanage...mehr

Begriff Alternative Modelle zur sog. Regelbetreuung im Arbeitsschutz werden als alternative Betreuung bzw. Unternehmermodell bezeichnet. Die alternative, bedarfsorientierte betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung kann in Betrieben mit bis zu max. 50 Beschäftigten angewendet werden. Dabei legt die zuständige Berufsgenossenschaft (BG) als gesetzlicher Unfallversi...mehr

Umweltschutz zielt auf die Erhaltung der natürlichen Systemabläufe, die insbesondere durch die Einwirkungen der Industriegesellschaft auf die Natur beeinträchtigt werden. Die Umweltleistungen (auch Umweltaspekte genannt) eines Unternehmens sind: die Ressourceninanspruchnahme (z. B. Rohstoff-, Energie- und Wasserverbrauch), Emissionen (z. B. in Luft, Wasser oder Boden und Lär...mehr

3.7.1 Das in der Organisation vorhandene AMS und die relevanten Festlegungen sollten, soweit angemessen, einer erstmaligen Prüfung unterzogen werden. Verfügt die Organisation nicht über ein AMS oder wurde die Organisation erst vor kurzer Zeit gegründet, sollte die erstmalige Prüfung als Grundlage für die Einrichtung eines AMS dienen. 3.7.2 Die erstmalige Prüfung sollte von be...mehr

Überblick Menschliches Lernen folgt eigenen Gesetzen und ein Grundverständnis über die wichtigsten Fakten hilft dabei, qualitativ hochwertige Schulungen und Unterweisungen zu planen. Die meisten Menschen erinnern sich an die Schule oder die Ausbildungs- bzw. Studienzeit und übernehmen die während dieser Zeit eingeschliffenen Muster, ohne zu hinterfragen, ob sie wirklich geei...mehr

3.9.1 In Übereinstimmung mit der Arbeitsschutzpolitik und auf der Grundlage der erstmaligen Prüfung oder weiterer Prüfungen sollten messbare Arbeitsschutzziele festgelegt werden, die organisationsspezifisch sind, der Organisation im Hinblick auf ihre Größe und die Art ihrer Aktivitäten entsprechen und für sie angemessen sind; mit den relevanten anzuwendenden nationalen Gesetze...mehr

Überblick Nach der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung müssen zwangsläufig raumakustische Maßnahmen in Betracht gezogen werden, wenn in einem Betrieb Arbeitsplätze existieren, deren Tageslärmexpositionspegel bzw. Spitzenschalldruckpegel oberhalb des oberen Auslösewertes von LEX,8h = 85 dB(A) bzw. LpCpeak = 137 dB(C) liegen. Richtig und im richtigen Maß angewendet, k...mehr

3.10.1.1 Gefährdungen und Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer sollten laufend ermittelt und bewertet werden. Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen sollten in folgender Reihenfolge umgesetzt werden: Gefährdung/Risiko beseitigen; Gefährdung/Risiko durch technische oder organisatorische Maßnahmen an der Quelle beherrschen; Gefährdung/Risiko durch die Gestaltu...mehr

Begriff Managementsysteme funktionieren (leben) nur, wenn sich jemand um den Aufbau, die Verwirklichung, die Aufrechterhaltung und die fortlaufende Verbesserung kümmert. Die Funktion des "Kümmerers" übernimmt bei einem Arbeitsschutz-Managementsystem der AMS-Beauftragte (auch Managementsystembeauftragter für das Arbeitsschutz-Managementsystem genannt). Diese Person wird von d...mehr

3.13.1 Zur regelmäßigen Durchführung von Audits sind Festlegungen zu treffen, damit ermittelt werden kann, ob ein AMS und seine Elemente eingerichtet und angemessen sind und ob sie wirksam die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern schützen und Vorfälle/Beinaheunfälle verhindern. 3.13.2 Es sollten eine Auditierungspolitik und ein Auditierungsprogramm entwickelt werden, d...mehr

Begriff Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte unterstützen Unternehmen und Verwaltungen gemäß Arbeitssicherheitsgesetz beim Arbeitsschutz und der Unfallverhütung. Der genaue Umfang dieser Betreuung muss auf Basis der Vorgaben der DGUV-V 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" ermittelt werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Grundlegend fü...mehr

Die Organisation führt geeignete Verfahren ein, die die Beteiligung der Beschäftigten an der Verbesserung von Arbeitsschutz und Anlagensicherheit und ihr Mitwirken an der Entwicklung und Weiterentwicklung des Arbeitsschutz-Managementsystems sowie der Verhinderung und Beseitigung von Gefährdungen ermöglichen und fördern. Diese Verfahren berücksichtigen auch die in Gesetzen, T...mehr

Begriff Ein Bürostuhl ist ein drehbarer, auf Stuhlrollen gelagerter Stuhl mit Rückenlehne. Er ist auf die Benutzung an Schreibtischen optimiert und aus Gründen der Ergonomie höhenverstellbar. Die Höhenverstellung erfolgt mit einer Gasdruckfeder. Eine Höhen- und Neigungsverstellung der Rückenlehne ist meist vorgesehen, oft auch eine Neigungsverstellung oder eine sitzballähnli...mehr

Begriff Ein Managementsystem ist ein komplexes "Werkzeug" zum Managen (Planen, Organisieren, Führen und Kontrollieren) eines Unternehmens bzw. betrieblicher Aufgaben, wie Qualität, Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (Arbeitsschutz) etc. Dieses Werkzeug stellt ein strukturiertes System dar. Es umfasst eine Beschreibung des Kontextes des Unternehmens sowie alle führungst...mehr

Überblick Die Landwirtschaft ist ein Bereich der Arbeitswelt, in dem Tradition und Wandel in ganz besonderer Weise aufeinander treffen. Einerseits war noch vor wenigen Generationen ein erheblicher Teil der Bevölkerung in der (überwiegend bäuerlichen) Landwirtschaft beschäftigt und die dabei entwickelten Strukturen und Abläufe sind noch bis heute prägend. Andererseits unterli...mehr

3.0 Der Arbeitsschutz, einschließlich der Erfüllung von Arbeitsschutzanforderungen, die in nationalen Gesetzen und Vorschriften enthalten sind, liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers und ist seine Pflicht. Der Arbeitgeber sollte in Bezug auf die Arbeitsschutzaktivitäten in seiner Organisation eine starke Führungsposition einnehmen und großes Engagement zeigen. Er sollte...mehr

3.2.1 Die Arbeitnehmerbeteiligung ist ein grundlegendes Element des AMS in einer Organisation. 3.2.2 Der Arbeitgeber sollte sicherstellen, dass Arbeitnehmer und ihre Vertreter für den Arbeitsschutz bei allen Arbeitsschutzfragen, die ihre Arbeit betreffen, einschließlich Festlegungen für Notfälle, zu Rate gezogen, unterrichtet und geschult werden. 3.2.3 Der Arbeitgeber sollte F...mehr

3.8.1 Planungsziel sollte die Schaffung eines AMS sein, das Folgendes unterstützt: die Einhaltung der nationalen Gesetze und Vorschriften als Mindestziel; die Elemente des AMS der Organisation und die ständige Verbesserung der Arbeitsschutzleistung. 3.8.2 Es sollten Festlegungen getroffen werden für eine ausreichende und angemessene Arbeitsschutzplanung auf der Grundlage der Erg...mehr

Die Organisation entwickelt Verfahren, um alle für sie einschlägigen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu Arbeitsschutz und Anlagensicherheit nach dem jeweils aktuell gültigen Stand zu ermitteln. Sie dokumentiert diese Verpflichtungen in einem Verzeichnis der Vorschriften, aus denen sich die Verpflichtungen ableiten (vgl. Teil B: Nr. 2.9). Diese Verpflichtungen ergeben s...mehr

3.11.1 Es sollten Verfahren zur regelmäßigen Überwachung, Messung und Aufzeichnung der Arbeitsschutzleistung entwickelt, eingeführt und in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Die Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Befugnisse zur Überwachung verschiedener Managementebenen sollten zugewiesen werden. 3.11.2 Die Auswahl der Leistungsindikatoren sollte der Größe der Or...mehr

Überblick Wie bei anderen betrieblichen Aufgaben bestehen auch im Arbeits- und Gesundheitsschutz mehr oder weniger umfangreiche Dokumentationserfordernisse. Diesen nachzukommen – natürlich unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten (dem Kontext der Organisation, vgl. DIN ISO 45.001) – ist für die Rechtssicherheit sowie die Wirksamkeit eines Arbeitsschutz-Manageme...mehr

Überblick Erst eins, dann zwei, dann viel zu viele. Das kennt jeder, der ein Büro einrichtet: Jedes Gerät hat einen Stromanschluss und mindestens ein Verbindungskabel und schon ist der Kabelsalat perfekt. Wie riesige Würmer hängen die Kabel kreuz und quer. Da Stromkabel oft sehr kurz sind, versteckt sich zwischen dem Gewirr häufig auch noch ein Verlängerungskabel mit Mehrfac...mehr

Überblick Das Prinzip der kontinuierlichen bzw. fortlaufenden Verbesserung gilt in besonderem Maße für ein Arbeitsschutz-Managementsystem (AMS). Wenn erste Erfahrungen aus der Anwendung der ersten AMS-Elemente vorliegen, beginnt die fortlaufende Verbesserung bzw. die Weiterentwicklung. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Eignung, Angemessenheit und Wirksamkeit des AMS, also de...mehr

Rz. 4 Sachlich zuständig ist der Gerichtsvollzieher für die Zwangsvollstreckung, soweit sie nicht den Gerichten übertragen ist (Vollstreckungs- oder Prozessgericht; einschließlich den Grundbuchämtern und Schiffsregisterbehörden). Zum Aufgabenbereich gehören (§ 30 GVGA): die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche körperliche Sachen einschließlich der Wertpapie...mehr

Hendrik Grosse, StB / Dipl.-Kfm. Axel Vieth, StB[*] § 97 Abs. 1a BewG beinhaltet dem Wortlaut nach Regelungen zur Ermittlung und Aufteilung des gemeinen Werts von Anteilen an Personengesellschaften. Aufgrund einer Änderung der Auffassung der Finanzverwaltung i.R.d. Erbschaftsteuerreform 2016 (Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsp...mehr

Da es sich um eine steuererhöhende Änderung handelt, kann die Regelung nur für die Zukunft angewendet werden. Nach § 37 Abs. 18 ErbStG können betreffenden Schulden erstmals bei Erwerben gemindert werden, für die die Steuer nach dem 28.12.2020 entstanden ist/entsteht. Beraterhinweis Pauschale Freibeträge wie z.B. jene aus § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG fallen nicht unter die Neurege...mehr

Überblick Mit der Erbschaftsteuerreform wurde ab 2009 die Vorschrift des § 13c neu in das ErbStG eingefügt. Durch die Erbschaftsteuerreform 2016 wurde die Vorschrift ohne inhaltliche Änderungen in § 13d ErbStG überführt. Nach § 13d ErbStG werden zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke teilweise steuerbefreit (d. h. es wird ein Verschonungsabschlag i. H. v. 10 % abgezogen). Anw...mehr

Rz. 9 Die Bestimmung des § 735 ZPO wird mit Wirkung vom 1.1.2024 durch das MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10.8.2021 (BGBl I S. 3436) aufgehoben (vgl. BTDrs. 19/27635, 202). Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung von § 50 ZPO. Nach der Konzeption des geltenden § 735 ZPO setzt sich die aktive und passive Parteifähigkeit des nic...mehr

Rz. 28 Geht im Fall der Verkaufskommission das dem Kommissionär überlassene Kommissionsgut unter und erhält der Kommissionär aus einer von ihm auf Kosten des Kommittenten abgeschlossenen Versicherung eine an den Kommittenten abzuführende Schadensvergütung, so hat der Kommittent keine Lieferung gem. § 3 Abs. 3 UStG bewirkt, da diese nur dann und in dem Zeitpunkt zustande komm...mehr

Rz. 23 Durch das Gesetz zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts (MoPeG) vom 10.8.2021 (BGBl I S. 3436) wird § 736 ZPO mit Wirkung zum 1.1.2024 geändert und (völlig) neu gefasst. Die Bestimmung des § 736 ZPO a. F. war dem Gesamthandsprinzip geschuldet. Das Vermögen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts stand den Mitgliedern der Gesellschaft zur gesamten Hand zu. Dieses Gesa...mehr

Rz. 6 § 3 Abs. 3 UStG ist auf alle Kommissionsgeschäfte anzuwenden. Bezüglich des in § 3 Abs. 3 UStG enthaltenen Verweises auf § 383 HGB ist zu beachten, dass dieser nicht unmittelbar das Kommissionsgeschäft definiert, sondern nur den des gewerbsmäßigen Kommissionärs. Kommissionsgeschäfte i. S. d. HGB und damit i. S. d. § 3 Abs. 3 UStG sind nach Ansicht des BFH sämtliche in ...mehr

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Rz. 51 Nach alter Rechtslage bestand eine besondere Regelung für die erfolgsneutrale Auflösung des Ausgleichspostens, sofern das betroffene Wirtschaftsgut innerhalb der tatsächlichen Nutzungsdauer ins Inland rücküberführt wurde. Art. 5 Abs. 7 ATAD sieht hingegen eine Ausnahmeregelung für lediglich vorübergehende Überführungen vor. Der Gesetzgeber hat für die dort genannte Re...mehr

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG; Auszug) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB; nur arbeitsrechtliche Vorschriften) Druckluftverordnung (nur in Betrieben, die dem Schutzbereich unterfallen) Heimarbeitsgesetz (nur in Betrieben, die dem Schutzbereich unterfallen) Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Jugendarbeitsschutzuntersuchu...mehr

Zum Betriebsarzt darf nur bestellt werden, wer die vom Gesetz verlangte arbeitsmedizinische Fachkunde besitzt. Die Fachkunde ist generell vorhanden, wenn der Arzt die Bezeichnung Facharzt für Arbeitsmedizin oder Arbeitsmediziner führen darf. Auch die Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin signalisiert, dass die erforderliche Fachkunde für den jeweiligen Betrieb vorliegt. Facharzt...mehr

Der Aushangpflicht wird der Arbeitgeber dadurch gerecht, dass diese an einem "Schwarzen Brett" ausgehängt bzw. zugänglich gemacht werden. Der Arbeitnehmer muss ungestört und von Vorgesetzten unkontrollierbar diese Gesetze einsehen können. In größeren Unternehmen mit mehreren Betriebsteilen, verschiedenen Baukörpern oder Stockwerken, verschiedenen Filialen usw. muss in jeder ...mehr

Rz. 67 Der Stpfl. hat gem. § 4g Abs. 5 S. 1 EStG unabhängig von der Gewinnermittlungsart der Finanzbehörde "unverzüglich" "die Entnahme" oder ein Ereignis i. S. d. Abs. 2 (Ersatzrealisationstatbestände) anzuzeigen. Unverzüglich war grundsätzlich bis zur Änderung der Regelung mit dem ATADUmsG in diesem Zusammenhang im Einklang mit § 121 Abs. 1 S. 1 BGB auszulegen. Dies bedeu...mehr

Begriff Für eine größere Zahl von Gesetzen hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass diese auf geeignete Weise im Betrieb bekannt gemacht werden müssen, um den Gedanken des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Betrieb zu fördern. Man spricht in diesem Zusammenhang von "Aushangpflichtigen Gesetzen". Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Zahlreiche Vorschriften des Bundesrechts un...mehr

Rz. 3 Um sich vor einer Einstellung Kenntnisse über die persönlichen Verhältnisse des Bewerbers zu verschaffen, kann der Arbeitgeber ihn im Rahmen des Einstellungsgesprächs mündlich befragen. Häufig muss der Bewerber auch bereits zur Vorbereitung eines Einstellungsgesprächs einen Personalfragebogen des Arbeitgebers ausfüllen. Der Personalfragebogen ist die formularmäßige Zus...mehr

Rz. 24 Der Stundungsantrag ist über den Anbieter an die zentrale Stelle des § 81 EStG zu richten, die dem Antragsteller einen Bescheid erteilt. Der Anbieter muss dem Antragsteller das Antragsformular hierfür zur Verfügung stellen. Er kann dieser Pflicht mit Einverständnis des Antragstellers auch auf elektronischem Wege nachkommen. Rz. 25 Das Gesetz sieht weder eine Frist für ...mehr

Rz. 14 Der nach § 95 Abs. 1 EStG entstandene Rückzahlungsbetrag ist nach § 95 Abs. 2 S. 1 EStG auf Antrag des Zulageberechtigten bis zur Auszahlung des AV-Kapitals zu stunden. Diese Vorschrift korrespondiert damit, dass der Rückforderungsanspruch bereits in der Ansparphase entstehen kann (Rz. 7). In diesem Fall soll der Rückzahlungsverpflichtete die Möglichkeit haben, die Za...mehr

In Deutschland erfolgte die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in deutsches Recht – neben weiteren Gesetzen und Verordnungen – hauptsächlich mit der Störfall-Verordnung . Letztendlich in Kraft getreten ist die Störfall-Verordnung in Deutschland am 14.1.2017. Weitere Informationen zur Anlagensicherheit sind auf der Homepage der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) zu finden....mehr

Begriff Türen, die 2 benachbarte Rauch- oder Brandabschnitte voneinander abtrennen, müssen bestimmte Brandschutzanforderungen erfüllen, z. B. selbst- und dichtschließend sein und einem Flammenbrand für eine bestimmte Dauer Stand halten, um bei einem Brandfall in einem Gebäude Flucht, Rettung und Löschangriff zu ermöglichen. In Abhängigkeit vom jeweiligen Anforderungsniveau w...mehr

Begriff Ein Beinaheunfall ist eine gefährliche Begebenheit bei der Arbeit, durch die beinahe ein Unfall mit Personenschaden einer versicherten Person verursacht worden wäre. Bei einem Beinaheunfall kann durchaus ein Sachschaden entstanden sein. Jeder Beinaheunfall ist ein Warnsignal, auf das – wie bei einem Arbeitsunfall – reagiert werden sollte. Gesetze, Vorschriften und Re...mehr

Rz. 21 Die Stundung verliert ihre Zweckbestimmung, wenn ein Tatbestand verwirklicht wird, der auch bei Weiterbestehen der unbeschränkten Steuerpflicht eine Rückzahlungsverpflichtung entstehen ließe. Deshalb ist in § 95 Abs. 2 S. 3 EStG angeordnet, dass die – erstmalige oder verlängerte – Stundung endet, wenn das Altersvorsorgevermögen unter Verstoß gegen die in § 1 Abs. 1 Nr...mehr