Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Das volljährige unterhaltsbegehrende Kind ist gegenüber dem in Anspruch genommenen barunterhaltspflichtigen Elternteil gem. § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB hinsichtlich seiner Bedürftigkeit auskunftspflichtig. Die Auskunftsverpflichtung erfasst seine Einkünfte und sein Vermögen. Zu seinem Vermögen zählt auch ein Anspruch auf Barunterhalt gegen den anderen Elternteil, in dessen Hausha...mehr

§ 1629 Abs. 1 BGB erlaubt dem Sorgeberechtigten die gesetzliche Vertretung des Kindes, also auch die Geltendmachung von Kindesunterhalt. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB ermöglicht bei gemeinsamer elterlicher Sorge dem Elternteil, der das Kind in seiner Obhut hat, Unterhalt gegen den anderen Elternteil durchzusetzen, ohne dass die gemeinsame elterliche Sorge aufgehoben oder eine Entsc...mehr

Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern voneinander getrennt, ist umstritten, ob das Kind seinen Unterhaltsanspruch gem. §§ 1712 ff. BGB im eigenen Namen, vertreten durch einen Beistand, geltend machen kann oder gem. § 1629 Abs. 3 BGB nicht das Kind, sondern der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Beteiligter im Unterhaltsverfahren ist. Das OLG Oldenburg (FamRZ 2014, 1652...mehr

Beispiel: Der Kindesvater V geht einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit und einer angemessenen Nebentätigkeit nach, sein Einkommen ist aber dennoch so gering, dass er bei Wahrung seines Selbstbehalts den Mindestunterhalt seines minderjährigen Kindes nicht leisten kann. Seine Ehefrau verfügt über Einkommen. Hier geht es in der Praxis um die Frage, ob und ggf. wie das Einkommen...mehr

In den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte sind bestimmte Beträge für den notwendigen Eigenbedarf (Selbstbehalt) des Unterhaltspflichtigen ausgewiesen, sowie ein darin enthaltener Betrag für Unterkunft, einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete). Hierzu wird bestimmt, dass der Selbstbehalt erhöht werden soll, wenn die Wohnkosten (War...mehr

Erstmalig hat sich der BGH in der o.a. Entscheidung (FamRZ 2021, 186) mit der Frage befasst, wie ein vom Arbeitgeber gewährter Zuschuss eines vom Arbeitnehmer selbst anzuschaffenden Pkw (sog. Car Allowance) unterhaltsrechtlich zu beurteilen ist. Es gilt zu klären, inwieweit der grds. unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Zuschuss für dienstliche Zwecke aufgebraucht wird. ...mehr

Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Das OLG Bremen (FamRZ 2022, 526; Fu.E. 2022, 213 m. Hinw. Viefhues; in Übereinstimmung mit BGH, FamRZ 2006, 1100; 2017, 799) hat die Voraussetzungen erläutert und im entschiedenen Fall bejaht (Realschule-Fachoberschule mit Schwerpunkt Architektur und Bau – ...mehr

In Fortführung früherer Urteile (BGH FamRZ 1983, 49 und 1984, 108) hat der BGH (FamRZ 2018, 681 = MDR 2018, 742 = FamRB 2018, 215 m. Hinw. Liceni-Kierstein) entschieden, dass eine Ersparnis, die der zwei oder mehr Kinder betreuende beamtete Elternteil durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes erzielt, im Unterhaltsverfahren lediglich als Einkommen des betreuenden Elte...mehr

Die Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit entfällt nicht ohne Weiteres durch die Wiederverheiratung und durch die Übernahme von Haushaltsführung und Kinderbetreuung, da diese Rollenwahl nur der neuen Familie und nicht dem unterhaltsberechtigten Kind zugutekommt (vgl. BGH FamRZ 2006, 1010). Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz (Fam...mehr

Ist der Titel in Verfahrensstandschaft erlangt worden, steht nicht der Name des Kindes im Rubrum, sondern der des Elternteils. Vollstreckt nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes der Elternteil aus einem solchen Titel, so ist er zwar weiterhin – formell – Inhaber des Titels, ist aber nicht mehr berechtigt, aus diesem Titel zu vollstrecken (OLG Hamm FamRZ 1992, 843; O...mehr

Das OLG Saarbrücken (FamRZ 2022, 1186) betont, dass sich die Höhe des i.R.d. sog. Residenzmodells vom allein barunterhaltspflichtigen Elternteil zu zahlenden Unterhalts nach seinem jeweils aktuell erzielten Einkommen richtet. Eine Begrenzung des gem. § 1619 Abs. 1 BGB zu zahlenden Kindesunterhaltsanspruchs durch die vormaligen ehelichen Lebensverhältnisse der Eltern ist dem ...mehr

Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten i.S.d. § 1609 Nr. 1 BGB nicht aus (sog. Mangelfall), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßi...mehr

Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen. Der Eins...mehr

Das Kind hat gegen beide Elternteile einen Auskunftsanspruch aus § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB , ebenso können die Eltern vom Kind Auskunft nach dieser Vorschrift erlangen. Nach dieser Norm sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Un...mehr

Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2014, 917; 2017, 437) besteht ein unterhaltsrechtliches Wechselmodell nur dann, wenn eine genaue paritätische Betreuung vorliegt und kein Schwerpunkt festgestellt werden kann. Entsprechend hat das OLG Dresden (FamRZ 2022, 31 mit Anm. Borth; FuR 2022, 219 m. Hinw. Viefhues) das Vorliegen eines Wechselmodells vernein...mehr

Wohnkosten sind Teil des allgemeinen Lebensbedarfs, nach dem sich die Höhe des Unterhalts richtet. Der nach der Düsseldorfer Tabelle bemessene Unterhaltsanspruch des Kindes ist daher nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (FamRZ 2021, 191) gemindert, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil die ihm gehörende Wohnung dem betreuenden Elternteil und dem Kind überlässt (a....mehr

Nur bei einem „strikten” Wechselmodell haften die Eltern für den Unterhalt des Kindes quotal nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Bei einem erweiterten Umgang bleibt es nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2015, 236; 2014, 917) bei einer Verteilung des Unterhaltshaftung entsprechend § 1606 Abs. 3 BGB. Ein paritätisches Wechselmodell besteht erst dann, wenn jeder...mehr

Neben die Tabellenbeträge, die den Regelbedarf abdecken, kann ein Mehrbedarf für solche Bedarfspositionen treten, welche ihrer Art nach nicht in den Tabellenbedarf einkalkuliert sind. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 1998, 286; 2021, 28) hat sich der betreuende Elternteil an diesem Mehrbetrag zu beteiligen, weil insoweit eine Befreiung vom Barunterhalt nach § 1...mehr

Beruht die Kostenentscheidung nach § 243 FamFG auf billigem Ermessen, hat dies auch Folgen für deren Überprüfung in der Beschwerdeinstanz. Die Überprüfungsmöglichkeit beschränkt sich darauf, ob das FamG von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat. Ein Unterhaltsschuldner gibt trotz der regelmäßigen und pünktlichen Unterhaltszahlungen auch dann Veranlassu...mehr

Im Anschluss an den BGH (FamRZ 2018, 681) hat das OLG Frankfurt (FamRZ 2020, 584) betont, dass der Aufwand für die private Krankenversicherung eines minderjährigen Kindes für dieses keinen Mehrbedarf darstellt, sondern zu den vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu tragenden laufenden Elementarkosten gehört. Auch die laufenden Kosten einer Nachmittagsbetreuung sind nach ei...mehr

Nach der BGH-Rechtsprechung (MDR 2017, 1425; vgl. BGH FamRZ 2007, 882; 2008, 1152) stellen berufsbedingte Kinderbetreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar. Ein Mehrbedarf kann hinsichtlich der üblichen pädagogisch veranlassten Betreuung in Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Horten entstehen und ist dann von beiden Eltern anteilig nach ihren Einkommens- und Ve...mehr

Der Anspruch auf Taschengeld ist Bestandteil des Familienunterhalts nach den §§ 1360, 1360a BGB und ist gerichtet auf einen Geldbetrag, der dem Ehegatten die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen soll. Es dient daher zunächst dem Zweck, die notwendigen Bedürfnisse ...mehr

Verwirkung eines Anspruchs auf Kindesunterhalt kann nur unter den Voraussetzungen des § 1611 BGB angenommen werden, der sehr restriktiv ausgelegt wird (ausführlich Viefhues in: jurisPK-BGB, 2022, § 1611 Rn 8 ff.). Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs folgt aus der Schwangerschaft des unterhaltsberechtigten Kindes (BGH FamRZ 2011, 1560). Allein die Tatsache, dass ein vollj...mehr

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe (FamRZ 2019, 1859 = ZAP F. 1, S. 122, EN-Nr. 463/2019) hat der unterhaltspflichtige Elternteil nur dann für den schulischen Mehrbedarf eines Kindes aufzukommen, wenn dieser als berechtigt anerkannt werden kann. Trotz der generellen Bindung an die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils hinsichtlich der schulischen Ausbildung ist sie u...mehr

Die Bemessung des Bedarfs einer mit dem Vater des Kindes nicht verheirateten Mutter richtet sich gem. § 1610 Abs. 1 BGB nach ihrer Lebensstellung, für die grds. ihre Einkommensverhältnisse zur Zeit der Geburt des Kindes maßgebend sind. Im Falle einer noch nicht abgeschlossenen Ausbildung kann sie sich an hieraus erzielbaren Einkünften orientieren (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1369)....mehr

Grundsätzlich handelt es sich bei Leistungen nach dem SGB II um nachrangige sozialstaatliche Zuwendungen ohne Einkommensersatzfunktion, die lediglich der vorübergehenden Unterhaltssicherung dienen. Das OLG Hamm (FamRZ 2022, 1850) hatte in einem Sonderfall die Berücksichtigung einer Zuwendung an einen unterhaltspflichtigen Elternteil für ein bei ihm lebendes Kind zu prüfen, f...mehr

Kindesunterhalt kann unterschiedlich tituliert werden. Als statischer Titel: Zitat Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller zu Händen seines gesetzlichen Vertreters ab ... einen monatlichen Unterhalt i.H.v. ... EUR zu zahlen. Als dynamischer Titel: Zitat Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller zu Händen seines gesetzlichen Vertreters ab ... einen...mehr

In der Literatur hat man in diesem Zusammenhang verlangt, dem betreuenden Elternteil einen Betreuungsbonus zuzubilligen, der pauschal festgesetzt werden sollte. Dieser Lösungsansatz ist jedoch nicht auf die Zustimmung des BGH gestoßen, der einen Betreuungsbonus und die damit verbundene Monetarisierung des dem Kind nach § 1606 BGB von diesem Elternteil geschuldeten Betreuungs...mehr

Der Unterhalt eines Kindes umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf, der den Fähigkeiten, der Begabung, dem Leistungswillen, den beachtlichen Neigungen des Kindes entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Bei einer angestrebten Fortbildung muss das Berufsziel in einem engen zeitli...mehr

Bei dem aus einer kieferorthopädischen Behandlung des Kindes resultierenden Zusatzbedarf handelt es sich um Sonderbedarf i.S.d. § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB, also um einen unregelmäßigen, vorher nicht abschätzbaren außerordentlich hohen Bedarf, der nicht auf Dauer besteht und daher zu einem einmaligen Ausgleich neben dem geschuldeten Barunterhalt führt. Die Kosten sind, wie das O...mehr

Auch diese Änderung führt letztlich zu verringerten Unterhaltsbeträgen in den unteren Einkommensbereichen. Beispiel: 1 Kind Bei einem unterhaltsrelevanten Einkommen von 1.930...mehr

1.892 Seiten geballtes Recht bietet die jetzt erschienene Neuauflage dieses von Schürmann und Menne herausgegebenen Standardwerks. Den wesentlichen Teil des Buchs nimmt das materielle Unterhaltsrecht ein, wobei der von Frank, Menne und Schürmann bearbeitete Ehegattenunterhalt wiederum Schwerpunkt ist. Selbstverständlich wird auch der Kindesunterhalt umfassend dargestellt (be...mehr

Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines gegenüber dem minderjährigen Kind barunterhaltspflichtigen Elternteils sind alle zumutbaren Möglichkeiten einzubeziehen; so ist etwa ein vorhandener Wohnwert einzusetzen und ein bestehender Geldanspruch durchzusetzen. In Anlehnung an BGH (FamRZ 2014, 923) hat das OLG Brandenburg (FamRZ 2019, 962 = FuR 2019, 343 bearb. v. Viefhu...mehr

Das OLG Hamm (2024, a.a.O.) vertritt die Auffassung, dass Corona-Bonus-Zahlungen als erhöhtes Kindergeld einzustufen sind und auf das Kindergeld nach § 1612b Abs. 1 BGB unmittelbar anzuwenden sind mit der Folge, dass der Kindesbonus wie das Kindergeld hälftig zugunsten des unterhaltspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen ist. Dies gilt auch dann, wenn übergeleitete Unter...mehr

Auch hinsichtlich der Unterhaltsrückstände aus der Zeit der Minderjährigkeit ist nur noch das jetzt volljährige Kind berechtigt, nicht aber der Elternteil, der das Kind bisher vertreten hat. Allerdings hat der bisher betreuende Elternteil neben seinen Betreuungsleistungen in der Vergangenheit noch eigene Geldmittel eingesetzt zur Versorgung des Kindes, die nach dem Gesetz vom...mehr

Das OLG Celle (FamRZ 2022, 942) hat in einem Ausnahmefall ein unterhaltsbezogenes leichtfertiges Verhalten eines seinem minderjährigen Kind unterhaltspflichtigen Vaters verneint, der seine Erwerbstätigkeit wegen Betreuung des Kindes seiner neuen Partnerin aufgegeben hat, um ihr den Abschluss eines Studiums zu ermöglichen. Das OLG führt aus, dass zwar ein Unterhaltspflichtige...mehr

Auch beim Kindesunterhalt muss das Argument gelten, dass die Berücksichtigung von Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohn- oder Mietwerts keine Vermögensbildung "zu Lasten" des unterhaltsberechtigten Kindes ist (Finke FF 2019, 2, 3; Borth FamRZ 2019, 160, 162). Dies gilt für den Unterhalt von minderjährigen und volljährigen Kindern, und zwar soweit die Zins- und Tilgungslei...mehr

Nach § 1610 Abs. 1 BGB bemisst sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen, die sich bei minderjährigen Kindern bis zum Abschluss ihrer Ausbildung von den Eltern ableitet. Nach fast allgemeiner Meinung kommt es auf die Lebensstellung beider Eltern an, wobei sich die Zahlungspflicht des Barunterhaltspflichtigen auf den Betrag begrenzt, d...mehr

Nach § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB tritt die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist, der ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt erbringen könnte. Der barunterhaltspflichtige Elternteil ist in solchem Falle nur mit dem, seinen angemessenen Selbstbehalt ...mehr

Das KG (FuR 2017, 508 m. Hinw. Viefhues = FamRB 2017, 368 m. Hinw. Liceni-Kierstein) stellt klar, dass ein gestufter Schulbesuch als allgemeine Schulausbildung i.S.v. § 1603 Abs. 2 BGB und als eine von den Eltern zu finanzierende angemessene Erstausbildung anzusehen ist (hier Gymnasium – Abschluss der Berufsfachschule für Sozialassistenz – berufliches Gymnasium mit Fachabitu...mehr

Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2019, 965) folgt der (nunmehr) h.M. (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2016, 1174; OLG Rostock FamRZ 2007, 1267), dass auch ein minderjähriges, nicht mehr schulpflichtiges und sich nicht in Ausbildung befindliches Kind zur Bestreitung seines Unterhalts eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen hat; ihm ggf. fiktive Einkünfte zuzurechnen sind. Zwar sind bei einem mind...mehr

Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen. Der Eins...mehr

Die Eltern schulden gem. § 1610 Abs. 2 BGB ihrem Kind eine angemessene Erstausbildung zu einem Beruf, der der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Unter Berücksichtigung des zunehmend geänderten Ausbildungsverhaltens ...mehr

Zunehmend wird das sog. Wechselmodell praktiziert, in dem das Kind bei meistens gemeinsamen Sorgerecht der Eltern auch seinen Alltag von wechselnden Lebensmittelpunkten aus erlebt. Die enge Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen wird aufrechterhalten und beide Elternteile bleiben in der Verantwortung für ihr Kind (s. Stollenwerk ZAP F. 11 R, S. 873). Da die Durchführung...mehr

Steht der Unteranspruch der geschiedenen Ehefrau im Rang des § 1609 Nr. 3 BGB, kann ein unterhaltsrechtlicher Vorrang der neuen Ehefrau nur dann gegeben sein, wenn diese ein Kind betreut (§ 1609 Nr. 2 BGB). Der Fall einer „langen Ehe” dürfte praktisch nicht gegeben sein. Bei Vorrang der neuen Ehefrau muss aus den begrenzten Finanzmitteln des Unterhaltspflichtigen zuerst der ...mehr

Für die Zeit ab 1.1.2019 bis voraussichtlich 31.12.2019 wurden die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle den neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst (erste Altersstufe 354 EUR, zweite 406 EUR, dritte 476 EUR). Die Bedarfsätze in den unverändert gebliebenen Altersgruppen (ab 190 EUR) wurden mit gleichen Prozentsätzen wie bisher erhöht, die für volljährige Kin...mehr

Nach § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB handelt es sich nur dann um einen vom Unterhaltspflichtigen neben dem laufenden Unterhalt zu zahlenden Sonderbedarf, wenn der Bedarf unregelmäßig anfällt und außergewöhnlich hoch ist. Nach allgemeiner Meinung fällt regelmäßig darunter der durch die Krankenkasse und Beihilfe nicht gedeckte Teil notwendiger ärztlicher Behandlungskosten. Das OLG Ham...mehr

Grundsätzlich besteht keine Unterhaltspflicht soweit durch die Leistung der eigene angemessene Unterhalt gefährdet wird. Sind jedoch Eltern in dieser Lage ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber unterhaltspflichtig, so haben sie gem. § 1605 Abs. 2 S. 1 BGB alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Zu der sich hieraus e...mehr

Die Rechtsanwaltskammer Köln hat im August darauf aufmerksam gemacht, dass in letzter Zeit bundesweit wohl insb. an ältere Mitbürger Schreiben einer angeblichen Kölner Rechtsanwaltskanzlei "Dr. Herzog & Partner" mit der "Ankündigung des gerichtlichen Vorpfändungsbeschlusses" versandt worden sind. In diesen auf den ersten flüchtigen Blick durchaus professionell aufgemachten S...mehr

Im Hinblick auf den Wegfall der Grundlage der gesetzlichen Zuweisung der Vertretungsbefugnis nach § 1629 Abs. 2 BGB bei Einrichtung des Wechselmodells stellt das OLG Brandenburg (FamRZ 2020, 344 im Anschluss an BGH FamRZ 2013, 1565) klar, dass mit Einrichtung des Wechselmodells sowohl die Befugnis zur Geltendmachung des laufenden wie auch des rückständigen Kindesunterhalts e...mehr