Mietvertrag

Beim Wettbewerb um den „Solar Decathlon 2014“ sind Studenten der FH Frankfurt am Main gemeinsam mit der Nassauischen Heimstätte Ende Juni 2014 in Versailles für ihr Projekt „OnTop“ geehrt worden. Eine internationale Jury zeichnete das Aufstockungs- und Sanierungsprojekt mit dem „Affordable & Social Housing Award“ für bezahlbaren Geschosswohnungsbau aus.

Auf Druck der Union wird Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sein Konzept für eine Mietpreisbremse wohl in wichtigen Punkten korrigieren. Wie die Rheinische Post in ihrer Online-Ausgabe am 11. Juli 2014 berichtete, werde Maas unter anderem die Mietpreisbremse klarer als bisher vorgesehen auf fünf Jahre befristen.

Die rechtliche Einordnung eines Mietverhältnisses, das eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung umfasst, richtet sich nach dem überwiegenden Vertragszweck. Dieser ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.

Bei der Preisverleihung zum Wettbewerb „Preis Soziale Stadt 2014” wurden am 1. Juli 2014 in Berlin zehn herausragende Beispiele sozialen Engagements zur Stabilisierung von Nachbarschaften mit einem Preis und 10 weitere Initiativen mit einer Anerkennung ausgezeichnet.

„Die vom GdW vertretene Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zieht eine positive Bilanz des Jahres 2013, blickt aber etwas  verhaltener in die Zukunft”, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko anlässlich der Jahrespressekonferenz in Berlin am 30. Juni 2014.

Einen Mietaufhebungsvertrag können Vermieter und Mieter auch mündlich abschließen. Dabei muss klar zum Ausdruck kommen, dass der Mietvertrag beendet werden soll. Allgemeine Erklärungen über einen Auszug reichen nicht aus, um einen Aufhebungsvertrag annehmen zu können.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erntet Kritik für den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse. Sein Amtskollege Thomas Kutschaty und die Hamburger Bausenatorin Jutta Blankau (beide SPD) haben in ihren Stellungnahmen zu dem geplanten Gesetz „erhebliche Bedenken“ geäußert. Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Kritik aus den Reihen der SPD und fordert sogar, das Projekt Mietpreisbremse komplett zu „beenden“. Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sieht sich damit in ihrer Kritik der vergangenen Wochen und Monate bestätigt.

Nutzt ein Mieter ein Garagendach seit vielen Jahren mit Erlaubnis des Vermieters als Dachterrasse, kann der Widerruf der Gestattung im Einzelfall davon abhängen, dass ein triftiger Grund gegen die Nutzung spricht.

Die rund 3.000 im GdW organisierten Wohnungsunternehmen verzeichnen im Jahr 2013 erneut einen Rückgang bei den Mietschulden. Diese sind bundesweit um 7,6 Prozent gesunken und liegen nun bei 411 Millionen Euro.

Am 6. Juni 2014 wurden die Mittel für den Bundeshaushalt 2014 festgelegt. Insgesamt 296,5 Milliarden Euro wird der Bund ausgeben können. Die Wohnungswirtschaft im GdW begrüßt, dass das Programm „Altersgerecht Umbauen” entgegen der ursprünglichen Pläne wiederbelebt und mit immerhin 10 Millionen Euro ausgestattet wird. „Den Parlamentariern ist es damit gelungen, die Scharte auszuwetzen, die die Regierung mit ihrem Etatentwurf hinterlassen hat”, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für umfassende Veränderungen in der Altenpflege beschlossen. Angehörige, Betroffene und Pfleger sollen ab 2015 unter anderem von höheren Leistungen und mehr Betreuungspersonal profitieren. Es sollen auch mehr Menschen Geld aus der Pflegeversicherung bekommen. Gut eine Milliarde Euro pro Jahr soll in einen Vorsorgefonds fließen.  Das 1. Pflegestärkungsgesetz soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Die Bundesländer haben in der Plenarsitzung am 23. Mai 2014 gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) keine grundlegenden Einwendungen erhoben. Allerdings forderten sie, die EEG-Umlage für Strom aus zumeist privaten Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien um 85 Prozent zu reduzieren. Dies würde der besonderen Bedeutung der Eigenversorgung aus erneuerbaren Energien Rechnung tragen.

„Die erneut gestiegenen Baugenehmigungen im ersten Vierteljahr 2014 sind insbesondere für die Großstädte mit Wohnraummangel dringend notwendig. Dem positiven Aufwärtstrend droht jedoch ein vorzeitiges Ende: Die derzeit geplante Mietpreisbremse würde nicht steigende Mieten, sondern den anziehenden Neubau ausbremsen und dadurch die Situation auf den Wohnungsmärkten ... weiter verschärfen“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW, zu den im Mai veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Die Wohnungswirtschaft hat die CO2-Emissionen in ihren Beständen seit 1990 bereits mehr als halbiert. Laut der Energieprognose des GdW ist bis 2020 eine CO2-Reduktion um insgesamt 66 Prozent gegenüber 1990 zu erwarten.

Am 25. Mai 2014 sind in Deutschland alle Wahlberechtigten aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Seit Beginn des Jahres haben die politischen Parteien ihre Wahlprogramme zur Europapolitik der kommenden Legislaturperiode veröffentlicht. Was planen die Parteien auf europäischer Ebene für die kommenden fünf Jahre in den für die Wohnungswirtschaft wichtigen Bereichen?

Zum 1. Mai 2014 müssen sich Mieter und Vermieter von Wohnraum an neue Vorgaben zum Energieausweis gewöhnen. So sehen die Neuregelungen der Energieeinsparverord- nung (EnEV) 2014 vor, dass bei Energieausweisen so genannte Energieeffizienzklassen eingeführt werden. Mehr dazu und weitere Themen:

Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter die Person, zu deren Gunsten er den Eigenbedarf geltend macht, nicht zwingend namentlich bezeichnen. Es reicht, die Eigenbedarfsperson identifizierbar zu benennen.

Am 1. Mai 2014 tritt die novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Damit sind vor allem Änderungen beim Handling der Energieausweise verbunden. Ab Mai 2014 erstellte Energieausweise müssen dann auch Energieeffizienzklassen enthalten. Die Effizienzklassen und weitere Kennwerte aus dem Energieausweis werden zudem zu Pflichtangaben bei kommerziellen Immobilienanzeigen.

Werbungskostenüberschüsse bei missbräuchlichen Gestaltungen und Scheingeschäften werden nicht anerkannt.

Die geplante Mietpreisbremse wird dem Bau von Mietwohnungen schaden, für eine Prozessflut sorgen und sie muss an Regelungen zur Förderung des Wohnungsneubaus gekoppelt werden. Das sind die Ergebnisse einer Ad-hoc-Umfrage des GdW

„Mieter sind beim Ausbau der erneuerbaren Energien diejenigen, die bislang am wenigsten tun können und am meisten belastet werden”, erklärte Axel Gedaschko anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) am 8. April 2014. Der GdW-Chef forderte: „Um Belastungen für Mieter zu verringern, sollen bei der EEG-Novelle auch Projekte berücksichtigt werden, bei denen Strom dezentral erzeugt und von den Mietern direkt verbraucht werden kann.”

„Mit dem unerwarteten Rückzug aus der angekündigten Förderung generationengerechter Umbauten wird die Zukunft unserer älter werdenden Gesellschaft im zentralen Bereich des Wohnens leichtfertig aufs Spiel gesetzt”, erklärte Axel Gedaschko bei einer Podiumsdiskussion auf der Kongressmesse „Zukunft Lebensräume” in Frankfurt.

Ist im Mietvertrag keine Wohnfläche genannt, deutet das darauf hin, dass der Vermieter hierzu keine verbindlichen Zusagen machen will. Eine konkludente Vereinbarung über die Wohnfläche kommt in diesem Fall nur zustande, wenn weitere Umstände hinzukommen.

„Die Mietpreisbremse im vorläufigen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums enthält einen klaren Bruch des Koalitionsvertrages und ist ein verfassungsrechtlicher Drahtseilakt. Denn gemäß der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sollte die Mietpreisbremse nur in nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten greifen. Laut dem nun bekannt gewordenen Referentenentwurf ist aber die bloße Gefahr eines Wohnungsmangels ausreichend. Ob dies vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, ist mehr als fraglich”, erklärte Axel Gedaschko.

Unter der Leitung von Ministerin Barbara Hendricks haben sich am 12. März 2014 zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode Vertreter aus Politik und Verbänden zum „Immobilienwirtschaftlichen Dialog” im Bundesbauministerium getroffen. „Wir begrüßen ausdrücklich die Pläne der Bundesbauministerin, ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ins Leben zu rufen und bieten unsere Mitarbeit an”, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der für die BID an dem Dialog teilnahm.

Der Vermieter von Gewerberäumen kann die Nebenkostenvorauszahlungen einseitig anpassen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Anpassung führt nicht dazu, dass der wirksam für mehr als ein Jahr geschlossene Vertrag wegen Verstoßes gegen die Schriftform für unbestimmte Zeit gilt.

Das Bundeskabinett hat am 12. März 2014 den Bundeshaushalt 2014 und die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Weitere Themen dieser Ausgabe:

Um Energiekosten für Mieter zu senken, sollen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch Projekte unterstützt werden, bei denen Strom dezentral erzeugt und von den Mietern direkt verbraucht werden kann. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der GdW  und der Deutsche Mieterbund (DMB). Mehr dazu und zu folgenden Themen in der Ausgabe 10/2014:

Am 19. Februar 2014 wurden in Berlin die Preise des Wettbewerbs zum Deutschen Bauherrenpreis 2014 in der Kategorie Neubau verliehen.  Bau-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) betonte in seiner Rede zur Preisverleihung, dass die ausgezeichneten Projekte die hohe Bedeutung von Fördermaßnahmen wie der Städtebauförderung und des Programms Soziale Stadt besonders anschaulich machten.

Eine Schriftformheilungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag hindert den Grundstückserwerber nicht, einen Mietvertrag, in den er eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor vom Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben.

Die Preise des Wettbewerbs zum Deutschen Bauherrenpreis 2014 in der Kategorie Neubau wurden am 19. Februar 2014 in Berlin verliehen. Unter dem Vorsitz von Jochen König, Architekt (BDA), zeichnete die Jury 10 Projekte des wichtigsten nationalen Wohnungsbauwettbewerbs mit einem Preis aus.

Eine unwirksame Befristung eines Wohnraummietvertrags kann als beiderseitiger Kündigungsverzicht gelten. Dann ist eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der unwirksam vereinbarten Mietzeit möglich.

Sieben Prozent aller deutschen Mieter empfinden ihre Miete als sehr günstig, 26 Prozent als günstig und 46 Prozent als angemessen. Auf der anderen Seite haben nur 17 Prozent der Mieter das Gefühl, dass ihre Miete hoch ist. Zu diesem Ergebnis kommt die repräsentative Studie Wohntrends 2030, die das Beratungsunternehmen Analyse & Konzepte zusammen mit der InWIS Forschung & Beratung GmbH im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen erstellt hat. Weitere Themen:

Thema unter anderem: Bundestag debattiert über Wohnungspolitik – Stadtentwicklung soll Schwerpunktthema werden

Die Themen unter anderem: Klimaschutz, EEG-Reform und Wettbewerbsaufruf zum Preis Soziale Stadt 2014

Die Übernahme eines gewerblichen Mietvertrags im Rahmen eines Asset Deals kann dazu führen, dass die Schriftform des Mietvertrags entfällt. Als Folge wird die Vertragslaufzeit obsolet und das Mietverhältnis ist ordentlich kündbar.

Aus dem Inhalt: Konjunktur 2013 - Deutsche Wirtschaft wächst um bescheidene 0,4 Prozent

Aus dem Inhalt: Bundestagsausschüsse nehmen Arbeit auf – Umwelt und Bau weiterhin unter grüner Leitung

Aus dem Inhalt: Für das Jahr 2014 planen die Mitglieder des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen Investitionen von rund 1,3 Milliarden Euro.

Die Themen unter anderem: Der Datenreport 2013 und die wichtigsten Änderungen in der Wohnungswirtschaft für 2014

Thema unter anderem: Die für die Wohnungswirtschaft bedeutendsten Ministerien im Überblick

Die Themen unter anderem: Bezahlbarer Wohnraum in Europa, Sigmar Gabriel zu Mieten und Wohnen und die Frage: Wie bleibt das Wohnen im Alter bezahlbar?

Die Themen dieser Ausgabe unter anderem: der Tag der Wohnungswirtschaft und der bundesweite Wettbewerb zum „Preis Soziale Stadt 2014”

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sorgt für eine negative Zukunftsperspektive in der Wohnungswirtschaft”, erklärte Axel Gedaschko in einer ersten Reaktion auf den am 27. November 2013 vorgelegten Koalitionsvertrag. „Die Wohnungsunternehmen sind in Deutschland diejenigen, die mit ihrem nachhaltigen Geschäftsmodell für bezahlbaren Wohnraum sorgen – und mit den nun geplanten Maßnahmen werden sie genau daran gehindert und dazu noch bestraft.”

Die Themen unter anderem: Kritik an der Mietpreisbremse, die Koalitionsverhandlungen und europäische Wohnungspolitik

Unter anderem: GdW stellt die neue Studie „Wohntrends 2030” vor.

In dieser Woche unter anderem mit der Studie des Marktforschungsinstitutes USUMA im Auftrag des GdW und ImmoScout 24:

Der Mieter einer Wohnung muss Schadensersatz leisten, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.

Die Themen unter anderem: Erneuerbare Energien und die wichtigsten Rahmendaten zur Wohnungswirtschaft in Deutschland für den Monat Oktober

Die Themen unter anderem: Regierungsbildung und Studie „Wirtschaftsfaktor Immobilien 2013”