News 22.06.2022 Bundesgerichtshof

Der BGH hat ein subjektives Recht von Anwohnern einer Stadtstraße in Stuttgart auf Einhaltung eines Lkw-Durchfahrtsverbots gegenüber einer Spedition verneint. Unterlassungsansprüche einzelner sind aus dem Verbot nicht ableitbar.

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News 27.07.2021 BGH

Der Weiterverkauf eines VW-Fahrzeugs mit vom Abgasskandal betroffenen Dieselmotor lässt den Anspruch der betrogenen Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises nicht entfallen. Den Veräußerungserlös müssen sie sich anrechnen lassen, Wechselprämien nicht.

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News 18.12.2020 Softwaremanipulation des Schadstoffausstoßes

Der EuGH hat die in VW-Dieselfahrzeugen eingebaute Software zur Manipulation des Schadstoffausstoßes als rechtswidrige Abschaltvorrichtung eingestuft. Ob das Urteil zu einer Stärkung der Rechte von Dieselkäufern in Deutschland führt, ist eher fraglich. Außerdem hat der BGH über die Verjährung von Dieselansprüchen (Ende 2018) entschieden. 

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News 04.03.2020 Abgasskandal

In einer Grundsatzentscheidung hat das BVerwG geurteilt, dass ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten wegen Überschreitung des EU-Grenzwertes für den Stickstoffdioxid-Ausstoß unverhältnismäßig sein kann, wenn in absehbarer Zeit mit der Einhaltung des Grenzwertes zu rechnen ist.

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News 20.11.2018 Konzept für saubere Luft und Mobilitätssicherung

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des BImSchG beschlossen, die es ermöglichen soll, verschiedene von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittene Verwaltungsgerichtsurteile zur Einführung von Fahrverboten wegen Überschreitung der NO2-Grenzwerte auszuhebeln. Dies dürfte europarechtlich und rechtsstaatlich eine Gratwanderung werden.

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News 24.01.2014 BGH

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht durch Mehrheitsbeschluss den Betrieb einer Mobilfunkantenne auf dem gemeinsamen Gebäude gestatten. Sämtliche Eigentümer müssen zustimmen.

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News 20.07.2012 Lärmquelle

Hoch ragen die Windräder in der Landschaft auf. Lautlos, so scheint es auf die Ferne, drehen sich die riesigen Rotoren. Doch je näher man kommt, desto lauter wird es. Zu laut oder gar schädlich für die Anwohner in der Nähe?

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News 22.06.2012 WHO warnt

Dieselabgase sind krebserregend, warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der Kontakt mit diesen Schadstoffen sollte daher , laut Internationaler Agentur für Krebsforschung (IARC), minimiert werden.

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