Fachbeiträge & Kommentare zu Kommentar

Rn 1 Die Vorschrift hat eine doppelte Zweckrichtung. Nach Abs 2 und Abs 4 soll einerseits die vollständige Erörterung des Rechtsstreits sichergestellt werden. Insoweit ergänzen diese Regelungen die Vorgaben aus § 136 III. Abs 1–3 regeln weiterhin Einzelheiten des Ablaufs der mündlichen Verhandlung. Sie werden durch die §§ 278, 279 für den Haupttermin ergänzt und konkretisier...mehr

I. Schuldnerverzeichnis. Rn 3 Das Schuldnerverzeichnis wird von dem nach § 882h zuständigen zentralen Vollstreckungsgericht geführt. Dabei handelt es sich (so § 882h II 3 ausdrücklich) nicht um die Ausübung von Gerichtsbarkeit, sondern um Justizverwaltung, so dass die Führung des Schuldnerverzeichnisses ohne besondere gesetzliche Regelung der Geschäftsstelle übertragen werden...mehr

Rn 20 Wegen der Kosten wird auf die Erläuterungen oben Vor §§ 239 ff Rn 11 verwiesen.mehr

Rn 1 § 393 begründet eine zwingende gesetzliche Ausnahme zu § 391.mehr

Rn 77 Zusätzliche Kosten eines Verkehrsanwalts können iRd Abs 2 S 3 nicht geltend gemacht werden. Insbesondere kann der Anwalt in eigener Sache nicht Verkehrsanwalt sein (Frankfurt NJW 1972, 1328; Rostock MDR 01, 115 = JurBüro 01, 194; AnwK-RVG/N. Schneider Nr 3400 Rz 23).mehr

(1) Hat der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) 1Zuständig für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht, das für das streitige Verfahren zuständig sein würde, wenn die Amtsgerichte im ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig wären. 2 § 689 Abs. 3 gilt entsprechend.mehr

Rn 4 Geführt wird die Verwaltung, wo der Verwalter regelmäßig tätig wird, also dort, wo er seinen Sitz hat oder wo er – bei örtlich vom Sitz abweichender Aufgabenwahrnehmung – seine Verwaltertätigkeit unter Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen ausübt (Hamm Beschl v 19.11.18 – 32 SA 52/18, Rz 13 – juris; Brandbg OLGR 06, 455, 456).mehr

Rn 11 Das JVEG sieht eine Vergütung nur vor, wenn und soweit ein zusätzlicher Aufwand entsteht, etwa im Fall einer mündlichen Erläuterung nach § 411 III.mehr

Rn 14 Trotz gemeinsamer Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidung kann das Gericht analog § 146 die Verhandlung auf einen Antrag beschränken und diesen durch Teilurteil abweisen (BGHZ 56, 79).mehr

Die Prozessvollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, einschließlich derjenigen, die durch eine Widerklage, eine Wiederaufnahme des Verfahrens, eine Rüge nach § 321a und die Zwangsvollstreckung veranlasst werden; zur Bestellung eines Vertreters sowie eines Bevollmächtigten für die höheren Instanzen; zur Beseitigung des Rechtsstreits durch...mehr

(1) 1Die Parteien sollen den Schriftsätzen, die sie bei dem Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. 2Das gilt nicht für elektronisch übermittelte Dokumente sowie für Anlagen, die dem Gegner in Urschrift oder in Abschrift vorliegen. (2) Im Falle der Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195) haben...mehr

Rn 62 § 6s Insolvenz. Auswechslung des Streitgegenstands, für GeS Addition der Gegenstände (KG MDR 08, 173; s.a. Klageänderung). Automatenaufstellvertrag, Unterlassungsanspruch nach § 3 zu bewerten (Kobl RPfleger 80, 486); § 41 GKG ist nicht anwendbar (Kobl RPfleger 1980, 487).mehr

I. Der Verfahrensablauf. Rn 22 Das Verfahren im Hinblick auf die Übermittlung des Schlichtungsvorschlags ist in den §§ 19 III, IV, § 20 ein wenig unsystematisch geregelt. Vorausgegangen ist der Antrag des Verbrauchers, weiterhin die Durchführung des Verfahrens ohne eine Ablehnung durch den Streitmittler (§ 14) oder eine Verfahrensbeendigung auf Wunsch einer Partei (§ 15) sowi...mehr

Rn 4 Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrensbeistands ergeben sich neben dem in Abs 1 enthaltenen eigenständigen Grundtatbestand aus den in Abs 2 und den in Abs 3 enthaltenen Regelbeispielen, die zugleich als Orientierung zur Auslegung des Begriffs der Erforderlichkeit herangezogen werden können (BTDrs 16/6308, 238). 1. Kindschaftssachen betreffend die Person ...mehr

Rn 4 Die Folgen richten sich auch hier nach § 113. Zum Verfahren und zu Rechtsbehelfsmöglichkeiten, § 110 Rn 19.mehr

Rn 1 Die Vorwegpfändung einer Sache, deren Unpfändbarkeit voraussichtlich demnächst wegfällt, verhindert einerseits, dass der Schuldner die Sache zuvor noch veräußert, und sichert andererseits den Gläubiger davor, dass andere Gläubiger nach Eintritt der Pfändbarkeit ein vorrangiges Pfandrecht erwerben.mehr

Rn 11 Eine Vertretungsordnung fehlt, so dass das BMG die BRD im Prozess vertritt; zum Sitz der Behörde vgl Rn 4.mehr

I. Die Basis des Vorschlags. Rn 2 Nach dem Gesetzestext stellt die Basis für den Schlichtungsvorschlag durch den Streitmittler ›die sich aus dem Streitbeilegungsverfahren ergebende Sachlage‹ dar. Dies ist in einem umfassenden Sinn zu verstehen. Der Streitmittler soll also den gesamten Inhalt des Parteivorbringens beider Seiten sowie das Ergebnis einer etwaigen Beweisaufnahme ...mehr

aa) Grundlagen. Rn 138 Der Streit um die Unterhaltspflicht, § 231 FamFG, ist vermögensrechtlicher Natur. Den GeS regelt § 51 I FamGKG (für andere Unterhaltsfälle s Stichwort Unterhalt). Ausgangspunkt ist grds die Unterhaltsforderung. Freiwillige Leistungsanteile zählen mit, soweit sie eingeklagt werden; ein Zurückgehen alleine auf das Titulierungsinteresse erfolgt nicht (so z...mehr

Rn 16 Die Klage auf Räumung von Wohnraum muss abgewiesen worden sein. Ist der Räumungsklage stattgegeben worden, ist § 93b II 1 nicht anwendbar.mehr

I. Mitteilung von Tod und Geburt (Abs 1). Rn 3 In Abs 1 sind vier Sachverhalte genannt, die familiengerichtliche Maßnahmen erfordern können. Die verschiedenen Mitteilungspflichten des Standesamts bei Beurkundungen im Geburtenregister oder im Sterberegister sind in § 57 bzw § 60 PStV geregelt. Die Mitteilungspflicht des Standesamts besteht in folgenden Fällen (zB Prütting/Helm...mehr

Rn 2 Abs 3 rechnet die beim Kläger entstehenden Kosten der Veröffentlichung zu den Kosten des Rechtsstreits, sodass ein obsiegender Kläger diese im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen kann. Dazu gehören auch Personalkosten und sonstige Kosten des Verbandsklägers, soweit sie auf diese Veröffentlichung entfallen (wohl aA Röthemeyer Rz 6).mehr

Rn 26 Durch eine zulässige Prozessverbindung von ursprünglich selbstständigen Prozessen kann im Einzelfall ein einheitlicher Rechtsstreit entstehen mit der Folge, dass die später eingegangene Klage zur Widerklage wird, auch wenn deren Voraussetzungen an sich fehlen (vgl Celle OLGR 07, 854; s.a. § 147 Rn 5).mehr

Der Kläger kann, ohne dass es der Einwilligung des Beklagten bedarf, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung von dem Urkundenprozess in der Weise abstehen, dass der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig bleibt.mehr

Rn 1 Dem Gläubiger einer Geldforderung stehen zur Zwangsvollstreckung in ein Grundstück drei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. I. Zwangsversteigerung. Rn 2 Sie soll die Befriedigung des Gläubigers durch den Erlös des zwangsweise durch Versteigerung verwerteten Grundstücks sicherstellen. Da sie zur vollständigen Verwertung des Grundstücks führt, stellt sie den schwerwie...mehr

1. Sachrügen (§ 551 III 1 Nr 2 lit a). Rn 9 Die Anforderungen des § 551 III 1 Nr 2 lit a entsprechen § 520 III 2 Nr 2; auf § 520 Rn 31–39 wird daher Bezug genommen. Dem Zweck der Revision entsprechend verlangt § 551 III 1 Nr 2 lit a die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung (§§ 545, 546) ergibt. Die Rechtsverletzung muss konkret bezeichnet we...mehr

I. Abgrenzung zu § 1. Rn 2 Die Vorschrift des § 2 betrifft nur Fälle, die nicht die Verwendung oder Empfehlung von AGB betreffen. Auch ein Verstoß gegen das AGB-rechtliche Umgehungsverbot des § 306a BGB ist über § 1 zu kontrollieren (s § 1 Rn 6). II. Verhältnis zum UWG. Rn 3 In § 8 V 3 UWG wird klargestellt, dass das UKlaG (mit Ausnahme von § 4e, s § 4e Rn 2) auf Verstöße gegen...mehr

I. Späterer Eintritt der Sicherungsvoraussetzungen. Rn 1 Erfasst werden Änderungen der Voraussetzungen der Pflicht zur Sicherheitsleistung nach Rechtshängigkeit, § 261. Hierunter fällt etwa die Verlegung des Wohnsitzes bzw Sitzes in einen Nicht-EU/EWG-Staat; zum sog Brexit s § 110 Rn 4. Zudem der spätere Verlust des Grundbesitzes oder dessen Belastung in einer Größenordnung, ...mehr

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Rn 11 Es ist möglich, eine Ehewohnungs- oder Haushaltssache mit einer Familienstreitsache zu verbinden, § 20. Es gelten dann allerdings die Verfahrensregeln der Familienstreitsache (KG Beschl v 25.2.15 – 3 UF 55/14, openJur 15, 4798 = FamRZ 15, 1191).mehr

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I. Für die säumige Partei. Rn 4 Der Zurückversetzung des Prozesses soll es der säumigen Partei ermöglichen, den Rechtsstreit so fortsetzen, wie wenn sie nicht säumig gewesen wäre (RGZ 167, 293, 295; BGHZ 4, 328, 340; NJW 93, 861, 862). Für die säumige Partei entstehen keine nachteiligen Folgen daraus, dass der Gegner in dem versäumten Termin verhandelt hat. Der säumige Kl kan...mehr

(1) Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozessgesetze an Stelle des Senats der Einzelrichter zu entscheiden hat, in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluss des Vorsitzenden. (2) (betrifft Strafsachen – von einer Kommentierung wurde abgesehen)mehr

Rn 3 I, II statuieren – vorbehaltlich III (s Rn 5), IV (s Rn 6) – für alle Beteiligten einen instanzenübergreifenden Anwaltszwang in selbstständigen Familienstreitsachen (§ 112).mehr

Rn 14 Sind die vorgenannten Voraussetzungen gegeben, dann kann das Gericht nach billigem Ermessen die Kosten ganz oder tw dem obsiegenden Beklagten auferlegen. Das Gericht muss nicht zwingend nach § 93b I 2 entscheiden. Es kann auch nach den §§ 91 ff entscheiden oder tw nach § 93b I 2 und iÜ nach den §§ 91 ff.mehr

I. Zustandekommen der Vereinbarung. Rn 2 Dem Begriff der Schiedsvereinbarung ist zu entnehmen, dass es sich um eine dem gemeinsamen Parteiwillen unterliegende Vereinbarung handeln muss, bestimmte Streitigkeiten der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen. Es gelten damit für das Zustandekommen die allgemeinen Regeln über den Vertragsschluss (§§ 145 ff BGB). Diese...mehr

Rn 1 Die Vorschrift befasst sich mit den für die Pflegschaft für Minderjährige anwendbaren Verfahrensvorschriften und ergänzt die materiell-rechtlichen Vorschrift des § 1813 I BGB für das Verfahrensrecht.mehr

Rn 4 Mit Blick auf die erforderliche Anpassung kann die Entscheidung Aufschluss versprechen, den die (Vollstreckungs-)Bescheinigung nicht bietet. Übersetzung bzw Transliteration sind in Art 57 und ergänzend in § 1113 ZPO geregelt. Soweit sich eine Überschneidung mit Art 42 IV ergibt, ist Art 54 III spezieller.mehr

Rn 6 Ebenso wie der Vermögensgerichtsstand setzt auch § 23 S 1 Alt 2 eine Klage wegen ›vermögensrechtlicher Ansprüche‹ gegen ›eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat‹, voraus, wobei auf die vorstehenden Ausführungen zu beiden Tatbestandsmerkmalen verwiesen werden kann.mehr

Rn 1 § 896 ergänzt die §§ 894, 895. Inhaltlich entspricht er § 792, dessen Anwendbarkeit daran scheitert, dass die Registereintragung selbst keine Maßnahme der Zwangsvollstreckung darstellt, wie die Norm es voraussetzt. § 896 erleichtert dem Gläubiger die Beschaffung solcher Urkunden, welche für die Eintragung erforderlich sind.mehr

Rn 1 Gegenstand der vom Gericht vorzunehmenden Überprüfung sind nicht die vom Sachwalter getroffenen Einzelentscheidungen, sondern nur der zusammenfassende Schlussbericht und die Schlussrechnung (BTDrs 20/6520, 93).mehr

I. Formlose Mitteilung. Rn 2 Die formlose Mitteilung der Ladung ist eine Ausnahme von § 329 II 2. Mit dem ›auf die Klage bestimmten Termin‹ gem Abs 1 S 1 scheint von Wortlaut und Systematik her nur der frühe erste Termin iSv §§ 274 II, 275 I gemeint zu sein. Es gibt jedoch – insb unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung – keinen Grund, sie nicht auch auf jeden anderen t...mehr

Rn 1 Die Norm ermöglicht es dem Gericht, selbst das Grundbuchamt bzw eine andere Registerbehörde um die Eintragung zu ersuchen. Auch hier steht der Beschleunigungsgedanke im Vordergrund, regelmäßig wird aber ein anwaltsseits betriebenes Eintragungsgesuch schneller und für den Anwalt im Hinblick auf die Fristüberprüfung sicherer sein (vgl zu den Gefahren des § 941 Dötsch MDR ...mehr

Rn 1 § 787 befasst sich mit der Zwangsvollstreckung in herrenlose Grundstücke, § 787 I, und Schiffe oder Schiffsbauwerke, § 787 II.mehr

I. Recht zum Ausbleiben. Rn 6 Die Erklärung des Zeugen, er werde von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, ggf iVm der Glaubhaftmachung der das Recht begründenden Umstände (s.o. Rn 3), berechtigt den Zeugen, im Termin fernzubleiben, § 386 III. Dies gilt nicht, wenn das Zeugnisverweigerungsrecht nicht das gesamte Beweisthema abdeckt (Musielak/Voit/Huber § 386 Rz 3)...mehr

Rn 8 Ordnungsmittel oder kostenrechtliche Nachteile können mangels Aussagepflicht nicht angeordnet werden (Oldbg RPfleger 65, 316; MüKoZPO/Schreiber Rz 1; Zö/Greger Rz 2; aA Anders/Gehle/Gehle ZPO Rz 4: Verzögerungsgebühr; Wieczorek/Schütze/Völzmann-Stickelbrock Rz 5: Kosten des vergeblichen Termins und Verzögerungsgebühr).mehr

1. Dritter. Rn 3 Dritter ist jeder, der am Vollstreckungsverfahren weder als Gläubiger noch als Schuldner beteiligt ist. Ob der GV, der an einer Sache durch Pfändung Gewahrsam erlangt hat, für eine weitere Pfändung Dritter ist, ist str (bejahend Musielak/Voit/Flockenhaus Rz 3; ThoPu/Seiler Rz 2; verneinend MüKoZPO/Gruber Rz 5; Knoche ZZP 114, 399, 412 f). In diesen Fällen ist...mehr

I. Formen der Beendigung. Rn 1 Ähnlich wie im staatlichen Gerichtsverfahren gibt es sehr unterschiedliche Möglichkeiten, wie ein schiedsrichterliches Verfahren beendet werden kann. Der dem Urt vergleichbare normale Abschluss ist der Schiedsspruch (§§ 1054, 1055, 1056 I). Daneben steht als eine gütliche Streitbeilegung die Möglichkeit des Vergleichs, den das Schiedsgericht als...mehr

Besteht die zu vernehmende Partei aus mehreren Streitgenossen, so bestimmt das Gericht nach Lage des Falles, ob alle oder nur einzelne Streitgenossen zu vernehmen sind.mehr

(1) Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ist das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre. (2) 1Vor der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist der Gegner zu hören. 2Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. 3Eine Anfechtung findet nicht statt.mehr